Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Kapitalmarktrecht meets Kartellrecht

 

 

 

I.    Die Libor-Manipulation zwischen Kapitalmarktrecht und Kartellrecht

II.  Cornering zwischen Kapitalmarkt und Kartellrecht

III. Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Wettbewerbsrecht

IV.  Kopplung und Kursstabilisierung bei Neuemissionen zwischen Kapitalmarkt und Kartellrecht

 

Eine weitere Forschungsreihe der wirtschaftsrechtlichen Arbeitsgruppe um Holger Fleischer widmet sich dem wissenschaftlich bislang unterbelichteten Überlappungsbereich von Kapitalmarkt- und Kartellrecht. Den Anstoß dazu gaben spektakuläre Einzelfälle auf den Finanz- und Kapitalmärkten, die neben den kapitalmarktrechtlichen Aufsichtsbehörden auch die Wettbewerbsbehörden auf den Plan gerufen haben.

 

I. Die Libor-Manipulation zwischen Kapitalmarktrecht und Kartellrecht

Ein Pionierbeitrag aus 2012 und eine aktuelle Kommentierung beschäftigen sich mit der mutmaßlichen Manipulation des Libor-Zinssatzes durch mehrere Großbanken. Dabei ging und geht es noch immer um zwei Vorwürfe: Zum einen sollen Derivatehändler schon vor der Finanzkrise falsche Zinsmeldungen ihrer Banken veranlasst haben, um den Libor in eine für ihre eigenen Handels­positionen günstige Richtung zu lenken. Zum anderen sollen einzelne Banken während der Finanzkrise auf Veranlassung ihrer Führungsspitze geschönte Zinsmeldungen abgegeben haben, um ihre Finanz- und Liquiditätslage günstig darzustellen. Die juristische Aufarbeitung dieser Vorwürfe führt sowohl in kapitalmarktrechtliches als auch in kartellrechtliches Gebiet. Kapitalmarktrechtlich ist vor allem an das Verbot der Marktmanipulation zu denken. § 20a WpHG und seine englische Schwestervorschrift s. 118 FSMA setzen allerdings voraus, dass sich die Manipulation auf börsengehandelte Finanzinstrumente bezieh. Dies trifft für standardisierte Zins Futures zu, nicht aber für OTC-Zins-Swaps. Hier ist eine Ergänzung des europäischen Marktmissbrauchsregimes um den Verbots­tatbestand der Manipulation von Benchmarks geboten. Kartellrechtlich kommt in erster Linie eine wettbewerbsbeschränkende Preis­absprache nach Art. 101 Abs. 1 lit. a) AEUV in Betracht.

Literatur: Holger Fleischer; Eckhart Bueren, Die Libor-Manipulation zwischen Kapitalmarkrecht und Kartellrecht, DB 2012, 2561-2568; Holger Fleischer, Kommentierung zu § 20a WpHG, in Fuchs (Hrsg.), 2. Aufl. 2014 (im Erscheinen).
 

II. Cornering zwischen Kapitalmarkt und Kartellrecht

Marktmanipulation präsentiert sich in vielen einfallsreichen Spielarten. Zu den historisch ältesten gehört das sog. Cornering, bei dem ein Marktteilnehmer weitgehende Kontrolle über Angebot oder Nachfrage nach einer Ware oder einem Wertpapier erlangt und dadurch die Marktgegenseite „in die Enge drängt“. Als wohl berühmtester Fall gilt der First Harlem Corner aus dem Jahre 1863 mit Aktien der New Yorker Eisenbahngesellschaft. Hierzulande war bei der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche von squeezy money (Economist) die Rede. In Europa versucht man, dem Cornering vor allem mit dem Verbot der Marktmanipulation zu Leibe zu rücken. Ein aktueller Beitrag rückt in Europa erstmals die kartellrechtliche Dimension des Cornering ins Bewusstsein: Er zeigt auf, dass Cornering nach europäischem Kartellrecht einen Ausbeutungsmissbrauch begründen kann. Neuartige Fragestellungen zeigen sich dabei vor allem bei der sachlichen Marktabgrenzung. Das Landgericht Braunschweig hat in einem vielbeachteten Beschluss vom 19. Juni 2013 unter Berufung auf den Beitrag von Fleischer/Bueren zur Libor-Manipulation ausgeführt, dass in Fällen des Cornering neben der behaupteten Marktmanipulation auch ein Kartellrechtsverstoß in Betracht komme: „Es handelt sich hierbei aber um eine noch ungeklärte Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht erörtert worden ist. Über den von der Beklagten erörterten Fall der Libor-Manipulation hinaus harrt der Überschneidungsbereich von Kapitalmarkt- und Kartellrecht einer grundlegenden Aufarbeitung [...].“ (BeckRS 2013, 12034).

Literatur: Holger Fleischer; Eckart Bueren, Cornering zwischen Kapitalmarkt- und Kartellrecht, ZIP 2013, 1253-1264; Holger Fleischer, Kommentierung zu § 20a WpHG, in Fuchs (Hrsg.), 2. Aufl. 2014 (im Erscheinen).
 

III. Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Wettbewerbsrecht

Kann ein Unternehmen in einem Kartellbußgeldverfahren einwenden, dass es auf Grund eingeholten Rechtsrats von der Recht­mäßigkeit seines Verhaltens ausgegangen ist? Diese Grundsatzfrage des europäischen Wettbewerbsrechts harrt noch immer einer überzeugenden Antwort. Ein aktueller Zeitschriftenbeitrag geht dieser Frage zur Vorwerfbarkeit eines Verbotsirrtums im Einzelnen nach. Wertvolles Anschauungsmaterial zu Reichweite und Grenzen einer sog. reliance defence hält das in- und ausländische Organ­haftungsrecht bereit. Die dort ausgetauschten Argumente können dazu beitragen, das Bewusstsein für die besonders sensiblen Problemzonen im Kartellrecht zu schärfen.

Literatur:
Holger Fleischer, Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Wettbewerbsrecht, EuZW 2013, 326-331.
 

IV. Kopplung und Kursstabilisierung bei Neuemissionen zwischen Kapitalmarkt und Kartellrecht

Ein weiterer Beitrag behandelt Kopplungspraktiken bei begehrten Neuemissionen, die neben kapitalmarktrechtlich unzulässigen Maßnahmen wie „laddering“ auch kartellrechtlich relevante Fragestellungen aufwerfen. Gleiches gilt für Kursstabilisierungsmaßnahmen der Emissionsbanken unmittelbar nach der Platzierung von Wertpapieren.

Literatur:
Eckhart Bueren, Kopplung und Kursstabilisierung bei Neuemissionen zwischen Kapitalmarkt- und Kartellrecht, WM 2013, 2561-2568.