Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

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2016
17.-18.03.2016 – Issues and Challenges in Corporate and Capital Market Law: Germany and East Asia

Am 17. und 18. März 2016 fand an der Universität Tokio das zweite große Symposium von Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlern aus China, Japan, Südkorea und Deutschland statt. Für die Mitorganisation zeichneten aus Deutschland Holger Fleischer und Peter Mülbert mitverantwortlich. Diskutiert wurde über Fragen des Umwandlungsrechts, der Unternehmensbewertung, der Kapitalmarktinformationshaftung und des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern.

 

Zu jedem Thema wurden vier Referate gehalten:

 

I. Corporate Divisions

Deutschland: Rüdiger Veil (Bucerius Law School)

China: Chen Ruoying (Peking University)

Korea: Hyeok-Joon Rho (Seoul National University)

Japan: Kouji Funatsu (Doshisha University)

 

II. Valuation of Shares and its Procedures

Deutschland: Lars Klöhn (Ludwig-Maximilians-Universität, München)

China: Huang Hui (Chinese University of Hong Kong)

Korea: Ok-Rial Song (Seoul National University)

Japan: Gen Goto (University of Tokyo)

 

III. Civil Liability of the Company and its Directors When Financial Statements are False

Deutschland: Klaus Ulrich Schmolke (Universität Erlangen)

China: Guo Li (Peking University)

Korea: Sunseop Jung (Seoul National University)

Japan: Takahito Kato (University of Tokyo)

 

IV. Corporate Law Rules on Squeeze-out of Minority Shareholders

Deutschland: Jens Koch (Universität Bonn)

China: Wang Jiangyu (National University of Singapore)

Korea: Moon-Hee Choi (Kangwon University)

Japan: Eiji Takahashi (Osaka City University)

 

Ein Tagungsband mit allen Vorträgen wird demnächst erscheinen: Fleischer/Kanda/Kim/Mülbert (eds.), Issues and Challenges in Corporate and Capital Market Law.

18.-19.03.2016 – Sixth Max Planck PostDoc Conference on European Private Law

Am 18. und 19. April 2016 fand im Institut die sechste Max Planck PostDoc Conference on European Private Law statt. In Anknüpfung an die bereits seit 1999 etablierten Habilitandenkolloquien, zu denen Habilitanden an deutschen, österreichischen und schweizerischen Universitäten eingeladen werden, finden seit 2006 im zweijährigen Turnus die PostDoc Conferences on European Private Law statt. Das Institut lädt Nachwuchswissenschaftler aus den nicht deutschsprachigen Ländern Europas ein und bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Forschungsarbeiten in englischer und französischer Sprache zu präsentieren und zu diskutieren.

 

Folgende Themen wurden von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern in englischer und französischer Sprache präsentiert und diskutiert:

 

– Isabel Antón Juárez (Madrid), Brands, Parallel Trade and its Implications for European Competition Law

– Valentina Barba (Mailand), The Current Value and Extent of the Principle of Contractual Freedom Within the European Legal Systems

– Pieter Brulez (Leuven), The Distinction Between Sales Contracts and Service Contracts in European Private Law Systems

– Margrethe Buskerud Christoffersen (Oslo), A Shareholder’s Duties towards the Company and Other Shareholders

– Eva de Goetzen, (Mailand), The EU Private International Law of Employment. Can it be a Possible Step Towards Greater Labour Protection in Europe?

– Tatjana Jevremović Petrović (Belgrad), Simplified Limited Liability Company Forms

– Lucie Josková (Prag), Is it Useful to Settle the Unified Standard of Care for Directors in the EU?

– Yasin Alperen Karaşahin (Ankara), Party Autonomy in the Law of Extinctive Prescription

– Andreas Kokkinis (Coventry), Why the UK Corporate Sector would Benefit from the Introduction of a „Benefit Corporation” Statute

– Maciej Mataczyński (Poznań), Intuitive and Counterintuitive Reasons for the Refusal to Recognize Horizontal Effect of Free Movement of Capital

– Pablo Quinzá Redondo (Valencia), Substantive and Conflictof- Laws Aspects of Matrimonial Property Regimes in the European Union

– Sally Richardson (New Orleans), Who Does Property Law Protect? A Comparative Analysis

– Paulina Twardoch (Katowice), La Proposition de Règlement Européen en Matière de Régimes Matrimoniaux de la Perspective du Droit Polonais

– Roel van Leuken (Nijmegen), The Concept of Attribution in European Private Law

– Wouter Verheyen (Rotterdam), Transport Law in a Changing World

21.03.2016 – Space Activity Law, aktuelle Entwicklungen im internationalen Familienrecht und verfassungswidriges Wiederverheiratungsverbot für Frauen in Japan, Symposium

Am 21. März 2016 hatte das Institut unter der Leitung von Harald Baum ein halbtägiges Symposium zu den Themen „Space Activity Law, aktuelle Entwicklungen im internationalen Familienrecht und verfassungswidriges Wiederverheiratungsverbot für Frauen in Japan“ ausgerichtet.

 

Das Symposium setzte die inzwischen fest etablierte jährliche Veranstaltungsreihe des Instituts „Aktuelle Entwicklungen im japanischen Recht“ fort.

 

Als Erstes stellte Souichirou Kozuka (Gakushūin University, Tōkyō) das neue Geset zzur Regelung von Aktivitäten im Weltraum vor, das 2016 vom japanischen Parlament verabschiedet worden ist. Das Gesetz regelt zum einen die Voraussetzungen, unter denen japanische Unternehmen Weltraumaktivitäten durchführen dürfen, und führt zum anderen ein striktes deliktisches Haftungsregime für Schäden ein, die auf der Erdoberfläche durch derartige Aktivitäten verursacht werden. Für Schadenssummen, die oberhalb der versicherbaren Obergrenze liegen, greift künftig eine Staatshaftung.

 

Yuko Nishitani (Universität Kyōto) gab einen fundierten Überblick über die aktuellen Entwicklungen im internationalen Familienrecht Japans. Als Erstes stellte sie den Gesetzentwurf von 2016 über die internationale Zuständigkeit in Personen- und Familiensachen vor, der die derzeitigen erheblichen Rechtsunsicherheiten beseitigen soll. Zum Zweiten erläuterte die Referentin angesichts der Zunahme grenzüberschreitender Kindesentführungen nach Japan die Bedeutung der Annahme des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) durch das Land im Jahr 2014. Als Drittes analysierte sie neue Entscheidungen japanischer Gerichte zur Leihmutterschaft.

 

Gabriele Koziol (Universität Kyōto) stellte zwei wichtige verfassungsrechtliche Entscheidungen des japanischen Obersten Gerichtshofes zum Familienrecht vom Dezember 2015 vor. In dem ersten Verfahren ging es um die Verfassungsmäßigkeit des sechsmonatigen Wiederverheiratungsverbots für geschiedene Frauen. Der OGH kam zu dem Schluss, dass der 100 Tage übersteigende Teil des Wiederverheiratungsverbots verfassungswidrig sei. Der japanische Gesetzgeber hat auf dieses Urteil bereits mit einer Reform der einschlägigen Vorschrift reagiert. Die zweite Entscheidung befasst sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Führung getrennter Nachnamen für Ehepartner. Der OGH hält die zwingende Regelung eines gemeinsamen Ehenamens für verfassungsgemäß, der Schutz des Persönlichkeitsrechts in Art. 13 der japanischen Verfassung sei nicht tangiert.

18.06.2016 – Symposium "Specialized Courts"

Im Mittelpunkt des Jahrestreffens der Freunde des Instituts, zu dem traditionell ein eintägiges Symposium gehört, stand im Jahre 2016 das Thema "Specialized Courts".

 

Der geschäftsführende Direktor Holger Fleischer führte in die Thematik der spezialisierten Gerichte ein und erläuterte, dass eine zunehmende Spezialisierung ein Zeichen unserer Zeit sei – auch und gerade im Recht. Anwälte spezialisieren sich, Juraprofessoren spezialisieren sich und sogar Studenten spezialisieren sich schon in ihren universitären Schwerpunktbereichen. Und wie steht es mit den Gerichten? Sollen auch sie sich spezialisieren, und wenn ja, bis zu welchem Grade, auf welcher Ebene in der Gerichtshierarchie und mit welchem Zuschnitt? Zu den „specialized courts“ zählen nicht nur eigenständige Gerichtszweige wie hierzulande z.B. die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern auch spezialisierte Spruchkörper unter dem Einheitsdach der ordentlichen Gerichtsbarkeit, etwa die Familiengerichte als besondere Abteilungen bei den Amtsgerichten oder die Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten.

 

Holger Fleischer schloss seine Einführung mit dem Gedanken, dass unter dem Strich die Aufgabe eines gerichtlichen Institutionendesigns wohl viel komplexer und schwieriger ist, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Zudem warf er einige Leitfragen auf, die im weiteren Verlauf des Symposiums vertieft wurden: Wo gibt es eine Spezialisierung von Gerichten? Wie wird sie begründet? Welche Erfahrungen hat man mit ihr gemacht? Diese und weitere Fragen wurden im Anschluss aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.

 

So ging Anatol Dutta, Professor an der Universität Regensburg und ehemaliger wissenschaftlicher Referent am Institut, in seinem Vortrag auf die Bedeutung von „specialized courts“ im Familienrecht ein. Welche Auswirkungen Spezialisierungen auf das Europarecht haben, legte Vassilios Skouris, ehemaliger Richter und Präsident am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und Mitglied des Kuratoriums am Institut, dar.

 

Wolfgang Hau, Professor an der Universität Passau und Richter am Oberlandesgericht in München, setzte sich mit den sog. small claims courts in seinem Vortrag auseinander, also mit Gerichten, die sich auf kleine Zivilsachen und geringfügige Forderungen konzentrieren. Im Anschluss an die Vorträge wurde auf dem Jahrestreffen des Vereins der Freunde intensiv diskutiert, welche Rechtsgebiete sich besonders gut für spezialisierte Gerichte eignen und warum.

 

Die Beiträge wurden in Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ), Band 81, Heft 3. Juli 2017 abgedruckt.

04.07.2016 – Sommerkonzil mit Joachim Jahn

Traditionell lädt das Institut zum letzten Konzil vor der Sommerpause einen Vortragenden ein, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine besondere Perspektive auf das Recht bietet. In diesem Jahr war der Journalist Joachim Jahn der Einladung des Instituts gefolgt und berichtete am 4. Juli 2016 aus seiner langjährigen Arbeit als Gerichts- und Rechtsreporter.

 

Der Jurist und Journalist Joachim Jahn ist Mitglied der Schriftleitung der NJW und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. In den vergangenen 25 Jahren hat er bei verschiedenen Tageszeitungen gearbeitet, vielen ist er vor allem durch seine Tätigkeit im Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekannt. Dort war er viele Jahre lang für die Rechtspolitik und Rechtsberichterstattung zuständig. Auf Grundlage dieses breiten Erfahrungsschatzes gab er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts einen ganz persönlichen Einblick in die Welt und Arbeit eines Journalisten. Ob Mannesmann, Hoeneß oder Kachelmann: Joachim Jahn hat die Verhandlungen begleitet und über sie berichtet. Seinen Erzählungen nach waren die Geschichten, die sich am Rande dieser Verhandlungen abspielten, oftmals beinahe genauso spannend wie die Prozesse selbst. Er berichtete von den Losverfahren für die Zulassung zu den Verhandlungen, „durchgestochenen“ internen Akten, die an die Öffentlichkeit gelangten, und anderen Versuchen der Einflussnahme auf seine Berichterstattung. Seitdem das Geschäft der „Litigation-PR“ – also der Begleitung von Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsprozessen durch Public-Relations-Agenturen und so genannte Spindoktoren mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu beeinflussen – in Mode gekommen sei, habe sich im Leben eines Gerichtsreporters einiges geändert. Außerdem gehöre es inzwischen quasi zum Alltag, dass die Gerichtsreporter sich selbst vor Gericht verantworten müssten, da ihnen regelmäßig die Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorgeworfen werde.

