Motivirrtum bei Schenkung und letztwilliger Verfügung
Die Schenkung unter Lebenden und die letztwillige Verfügung sind die wichtigsten Rechtsinstitute, die die Zuwendung von Vermögen ohne Erwartung einer Gegenleistung regeln. Beruhen die Beweggründe dafür auf falschen Annahmen, stellt sich die Frage nach Rückforderungsmöglichkeiten. Luca Wimmer, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, untersucht in seiner Dissertation die Rechtslage in Deutschland, Frankreich und Österreich.
Die Motive für unentgeltliche Zuwendungen sind vielgestaltig: Belohnung für vergangenes oder Anreiz für zukünftiges Wohlverhalten, die Versorgung von Angehörigen, gesellschaftliche Konvention oder ein persönliches Naheverhältnis. Wann immer sich diese Motive als falsch herausstellen, wirft dies ein Problem von gesellschaftlicher Dimension auf.
Während das deutsche Recht eine Beachtlichkeit des Motivirrtums nur für letztwillige Verfügungen kennt, ist im französischen und österreichischen Recht der Motivirrtum auch bei Schenkungen beachtlich. Angesichts des gemeinsamen Ursprungs der kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen im römischen Recht ist dieser Unterschied bei der Lösung einer zeitlosen Problemstellung bemerkenswert. Wie haben sich diese gesetzlichen Regelungen in Deutschland, Frankreich und Österreich entwickelt? Wie werden sie heute in Wissenschaft und Praxis gehandhabt? Haben Rechtsprechung und Lehre in Deutschland funktionale Ersatztatbestände für eine Motivirrtumsanfechtung von Schenkungen geschaffen? Diese Fragen beantwortet der Autor aus rechtshistorischer und -vergleichender Perspektive. Abschließend unterzieht er die Lösung des deutschen Rechts einer kritischen Würdigung.
Dr. Luca Wimmer studierte Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau sowie an der Université Grenoble Alpes und absolvierte ein LL.M.-Studium an der Stellenbosch University. Vor seiner Tätigkeit am Institut war er wissenschaftlicher Assistent an der Universität Freiburg, wo er 2022 promovierte.
Bildnachweis: © Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
