Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Eine juristische Landkarte des Beschlussmängelrechts in Europa und der Welt

 

 

 

I.   Entwicklungslinien des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts: Rechtsvergleichung – Dogmengeschichte – Reformvorschläge

II.  Beschlussmängelrecht in der GmbH: Rechtsdogmatik – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik

III. Fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse: Rechtsdogmatik – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik

IV. Alte und neue Hürden für Anfechtungskläger im Aktien- und GmbH-Recht

Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht gehört nicht zu jenen bevorzugten Höhenlagen, die von der Sonne der Rechtsvergleichung besonders verwöhnt werden. Es ist allenthalben fest in nationaler Hand und von der in- und ausländischen Komparatistengilde kaum erforscht. Dies ist umso bedauerlicher, weil diese sperrige Regelungsmaterie in Deutschland einer grundlegenden Überarbeitung bedarf. So hat es der 69. Deutsche Juristentag in München 2012 noch einmal bekräftigt, nachdem er schon vier Jahre zuvor in Erfurt eine Totalrevision gefordert hatte. Die Rechtsvergleichung kann hierzu manche Hilfestellung leisten. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die wirtschaftsrechtliche Arbeitsgruppe um Holger Fleischer im Rahmen eines größeren Forschungsvorhabens mit verschiedenen Reformfragen des Beschlussmängelrechts im Aktien- und GmbH-Recht.


I. Entwicklungslinien des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts: Rechtsvergleichung – Dogmengeschichte – Reformvorschläge

Ein erster Grundlagenbeitrag von nahezu 100 Seiten nähert sich dem Thema zunächst aus rechtsvergleichender Perspektive. Aufbauend auf ausführlichen Länderberichten fasst er Gruppen von Rechtsordnungen zusammen, deren Beschlussmängelregime sich durch Gemeinsamkeiten im konzeptionellen Zugriff oder durch gleich gerichtete Reformschritte auszeichnet. Es sind dies (a) Deutschland, Österreich und die Schweiz, (b) Großbritannien und die Vereinigten Staaten, (c) Frankreich und Belgien, (d) Italien, Griechenland und Spanien und (e) Japan. Ein dogmengeschichtlicher zweiter Teil zeichnet die Entwicklung des deutschen Beschlussmängelrechts von den frühen Tagen des Reichsoberhandelsgerichts über seine Kodifizierung in vier Schritten (1884, 1897, 1937, 1965) bis hin zu den missbrauchsinduzierten Teilreformen der jüngsten zwei Jahrzehnte nach. Anschließend werden in einem ausgedehnten Streifzug durch Geschichte und Gegenwart ausgewählte Reformvorschläge zum deutschen Beschlussmängelrecht vorgestellt und sodann mit dem Erfahrungsschatz ausländischer Aktienrechte abgeglichen. Erörtert werden: Die Einführung eines Quorums, die individuelle Rechtsverletzung, eine Anfechtungsbefugnis für Aktionärsvereinigungen, Klage- oder Kontrollbefugnisse der Kapitalmarktaufsicht, Schadensersatz bei Klagemissbrauch und Sicherheitsleistung, einstweiliger Rechtsschutz mit vertauschten Parteirollen, Unschädlichkeit von Bagatellmängeln, richterliches Ermessen auf der Rechtsfolgenseite, Anfechtungsfrist und Widerspruchserfordernis. Schließlich wird noch ein Blick auf unionsrechtliche Facetten des Beschlussmängelrechts geworfen. Einschlägige Vorschriften finden sich in verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Richtlinien(entwürfen), frühen Verordnungsvorschlägen für die Europäische Aktiengesellschaft und ganz punktuell im Europäischen Zivilprozessrecht.

Literatur: Holger Fleischer, Entwicklungslinien des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts: Rechtsvergleichung – Dogmengeschichte – Reformvorschläge, in: Holger Fleischer; Susanne Kalss, Hans-Ueli Vogt (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 2012, 2013, S. 67-165.

 