 

Neben der Gerichtsberichterstattung zählt die Begleitung rechtspolitischer Entwicklungen zu den Aufgaben von Joachim Jahn. Insbesondere während seiner Tätigkeit im Hauptstadtbüro der FAZ in den letzten Jahren habe er miterleben können, wie aus zunächst unscheinbaren Gesprächen und Diskussionen zwischen Politik, Lobbyverbänden, Berufskammern, Ministerialbeamten und Abgeordneten nach und nach Gesetze entstanden wären. Diese Entwicklung von Beginn an zu verfolgen und für die Leser verständlich aufzubereiten, darin bestehe seine besondere Leidenschaft. Größte Herausforderung hierbei sei – und das kam vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durchaus bekannt vor – fachlich zutreffend zu formulieren und dabei dennoch ansprechend zu schreiben.

 

An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in der Joachim Jahn auf Nachfrage erklärte, wie er seine Informationen überprüfe und welche Rolle die Rechtswissenschaft dabei spiele. Intensiv diskutiert wurden die Fragen, ob sich die Medien als „vierte Gewalt“ verstünden und wie Joachim Jahn mit dieser vermeintlichen Macht umgehe. Dieses Thema sorgte für so viel Gesprächsbedarf, dass die Diskussionen auf dem anschließenden Sommerfest fortgesetzt wurden.

07.-08.07.2016 – Fifth German-French Symposium on Company Law and Capital Markets Law

Das von Holger Fleischer initiierte Jahrestreffen deutscher und französischer Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtler fand vom 7. – 8. Juli 2016 im Hamburger Max-Planck-Institut statt.

 

Einen Eindruck von der Vielfalt der behandelten Fragen, die in ausführlichen Diskussionsrunden vertieft wurden, vermittelt die nachfolgende Themen- und Referentenliste:

 

  • Iris Barsan (Université Paris XII, Paris): The Transfer of Corporate Sanctions and Fundamental Rights
  • Katja Langenbucher (Goethe-Universität Frankfurt): Shareholder Activism
  • Philippe Didier (Université Paris V, Paris): The Challenges of Shadow Banking to Financial Regulatory Policies
  • Dirk Zetzsche (Université du Luxembourg, Luxembourg): Investment Funds as Shadow Banks? A Contribution to the Unbalanced Discussion on Shadow Banks
  • Katrin Deckert (Université Paris Ouest Nanterre, Paris)
  • Nicolas Rontchevsky (Université de Strasbourg, Straßbourg), Alain Pietrancosta (Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne, Paris): The French Contract Law Reform: some Implications on Company and Financial Law
  • Didier Porrachia (Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne, Paris): Capacité et Représentation en Droit des Sociétés à la Lumière du „nouveau“ Code Civil
  • Pierre-Henri Conac (Université du Luxembourg, Luxembourg): The Chapter on Groups of Companies of the European Model Companies Act (EMCA)
  • Christoph Teichmann (Julius-Maximilians-Universität, Würzburg): Proposal to Facilitate the Management of Cross-Border Groups in Europe (Forum Europaeum on Company Groups)
  • Pauline Pailler (Université de Reims, Reims), Thierry Bonneau (Université Paris 2, Panthéon-Assas, Paris): Soft Law, the AMF and the Judge
  • Jan Lieder (Christian-Albrechts-Universität, Kiel): The Corporate Form of Family-Owned Companies Holger Fleischer (MPI für Privatrecht, Hamburg): The Family Constitution and Company Law: A Legal Chameleon
  • Anastasia Sotiropoulou (Université Jean Monnet, Saint-Etienne): Calculating Damages in Securities Litigation in France
  • Anne-Claire Rouaud (Université de Reims, Reims): Corporate Financing by Non-Banking Institutions (Inter-Company Credit / B2B Credit and Financing by Non-Profit Associations)
21.09.2016 – Beyond the Lex Rei Sitae? - Podiumsdiskussion im Rahmen des Young Property Lawyers Forum 2016

Namhafte Vertreter des Internationalen Sachenrechts diskutierten im September 2016 über die Zukunft des lex rei sitae-Prinzips. Die Podiumsdiskussion stand unter der Ägide des European Property Law Journal und diente als Auftaktveranstaltung des Young Property Lawyers Forum 2016. Sie griff viele verschiedene Fragestellungen auf – unter anderem die Frage nach der rechtlichen Behandlung von unkörperlichen virtuellen Gegenständen und Daten.

 

Lange als unumstößliche Grundregel des Internationalen Sachenrechts betrachtet, steht die situs-Regel in jüngerer Zeit immer häufiger in der Kritik – Ausnahmetatbestände werden gefordert und Alternativen wie die sachenrechtliche Rechtswahl ins Spiel gebracht. Unter Moderation von Bram Akkermans (Maastricht) diskutierte Institutsdirektor Jürgen Basedow mit Sjef van Erp (Maastricht), Eva-Maria Kieninger (Würzburg), Vincent Sagaert (Leuven), Eveline Ramaekers (Amsterdam) und Wian Erlank (Potchefstroom) Stärken und Schwächen der heutigen Rechtslage sowie mögliche Zukunftsperspektiven.

 

In einleitenden Statements stellten die Teilnehmer ihre Eindrücke des aktuellen Stands der lex rei sitae vor und diskutierten diese untereinander und mit dem Plenum. Dabei erschien rasch konsensfähig, dass das Lageortprinzip für Immobilien nach wie vor einen stabilen und praktikablen Anknüpfungspunkt darstellt – weder bieten sich hierfür sinnvolle Alternativen noch werden diese gefordert. Anders dagegen bei beweglichen Sachen: Nachteile der lex rei sitae sind hier etwa die Zufälligkeit des Belegenheitsorts und der aus einem Lageortwechsel resultierende Statutenwechsel, der sich im Verlust bereits erworbener (Sicherungs-)Rechte niederschlagen kann, wenn das Neustatut diese nicht anerkennt. Aufgrund dieser Hindernisse für den Rechtsverkehr wird teils eine Rechtswahl im Internationalen Sachenrecht vorgeschlagen, entweder in Form völliger Parteiautonomie oder beschränkt auf diejenigen Rechtsordnungen, mit denen die Sache bzw. der Sachverhalt eine Verbindung aufweist – doch dieses Modell bedeutet den Verzicht auf die von der lex rei sitae gebotene Publizität und Transparenz sowie deren Einklang mit dem Vollstreckungsrecht und geht damit auf anderer Ebene zu Lasten des Rechtsverkehrs. Grundsätzlich wird sich an der weltweiten Verbreitung der situs-Regel daher wohl auf absehbare Zeit nichts ändern.

 

Im Detail zeigen sich freilich zahlreiche Unterschiede und Abweichungen von diesem Grundprinzip. Für bestimmte Gruppen von Gegenständen bzw. Situationen sind Ausnahmen mehr oder weniger weltweit anerkannt: res in transitu, (registrierte) Transportmittel oder Kulturgüter sind Beispiele derartiger Sonderfälle, für die eine Abweichung vom Lageortprinzip zugunsten anderer Anknüpfungspunkte geboten erscheint. Einige jüngere nationale Lösungsansätze formulieren noch weitergehende Alternativen. Andererseits ist es denkbar, an den Nachteilen der Lageortregel anzusetzen: Diskutiert wurde unter anderem die Option, der Problematik unterschiedlicher Registrierungsvoraussetzungen bei einem Lageortwechsel durch eine „Gnadenfrist“ zur Nachregistrierung unter dem Neustatut zu begegnen. Weiterer Schwerpunkt der Debatte war der Umgang des internationalen Privatrechts mit unkörperlichen virtuellen Gegenständen und Daten. Insgesamt lässt sich der lex rei sitae- Grundsatz zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit den Worten Jürgen Basedows als ein „Schweizer Käse“ beschreiben, dessen immer noch valides Grundprinzip von mehr und mehr Ausnahmen „durchlöchert“ wird.

07.-08.10.2016 – Die Verfassung der europäischen Wirtschaft - Symposium aus Anlass des 90. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst-Joachim Mestmäcker

Ernst-Joachim Mestmäcker hat am 25. September 2016 sein 90. Lebensjahr vollendet. Das Institut hat diesen runden Geburtstag am 7. und 8. Oktober 2016 zum Anlass genommen, seinen ehemaligen Direktor (1979–1994), einen der herausragenden Gelehrten des deutschen und europäischen Wirtschaftsrechts seiner Generation, mit einem Symposium zum Thema „Die Verfassung der europäischen Wirtschaft“ zu ehren. Dazu hatten sich Schüler, Kollegen, Freunde, Weggenossen und viele Mitarbeiter des Instituts versammelt.

 

Die Vorträge des Symposiums, das von Reinhard Ellger und Heike Schweitzer, beide Schüler des Jubilars, geplant und organisiert wurde, sollten die wesentlichen Arbeitsgebiete von Ernst-Joachim Mestmäcker reflektieren und dazu Entwicklungslinien und Perspektiven aufzeigen.

 

Nach einer Begrüßung durch den geschäftsführenden Direktor des Instituts, Holger Fleischer, hielt Peter Behrens, emeritierter Professor der Universität Hamburg, eine Laudatio, in der nicht nur der berufliche und wissenschaftliche Lebensweg Mestmäckers nachgezeichnet wurde, sondern auch die geistesgeschichtlichen Grundlagen seines wissenschaftlichen Arbeitens dargelegt wurden.

 

Vassilios Skouris, ehemaliger Präsident des EuGH, hielt einen Vortag über „Die Rolle der Grundfreiheiten in der europäischen Wirtschaftsverfassung und ihr Verhältnis zur Grundrechte- Charta“. Darin verfolgt er die Entwicklung der Grundfreiheiten von Zielbestimmungen hin zu unmittelbar anwendbaren Beschränkungsverboten und spricht sich für eine Idealkonkurrenz zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten der Charta aus, die erst durch den Lissabon- Vertrag Teil des primären EURechts geworden sind.

 

Im Anschluss daran entfaltete Michael Köhler, emeritierter Professor an der Universität Hamburg, in seinem Beitrag „Europas Geist der Freiheit – rechtsphilosophische Prinzipien der europäischen Verfassung“ die geisteswissenschaftlichen Grundlagen der europäischen Einigungsbewegung.

 

Holger Fleischer zeichnete in seinem Vortrag die „Entwicklungen des Konzernrechts im europäischen Kontext“ nach, wobei er als Ausgangspunkt die 1958 erschienene Habilitationsschrift des Jubilars über „Verwaltung, Konzerngewalt und Rechte der Aktionäre“ nahm.

 

Johannes Laitenberger, Generaldirektor der DG Wettbewerb der Europäischen Kommission, lieferte in seinem Referat „Entwicklungslinien des europäischen Wettbewerbsrechts“ einen umfassenden Überblick über die Veränderungen, denen das europäische Wettbewerbsrecht in den vergangenen Jahrzehnten unterworfen war und wagte einen Ausblick auf die Herausforderungen, vor die sich das europäische Wettbewerbsrecht durch die Entstehung digitaler Märkte gestellt sieht.

 

In seinem Vortrag „Informationsvielfalt und Wettbewerbsrecht“ befasste sich Jan Henrik Klement, Professor an der Universität des Saarlandes, mit der Frage, ob und inwieweit der Wettbewerb und das Kartellrecht geeignete Instrumente sind, zum Schutz der Medienvielfalt beizutragen. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die Probleme gelegt, die sich für die Sicherung der Meinungsvielfalt im Internet stellen.

