Die „Hamburger Leitlinien“ lesen Sie hier als ePaper:
Inhalt:
§ 1 Abgrenzung der Aufgaben von Gerichten, Sachverständigen und Parteien
ART. 2: LEITLINIEN FÜR GERICHTE
§ 1 Identifizierung des anwendbaren Rechts
§ 2 Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegen
§ 3 Wege zur Ermittlung des ausländischen Rechts (Freibeweis)
§ 4 Besonderheiten in Prozesskosten- und Verfahrenshilfeverfahren
§ 5 Auswahl von Sachverständigen und Kontaktaufnahme
§ 6 Formulierung des Beweisbeschlusses
§ 7 Nichtermittelbarkeit des ausländischen Rechts
§ 8 Umgang mit dem erstellten Gutachten
§ 9 Entscheidung unter Anwendung ausländischen Rechts
ART. 3: LEITLINIEN FÜR SACHVERSTÄNDIGE
§ 2 Allgemeine Ziele und Methoden des Gutachtens
§ 4 Behandlung des in Deutschland geltenden IPR im Gutachten
§ 5 Sonderfälle der Aufgabenabgrenzung
§ 6 Überschreitung des vorgesehenen Zeit- bzw. Kostenrahmens