Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Zur Verantwortlichkeit des Vorstands


Kommentierung des § 93 AktG im Großkommentar zum Aktiengesetz, 5. Auflage 2015

Der Großkommentar zum Aktiengesetz, der das Aktienrecht für Praxis und Wissenschaft umfassend aufbereitet, erscheint nunmehr in der 5. Auflage mit sukzessiven 15 Bänden bei de Gruyter, Berlin. Seit Dezember 2014 liegen die ersten beiden Bände über das Recht des Vorstands vor. Klaus J. Hopt, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, hat darin zusammen mit Markus Roth § 93 AktG über die Verantwortlichkeit des Vorstands auf rund 300 Seiten völlig neu und wesentlich erweitert kommentiert.


Eine Mammutaufgabe, da seit der letzten Auflage 1999 und zumal seit der Finanzkrise die Zahl der Organhaftungsprozesse sprunghaft gestiegen ist und eine Vielzahl von Beiträgen veröffentlicht worden sind.

Die Kommentierung hat XIX Teile, darunter z.B.
-    Herkunft, Normzweck, Normadressaten
-    Die Verhaltenspflichten  der  Vorstandsmitglieder, also Sorgfalts-, Treue- und Verschwiegenheitspflicht
-    Die Haftungssvoraussetzungen: Pflichtverletzung eines  Vorstandsmitglieds, Verschulden, Schaden und Kausalität
-    Directors & Officers (D&O)-Versicherung
-    Geltendmachung des Anspruchs durch die Gläubiger
-    Unmittelbare Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber den Aktionären und gegenüber Dritten und
-    Internationales, europäisches und ausländisches Recht.

Die Kommentierung behandelt besonders ausführlich die Verhaltenspflichten  der  Vorstandsmitglieder,  also  Sorgfaltspflicht (einschließlich der business judgment rule), Treuepflicht und Verschwiegenheitspflicht. Die business judgment rule, also das vom Gesetzgeber besonders anerkannte unternehmerische Ermessen (§ 93 Abs. 1 Satz 2), wird entgegen einer Meinung in der Literatur weit verstanden. Damit sollen die Organmitglieder einen sicheren Hafen haben, wenn sie unternehmerische Entscheidungen ohne Interessenkonflikte und auf der Grundlage angemessener Information treffen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Richter die Situation ex post beurteilen, ihre Entscheidung an die Stelle der des Vorstands setzen und damit der wirtschaftlich wichtigen Funktion der unternehmerischen Entscheidung nicht gerecht werden. Die business judgment rule findet zwar keine Anwendung, wenn der Vorstand gegen Gesetze verstößt oder kompetenzwidrig handelt, aber ein unternehmerisches Ermessen kann auch bei unklarer Rechtslage bestehen, besonders bei internationaler Tätigkeit.

Die Kommentierung berücksichtigt dabei auch das jüngste, viel diskutierte Neubürger-Urteil des Landgerichts München und kritisiert daran nicht die allgemeinen Ausführungen zur Compliance, aber die Verkennung der ex ante/ex post-Problematik.
Die Kommentierung legt besonderen Wert auf die Erörterung sehr vieler Sachverhaltsgestaltungen und Einzelfälle und weist dazu umfassend die Rechtsprechung nach. Aktuelle Beispiele zur Sorgfaltspflicht sind: Eingehen von existenzgefährdenden Risiken und Klumpen-Risiken, Interessenkonflikte und sachfremde Einflüsse,  Anforderungen  an  die  einzuholenden  Informationen, striktes Verbot von Schmiergeldzahlungen (Neubürger-Urteil), kein Zurückweichen vor räuberischen Aktionären, Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung, Einholung von Rechtsrat (dazu die zu weit gehende BGH-Entscheidung „Ision“) und Einhalten der Geschäftsmoral. Dazu gehören auch die Anforderungen an die Unternehmensorganisation mit Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstands, Ausschussbildung, Delegation, Risikomanagement und Compliance.

Aktuelle Beispiele zur Treuepflicht sind: loyaler Einsatz für die Gesellschaft, Vorrang des Gesellschaftsinteresses vor den eigenen Interessen, Eigengeschäfte von Vorstandsmitgliedern mit der Gesellschaft, die eigene Vergütung, Ausnutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities), Wettbewerbsverbot, Verbot von Insidergeschäften und vieles andere mehr. Bei der Verschwiegenheitspflicht geht es um die Unternehmensgeheimnisse, vertrauliche Angaben, Reichweite der Pflicht im Konzern und die Grenzen der Verschwiegenheitspflicht nebst Besonderheiten bei der due diligence des Veräußerers. Die  Verschwiegenheitspflicht  wirkt  über  die  Amtszeit  hinaus. Besonders wichtig ist heute die D&O-Versicherung, auch wenn eine Pflicht der Gesellschaft, eine solche abzuschließen, nicht besteht. Der Gesetzgeber hat dazu zwingend einen Selbstbehalt des haftenden Vorstandsmitglieds vorgesehen, zu dem aber viele Einzelheiten umstritten sind.

Heribert Hirte, Peter O. Mülbert, Markus Roth (Hg.), Aktiengesetz – Großkommentar §§ 92 – 94, 5. neu bearb. Auflage, de Gruyter 2015 (Dez. 2014), Berlin, bearb. v. Mathias Habersack, Klaus J. Hopt, Markus Roth, Michael Kort, Max Foerster