 

Zum Abschluss der Veranstaltung beleuchtete Martin Hellwig, Direktor am MPI zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn, den Konflikt zwischen der Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Institutionen und den demokratisch nicht legitimierten Verteilungswirkungen, die sich aus den geld- und kreditpolitischen Maßnahmen der Zentralbank notwendigerweise ergeben.

 

Die Vorträge sollen in der Reihe „Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik“ des Nomos-Verlags publiziert werden.

17.10.2016 – What Family Law for Europe? - Ernst-Rabel-Vorlesung

Am 17. Oktober 2016 fand die 15. Ernst-Rabel-Vorlesung statt. Sie zählt – wie Direktor Holger Fleischer in seinen einführenden Worten sagte – zu den „höchsten akademischen Feiertagen“ des Instituts und findet alle zwei Jahre zu Ehren des Institutsgründers Ernst Rabel statt. Die Vorlesung wird jeweils von einer herausragenden Forscherpersönlichkeit gehalten. In diesem Jahr konnte Frau Katharina Boele-Woelki, Präsidentin der Bucerius Law School, als Vortragende gewonnen werden. In ihrer Vorlesung mit dem Titel „What Family Law for Europe?“ widmete sie sich der Entwicklung des europäischen Familienrechts.

 

Als Ausgangspunkt ihrer Vorlesung wählte Katharina Boele-Woelki eine persönliche Begebenheit: Noch vor rund 15 Jahren erhielt sie auf die Frage, ob das Familienrecht nicht in die Überlegungen zur Harmonisierung des Privatrechts einbezogen werden sollte, folgende Antwort: Das Familienrecht sei aufgrund seiner kulturellen Prägung nicht harmonisierbar. In ihrer Ernst-Rabel-Vorlesung widerlegte Katharina Boele-Woelki diese Ansicht auf beeindruckende Weise und zeigte auf, welche Entwicklung das europäische Familienrecht seit dieser Begebenheit genommen hat.

 

Zunächst blickte Katharina Boele-Woelki zurück und bezeichnete die Gründung der Kommission für Europäisches Familienrecht (Commission on European Familiy Law, CEFL) als ersten wichtigen Meilenstein der Entwicklung. Denn in dieser Initiative, deren Vorsitzende Katharina Boele-Woelki ist, kamen im Jahre 2001 erstmals Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Europa zusammen, um sich zur Harmonisierung des Familienrechts auszutauschen. Ein damals entwickelter Fragenkanon setzte sich mit folgenden Überlegungen auseinander: Welche Rolle spielt die Freizügigkeit innerhalb der EU für den Schutz des Familienlebens? Warum sollte das bestehende Kollisionsrecht nicht ausreichen? In wieweit respektieren die aktuellen Familienrechte die verschiedenen Familien- Modelle? Diese Fragen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Entwicklung des europäischen Familienrechts – und bildeten damit auch das Gerüst von Katharina Boele-Woelkis Vorlesung.

 

Seit der Fragenkanon im Jahre 2002 erstmals niedergeschrieben wurde, habe sich viel verändert, erklärte Katharina Boele-Woelki, die Harmonisierung des Familienrechts sei heute Realität. Um dies aufzuzeigen, stellte sie den Zuhörern zunächst die Hauptakteure der Entwicklung vor. Neben der europäischen Kommission und den europäischen Gerichten komme insbesondere wissenschaftlichen Initiativen wie der CEFL eine besondere Rolle zu. Diese rein wissenschaftlich zu verstehende Initiative, die keinerlei internationaler Institution unterliege, habe verschiedene Principles ausgearbeitet – so etwa die Principles zur Ehescheidung und zum nachehelichen Unterhalt, zur elterlichen Verantwortung oder dem ehelichen Güterstand. Diese böten praktische Harmonisierungsvorschläge auf wissenschaftlicher und rechtsvergleichender Grundlage. In einem zweiten Schritt zeigte Katharina Boele-Woelki auf, welche Entwicklungen konkret festzustellen seien: verschiedene EUVerordnungen, Reformen der nationalen Familiengesetze, die Adaption der CEFL Principles in einzelnen Ländern.

 

Im letzten Teil ihres Vortrags gab Katharina Boele-Woelki einen Ausblick auf Themen, die Wissenschaft und Politik im Rahmen des europäischen Familienrechts in den nächsten Jahren beschäftigen werden: An erster Stelle führte sie die rechtsvergleichende Forschung an, die die Grundlage für eine weitere Harmonisierung darstelle. Als weiteren Punkt identifizierte sie die gesetzlichen Regelungen rund um gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Welche neuen Familienmodelle gibt es? Wie sind unterschiedliche nationale Regelungen vor dem Hintergrund der Freizügigkeit innerhalb der EU zu verstehen? Außerdem sprach sie neue Familienmodelle an, die aufgrund des medizinischen Fortschritts möglich werden. Wie geht das Gesetz mit Familien um, die mehr als eine Mutter und einen Vater haben? Auch die unterschiedlichen nationalen Ansätze für den Umgang mit der Leihmutterschaft stelle die Gesetzgeber vor neue Herausforderungen, so Boele-Woelki.

 

Ihre Ernst-Rabel-Vorlesung schloss Katharina Boele-Woelki mit dem Plädoyer, sich niemals entmutigen zu lassen, über den Tellerrand hinaus zu denken – auch wenn eine Idee zunächst als „hoffnungsloses Vorhaben“ abgetan werde. Wie sehr sich die Sichtweisen ändern können, habe die Entwicklung des europäischen Familienrechts gezeigt.

31.10.-01.11.2016 – Arbitration and EU Law - Tagung an der New York University School of Law

Das Verhältnis der EU zur Schiedsgerichtsbarkeit hat sich in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen als sehr unklar und infolgedessen problematisch erwiesen. Der EuGH hat zu einigen relevanten Fragestellungen Entscheidungen getroffen, die jedoch nicht immer die erwünschte Klärung brachten. Eine Tagung, auf der die verschiedenen Problemfelder gemeinsam erörtert und übergreifend diskutiert werden, erschien daher überfällig.

Das Bedürfnis wurde nun von der New York University Law School und dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht unter Federführung von Franco Ferrari und Jürgen Basedow aufgegriffen. Sie veranstalteten am 31. Oktober und 1. November 2016 eine Tagung in New York zu dem Thema „Arbitration and EU Law“. Die Vorträge erscheinen 2017 in einem Tagungsband.

04.-05.11.2016 – Self-regulation in Private Law in Japan and Germany - German-Japanese Symposium to Celebrate the 20th Anniversary of the Founding of the Journal of Japanese Law

Das zweite Symposium zum Jubiläum der "Zeitschrift für Japanisches Recht" wurde vom 4. – 5. November 2016 am Institut in Zusammenarbeit mit der DJJV und unter Förderung durch die Fritz-Thyssen-Stiftung zu dem Thema „Selfregulation in Private Law in Japan and Germany“ ausgerichtet.

 

Selbstregulatives Handeln ist ein Phänomen, das in der internationalen juristischen Diskussion angesichts der unaufhaltsam anmutenden Expansion privatisierten Rechts eine zunehmende Aufmerksamkeit erfährt, dessen rechtssystematische Aufarbeitung und dessen rechtsvergleichende Bewertung in der Privatrechtswissenschaft aber erst noch am Anfang stehen. Der Begriff Selbstregulierung bezeichnet diejenigen Lebensbereiche, die weder dem freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen noch dem direkten Zugriff des Staates überantwortet werden sollen. Es handelt sich um ein äußerst vielschichtiges Phänomen, das einerseits, etwa in Form von Handelsusancen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seit Langem bekannt und als privatautonomer Regelungsmechanismus bewährt ist, und andererseits, insbesondere mit Blick auf die Delegation traditioneller Staatsaufgaben auf private Institutionen in Form einer sogenannten regulierten Selbstregulierung, jüngerer Natur ist.

 

Zum Teil wird diese Entwicklung als Flucht des Staates aus seiner Verantwortung und als illegitime Privatisierung des Rechts kritisch gesehen. Sie ist aber eine konsequente Folge des in den modernen Industriegesellschaften zu beobachtenden funktionalen Wandels des klassischen Interventionsstaates hin zu einem kooperierenden Gewährleistungsstaat. Die Zunahme der Selbstregulierung ist zugleich eine Antwort auf den rapiden technischen Wandel der Lebenswelten, den sie flexibler und in Form des sogenannten Expertenrechts kompetenter zu begleiten vermag als die tradierte staatliche Rechtssetzung. Ferner ist sie eine Antwort auf die wachsende Globalisierung fast aller Lebensbereiche, deren regulatorische Herausforderungen die nationalen Rechte aufgrund ihrer Staatlichkeit nur schwer zu bewältigen vermögen. Private Rechtssetzungen im transnationalen Rahmen können hier effizienter reagieren. Als Nachteile der Selbstregulierung sind etwa Free-Rider-Probleme, die weitgehende Irrelevanz öffentlicher Interessen für die privaten Regelsetzer, die Unverbindlichkeit der Regeln und deren unzureichende Transparenz sowie Schwierigkeiten beim Rechtsschutz zu nennen. In der deutschen Diskussion hat sich die Frage nach der Legitimität des privat erzeugten Rechts als eine der zentralen Fragestellungen herauskristallisiert.

 

Das Symposium ist diesen Fragen in einem deutsch-japanischen Rechtsvergleich nachgegangen. Es hat sich gezeigt, dass die geschilderten Entwicklungen in vergleichbarer Intensität auch für Japan zutreffen, dort aber auf ein vielgestaltig differierendes institutionelles Umfeld treffen, das durch andere gesellschaftspolitische Dynamiken gekennzeichnet ist. Die Tagungsbeiträge werden der Öffentlichkeit in überarbeiteter Fassung im Jahr 2017 als 10. Band der Schriftenreihe „Sonderhefte der Zeitschrift für Japanisches Recht“ zugänglich gemacht werden, den wiederum die drei Schriftleiter der Zeitschrift, Harald Baum, Moritz Bälz und Marc Dernauer herausgeben.

04.11.2016 – China Time: Chinas Rechtssystem im Wandel - Update 2016

2016 fand in Hamburg zum sechsten Mal die China Time statt. Das Institut beteiligte sich wie in den vergangenen Jahren mit einem Symposium an dieser vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffenen Plattform für allerlei Veranstaltungen mit Chinabezug. In Kooperation mit der Handelskammer Hamburg sowie dem Ostasiatischen Verein (OAV) wurde in diesem Rahmen im Institut die erfolgreiche Reihe „Chinas Rechtssystem im Wandel“ fortgesetzt: Mit einem „Update 2016“ wurden am 11. Nov. 2016 die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Volksrepublik China beleuchtet.

 

Experten aus der Praxis und der Wissenschaft berichten über den Stand der Umsetzung der rechtlichen Reformen in China. Im Fokus standen hierbei die bisherigen Regelungen zu den Vehikeln ausländischer Direktinvestitionen wie Joint Ventures und Tochtergesellschaften ausländischer Investoren (FIE) sowie der Mechanismus der Lenkung durch den Investitionskatalog. Nach einer Begrüßung durch die Veranstalter führte Knut Benjamin Pißler zunächst in den Status Quo der rechtlichen Rahmenbedingung ein. Er zeigte eindrücklich, dass in vielen Bereichen eine Liberalisierung bei der Gründung von Gesellschaften in China eingetreten ist, wenn auch von einer Gründungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf FIE nicht geredet werden kann. An diesen Bericht schloss sich ein Referat aus der Rechtspraxis an, indem Dr. Guang Li der Kanzlei Taylor Wessing die jüngsten Entwicklungen in den Free Trade Zones, den Entwurf eines Gesetzes zu ausländischen Investitionen und der geplanten Einführung der „Negativliste“ beleuchtet. Ganz aktuell berücksichtigte er auch den Beschluss zur Änderung der FIE-Gesetze des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, der seit dem 1. Okt. 2016 gilt. Wie der vorhergehende Referent kam auch Li zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionsmöglichkeiten in China immer weiter öffnen. Gerade im Hinblick auf das bislang sehr komplizierte und zeitintensive Genehmigungsverfahren bei der Gründung von FIE hob Li einige positive Neuerungen hervor. Er verschwieg allerdings auch nicht, dass vor allem in einer gewissen Übergangszeit mit Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den am Verfahren beteiligten Behörden und unterschiedlichen Regelungen zu rechnen sei. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch Herrn Alexander Özbahadir, Geschäftsleiter der Jungheinrich Export AG & Co.KG. Er gab einen sehr anschaulichen Bericht aus dem Bereich Vertrieb, in dem er anhand eines Fallbeispiels die Theorie und Praxis einer Unternehmensgründung in China demonstrierte. Den Abschluss der Tagung bildete eine Paneldiskussion mit allen Referenten, bei der viele interessante Fragen aus dem Publikum beantwortet werden konnten.

