Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Recht und Reform der Managerhaftung


 

I.    Reform der Managerhaftung im Spiegel der Rechtsvergleichung
II.   Compliance, Bußgeldrückgriff, Haftungsvergleiche, Haftung von Bankvorständen


Das in- und ausländische Recht der Managerhaftung sowie seine Reformperspektiven gehören zu den Forschungsschwerpunkten der wirtschaftsrechtlichen Arbeitsgruppe um Holger Fleischer. Hierzu sind im Berichtszeitraum zahlreiche Aufsätze und umfangreiche Kommentierungen entstanden. Außerdem sind verschiedene einschlägige Doktorarbeiten abgeschlossen worden oder stehen unmittelbar vor dem Abschluss.

I.    Reform der Managerhaftung im Spiegel der Rechtsvergleichung

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags hat sich im September 2014 mit der Reform der Managerhaftung beschäftigt. Holger Fleischer hat hierzu im Vorfeld in drei großen Zeitschriftenaufsätzen aus rechtsvergleichender Sicht Stellung genommen:

– Ein erster Beitrag setzt sich mit den häufig diskutierten Haftungsbeschränkungen und Haftungshöchstsummen auseinander. Er zeigt auf, dass aufsehenerregende Haftungsfälle mit enorm hohen Schadensersatzsummen in den Vereinigten Staaten (Van Gorkom-Fall 1985) und Japan (Daiwa-Bank Fall 2000) den Anstoß zu einer Entschärfung der Managerhaftung durch Zulassung entsprechender Satzungsklauseln gegeben haben. Er erläutert aber ebenso, dass in den Vereinigten Staaten von der vielgepriesenen Satzungsvielfalt am Ende wenig übrig geblieben ist, weil fast alle großen  Gesellschaften  (aufgrund  von  Nachzieheffekten?)  von einer weitreichenden Haftungsmilderung Gebrauch gemacht haben. Ferner erläutert er, dass das englische Recht eine Reduzierung des Haftungsmaßstabs in der Satzung seit dem Companies Act 1929 für unwirksam erklärt (Fleischer, Ruinöse Managerhaftung: Reaktionsmöglichkeiten de lege lata und de lege ferenda, ZIP 2014, 1305-1316).

– Ein zweiter Beitrag erschließt hierzulande erstmals das rechtsvergleichende Panorama der Verjährung von Organhaftungsansprüchen. Dabei lassen sich vier Gruppen von Rechtsordnungen zusammenfassen, die sich durch Gemeinsamkeiten im konzeptionellen Zugriff auszeichnen (1) Österreich und die Schweiz kennen für Organhaftungsansprüche eine gemischt subjektiv-objektive Verjährungsregelung; (2) Frankreich und Belgien fallen im Reigen der kontinentaleuropäischen Kapitalgesellschaftsrechte dadurch auf, dass sie den Lauf der objektiven Verjährungsfrist bei bewusster Verschleierung der Pflichtverletzung bis zu deren Aufdeckung suspendieren; (3) das italienische und spanische Recht zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Beendigung der Organstellung eine verjährungsrechtlich bedeutsame Zäsur erblicken; (4) im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten ist Verjährung eine Frage des Prozessrechts; für Organhaftungsansprüche beginnt mit der schädigenden Handlung grundsätzlich eine objektive Verjährungsfrist, die aber bei betrügerischem Handeln oder bewusster Verheimlichung hinausgeschoben oder suspendiert werden kann. Hierauf aufbauend werden Vorschläge zur Verbesserung des deutschen Rechts unterbreitet (Fleischer, Verjährung von Organhaftungsansprüchen: Rechtspraxis – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik, AG 2014, 457-472).

