Europäische Grundwerte unter Druck – Schutz der Justiz vor parteipolitischer Einflussnahme
Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit lassen sich in vielen demokratisch verfassten Staaten beobachten. Zu ihnen gehören auch Mitglieder der Europäischen Union. Ihr Ziel sind häufig die Gerichte. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen liegt wegen ihrer Justizreformen seit Jahren im Streit mit Brüssel. Welcher Gefahr besonders Höchstgerichte ausgesetzt sind, parteipolitisch vereinnahmt zu werden, zeigen auch Entwicklungen in Ungarn, der Türkei und den USA. Wäre eine solche Einflussnahme in Deutschland möglich?
Der von der PiS-Regierung vorangetriebene Umbau des polnischen Justizsystems stellt die Resilienz der Europäischen Union als Wertegemeinschaft fundamental auf die Probe. Die EU-Kommission wertet ihn als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung. Am 29. April 2020 hat die Brüsseler Behörde das nunmehr vierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es richtet sich gegen ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern.
Konrad Duden, wissenschaftlicher Referent am Institut, hat die Entwicklungen in Polen und den USA vergleichend analysiert. In beiden Ländern haben Parteien ihre Parlamentsmehrheiten eingesetzt, um ihren Einfluss auf Höchstgerichte zu vergrößern. Vorgaben zur Richterwahl wurden von der jeweils regierenden Partei durch die Verabschiedung einfacher Gesetze geändert, für die keine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich war.
Höchstgerichte im Fadenkreuz
Manche Maßnahmen waren oberflächlich betrachtet rein organisatorischer Natur, offenbarten aber bei näherer Betrachtung eine schleichende Erosion von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit. So wurden etwa am polnischen Obersten Gericht zusätzliche Richterstellen geschaffen und per Wahl durch die Parlamentsmehrheit der PiS besetzt. Außerdem wurden amtierender Richter*innen durch die Senkung des Renteneintrittsalters aus dem Dienst entfernt.
In den USA werden Bundesrichter*innen vom Präsidenten nominiert und dann vom Senat bestätigt. Bis 2013 war dazu eine Mehrheit von 60 Prozent erforderlich, die von den Demokraten für die Wahl der Richter*innen unterhalb des Supreme Court zugunsten einer einfachen Mehrheit abgeschafft wurde. Nachdem die Republikaner 2014 die Senatsmehrheit eroberten, blockierten sie zahlreiche von Präsident Obama nominierte Kandidat*innen. 2017 beseitigte die republikanische Senatsmehrheit schließlich auch die 60-Prozent-Mehrheit für Nominierungen zum Supreme Court, wodurch das Einfallstor für eine parteipolitische Justiz vergrößert wurde.
Vorschläge zur Prävention
„Auch in Deutschland sind die obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht vor einseitiger parteilicher Einflussnahme gefeit. Mit einer Bundestagsmehrheit wäre die Verschiebung oder gar Beseitigung entscheidender Eckpfeiler der Gerichtsverfassungen auch hierzulande möglich“, sagt Duden. „Die wachsende Vielfalt in der deutschen Politiklandschaft macht absolute Mehrheiten einzelner Parteien im Bundestag derzeit unwahrscheinlich. Man sollte sich deshalb jedoch nicht einem falschen Gefühl der Sicherheit hingeben – ganz im Gegenteil.“
Er schlägt dringend vor, die deutsche Justiz präventiv gegen parteipolitische Vereinnahmung zu schützen und skizziert, wie eine ausgewogene Besetzung der Bundesgerichte durch ein Zusammenwirken aus Regierung und Opposition sichergestellt werden könnte. Viele der Eckpfeiler, auf denen die bisherige Praxis der Richterwahl ruht, sind einfachgesetzlich verankert. Mit der Einführung einer qualifizierten Mehrheit für Änderungen wesentlicher Regelungen der Gerichtsverfassung – vor allem der obersten Gerichte – wäre eine mit einfacher Mehrheit regierende Partei nicht in der Lage, Reformen zu beschließen, die nur ihrem eigenen Interesse dienen.
Selbst im deutschen Grundgesetz verankerte Schutzmechanismen können jedoch an ihre Grenzen stoßen, wenn verfassungsändernde Mehrheiten entstehen, die sich gegen das Prinzip der Gewaltenteilung richten. Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates müsse daher, so betont Duden, immer auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern ansetzen – durch Bildung, durch eine unabhängige Presse, aber auch durch Gespräche im Umfeld jeder und jedes Einzelnen.
Konrad Duden, Richterwahl und parteipolitische Einflussnahme – Vergleichende Anregungen zum Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Obersten Bundesgerichte, Max Planck Private Law Research Paper No. 20/5
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