14.11.2016 – Symposium des Forums für internationales Sportrecht

„Ausschreitungen beim Fußball – Sanktionen der Verbände gegenüber Vereinen und Haftung der Zuschauer“


Am 14. November 2016 fand im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg das 12. Symposium des Forums für internationales Sportrecht statt. Das Symposium stand unter dem Titel „Ausschreitungen beim Fußball – Sanktionen der Verbände gegenüber Vereinen und Haftung der Zuschauer“. Das Forum für internationales Sportrecht ist eine gemeinschaftliche Initiative des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. 

Den Bericht des 12. Sportrechtsymposiums finden Sie hier:

24.-25.11.2016 – 4. Max-Planck-ZEW Private Law & Economics Workshop

Weil die Zusammenarbeit von Juristen und Ökonomen in vielen Bereichen große und weiter zunehmende Bedeutung, gerade in inter- und supranationalen Kontexten hat, haben Eckart Bueren (MPI Hamburg) und Kai Hüschelrath (ZEW, MaCCI, Universität Mannheim) 2013 begonnen, Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler des MPI sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) in einem interdisziplinären Workshop zusammenzubringen. Nunmehr folgte die vierte Veranstaltung am 24. und 25.11.2016 in Mannheim.

 

Ökonomische Lehrvorträge mit Anwendungen: Ökonometrie

Die ökonomischen Lehrvorträge der diesjährigen Veranstaltung führten die Teilnehmer praxisorientiert in die Ökonometrie ein. Michael Hellwig (ZEW) wiederholte nach einer begrifflichen Verortung zunächst Grundkonzepte, die für das Verständnis der ökonometrischen Arbeitsweise unerlässlich sind, und erläuterte darauf aufbauend die Regressionsmethode der kleinsten Quadrate sowie die Interpretation ihrer Ergebnisse. Ein Großteil der Lehrvorträge behandelte sodann die Inferenz, also die Frage, inwieweit Schlüsse von einer Stichprobe auf die interessierende Grundgesamtheit gezogen werden können. Zuletzt stellte Michael Hellwig Schätzverfahren vor, die bestimmte Komplikationen lösen können, insbesondere sog. Instrumentenvariablen, die ein Endogenitätsproblem beheben, oder Panelschätzungen mit fixen Effekten, mit denen sich unbeobachtbare individuelle Einflussfaktoren (sog. unbeobachtete Heterogenität) herausrechnen lassen.

 

Ein anschließender Vortrag von Sven Heim (ZEW) zeigte anschaulich, dass für ökonometrische Schätzungen mitunter auch kreatives Denken nötig ist. Seine Forschungsfrage betrifft einen möglichen Zusammenhang zwischen Minderheitsbeteiligungen und wettbewerbsschädlichem Verhalten. Theoretisch denkbare wettbewerbsschädliche Wirkungen solcher Beteiligungen sind empirisch überprüfbar, da Informationen über unaufgedeckte und implizite Absprachen fehlen. Sven Heim und Koautoren setzen daher bei nationalen kartellrechtlichen Kronzeugenprogrammen an. Diese destabilisieren Kartelle und können sie erfahrungsgemäß zusammenbrechen lassen. Sofern Minderheitsbeteiligungen Absprachen stabilisieren, liegt daher nahe, dass bei Einführung eines Kronzeugenprogrammes die Zahl horizontaler Minderheitsbeteiligungen steigt, weil die Kartellanten versuchen, den destabilisierenden Impuls zu neutralisieren. Mit einem speziellen ökonometrischen Verfahren, sogenannten Count Data Modellen, kann man schätzen, wie sich die Anzahl jährlich erworbener horizontaler Minderheitsbeteiligungen in einer Stichprobe verändert, wenn ein Land ein Kronzeugenprogramm einführt. Tatsächlich ergibt sich ein signifikanter Anstieg, der umso größer ausfällt, je stärker die Wettbewerbsbehörde ist.

 

Im Verlauf der Veranstaltung präsentierte Michael Schröder (ZEW) ein weiteres Beispiel für ökonometrische Anwendungen aus Sicht der Finanzwissenschaft. Er untersuchte den Zusammenhang von Politikeranreizen und Bankenrisiko in China. Chinesische Politiker werden eher befördert, wenn ihre Region oder Stadt wirtschaftlich stark wächst. Sie können das durch Infrastrukturprogramme beeinflussen. Finanziert werden diese größtenteils von lokalen Banken, welche die Politiker kontrollieren. Michael Schröder und seine Koautoren nutzen die im Lehrvortrag eingeführten Methoden einer Panelschätzung mit fixen Effekten sowie einer Schätzung mit Instrumentenvariablen um zu zeigen, dass der Einfluss der Politiker auf die Kreditvergabe zunimmt, wenn die persönlichen Verflechtungen mit lokalen Banken relativ eng sind. Die höhere Kreditvergabe geht dabei signifikant mit einem zunehmendem Bankrisiko einher.

 

Juristische Lehrvorträge mit Anwendungen: Konzernrecht und Internationales Privatrecht

Der erste juristische Lehrvortrag behandelte die Grundlagen des Konzernrechts und beleuchtete damit die Verflechtung mehrerer Unternehmen, die Sven Heim aus industrieökonomischer Perspektive betrachtet hatte, nun in ihren rechtlichen Maßstäben. Der Schwerpunkt lag auf dem aktienrechtlichen Regelungsregime. Nach einem kurzen Überblick über die Grundbegriffe des Konzernrechts stellte Alexander Brüggemeier (Bucerius Law School) die wesentlichen Regelungsinstrumente des faktischen Konzerns und des Vertragskonzerns dar. Er schloss mit einem kurzen Überblick über die Instrumente des Konzernrechtsschutzes für andere Rechtsformen und rechtsvergleichenden Bemerkungen.

 

Der zweite juristische Lehrvortrag führte in das internationale Privatrecht. Bei grenzüberschreitenden Privatrechtsfällen stellt sich ein bestimmter Kanon an Fragen. Diejenige nach dem anwendbaren Recht beantwortet das Internationale Privatrecht. Dirk Wiegandt (MPI Hamburg) stellte dessen Funktion, Regelungsprinzipien und Methodik anhand zweier Beispielsfälle dar, ein erster zum allgemeinen Deliktsrecht und ein zweiter zum Kartelldeliktsrecht, die nach der Rom II-Verordnung zu behandeln waren.

 

Hierauf aufbauend präsentieren die juristischen Teilnehmer zwei Forschungsvorhaben: Zunächst widmete sich Dirk Wiegandt der Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilprozess und Rückwirkungen auf das public enforcement. Im Zivilprozess lässt sich ein Kartellrechtsverstoß regelmäßig nur schwer beweisen. Abhilfe schafft die Bindung des befassten Gerichts an eine ergangene kartellbehördliche Entscheidung. Umgekehrt, so die These, wirkt das auf die behördliche Durchsetzungsspur zurück, etwa mit Blick auf die Veröffentlichungs- und Entscheidungspraxis. Darüber hinaus problematisierte Dirk Wiegandt die territorial beschränkte Entscheidungs- und Sanktionszuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden sowie das Fehlen eines echten Systems gegenseitiger Anerkennung im Europäischen Wettbewerbsnetz.

 

Andreas Engel (MPI Hamburg) wandte sich ähnlichen Fragen im Kapitalmarktrecht zu. Deliktische Ansprüche sind ein etabliertes Mittel zur Durchsetzung von Informationspflichten am Kapitalmarkt. Ihre Geltendmachung ist besonders von der Internationalisierung betroffen. Allerdings hat sich bisher weder in den USA noch in der EU eine zufriedenstellende Lösung für die Frage nach dem anwendbaren Recht gefunden. Der Vortrag stellte die Ansätze der USA, die den Transaktionsort bestimmen, um die Reichweite von US-Recht auszuloten, und in der EU nebeneinander, wo der Schadensort das anwendbare Recht festlegt. Abschließend diskutierte Andreas Engel die Möglichkeit einer Rechtswahl des Emittenten mit Blick auf Rechtssicherheit und Anlegerschutz.

 

Zwei weitere Präsentationen verdeutlichten noch einmal, wie rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse in der modernen Rechtswissenschaft verzahnt werden können. Alexander Brüggemeier diskutierte Folgerungen aus der Theorie kollektiver Entscheidungen für das Personengesellschaftsrecht. Diese Theorie behandelt, wie die Zusammenfassung mehrerer individueller Präferenzen zu einer kollektiven Präferenz in ihrem Ergebnis davon abhängt, wie Verfahren oder Abstimmungsreihenfolge gestaltet oder Beschlüsse formuliert sind. Zudem besagt sie, dass kein Verfahren zur Präferenzaggregation existiert, welches scheinbar banale Voraussetzungen einer rationalen und demokratischen Entscheidung erfüllt. Da Gesellschafterbeschlüsse individuelle Präferenzen zusammenfassen und das Verfahren im Personengesellschaftsrecht weitgehend gestaltbar ist, erachtete der Referent die Theorie kollektiver Entscheidungen für den Minderheitenschutz bedeutsam. Möglicherweise sollte daher neben dem Beschlussinhalt das Verfahren stärker berücksichtigt werden.

 

Abschließend wandte sich Maximilian Volmar (MPI Hamburg) wieder dem Kartellrecht zu, um der Bestimmung von Marktmacht im digitalen Innovationswettbewerb nachzugehen. Üblicherweise wird die marktbeherrschende Stellung als Tatbestandsmerkmal des Missbrauchsverbots an Marktanteilen gemessen. In dynamischen Märkten der Digitalwirtschaft können sich diese jedoch oft und schnell ändern, Marktmacht ist häufig nicht nachhaltig stabil. Für Behörden und Gerichte war das beim Missbrauchsverbot bislang kein Grund, eine beherrschende Stellung abzulehnen. Großzügiger ist man in der Fusionskontrolle. Maximilian Volmar hinterfragte, ob die Unterscheidung gerechtfertigt ist. Einen Teil der Antwort liefert ein rechtsvergleichender Blick auf den anders gestalteten Tatbestand in Sec. 2 Sherman Act des US-Antitrust Law. Vor- und Nachteile der jeweiligen Herangehensweisen stellte der Vortrag aus rechtsökonomischer Sicht gegenüber.

12.12.2016 - Konferenz "Integration of Ukrainian Private Law into the European Area of Justice"

Am 12.12.2016 veranstaltete das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht (MPI) in Hamburg eine Konferenz mit dem Titel „Integration of Ukrainian Private Law into the European Area of Justice “.

