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Wie die UN-Nachhaltigkeitsziele auf die Agenda des internationalen Privatrechts kamen

Private Law Gazette 2/2021 - Vom 9. bis zum 11. September 2021 fand am Institut eine internationale Konferenz zum Thema „The Private Side of Transforming our World – UN Sustainable Development Goals 2030 and the Role of Private International Law“ statt. 32 Vortragende und Gäste reisten aus Europa, den USA und Afrika an. Über 400 Jurist*innen aus Wissenschaft und Praxis nahmen online teil. „Das der Pandemie geschuldete hybride Format hat es möglich gemacht, ein in jeder Hinsicht diverses Spektrum an Teilnehmenden rund um den Globus zu versammeln“, sagt Institutsdirektor Ralf Michaels, der die Konferenz und ein mit ihr verbundenes Forschungsprojekt mit ins Leben gerufen hat.

Ein Leben in Würde für alle Menschen und die Erhaltung unserer natürlichen Existenzgrundlagen: Mit der Agenda 2030 haben die Vereinten Nationen 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung formuliert. „Die Agenda-Themen berühren besonders die Interessen der Menschen im Globalen Süden. Deshalb war es uns so wichtig, eine möglichst breite Partizipation aus dieser Region für unser Projekt und für die Veranstaltung zu gewinnen“, erklärt Michaels. Die Hamburger Konferenz ist aber nicht nur in ihrer globalen Ausstrahlung bemerkenswert. Seit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsagenda in New York im Jahr 2015 war sie das erste wissenschaftliche Forum, das die Frage beleuchtete, welche Rolle natonales und insbesondere internationales Privatrecht (IPR) bei ihrer Umsetzung spielen können.

Drei Köpfe, eine Idee

Bei einem Spaziergang im Garten des Friedenspalastes von Den Haag im Frühjahr 2018 fragten sich drei Rechtswissenschaftler*innen, wie es sein konnte, dass im Diskurs um die Agenda 2030 das IPR so gut wie keine Beachtung fand. Es gibt ein Foto, das dieses Treffen festhält: Verónica Ruiz Abou-Nigm von der Edinburgh Law School, flankiert von Ralf Michaels und Hans van Loon, dem ehemaligen Generalsekretär der Haager Konferenz für internationales Privatrecht. Ein weiteres Bild zeigt das Trio vor dem Hintergrund der Außenalster in Hamburg. Zwischen den beiden Aufnahmen liegen rund dreieinhalb Jahre, in denen die drei ein internationales Themennetzwerk initiiert, ein wegweisendes Buch herausgegeben und eine erfolgreiche Konferenz abgehalten haben.

Wie sah der Plan aus, den sie gemeinsam geschmiedet und realisiert haben? „Wir haben uns gefragt, wie wir das versteckte Potential des IPR und seine ungenutzten Methoden sichtbar machen können“, beschreibt Verónica Ruiz Abou-Nigm, die derzeit als Fellow am Institut forscht, die ersten Überlegungen. „So wollten wir Forschende und Anwender*innen des IPR davon überzeugen, dass die Agenda 2030 wichtige Aufgaben für sie enthält.“ Hans van Loon fügt hinzu: „Dazu brauchte es einen generationsübergreifenden Ansatz und Beiträge aus allen Teilen der Welt.“

Ein Aufruf mit globalem Echo

Der erste Schritt war ein Call for Papers, mit dem Wissenschaftler*innen dazu eingeladen wurden, den Zusammenhang zwischen den 17 Nachhaltigkeitszielen und dem IPR zu untersuchen. Die Agenda 2030 reicht von der Beendigung der Armut über die Gleichstellung der Geschlechter und die Sicherstellung von Bildung für alle bis hin zum Schutz der Ozeane. Jedem Ziel sollte in einem gemeinsam zu verfassenden Sammelband ein Kapitel gewidmet sein. Mit mehr als 130 Einsendungen übertraf die Resonanz alle Erwartungen. Die Auswahl aus einem so großen Pool interessanter Beiträge war für Michaels, Ruiz Abou-Nigm und van Loon eine der, wie sie sagen, größten Herausforderungen des Projekts. Es ging darum, maximale Diversität zu erreichen ohne Qualitätseinbuße hinzunehmen, und alle Ziele abzudecken. Im September 2020 trafen sich die ausgewählten 19 Wissenschaftler*innen aus allen Kontinenten zu einem Online-Workshop, um den Grundstein für die Publikation zu legen. Diese sollte genau ein Jahr später im Rahmen einer internationalen Konferenz vorgestellt werden.

Ein Buch und eine Konferenz

Der Zeitplan war ambitioniert, das Pensum beachtlich: Auf Basis des Workshop-Feedbacks begleiteten die Herausgeber*innen die Autor*innen in engem Austausch bei der Erstellung der 17 den einzelnen Zielen gewidmeten Kapitel. Hinzu kamen die Verhandlungen mit dem Verlag und die Organisation einer internationalen Konferenz, was in Pandemiezeiten besonders aufwendig war. Koordiniert wurde das Projekt von Samuel Zeh, der als wissenschaftlicher Assistent am MPI tätig ist. Er betreute unter anderem eine eigene Themenseite auf der Institutswebsite und kümmerte sich um die Bewerbung der Konferenz in den Sozialen Medien.

Für das Institut war es die bislang erste Hybridveranstaltung. Drei Tage lang wurde über mehrere Zeitzonen hinweg konferiert. Von den insgesamt 18 Vortragenden war nur die Hälfte in Hamburg anwesend. Die anderen nahmen ihre Beiträge vorab auf Video auf, um potenziell instabile Internetverbindungen zu umschiffen. Da es großes Interesse aus dem lateinamerikanischen Raum gab, wurden alle Vorträge und Diskussionen simultan zwischen Englisch und Spanisch übersetzt. Teile der Konferenz werden als Videos zum Nachstreamen auf der Institutswebsite veröffentlicht.

Ebenso offen zugänglich ist auch das Buch, das unter demselben Titel sowohl gedruckt als auch online erscheint, und zwar als Open-Access-Publikation, um die Verbreitung zu erleichtern. Zu den Zielgruppen gehören neben der Wissenschaft auch Jurist*innen und Entscheider*innen in staatlichen Verwaltungen und internationalen Organisationen.

Bilanz und Ausblick

„Wir konnten zeigen, dass das IPR ein wesentliches Element des globalen Rechtsrahmens ist, den wir brauchen, um die Agenda 2030 Realität werden zu lassen. Das gilt nicht nur für die Bereiche Umwelt und Soziales, sondern insbesondere auch für die Wirtschaft“, sagt Ralf Michaels. „Die beteiligten Wissenschaftler*innen haben Sichtweisen und Erfahrungen aus verschiedenen Disziplinen und Regionen eingebracht. Das macht unsere gemeinsame Arbeit auch relevant für einen dekolonialen Wandel.“

Wie geht es weiter? Es gibt, da sind sich alle am Projekt Beteiligten einig, noch viel zu tun. Zu einigen Themen sind bereits konkrete Folgeprojekte geplant. Verónica Ruiz Abou-Nigm ist überzeugt: „Wir werden den Weg, den wir gemeinsam mit den Autor*innen unseres Buches und den Mitwirkenden unserer Konferenz eingeschlagen haben, fortsetzen. Es ist ein neues interdisziplinäres Netzwerk entstanden, von dem noch viel erwartet werden kann.“

Aktuelle Informationen zum Forschungsprojekt: mpipriv.de/sustainable-development-goals