Freiwilligkeit im digitalen Privatrecht

Unsere Privatrechtsordnung beruht auf der Vorstellung autonomer Individuen, die ihre Rechtsverhältnisse nach eigenem Willen gestalten und für ihre Handlungen verantwortlich sind. Eine wesentliche Voraussetzung dieser Rechtsgestaltung in Selbstbestimmung ist, dass die betreffende Person aus freiem Willen („freiwillig“) handelt. Was dies im Einzelnen voraussetzt, lässt das Privatrecht indes nach wie vor weitgehend offen. Bei Volljährigen wird Freiwilligkeit im Rechtsverkehr grundsätzlich vermutet. Nur in Ausnahmefällen greift das Privatrecht korrigierend ein – etwa wenn die Willensbildung durch Drohung, Zwang oder Ausübung von Druck beeinträchtigt ist.

Dieses tradierte Regelungsmuster wird im Angesicht der Digitalisierung durch Erkenntnisse der Verhaltensökonomie, der Psychologie und der Techniksoziologie zunehmend herausgefordert. Sie stellen die impliziten Annahmen des Privatrechts über den Menschen und seine Fähigkeit zur freien Willensbildung in Frage. Besonders zugespitzt zeigt sich dies im Zusammenhang mit der Verbreitung künstlicher Intelligenz; durch sie entstehen neuartige und äußerst wirksame Möglichkeiten, auf die menschliche Willensbildung Einfluss zu nehmen.

Diese Beobachtungen sind Anlass für das Projekt zur Aufklärung der Grundlagen, Funktionen und Entwicklungsperspektiven eines spezifisch privatrechtlichen Verständnisses von Freiwilligkeit. Es soll zunächst das bisherige Verständnis von Freiwilligkeit im Privatrecht induktiv rekonstruieren und anschließend interdisziplinär informiert nach einem leistungsfähigen privatrechtlichen Modell für das digitale Privatrecht fragen.