Den Gegenstand der Konferenz bildete die Entwicklung des ukrainischen Privatrechts im Kontext seiner fortschreitenden Europäisierung. Dieser Prozess wird gegenwärtig in erster Linie durch das Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2014 bestimmt, das die Ukraine zur Annäherung diverser Rechtsgebiete an das Recht der EU verpflichtet. Allerdings wäre es vorschnell, die europäische Integration des ukrainischen Zivilrechts auf die Umsetzung der in den Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgelisteten Richtlinien zu reduzieren, denn in erster Linie ist die Annährung und Harmonisierung des Zivilrechts ein Teil eines komplizierten und mit inneren Widersprüchen behafteten Prozesses der Europäisierung der gesamten ukrainischen Gesellschaft.


Den Bericht der Konferenz finden Sie hier:

2015
14.12.2015 – Winterkonzil mit Gerhard Wagner - Haftung für Menschenrechtsverletzungen nach deutschem Zivilrecht

Am 14. Dezember 2015 sprach das auswärtige wissenschaftliche Mitglied des Instituts, Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M., Humboldt-Universität zu Berlin, zur „Haftung für Menschenrechtsverletzungen nach deutschem Zivilrecht“.

 

In seinem Vortrag besprach Gerhard Wagner, inwiefern eine deliktische Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland nach deutschem Recht aktuell denkbar ist. Typischerweise würden Menschenrechtsverletzungen unmittelbar durch Tochtergesellschaften in weniger entwickelten – häufig korrupten – Staaten verursacht. Schadensersatzklagen gegen diese seien meist aussichtlos, da die Haftungsmasse der Tochtergesellschaften häufig gering sei und wegen der politischen Umstände in den Staaten erhebliche Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung vor lokalen Gerichten auftreten könnten.

 

Meist stünden hinter den Tochtergesellschaften vor Ort jedoch Muttergesellschaften mit Sitz in westlichen Industrieländern. Es frage sich daher, inwiefern diese Muttergesellschaften für Menschenrechtsverletzungen ihrer Töchter haften müssten. Besonders aktuell sei diese Frage vor dem Hintergrund der Principles on Business and Human Rights der Vereinten Nationen (sog. „Ruggie Principles“), die von den Mitgliedstaaten des UN Human Rights Council im Detail unklare Mindeststandards für die Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen forderten.

 

Zunächst ging Wagner auf die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Deliktsrecht unter den Brüssel I- und Rom IIVerordnungen ein. Sofern die Muttergesellschaft ihren Sitz in Deutschland habe, sei ein Gerichtstand nicht nur für isolierte Klagen gegen sie, sondern auch für gemeinsame Klagen gegen Mutter- und Tochtergesellschaft als Streitgenossen gegeben. Die internationale Zuständigkeit bereite daher nur wenige Probleme. Wegen der Verletzung im Ausland sei nach der grundsätzlichen Abkehr der Rom II-Verordnung vom Ubiquitätsprinzip hin zum Erfolgsortsprinzip nunmehr stets das lokale Deliktsrecht des Gaststaates anwendbar. Eventuell sei die Berücksichtigung hiesiger Vorschriften als Eingriffsnormen oder als Teil des ordre public denkbar. Wagner zeigte sich demgegenüber jedoch eher skeptisch.

 

Wenngleich kollisionsrechtlich schwerlich zur Anwendung zu bringen, zeigte Wagner im Anschluss beispielhaft am deutschen Recht mögliche Ansätze und Schwierigkeiten einer deliktischen Haftung der Muttergesellschaften auf. Dabei konzentrierte er sich auf zwei Aspekte: die Eigenschaft von Menschenrechten als deliktsrechtlich relevante Schutzgüter sowie eine Verletzung von Verkehrspflichten durch die Muttergesellschaft als haftungsbegründende Pflichtverletzung.

 

Die Gesamtheit aller Menschenrechte als Schutzgüter im Sinne des Deliktsrechts anzuerkennen, sei laut Wagner weder möglich noch wünschenswert; zu unklar seien dafür deren Grenzen, zu unterschiedlich die geschützten Materien. Die Kernbereiche menschenrechtlicher Verbürgungen, wie Leib, Leben oder Eigentum, seien ohnehin bereits vom gewöhnlichen deliktsrechtlichen Schutz erfasst. Ein Rückgriff auf das Konzept der Menschenrechte sei insoweit nicht notwendig, da ein ausreichender Schutz bereits durch die bestehende Dogmatik des Deliktsrechts möglich sei. Nicht geschützt seien dagegen Allgemeingüter wie beispielsweise ein Recht auf angemessene Arbeitsschutzstandards oder eine saubere Umwelt.

 

Als eventuelle haftungsbegründende Pflichtverletzung identifizierte Wagner eine denkbare Verkehrspflicht der Muttergesellschaft, nicht fahrlässig Menschenrechtsverletzungen durch die Tochtergesellschaft zu ermöglichen. Ergingen die grundlegenden Entscheidungen über das Sicherheitsverhalten der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft und könne sie ihre Umsetzung durch die Tochtergesellschaft bestimmen, so sei eine Haftung durchaus denkbar. Freilich stelle sich dabei die Frage, ob entsprechende Verkehrssicherungspflichten tatsächlich gegenüber Tochtergesellschaften weltweit gelten könnten. Ökonomisch spreche dafür, dass eine Verhaltenssteuerung im Sinne einer Minderung von Menschenrechtsverletzungen nur möglich sei, wenn tatsächlich diejenigen hafteten, die auch über das letztlich verletzende Verhalten entschieden – hier die weisungsgebende Muttergesellschaft, deren Organe tatsächlich das Sicherheitsniveau bestimmen würden. Ein gewichtiges und womöglich unüberwindbares Argument gegen derart weitreichende konzernweite Verkehrspflichten sei jedoch, dass es die Trennung der verschiedenen eigenständigen Rechtssubjekte innerhalb des Konzerns ignoriere und zu einer kollektiven Haftung führen könnte.

 

Wie Holger Fleischer in seinen, die Diskussion einleitenden Worten betonte, spannte Wagner in seinem Vortrag ein Panorama auf, das viele im Institut bearbeitete Rechtsgebiete umfasste – vom Internationalen Privatrecht über das Deliktsrecht bis hin zum Konzernrecht. Entsprechend vielfältig war dann auch die Diskussion, bei der die verschiedenen Themenbereiche angeregt aufgegriffen wurden.

 

 

Gerhard Wagner, Haftung für Menschenrechtsverletzungen, RabelsZ 80 (2016) Heft 4.

12.11.2015 – Recht ökonomisch

Der 3. Max-Planck-ZEW Private Law & Economics Workshop

 

Die Zusammenarbeit von Juristen und Ökonomen hat in vielen Bereichen große und zunehmende Bedeutung. Der Ausbau des Verständnisses für die jeweils andere Disziplin ist daher ein wichtiger Erfolgsfaktor in Wissenschaft und Praxis. Dem wird verstärkt in der Ausbildung, insbesondere auf Graduiertenebene, Rechnung getragen: Juristen können von empirischen Erkenntnissen und der Stringenz mathematisch gestützter Gedankenführung in ökonomischen Modellen profitieren; umgekehrt sind Juristen Experten für komplexe Regeln, und rechtliche Lösungen kondensieren oft evolutorisches Erfahrungswissen, das für Ökonomen anregend sein kann.

 

Vor diesem Hintergrund haben Eckart Bueren (MPI Hamburg) und Kai Hüschelrath (ZEW, MaCCI, Universität Mannheim) 2013 die Idee entwickelt, Nachwuchswissenschaftler des MPI sowie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Rahmen eines Workshops zusammenzubringen, um aktuelle Forschungsvorhaben und -ergebnisse vorzustellen und interdisziplinär zu diskutieren. Neben Anregungen und Feedback zu eigenen Projekten sollen interdisziplinäres Verständnis und Vernetzung steigen. Ein spezifischer Akzent liegt in der Praxisbezogenheit der Themen, die von der Stärke der angewandten Wirtschaftsforschung am ZEW profitiert, sowie in der Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse, die bisher im Austausch von Recht und Ökonomie wenig Beachtung erhalten. Nach einem erfolgreichen Start 2013 in Hamburg und einem Gegenbesuch in Mannheim 2014 folgte 2015 die dritte Veranstaltung in Hamburg.

 

Kartellrechtsdurchsetzung

Die thematische Klammer der Vorträge bilden Fragen aus den Bereichen des Kartell-, Finanzmarkt- und Gesellschaftsrechts. Auf dem jüngsten Workshop prägte der Dauerbrenner Kartellrechtsdurchsetzung den ersten Themenblock. In der Praxis haben sich hier Kronzeugenprogramme etabliert. Nach der üblichen Sicht vergleicht ein Kronzeuge die Vor- und Nachteile einer weiteren Kartellteilnahme mit denjenigen einer Meldung bei der Behörde. Deshalb wird befürchtet, Kronzeugenprogramme könnten vor allem relativ unprofitable, unschädliche Kartelle aufdecken. Stefan Frübing stellte ein Modell mit Preiswettbewerb bei differenzierten Gütern vor, das dieser Sorge auf den Grund geht. Alexander Sekunde beleuchtete die Frage eines Schuld- und Haftungsausschlusses zugunsten der Unternehmen bei Irrtümern in der Kartellrechtsanwendung.

 

Verhalten von Unternehmen und deren Steuerung

Der zweite Themenblock befasste sich mit dem Verhalten von Unternehmen und deren Steuerung. Zunächst präsentierte Niklas Dürr eine ökonometrische Studie zu Markteintritt in Produktnischen am Beispiel von Kinofilmen. Till Wansleben ging mit der Managerhaftung ein Thema an, das in Deutschland durch mehrere Haftungsskandale im Brennpunkt steht und auf dem Juristentag 2014 sowie dem Betriebswirtschaftlertag 2013 ein Kernthema bildete. Jennifer Trinks betrat weitgehend Neuland, indem sie das Stimmrecht beim Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen im Lichte der ökonomischen Analyse betrachtete.

 

EU-Bankenregulierung und Geldpolitik

Der abschließende Themenblock behandelte die derzeit im Brennpunkt stehende EU-Bankenregulierung und Geldpolitik. Heinrich Nemeczek erläuterte die komplexe Finanzaufsicht über grenzüberschreitende Bankdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum. Für die Keynote Lecture konnte Sascha Steffen, der neue Leiter der ZEW Finanzmarktabteilung, gewonnen werden. Seine empirische Forschung zu Finanzintermediation und Bankwesen erscheint nicht nur in hochangesehenen Zeitschriften, sondern findet auch bei den wichtigsten Finanzmarktregulierern, Notenbanken und dem Europäischen Parlament Interesse. Auf dem Workshop beleuchtete Steffen die Auswirkungen der EZB-Politik auf Einlagen- und Kreditzinsen in der Eurozone.

06.07.2015 – Sommerkonzil mit Ernst Maurits Hirsch Ballin - Zukunft der Verfassung der europäischen Union

Einen Tag nach dem griechischen „OCHI“ im EU-Referendum, am 6. Juli 2015, hielt Prof. Ernst Maurits Hirsch Ballin vom T.M.C. Asser Instituut voor Internationaal Recht in Belgien im Rahmen des Sommerkonzils einen Vortrag über „Die Zukunft der Verfassung der Europäischen Union“. Das Institut folgte damit seiner seit einigen Jahren gepflegten Tradition und lud zum letzten Konzil vor der Sommerpause einen besonders renommierten auswärtigen Referenten ein.

 

Ausgehend von den Ausführungen zum EWG-Vertrag in dem EuGH-Gutachten 1/91 (14. Dezember 1991) stellte Ernst Maurits Hirsch Ballin die Frage, ob die Rechtsordnung den Anforderungen, die das heutige Europa an sie stellt, gerecht wird. Vor diesem Hintergrund sprach er Punkte wie unzulängliche Zuständigkeiten und eine unzulängliche Legitimierung an. Für die Beantwortung der Frage sei zudem die zunehmende Verunsicherung in den internationalen Beziehungen zu berücksichtigen. Auch die Gesellschaft an sich habe sich verändert: „Wir leben heute in einer postnationalen, urbanen Gesellschaft“, erklärte Hirsch Ballin.

