Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Geschichte des Lateinamerikareferats

Das Lateinamerikareferat kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Ursprünglich Teil des Spanien-Referats, wurde es als selbständiges Referat 1971 von Jürgen Samtleben nach seiner Rückkehr von einem Postgraduiertenstudium an der Universidade de São Paulo begründet. Der Aufbau des Referats war verbunden mit einem systematischen Ausbau der Bibliotheksbestände zum lateinamerikanischen Recht, die bis heute das Institut zu einem Anziehungspunkt für in- und ausländische Gastwissenschaftler - auch aus Lateinamerika - machen. Samtleben widmete sich vor allem der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Internationalen Privatrechts Lateinamerikas und begleitete den historischen Geburtsprozess des Mercosur intensiv. Eine Auswahl seiner wichtigsten Forschungsarbeiten wurde 2010 in einem Sammelband veröffentlicht.


In der Nachfolge Jürgen Samtlebens übernahm 2004 Jan Peter Schmidt die Leitung des Referats. Schmidt stellte die Erforschung der Privatrechtstradition der lateinamerikanischen Länder und ihrer Beeinflussung durch europäische Vorbilder in den Mittelpunkt seiner Forschung. Seine 2009 vorgelegte Dissertation Zivilrechtskodifikation in Brasilien befasst sich intensiv mit der 2002 erfolgten vollumfänglichen Novellierung des brasilianischen Zivilgesetzbuches und ist die erste umfassende Arbeit zu diesem Thema in deutscher Sprache. Seit 2011 verfasste Schmidt verschiedene Studien zum Erbrecht, Familienrecht und Vertragsrecht der lateinamerikanischen Staaten.

Von 2012 bis 2014 leitete Tilman Quarch das Lateinamerikareferat. Er befasste sich u.a. mit brasilianischem Patentrecht sowie Investitionsschutzrecht und wirkte an der rechtsvergleichenden Aktualisierung des Hauptwerkes des brasilianischen Juristen Pontes de Miranda mit.

Nachdem das Lateinamerikareferat 2015/2016 übergangsweise von Anton Geier geleitet wurde, liegt es seit 2017 in der Händen von Denise Wiedemann.

Zivilrecht in Lateinamerika

Obgleich es schwierig ist, eine in kultureller und sozio-ökonomischer Hinsicht so heterogene Region wie Lateinamerika auf einen Nenner zu bringen, so existieren doch gewisse Gemeinsamkeiten, die eine wissenschaftliche Bearbeitung aller lateinamerikanischen Länder sinnvoll ermöglichen. Dies sind neben dem gemeinsamen iberischen Erbe in Sprache und Kultur vor allem die gemeinsamen Wurzeln des Rechts der heutigen lateinamerikanischen Staaten.

 

War die Kolonialgesetzgebung in Brasilien und den spanischen Vizekönigreichen noch größtenteils ein mehr oder minder homogener Ableger der Gesetzgebung der iberischen Metropolen gewesen, so gingen die unabhängig gewordenen Nationen rasch eigene Wege. Getragen von der das 19. Jahrhundert prägenden Kodifikationsidee schufen herausragende Juristen wie etwa Bello in Chile, Vélez Sarsfield in Argentinien oder Teixeira de Freitas und Bevilaqua in Brasilien umfassende und technisch ausgereifte Zivilgesetzbücher. Die entsprechenden Códigos knüpften einerseits an das iberische Erbe an, waren zugleich aber auch stark von modernen Vorbildern aus Europa inspiriert, vor allem vom französischen Code civil, aber auch von der deutschen Pandektenwissenschaft. Einen besonderen Stellenwert nahmen zudem frühzeitige regionale Harmonisierungsbestrebungen ein, die sich in Regionalblöcken wie der Andengemeinschaft oder dem Mercosur fortsetzen.

 

Dass den in den letzten Jahren vorgenommenen oder geplanten Zivilrechtsnovellierungen (vor allem Brasilien und Argentinien) wie schon den ersten Kodifikationen eine tiefgründige rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit europäischen Zivilgesetzbüchern zugrunde liegt, verdeutlicht die Bedeutung der Rechtsvergleichung im lateinamerikanischen Raum. Während die europäischen Rechtsordnungen daneben auch auf den Bereich des Zivilprozessrechts ausstrahlen, ist im Handels-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der wachsende Einfluss des (hauptsächlich nordamerikanischen) common law unübersehbar. Materien wie das Kartellrecht sind in weitgehendem Maße sogenannte US-amerikanische legal transplants, deren rechtstatsächliche Umsetzung allerdings bisweilen stark vom Gesetzeswortlaut abweicht. Dies hebt die (generelle) Notwendigkeit hervor, bei Erforschung lateinamerikanischen Rechts das Augenmerk immer auch sehr stark auf die Rechtswirklichkeit zu legen.

Recht des MERCOSUR

Das von Prof. Dr. Basedow und Dr. Samtleben geleitete Institutsprojekt "Wirtschaftsrecht des MERCOSUR" begann nach längerer Vorbereitung im April 1999 und wurde durch Personal- und Sachkostenzuschüsse seitens der Volkswagenstiftung unterstützt. Zentrale Themen des Forschungsprojekts waren das Wettbewerbsrecht, die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, der einstweilige Rechtsschutz und das Transportrecht. Auch nach erfolgreicher Beendigung der im Zusammenhang damit gegründeten Projektgruppe (Arbeiten aus dem MERCOSUR-Projekt) ist die Thematik Forschungsgegenstand des Instituts geblieben und wurde innerhalb des Lateinamerikareferats verfolgt (siehe das Schrifttumsverzeichnis).

Der „Gemeinsame Markt des Südens“ (Spanisch "Mercado Común del Sur", Portugiesisch "Mercado Comun do Sul", daher die Akronyme MERCOSUR und MERCOSUL) ist ein südamerikanischer Integrationsverbund, der im Jahr 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay durch den Vertrag von Asunción ins Leben gerufen und institutionell seither schrittweise fortentwickelt wurde. Eine Rechtsharmonisierung hat u.a. in Bereichen des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht stattgefunden.

Nach einer vielversprechenden Anfangsphase, in der es zu einer starken Zunahme des intraregionalen Handels und der Auslandsinvestitionen kam, ist der Integrationsprozess seit dem Beginn des neuen Jahrtausends ins Stocken geraten, so dass der titelgebende „Gemeinsame Markt“ weiterhin nur Programm ist und nicht einmal die Zollunion vollendet werden konnte. Politische Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten haben den MERCOSUR zudem wiederholt in existenzielle Krisen gestürzt, so etwa im Zuge der 2012 ohne die Zustimmung Paraguays vollendeten Aufnahme Venezuelas als fünftes Vollmitglied (Ende 2016 wiederum wurde diese Mitgliedschaft wegen behaupteter Vertragsverstöße suspendiert).

Verhandlungen des MERCOSUR mit der Europäischen Union über ein interregionales Assoziierungsabkommen wurden bereits 1999 in die Wege geleitet, konnten allerdings trotz wiederholter Ankündigung einer kurz bevor stehenden Einigung bislang nicht zum Abschluss gebracht werden.