Die Auswirkungen des Assoziierungsabkommens auf das ukrainische Privatrecht

6. Februar 2019

2014 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichnet. Darin verpflichtet sich der osteuropäische Staat zu strukturellen Reformen des Staates und der Wirtschaft, um die Schaffung einer Freihandelszone zu ermöglichen. Prof. Dr. Jürgen Basedow, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, unterzieht in seinem Beitrag „EU Private Law in Ukraine – The Impact of the Association Agreement“ die Vereinbarungen zur Marktintegration einer kritischen Analyse.

Zu den Voraussetzungen für die Freihandelszone gehört, dass die Ukraine die Standards der EU einführt sowie privat- und wirtschaftsrechtliche Anpassungen in erheblichem Umfang verwirklicht. Basedow untersucht in seinem Beitrag die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das ukrainische Privatrecht und arbeitet in verschiedenen Bereichen Kritikpunkte an dem Abkommen heraus.

Im Finanz- und Verbraucherrecht zum Beispiel werde die Ukraine mit übermäßigen Vorschriften belastet, die teils redundant sind, teils sogar nachteilige Auswirkungen nach sich ziehen könnten. Die strengen Normen im Verbraucherschutz seien keine unabdingbare Voraussetzung für den grenzüberschreiten Handel und würden Preiserhöhungen nach sich ziehen, die wiederum die Kaufkraft in der Ukraine weiter mindern und sich somit negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirken würden. In anderen Bereichen zeigt Basedow Inkonsistenzen auf: So werden im Personentransportrecht die Regelungen für den Bahn- und Seeverkehr angepasst, nicht aber für den Flug- und Busverkehr, der für die Bevölkerung wahrscheinlich wichtiger sei.

Fast vollständig außer Acht gelassen wurde zudem eine Vereinbarung über die juristische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Bereich des Privatrechts. In der Ukraine spielte das Privatrecht über Jahrzehnte eine untergeordnete Rolle, ein Umstand, der bei der Aushandlung des Assoziierungsabkommens nicht hätte unbemerkt bleiben dürfen, wie Basedow bemerkt. Angesichts des immensen Umfangs an Rechtsvorschriften, die von der Anpassung betroffen sind, sei es nun ratsam, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren in der Ukraine zu etablieren.

Der Artikel ist abrufbar auf SSRN: https://ssrn.com/abstract=3299509

Jürgen Basedow, EU Private Law in Ukraine: The Impact of the Association Agreement, in: Eugenia Kurzynsky-Singer, Rainer Kulms (Hrsg.), Ukrainian Private Law and the European Area of Justice, Tübingen 2019, 3–20.

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