Um die Frage zu beantworten wie Europa „verfasst“ sei, nahm Hirsch Ballin zunächst Abstand von rechtlichen Regelungen und betrachtete Europa politisch: „Europa hat keine gemeinsame, legitimierende politische Kultur – es sei denn die der Übersetzung“, erklärte er. Europa sei vielmehr ein administrative state. Europa spiele zwar eine Schlüsselrolle für die Gerichtsbarkeit, nicht aber für die hohe Politik. Es fehle an gemeinsamen politischen Zielsetzungen.

Im Anschluss stellte Hirsch Ballin die Vorschläge des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker für die Zukunft Europas vor, die dieser in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, dem Präsidenten der Euro-Gruppe, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments erarbeitet hat. Die fünf Präsidenten sehen die Notwendigkeit, kurzfristig eine verstärkte gemeinsame Zielsetzung der europäischen Partner zu definieren. Handlungsbedarf sehen sie konkret in folgenden Punkten: Europa müsse sich in Richtung einer echten Wirtschaftsunion bewegen und signifikante Fortschritte im Bereich der Finanz- und Bankenunion machen. Des Weiteren müsse der Weg hin zu einer Fiskalunion konsequent weiter beschritten werden. Von besonderer Bedeutung sei darüber hinaus, Fortschritte hin zu einer Politischen Union zu machen, die mit politischer Rechenschaftspflicht, Legitimität und verstärkter Zusammenarbeit die Grundlage für die anderen Unionen schafft.

Vor diesem Hintergrund führte Hirsch-Ballin die Idee des „Europas der Unionen“ ein. Schon heute gebe es mit Schengen, der Eurozone und aufgrund der verschiedenen Opt-Outs mehrere Unionen. Eine differenzierte Mitgliedschaft könne die Antwort auf die vielen Krisenerfahrungen innerhalb der EU in den vergangenen Jahren sein. Die Herausforderung hierbei sei, konkrete Beispiele der gemeinsamen Zielsetzung auf die politische Ebene zu übertragen.

28.05.2015 – German and Asian Perspectives on Company Law

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, 28. Mai 2015.

 

Ende Mai 2015 folgten führende Gesellschaftsrechtler aus China, Japan, Südkorea und Deutschland der Einladung von Holger Fleischer und Peter Mülbert, Universität Mainz, an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Auf einem zweitätigen Symposium in Hamburg tauschten sich die Wissenschaftler zu Themen wie der Geschäftsleiterhaftung, der Kapitalerhaltung, der Rolle der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaften sowie zum Konzernrecht aus. Zu jedem Thema wurden je vier Länderberichte vorgetragen. Ein Tagungsband mit allen Vorträgen wird demnächst erscheinen: Fleischer/Kanda/Kim/Mülbert (eds.), German and Asian Perspectives on Company Law.

 

 I. Directors' Liability and Enforcement Mechanisms

Japan: Kenichi Osugi, Chuo University, Tokyo

South Korea: Kyung-Hoon Chun, Seoul National University

China: Jianbo Lou, Peking University

Germany: Hans Christoph Grigoleit, Universität München

 

II. Related Party Transactions in Europe

Japan: Gen Goto, Tokyo University

Germany: Andreas Cahn, Universität Frankfurt/Main

China: Ruoying Chen, Peking University

 

III. The Role of Shareholders in Public Companies

Germany: Gerald Spindler, Universität Göttingen

South Korea: Kon Sik Kim, Seoul National University / Moon

Hee Choi, Kangwon National University, Chunchon

Japan: Hiroyuki Kansaku, Tokyo University

China: Xin Tang, Tsinghua University, Beijing

 

IV. Groups of Companies

China: Junhai Liu, Junhai Liu, Renmin University, Beijing

South Korea: Hyeok Joon Rho, Seoul National University

Japan: Eiji Takahashi, Osaka City University

Germany: Katja Langenbucher, Universität Frankfurt/Main

21.-22.05.2015 – 6. Symposium zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich und dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht veranstaltete das Institut für Zivil- und Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien das sechste rechtsvergleichende Symposium.

 

Das Symposium vom 21. – 22. Mai 2015 unter dem Titel „Bahnbrechende Entscheidungen – Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts- Geschichten“ wurde von Susanne Kalss (Wirtschaftsuniversität Wien) gemeinsam mit Holger Fleischer (Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht) und Hans-Ueli Vogt (Universität Zürich) organisiert.

 

Im Einzelnen wurden folgende Themen behandelt:

 

Martin Auer (Salzburg): OGH 4 Ob 2078/96h (Fehringer) – Einlagenrückgewähr mit Dritten.

Walter Bayer (Jena): BGHZ 153, 47: Macroton – Delisting.

Georg Eckert (Innsbruck): OGH 6 Ob 4/99b vom 11.11.1999 (Neutronics) – Kapitalentsperrender Effekt bei der Verschmelzung.

Susan Emmenegger (Bern): BGE 133 II 232 ff (SIG Holding AG) – Gleichbehandlung bei öffentlichen Übernahmeangeboten.

Holger Fleischer (Hamburg): Gesellschaftsrechts-Geschichten – eine Annäherung an Theorie und Praxis gesellschaftsrechtlicher Leitentscheidungen.

Stefan Knobloch (Zürich): BGE 121 III 219 ff (SBG/BK Vision) – Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung, Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltungsrat.

Jens Koch (Bonn): BGHZ 135, 244: ARAG/Garmenbeck: Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen den Vorstand durch den Aufsichtsrat.

Peter V. Kunz (Bern): BGE 88 II 98 ff (Zirkus Knie) – Gleichbehandlung der Aktionäre, Bezugsrecht.

Jan Thiessen (Tübingen): BGHZ 9, 157: Gesellschafterausschluss aus der geschlossenen Kapitalgesellschaft.

Frauke Wedemann (Münster): BGHZ 146, 341: ARGE Weißes Ross – Rechtsfähigkeit der Außen-GbR.

Martin Winner (Wien): Übernahmeangebot bei Verschmelzung? ÜbK GZ 2000/1/4-171 9 vom 12.9.2000.

23.03.2015 – Die japanische Reform im Recht der Schuldverschreibungen und im Schuldrecht aus rechtsvergleichender Perspektive

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, 23. März 2015.

 

Das halbtägige Symposium am 23. März 2015 setzte die traditionelle Veranstaltungsreihe des Instituts zu aktuellen Entwicklungen im japanischen Recht fort.

 

Zunächst ging es um die Reformbestrebungen, die auf eine Verbesserung des Schutzes der Anleihegläubiger in Japan zielen. Souichirou Kozuka (Gakushūin Universität, Tōkyō) gab in seinem englischem Beitrag „From Regulation to Market Through Human Network: Reforming the Protection of Bondholders in Japan“einen aktuellen Überblick über die Möglichkeiten, die es in Japan zu Restrukturierung überschuldeter Unternehmen gibt. Von besonderer praktischer Bedeutung ist danach ein im Jahr 2007 eingeführtes und 2014 überarbeitetes insolvenzrechtliches Schlichtungsverfahren („insolvency ADR“). Während früher die Hausbanken japanischer Unternehmen deren Restrukturierungen leiteten, sind heute in einem geänderten Finanzierungsumfeld, in dem die Begebung von Schuldverschreibungen eine erhebliche Rolle spielt, andere Mechanismen erforderlich. Ministeriell überwachte professionelle Schlichtungsinstitutionen haben die Lücke gefüllt und bemühen sich, die Anleihegläubiger unter Wahrung von deren Interessen aktiv in die Restrukturierungen einzubinden. Moritz Bälz (Goethe-Universität Frankfurt a.M.) hielt das rechtsvergleichende Korreferat „Die Reform des deutschen Schuldverschreibungsrechts“ und stellte dem japanischem Modell die jüngsten deutschen Erfahrungen mit der Modernisierung des hiesigen Schuldverschreibungsrechts im Jahr 2009 gegenüber. Ebenso wie der japanische strebte auch der deutsche Gesetzgeber mit der Reform eine Erleichterung frühzeitiger Sanierungen an. Der hierzulande gewählte Weg über eine Ermächtigungslösung und Mehrheitsbeschlüsse unter einer Beschlusskontrolle in Anlehnung an das Aktienrecht unterscheidet sich indes erheblich von dem japanischen.

 

Der zweite Teil der Veranstaltung war der aktuellen Modernisierung des japanischen Schuldrechts gewidmet. Béatrice Jaluzot (Institut d‘Ásie Orientale 3, Lyon) zog in ihrem deutschen Referat unter dem Titel „Die Reform des Schuldrechts in Japan: Eine rechtsvergleichende Analyse“ die Verbindungslinien zu der zeitlich parallel verlaufenen Reform des code civil in Frankreich. Grundlage ihrer Analyse waren einerseits der japanische Gesetzentwurf vom Februar 2015 und andererseits das französische Reformgesetz vom Januar 2015. In beiden Ländern sind das Bemühen um eine Re-Kodifizierung des im Zeitablauf zunehmend zerplitterten Zivilrechts und dessen Anpassung an die moderne gesellschaftliche Wirklichkeit danach die wichtigsten Reformanliegen.

04.02.2015 – (Investitions-)Schiedsgerichtsbarkeit in der Kritik – eine Veranstaltung zur Versachlichung der Debatte

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, 4. Februar 2015

 

Im Zuge der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind besonders die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in die öffentliche Kritik geraten. So wird die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in der deutschen Presse etwa als „Schattenjustiz“ beschrieben, in der „im Namen des Geldes“ geurteilt werde; Investitionsschutzverfahren führten zu einem „Sieg über das Gesetz“, ja gar zu einer „Entmachtung der Demokratie“. Angesichts der scharfen und mitunter unsachlichen Kritik sah sich die Europäische Kommission im vergangenen Jahr veranlasst, die Verhandlungen über den Investitionsschutz und die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in TTIP auszusetzen und öffentliche Online-Konsultationen durchzuführen. Aus den hierauf erhaltenen knapp 150.000 Stellungnahmen geht hervor, dass gegenüber der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit vielfach große Skepsis herrscht. Die deutsche Bundesregierung hat unterdessen bekundet, dass sie Regelungen zum Investitionsschutz und zur Ermöglichung von Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP für entbehrlich halte. Anlässlich dieser Entwicklungen luden das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und der Hamburg Arbitration Circle zu der hier zu berichtenden Veranstaltung, um mit Referaten und einer Diskussion mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis zur Versachlichung der Debatte beizutragen.

 

Zur Begrüßung bemerkte Jürgen Basedow (Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht) im voll besetzten Ernst-Rabel-Saal des Instituts, dass verfahrensrechtliche Aspekte an sich selten das Zeug dazu hätten, die Gemüter zu erhitzen. Dies sei nun bei der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ersichtlich anders. Die Diskussion hierüber setze freilich reichlich spät ein, wenn man bedenke, dass weltweit bereits mehr als 3.000 Investitionsschutzabkommen bestehen, davon mehr als 130 mit der Bundesrepublik Deutschland. Diese Abkommen enthielten fast ausnahmslos Investor-Staat-Schiedsklauseln. Am etablierten System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit würden die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in TTIP nichts ändern. Ein „Spiel über die Bande“ durch geschickte Strukturierung von Auslandsinvestitionen über völkervertraglichen Investitionsschutz sichernde Vertragsstaaten ermögliche es amerikanischen Investoren bereits nach geltender Rechtslage, sich auf den Schutz solcher Abkommen zu berufen (treaty shopping). Er glaube zwar nicht an eine Versachlichung der Debatte, hoffe aber, dass vom gängigen Schwarz-Weiß-Denken in Form vehementer Ablehnung einerseits und blinder Zustimmung andererseits etwas abgerückt werde, um den Blick für einzelne sachliche Defizite zu schärfen. Oliver Korte (SKW Schwarz Rechtsanwälte, Vorsitzender des Hamburg Arbitration Circle) begrüßte die Debatte als gerechtfertigt, bedauerte aber die vielfach polemischen und plakativen Beiträge hierzu. Nicht nachvollziehbar sei, dass in der Debatte neben der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit vielfach auch die Handelsschiedsgerichtsbarkeit „Prügel beziehe“.