II. Beschlussmängelrecht in der GmbH: Rechtsdogmatik – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik

Ein zweiter Beitrag entfaltet das Beschlussmängelrecht der GmbH in rechtsdogmatischer, kautelarjuristischer, rechtsvergleichender und rechtspolitischer Hinsicht: Wo steht das GmbH-rechtliche Beschlussmängelregime? In welche Richtung sollte es sich weiterentwickeln? Empfiehlt es sich, seine Kodifizierung ins Auge zu fassen? Antworten auf diese Grundsatzfragen sucht dieser Beitrag, indem er den historischen Ursprüngen und richterrechtlichen Entwicklungslinien des Beschlussmängelrechts in der GmbH nachspürt, aber auch, indem er kautelarjuristische Literatur auswertet und die Lösungsmodelle ausländischer GmbH-Rechte vorstellt. Dabei zeigt sich, dass der „Baustil“ ausländischer Beschlussmängelregime beträchtlich voneinander abweicht: Neben Generalverweisungen auf das Aktienrecht (Schweiz, Türkei) finden sich gemeinsame Vorschriften für alle Kapitalgesellschaften (Belgien, Frankreich, Spanien), eigenständige GmbH-rechtliche Regelungen (Österreich, Polen) sowie eine Verknüpfung GmbH- und aktienrechtlicher Vorschriften. Auf dieser breiten Grundlage werden schließlich Eckpunkte für eine gesetzliche  Neuregelung des GmbH-Beschlussmängelrechts in Deutschland entwickelt. Empfohlen wird eine räumlich eigenständige Regelung im GmbH-Recht, die den Besonderheiten der GmbH Rechnung trägt, aber zugleich an bewährten aktienrechtlichen Teilelementen festhält. Dabei sollten den Gesellschaftern in verschiedener Hinsicht statutarische Regelungsspielräume offenstehen. Die dispositiven Vorschriften sollten grundsätzlich jene Vereinbarungen nachbilden, auf die sich die Gesellschafter in Verhandlungen mehrheitlich verständigt hätten.

Literatur: Holger Fleischer, Das Beschlussmängelrecht in der GmbH: Rechtsdogmatik – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik, GmbHR 2013, 1289-1302.

 

III. Fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse: Rechtsdogmatik – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik

Ein dritter Grundlagenbeitrag unternimmt eine umfassende Bestandsaufnahme des Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse. Hierfür kennt das deutsche Aktienrecht keine ausdrückliche Regelung. Zahlreiche Grundsatz- und Einzelfragen sind daher bis heute nicht endgültig geklärt. Für eine kritische Würdigung des bisher erreichten Entwicklungsstandes bietet die Rechtsvergleichung wertvolle Orientierungsmarken. Ausländische Aktienrechte haben die Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Aufsichts- oder Veraltungsratsbeschlüsse teils der Spruchpraxis überlassen (Österreich, Polen, Griechenland), teils einer gesetzlichen Spezialregelung zugeführt (Schweiz, Italien, Spanien, Belgien, Frankreich). Die Art und Weise des Rechtsschutzes variiert. Wo es an ausdrücklichen Regelungen mangelt, wird die Lücke nicht durch entsprechende Anwendung der Vorschriften über fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse, sondern zumeist mit der gewöhnlichen Feststellungsklage geschlossen. Deren Achillesferse liegt in der fehlenden Klagefrist. Für eine zeitliche Beschränkung des Rügerechts sollen die Rechtsfigur der Verwirkung der der Rechtsmissbrauchseinwand sorgen. Kodifizierte Beschlussmängelregime tragen dem Problem durch feste gesetzliche Fristen Rechnung. Sie ordnen zugleich eine inter-omnes-Wirkung des stattgebenden Urteils an, der man andernorts ohne gesetzliche Grundlage bald zurückhaltender, bald mutiger gegenübersteht. Aufbauend auf dieser breiten rechtsvergleichenden Umschau spricht sich der Beitrag dafür aus, die Regelungen für fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse hierzulande in Gesetzesform zu gießen. Modellcharakter könnte das italienische Aktienrecht haben: Es sieht eine Klagefrist von neunzig Tagen vor, lässt Klagen von Aktionären nur bei unmittelbarer Verletzung von Mitgliedschaftsrechten zu und gewährleistet durch eine Verweisung auf das Beschlussmängelregime für Hauptversammlungsbeschlüsse eine erga-omnes-Wirkung stattgebender Beschlüsse.

Literatur: Holger Fleischer, Fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse: Rechtsdogmatik – Rechtsvergleichung – Rechtspolitik, DB 2013, 160-167 (Teil 1), 217-224 (Teil 2).

 

IV. Alte und neue Hürden für Anfechtungskläger im Aktien- und GmbH-Recht

Ein weiterer Beitrag setzt sich ausführlich mit drei artverwandten Anforderungen an Anfechtungskläger im Aktien- und GmbH-Recht auseinander: (1) dem ausdrücklich geregelten Widerspruchserfordernis, (2) einem etwaigen Verlust der Anfechtungsbefugnis bei vorheriger Zustimmung zu dem Gesellschafterbeschluss und (3) einer ungeschriebenen Rügeobliegenheit bei erkannten Verfahrensmängeln in der Gesellschafterversammlung. Eine seiner Empfehlungen geht dahin, aus der allgemeinen Treue und Loyalitätspflicht des Kapitalgesellschafters eine Obliegenheit zur Rüge konkreter (Verfahrens-)Mängel zu entwickeln. Jedenfalls bei offenkundigen Verfahrensmängeln, die sich rasch beheben lassen (Paradigma: akustische Probleme während der Gesellschafterversammlung), darf man von einem redlichen Aktionär oder GmbH-Gesellschafter eine unverzügliche Rüge erwarten.

Literatur: Holger Fleischer/Elke Heinrich, Alte und neue Hürden im Aktien- und GmbH-Recht, GesRZ 2013, 311- 317