Empfehlungen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat

6. Oktober 2025

Die unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehende überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat ihren Abschlussbericht als Buch veröffentlicht. Institutsdirektorin Anne Röthel gehört zum Kreis der rund 50 Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, die an der Entwicklung der darin vorgestellten Lösungsansätze mitgewirkt haben.

Cover des Buches "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"

„Es braucht eine Reform unseres Staates, die nicht nur seine Verwaltung entbürokratisiert, sondern ihn umfassend modernisiert“, umreißt Frank-Walter Steinmeier in seinem Vorwort die Zielsetzung der insgesamt 35 vorgestellten Empfehlungen. Die Buchpublikation folgt dem im März 2025 vorgestellten Zwischenbericht der im Sommer letzten Jahres von den Bundesministern a. D. Thomas de Maizière und Peer Steinbrück, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sowie der Managerin und Verlegerin Julia Jäkel gegründeten Initiative. Erste Reformempfehlungen fanden bereits große öffentliche Resonanz und haben teilweise Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden. Der Abschlussbericht enthält konkrete Vorschläge für die Praxis staatlichen Handelns, unter anderem zu Gesetzgebung, Föderalismus, Digitalisierung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Klima, Bildung und Soziales. Er soll, so die Initiator*innen, „als Reformkompass in bewegten Zeiten dienen“.

Anne Röthel, die ihre wissenschaftliche Perspektive in die Arbeitsgruppe „Gelingensbedingungen gesellschaftlicher Veränderungen“ eingebracht hat, sagt: „Es war eine bereichernde Herausforderung, die Sicht der Privatrechtswissenschaft in diese außergewöhnliche Initiative einzubringen. Die hieraus entstandenen Empfehlungen machen deutlich, wie viel Umdenken nötig sein wird, damit der notwendige Wandel gelingen kann.“ Dabei werde, so Röthel, Vertrauen eine besondere Rolle spielen. Dies gelte in beide Richtungen: Der Staat müsse das Vertrauen der Bürger*innen zurückgewinnen und diesen umgekehrt auch mehr Vertrauen entgegenbringen.

Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Herder, Freiburg 2025, 160 S.