 

Den Auftakt in der von Martin Illmer (Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht) moderierten Referatsreihe machte Axel Bartels (VRiLG Hamburg a.D.), der seinen Vortrag mit diversen wenig schmeichelhaften Presse-Zitaten zur (Investitions-)Schiedsgerichtsbarkeit eröffnete.

 

Ein sehr kritisches Bild der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zeichnete Axel Flessner (emeritierter Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin). Die Handelsschiedsgerichtsbarkeit sei mit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in „schlechte Gesellschaft“ geraten. Dabei sei Gegenstand der Verfahren ein jeweils gänzlich anderer. Gehe es bei der Handelsschiedsgerichtsbarkeit um die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Privatrechtssubjekten, stünden bei der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit hoheitliches Handeln und politische Entscheidungen vor der (Schieds-)Richterbank.

 

Einen deutlich anderen Standpunkt vertrat Marc Bungenberg (Professor an der Universität Siegen). Er bescheinigte der Europäischen Kommission bezüglich ihrer bislang verfolgten Investitionspolitik – trotz Kritik im Detail – gute Arbeit.

 

Die Sicht der Industrie auf die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit erläuterte Jan von Herff (Senior Manager Industrie- und Handelspolitik der BASF SE). Seiner Ansicht nach habe sich das bisherige System bewährt. Dabei betonte von Herff, dass solche Verfahren von Seiten der Industrie keinesfalls leichtfertig angestrengt würden. Die Einleitung eines Investor-Staats-Schiedsverfahren sei die ultima ratio, wenn alle anderen Mechanismen versagt hätten.

 

Als an einem Investitionsschiedsverfahren beteiligter Mittelständler konnte Uwe Koch (Geschäftsführer der INMARIS Perestroika Sailing GmbH) einen Praxisbericht abliefern. Koch schilderte anschaulich die Geschehnisse um das ukrainische Windjammer-Segelschulschiff „Khersones“.

 

Die abschließende von Illmer moderierte Diskussion leitete Jürgen Samtleben (Lateinamerika-Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht) mit der Bemerkung ein, dass der späte Zeitpunkt, zu dem die Diskussion in Deutschland einsetze, entlarvend sei. In lateinamerikanischen Staaten, gegen die sich Investitionsschutzklagen in der Vergangenheit am häufigsten richteten, werde eine solche Debatte seit Langem geführt.

 

NDR Info – 05.02.2015 Hörfunkbeitrag zum Symposium: (Investitions-) Schiedsgerichtsbarkeit in der Kritik – Eine Veranstaltung zur Versachlichung der Diskussion:

 

 

(Quelle:NDR Info/ Claudia Venohr)

2014
10.11.2014 – Symposium des Forums für Internationales Sportrecht

„Die Athletenvereinbarung – privatautonome Gestaltung oder Grundrechtseingriff“

 

Am 10. November 2014 fand im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg das 11. Sportrechtssymposium mit dem Thema „Die Athletenvereinbarung – privatautonome Gestaltung oder Grundrechtseingriff?“ statt. Das Symposium wird vom Forum für internationales Sportrecht organisiert, einer gemeinschaftlichen Initiative des Max-Planck Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München und des in Luxemburg ansässigen Max-Planck-Instituts für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht.

 

Im Oktober 2013 entzündeten sich an einer von Claudia Pechstein initiierten und von 50 Spitzensportlern unterzeichneten Petition gegen Schiedsgerichtsklauseln, die in zwischen Verbänden und Sportlern geschlossenen Athletenvereinbarungen enthalten sind, sowohl mediale als auch sportrechtliche Diskussionen über die Zulässigkeit solcher Schiedsvereinbarungen. Im Fokus der Debatte standen die Fragen, inwieweit die Athleten durch die Monopolstellung der Sportverbände zum Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Doping-Vorwürfen gezwungen würden und ob dies gerechtfertigt sei. Auslöser der Petition war wiederum der Prozess von Claudia Pechstein, die sich vor deutschen Gerichten gegen eine vom Sportschiedsgericht in Lausanne (CAS) bestätigte Dopingsperre wehrt und den Eislauf-Weltverband ISU sowie die Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft DESG auf Schadensersatz verklagt, obwohl sie in einer Athletenvereinbarung eine Schiedsklausel unterzeichnet hatte. Zwar wies das Landgericht München I Pechsteins Klage im Februar 2014 zurück, entschied aber obiter, dass die Schiedsvereinbarung zwischen der Athletin und den Sportverbänden aufgrund einer Zwangssituation unwirksam sei (v. 26.02.2014, 37 O 28331/12, S. 27). Vier Tage vor dem Sportrechtssymposium fand die Berufungsverhandlung vor dem OLG München statt. Das Gericht deutete an, dass es sich für zuständig hält; das Urteil wird für Januar 2015 erwartet. Vor diesem tagesaktuellen Hintergrund widmete sich das Symposium der Frage, ob der Abschluss der Schiedsklauseln sich noch im Rahmen der Privatautonomie bewegt oder als Grundrechtseingriff gewertet werden muss.

 

Reinhard Zimmermann, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, eröffnete die Veranstaltung, indem er in den sportrechtlichen und –politischen Hintergrund einführte und die Referenten vorstellte. Den Hauptvortrag hielt Jens Adolphsen von der Universität Gießen, der sowohl die Notwendigkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit als auch verfassungsrechtliche Implikationen der Schiedsklausel- Problematik beleuchtete. Der Vortrag wurde von Franz Steinle, Präsident des Deutschen Skiverbandes und Präsident des OLG Stuttgarts, Thomas Summerer, Rechtsanwalt bei Nachmann Rechtanwalt GmbH und Verteidiger von Claudia Pechstein, sowie der Sportschützin und olympischen Medaillengewinnerin Munkhbayar Dorsjuren kommentiert. Die daran anschließende Diskussion mit dem Publikum moderierte Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik. Adolphsen begann seinen Vortrag damit, jeweils ein typisches Beispiel einer Athletenvereinbarung sowie eines Meldeformulars für Olympische Spiele vorzustellen. Die darin enthaltenen Schiedsgerichtsvereinbarungen muss der Athlet unterzeichnen, um von Sportverbänden für Wettkämpfe zugelassen zu werden. Darin sieht Adolphsen eine Zwangslage, da an der Unterzeichnung der Klausel für einen Berufssportler kein Weg vorbei führe. Bezüglich des Pechstein-Prozesses betont Adolphsen, dass dieser natürlich ein Auslöser der gegenwärtigen Diskussionen um die Zulässigkeit der Schiedsklauseln sei, jedoch die Ausführungen des Landgerichts München I zu der Unwirksamkeit der Klausel lediglich obiter und damit ohne Rechtskraft seien.

 

Ausgehend von diesen Prämissen beleuchtete Adolphsen als Grundlage seiner Ausführungen das Verhältnis von Schiedsgerichtsbarkeit und ordentlicher Gerichtsbarkeit in Deutschland. Diesbezüglich ging er zunächst auf das von den Medien gezeichnete und seiner Meinung nach undifferenzierte Bild des „Dämons Schiedsgerichtsbarkeit“ und insbesondere auf den Vorwurf der Nichtöffentlichkeit ein, den auch das Landgericht München I geäußert habe. Interessant sei diesbezüglich allerdings, dass auf dem Deutschen Juristentag 2014 sogar eine dispositive Vertraulichkeit vor ordentlichen Gerichten diskutiert worden sei. Darüber hinaus statuiere neben der ZPO auch der aktuelle Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes grundsätzlich eine Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes von ordentlicher und schiedsechtlicher Gerichtsbarkeit. In Deutschland sei zudem mit § 1032 und § 1059 ZPO eine staatliche Kontrolle der Schiedsgerichtsbarkeit vorhanden, die grundsätzlich auch in der Sportschiedsgerichtsbarkeit Anwendung finde. Des Weiteren führte Adolphsen aus, dass nur durch eine allumfassende Sportschiedsgerichtsbarkeit eine global einheitliche Sportausübung gewährleistet werden könne. Ohne einen Zwang der Sportler, sich ausschließlich dieser Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, würde es bezüglich Dopingvergehen jeweils unterschiedliche sach- und prozessrechtliche Entscheidungen geben, was zu Ungleichheit führe. Auch die Tatsache, dass es mit dem WADA Code eine materielle Rechtsvereinheitlichung gäbe, ändere an dem Erfordernis einer separaten Sportschiedsgerichtsbarkeit nichts, da bezüglich des WADA Codes immer die Anwendung derselben Regeln für die Wirksamkeitskontrolle und die Überprüfungsdichte notwendig sei. Damit sei es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass es eine global geltende Sportschiedsgerichtsbarkeit gebe, die einheitlich anhand des schweizerischen Rechts kontrolliert werde. Danach widmete sich Adolphsen der Frage, inwieweit der Zwang der Berufssportler anhand von verfassungsrechtlichen Überlegungen beurteilt werden müsse. Die normative Einbettung der verfassungsrechtlichen Ausführungen des Landgericht München I kritisierte Adolphsen und sprach sich rechtsdogmatisch dafür aus, über den ordre-public-Vorbehalt den Allgemeinen Justizgewährungsanspruch der Sportler zu berücksichtigen. Diesbezüglich sei jedoch zu beachten, dass ein Eingriff in das Grundrecht gerechtfertigt sein kann und der ordre-public-Vorbehalt zudem sehr zurückhaltend angewandt werde. In der im Rahmen des Allgemeinen Justizgewährungsanspruchs notwendigen Abwägung zwischen dem Interesse der Verbände an einer global einheitlichen Gerichtsbarkeit und den Interessen der Sportler ging Adolphsen zudem auf die Verfahrensgestaltung des CAS ein. Richtig sei, dass es diesbezüglich Optimierungspotenzial gebe. Als Beispiele nannte er die intransparente „geschlossene Liste“ der Schiedsrichter, das strikte Erfordernis der Nichtöffentlichkeit sowie die Vorlage der Schiedssprüche vor beim Generalsekretär vor ihrer Verkündung. Dennoch kam Adolphsen in seiner abschließenden Abwägung dazu, dass der Zwang aufgrund des Bedürfnisses nach einer einheitlichen Sportrechtsprechung notwendig sei und zudem mit dem alsbaldigen Inkrafttreten des § 11 des neuen Anti-Doping-Gesetzes auch der Gesetzesvorbehalt des Allgemeinen Justizgewährungsanspruches gewahrt sein werde.

 

Im Anschluss daran sprach Franz Steinle über die Verbands und Athleteninteressen in Bezug auf die Schiedsgerichtsvereinbarung. Er stimmte zu, dass die Verbände eine Monopolstellung in der Sportwelt innehätten. Dies sei jedoch nicht per se problematisch, sondern nur im Falle eines Missbrauchs dieser Stellung. Diesbezüglich sei eine Interessenabwägung zwischen Sportlern und Verbänden erforderlich. Dabei führte Steinle aus, dass seiner Meinung nach die Sportschiedsgerichtsbarkeit eine vollwertige Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit darstelle. Zudem lägen einheitliche und effiziente Dopingprozesse, die von Schiedsrichtern mit entsprechendem Knowhow geführt werden, auch im Interesse der Sportler. Gerade die Verfahrensdauer vor ordentlichen Gerichten sei mit der Schnelllebigkeit des Sports nicht vereinbar. Somit sei eine Schiedsgerichtsvereinbarung im Interesse von Verbänden und Sportlern. Dennoch wies Steinle ebenfalls auf einen Optimierungsbedarf des Verfahrens vor dem CAS hin. Dabei stimmte er den von Adolphsen geäußerten Punkten zu und ergänzte sie um die Postulate einer Vereinfachung der Verfahrensordnung sowie einer flexibleren Handhabung der Verfahrenssprache.