– Ein dritter Aufsatz nimmt sich der Frage an, ob es sich empfiehlt, richterrechtliche Figuren zur Begrenzung der Geschäftsleiterhaftung ausdrücklich im Aktien- und GmbH-Gesetz zu verankern. Dahin gehen verschiedene Vorschläge im Schrifttum, die sich für die Einführung einer „Legal Judgment Rule“, die Normierung der „Reliance Defense“, die Festschreibung des sog. Vertrauensgrundsatzes oder die Begründung und Begrenzung von Compliance-Pflichten aussprechen. Der Aufsatz zeigt, dass diese Vorschläge falsche Prioritäten setzen. Sollte sich der Reformgesetzgeber zu einem „Facelifting“ der Organhaftung entschließen, ist stattdessen eine schärfere Konturierung der Geschäftsleiterpflichten vordringlich. In Übereinstimmung mit der national und international anerkannten Taxonomie der Geschäftsleiterpflichten sollte in §§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG neben der Sorgfalts- auch die Treuepflicht normiert werden. Rechtspraktisch noch wichtiger ist die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung, der vielen GmbH-Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern nicht geläufig ist. Bedenkenswert ist schließlich, zumindest einzelne Teilaspekte der Sorgfalts- und Treuepflicht im Gesetz selbst auszubuchstabieren. Dies gilt etwas für die organschaftliche Pflicht der Geschäftsleiter zur Offenlegung von Interessenkonflikten (Fleischer, Reformperspektiven der Organhaftung: Empfiehlt sich eine stärkere Kodifizierung von Richterrecht?, DB 2014, 1971-1975).

 

II.    Compliance, Bußgeldrückgriff, Haftungsvergleiche, Haftung von Bankvorständen

Weitere im Berichtszeitraum erschienene oder entstandene Aufsätze setzen sich mit praktisch bedeutsamen Einzelfragen der Geschäftsleiterhaftung auseinander:

– Ein ausführlicher Besprechungsaufsatz beschäftigt sich mit dem aufsehenerregenden Urteil des Landgerichts München I in Sachen Siemens/Neubürger, das im Anschluss an Vorarbeiten in der Literatur erstmals die Compliance-Pflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft ausbuchstabiert hat. Vertieft werden in diesem Beitrag neben den organschaftlichen Einzelpflichten  auch  schwierige  Fragen  des  Zurechnungszusammenhangs und der Schadensberechnung bei Compliance-Verstößen (Fleischer, Aktienrechtliche Compliance-Pflichten im Praxistest: Das Siemens/Neubürger-Urteil des LG München I, NZG 2014, 321-329).

– Ein weiterer Beitrag untersucht die vor allem im Kartellrecht und Kapitalmarktrecht brisante Frage, ob die Gesellschaft wegen der gegen sie verhängten Bußgelder Regress bei ihren Organmitgliedern nehmen kann, sofern diese ihre Überwachungs- oder Compliance-Pflichten  verletzt  haben.  Hier  geht  es  namentlich um die Frage, ob Bußgelder einen Schaden i.S.d. §§ 93 Abs. 2 AktG, 43 Abs. 2 GmbHG bilden (Fleischer, Regresshaftung von Geschäftsleitern wegen Verbandsgeldbußen, DB 2014, 345-342).

– Erörtert werden außerdem die wissenschaftlich bisher unterbelichteten Fragen, die sich für Aufsichtsräte und Vorstände bei einem Vergleich über Organhaftungs- oder Drittansprüche stellen. Hier geht es zum einen um zahlreiche Auslegungsprobleme im Rahmen des § 93 Abs. 4 AktG, zum anderen um den Ermessensspielraum des Vorstands und seine Grenzen beim Abschluss von Vergleichen im In- und Ausland mit Geschäftspartnern, Privatanlegern oder Regulierungsbehörden (Fleischer, Vergleiche über Organhaftungs-, Einlage- und Drittansprüche, AG 2015, 133-150).

– Schließlich wird anhand der verschiedenen Schadensersatzprozesse um die Düsseldorfer Industriekreditbank (IKB) und ihre Organmitglieder der Stand von Spruchpraxis und Wissenschaft zur Haftung von Bankvorständen unter die Lupe genommen (Fleischer, Financial Crisis and Directors’ Liability on Trial: The Case of the Dusseldorf IKB Bank, European Company Law 2015, 79-88).