AGB-Reform und Rechtsflucht

Bedeutung der Rechtsflucht für die AGB-Reformdebatte im unternehmerischen Rechtsverkehr

Antonia Sommerfeld, ehemalige wissenschaftliche Assistentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hinterfragt in ihrer Dissertation das Risiko einer Rechtsflucht, das als Grund für eine Liberalisierung des deutschen Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Rechtsverkehr geltend gemacht wird. Für ihre Arbeit, mit der sie 2020 an der Universität Hamburg promovierte, wurde sie mit dem Förderpreis der Esche Schümann Commichau Stiftung ausgezeichnet.

Das deutsche AGB-Recht wird kritisiert, es sei im internationalen Vergleich zu streng und werde der unternehmerischen Praxis nicht gerecht. Es dränge daher deutsche Unternehmen zu einer Rechtsflucht durch Rechtswahl in ihren Handelsverträgen in ausländische Rechtsordnungen. Bislang weitgehend unbeantwortet geblieben ist indes die Frage, in welchem Maße eine solche Rechtsflucht vor der deutschen AGB-Kontrolle in der Praxis tatsächlich erfolgt und möglich ist. In welchem Maße wird eine Rechtsflucht überhaupt durch das AGB-Recht verursacht? Inwieweit sind beliebte ausländische „Rechtsfluchtziele“ letztlich liberaler? Und welchen Einfluss sollte das Risiko einer Rechtsflucht in der Konsequenz auf die Ausgestaltung des deutschen AGB-Rechts haben? Dr. Antonia Sommerfeld untersucht diese Fragen und liefert dadurch wichtige Erkenntnisse für die gegenwärtige Reformdebatte. Sie zeigt, dass der Einfluss des AGB-Rechts als Auslöser für eine Rechtsflucht überschätzt wird und dass eine vermehrte Wahl der deutschen Rechtsordnung in Handelsverträgen nicht allein durch eine Reform des AGB-Rechts erreicht werden kann.

 

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