Tagungsband „Der Staat als Aktionär“ erschienen

30. Oktober 2019

Die öffentliche Hand nimmt ihre Aufgaben zunehmend in den Organisationsformen des Privatrechts wahr und beteiligt sich auch regelmäßig an Kapitalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Daraus ergeben sich Konflikte zwischen gesellschaftsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorgaben. Dieses Spannungsverhältnis beleuchtete ein Symposium an der Wirtschaftsuniversität Wien im Mai 2018. Der von Institutsdirektor Holger Fleischer gemeinsam mit Susanne Kalss, Universitätsprofessorin am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, und Hans-Ueli Vogt, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, herausgegebene Tagungsband erschließt den aktuellen Forschungsstand und zeigt zukünftige Entwicklungsperspektiven auf.

Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Bereich des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erörtern im soeben erschienenen Sammelwerk „Der Staat als Aktionär“ die Frage, wie die konkurrierenden Regelungsregime aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden können. Im Einzelnen behandelt werden die Rolle von Aktiengesellschaften in der Corporate Governance des Staates, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Einwirkungen auf das Kapitalgesellschaftsrecht, der Pflichtenrahmen für Vertreter von Gebietskörperschaften in Aufsichts- oder Verwaltungsrat, die Rolle des Staates als Konzernspitze, die Public Corporate Governance Kodizes, die Golden-Shares-Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit sowie spezialgesetzliche Aktiengesellschaften schweizerischer Provenienz.

Inhaltsübersicht:
- Hans-Ueli Vogt: Öffentlich-rechtliche Organisationsform vs. staatliche Beteiligung an einer Aktiengesellschaft – Prolegomena zum “Staat als Aktionär”: Die Rolle von Aktiengesellschaften in der Corporate Governance des Staates
- Michael Holoubek: Der Staat als Aktionär – Verfassungsrechtliche Vorgaben aus österreichischer Sicht
- Thomas Mann: Der Staat als Aktionär – Öffentlich-rechtliche Besonderheiten in Deutschland
- Michael Gruber: Der Beamte als Aufsichtsratsmitglied
- Klaus Ulrich Schmolke: Vertreter von Gebietskörperschaften im Aufsichtsrat – Fragen der Information, Verschwiegenheit und Bewältigung von Interessenkonflikten
- Walter Bayer: Der Staat als Spitze eines Konzerns – Was kann das Aktiengesetz leisten?
- Peter V. Kunz: Staatsbeteiligungen und ausgewählte Verantwortlichkeiten
- Susanne Kalss: Der Bundes Public Corporate Governance Kodex
- Jessica Schmidt: Golden Shares – VW and Beyond
- Christoph B. Bühler: Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften – Regelungsanliegen und -instrumente

Holger Fleischer, Susanne Kalss, Hans-Ueli Vogt (Hrsg.), Der Staat als Aktionär (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 129), Mohr Siebeck, Tübingen 2019, XV + 212 S.

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