 

Darauf folgend erläuterte Thomas Summerer, warum er den Zwang der Sportler zur Unterzeichnung der Schiedsklausel für nicht gerechtfertigt hält. Zunächst erklärte er, dass er eine Klage vor der Kartellkammer für richtig halte, wie er sie auch im Pechstein-Prozess erhoben habe. Aufgrund der Monopolstellung der Sportverbände gebe es eine massive Ballung von Macht, die in die Berufsausübung der Sportler stark eingreife. Zudem sehe er die Sportschiedsgerichtsbarkeit sehr wohl als Dämon an. Die dortige Kumulation von Zwang und Nichtöffentlichkeit des Verfahrens sei ein Verfassungsverstoß. Weder sei eine Vorlagemöglichkeit beim EuGH gegeben, noch sehe er eine sonstige Gleichwertigkeit von Sports- und ordentlicher Gerichtsbarkeit. Diesbezüglich kam Summerer auf eine Reihe von Defiziten des CAS zu sprechen. So seien in der geschlossenen Liste des CAS weit überwiegend von Verbänden vorgeschlagene Schiedsrichter zu finden. Auch sei der CAS stark durch die Verbände finanziert, wodurch Unparteilichkeit verhindert werde. Darüber hinaus gebe es keinen Geschäftsverteiligungsplan, sodass die Bestellung der Schiedsrichter intransparent sei. Zudem seien die oftmals englische Verfahrenssprache und die Vorlagepflicht der Schiedssprüche beim Generalsekretär nicht hinnehmbar. Insgesamt seien umfassende Reformen notwendig, bevor der CAS rechtsstaatlichen Prinzipien genüge. Bis dahin dürften die Grundrechte der Sportler nicht zur Disposition des CAS stehen.

 

Aus Athletensicht berichtete Munkhbayar Dorsjuren von ihren Erfahrungen mit den Schiedsvereinbarungen. So sei ihr vor der Petition von Claudia Pechstein, die auch sie unterzeichnet habe, die Bedeutung der Schiedsklausel gar nicht bewusst gewesen. Seitdem verweigere sie zum Unmut ihres Verbandes die Unterzeichnung des Schriftstücks. Dorsjuren kritisiert weiter, dass sie eine stärkere Berücksichtigung der Athleteninteressen vermisse, die sich durch ihre jahrelange Arbeit um die Nation verdient gemacht hätten. Demnach hoffe sie, dass Pechstein mit ihrem Prozess Erfolg habe. Im Anschluss an Dorsjurens Kommentar wurde die Diskussion für das Publikum geöffnet. Dort wurde näher auf den Reform bedarf des CAS eingegangen, der überwiegend bejaht wurde. Daran anschließend wurde diskutiert, ob § 11 des Anti-Doping- Gesetzes ohne solche Reformen verfassungswidrig sei. Zum Teil wurde kritisiert, dass die Rechtsprechung des CAS in Deutschland zu stark anhand von deutschen Rechtsvorstellungen beurteilt werde, obwohl das CAS ein internationales Schiedsgericht sei. Daneben wurden weitere Details des Prozesses von Claudia Pechstein erörtert. Insbesondere wurde die Frage nach einer Präklusion von Pechstein, die vor dem CAS dessen Unzuständigkeit nicht gerügt habe, unterschiedlich beantwortet. Darüber hinaus wurde betont, dass die Petition von Pechstein gezeigt habe, dass unter den Athleten Unsicherheit bezüglich der Schiedsvereinbarungen herrsche, sodass mehr Aufklärung geleistet werden müsse.

 

Insgesamt hat das Symposium gezeigt, dass eine Sportschiedsgerichtsbarkeit überwiegend für notwendig erachtet wird. Das aktuelle Verfahren vor dem CAS bietet dagegen Anlass für Diskussion und Kritik.

20.10.2014 – 14. Rabel Lecture mit Dagmar Coester-Waltjen

"Himmel und Hölle – Einige Überlegungen zur internationalen Zuständigkeit"

 

Einer der Höhepunkte des Veranstaltungskalenders des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht sind die Ernst-Rabel-Vorlesungen: eine dem Andenken des Institutsgründers Ernst Rabel gewidmete zweijährlich stattfindende Vortragsreihe, die durch eine Stiftung seines Sohnes Frederick Karl Rabel ermöglicht wird und sich jeweils Grundfragen einer Teildisziplin der am Institut vertretenen Foschungsbereiche widmet. Die Vierzehnte Ernst-Rabel-Vorlesung fand am 20. Oktober 2014 statt. Mit Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen konnte dafür eine Vortragende gewonnen werden, die nicht nur eine herausragende Stimme im Bereich des Internationalen Zivilverfahrensrechts, sondern – unter anderem durch ihre langjährige Tätigkeit als Vorsitzende des Fachbeirats – dem Institut in besonderer Weise verbunden ist.

 

 

Dagmar Coester-Waltjens Vortrag widmete sich einem Kerngebiet des Internationalen Zivilverfahrensrechts: unter dem Titel „Himmel und Hölle – einige Überlegungen zur internationalen Zuständigkeit“ wurden verschiedene Aspekte der Internationalen Zuständigkeit im Zusammenhang mit der forum non conveniens-Lehre betrachtet. Bei der Konzeption von Zuständigkeitsregelungen stellt sich insbesondere deren Weite immer wieder als problematisch dar: zwischen „plaintiff’s heavens“ und „hell holes“ liegt oft nur ein schmaler Grat und häufig ist des Klägers Freud des Beklagten Leid und umgekehrt. Der Vortrag war ein Plädoyer für die stärkere Akzeptanz weit gefasster Zuständigkeitsregelungen und die gleichzeitige Öffnung gegenüber der forum non conveniens-Doktrin als Werkzeug zur Eingrenzung überschießender Weite. Anhand zahlreicher Beispiele aus nationalen und europäischen Erfahrungen sowie den aktuellen Rechtsvereinheitlichungsprojekten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht illustrierte er die Vorzüge dieses oft mit Skepsis betrachteten Rechtsinstruments.
 
Einleitend skizzierte der Vortrag die historische Entwicklung und die aktuellen Varianten und Ausprägungen der ursprünglich dem schottischen Recht entstammenden forum non conveniens-Lehre, deren Gedanke einer Zuständigkeitseinschränkung aufgrund gerichtlichen Ermessens inzwischen auch über die Grenzen der common law- Rechtsordnungen hinaus weltweit immer stärker anerkannt wird. Gerade auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Delokalisierung und Marktglobalisierung sind einerseits flexible Zuständigkeitsregeln erforderlich, deren Anwendung aber andererseits einer Begrenzung im Einzelfall bedarf. Hier erweist sich die forum non conveniens-Doktrin als ein attraktives Instrument, das heute bereits etwa im japanischen und chinesischen Recht, in verschiedenen afrikanischen Rechtsordnungen und im Code civil von Québec Niederschlag gefunden hat und zunehmend auch die Aufmerksamkeit internationaler Institutionen erhält. 
 
Die durch das Festhalten an eng gefassten und festen Zuständigkeitsregeln bedingte bisherige Ablehnung dieser Lehre gerade im kontinentaleuropäischen Raum sollte daher kritisch überdacht werden, zumal auch das jüngere europäische Internationale Zuständigkeitsrecht Möglichkeiten für eine zuständigkeitsbezogene Ermessensausübung des angerufenen Gerichts einräumt. Auch bietet die forum non conveniens-Doktrin eine praktikable Lösung für Parallelverfahren und die sogenannte „Torpedo“-Problematik. Freilich müssten klare Voraussetzungen und Kriterien für ihre Anwendung im Einzelfall geschaffen werden, die sich primär an den Parteiinteressen orientieren sollten; in jedem Fall ist die Möglichkeit der anderweitigen effektiven Rechtsdurchsetzung als zentrales Kriterium zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund erlaubt die forum non conveniens-Lehre eine konkrete Interessenabwägung und adäquate Zuständigkeitsregelung im Einzelfall. Gerade bei der Schaffung neuer internationaler Übereinkommen sollte daher die Möglichkeit alternativer oder weiter Zuständigkeitsregelungen mit dem forum non conveniens-Korrektiv verstärkt in Betracht gezogen werden. So könnte beispielsweise der Vorschlag eines internationalen Übereinkommens mit Regeln zur direkten Zuständigkeit, der im Rahmen des Judgments-Projekts der Haager Konferenz erarbeitet wird, von einer breiteren Akzeptanz der forum non conveniens-Lehre profitieren. 
 
Auf Ebene der Anerkennung und Vollstreckung ist der Anwendungsbereich der forum non conveniens-Lehre dagegen zu beschränken. Hinsichtlich der indirekten Zuständigkeit kommt sie als Instrument für Einzelfallkorrekturen in Betracht, wobei allerdings gegenüber der direkten Zuständigkeit nur eine begrenzte Anzahl von Anwendungskriterien berücksichtigt werden sollte. Hier könnte eine derart abgeschwächte Anwendungsform beispielsweise das potentielle Konsensfeld eines künftigen Haager Übereinkommens erweitern. Im Bereich der Anerkennungs- und Vollstreckungszuständigkeit selbst ist der Raum für den forum non conveniens-Einwand dagegen stark umstritten – trotz vehementer aktueller Versuche, die Regel durchzusetzen, dürften sich hier aber letztlich andere Instrumente als erfolgversprechender und situationsangemessener erweisen. 
 
Der schwungvolle Vortrag ging in eine lebhafte Diskussion über, in der sowohl Grundfragen als auch Einzelaspekte kritisch thematisiert wurden. Insbesondere wurden dabei die Grenzen und die Konsequenzen einer forum non conveniens-Ablehnung erörtert sowie Möglichkeiten zur Verhinderung des potentiellen Missbrauchs des Rechtsinstruments und alternative Lösungsansätze gesucht. Anhänger und Gegner der forum non conveniens-Lehre fanden schließlich beim Empfang Gelegenheit, ihre Debatten in kleinem Kreis fortzuführen.
14.07.2014 – Sommerkonzil mit Prof. John H. Langbein

Privatizing Family Wealth Transfer and Succession in the United States

Das Institut ist auch in diesem Jahr seiner seit einigen Jahren gepflegten Tradition gefolgt und hat zum letzten Konzil vor der Sommerpause einen besonders renommierten auswärtigen Referenten eingeladen. Diesmal war es jedoch kein hochrangiger Richter, sondern Prof. John H. Langbein, Sterling Professor of Law and Legal History an der Yale Law School, der im Institut am 14. Juli 2014 zu dem Thema sprach: “Privatizing Family Wealth Transfer and Succession in the United States”.


Langbein stellte eingangs die gegenwärtige amerikanische Regelung der Vermögensübertragung nach dem Tod des Vermögensinhabers dar. Einerseits gebe es das traditionelle, öffentliche probate-Verfahren: Hier wacht ein staatliches Gericht über die Erfassung des Vermögens, die Befriedigung der Nachlassgläubiger und schließlich über die Auskehrung an die Erben. Neben diesem System habe sich jedoch ein zweites System der privaten, d.h. nicht gerichtlich überwachten, Vermögensübertragung herausgebildet in Form sogenannter benificiary designations, die heutzutage standartmäßig von nahezu allen Finanzdienstleistern angeboten werden. Durch eine solche beneficiary designation erwirbt der Begünstigte unmittelbar mit dem Tod des ehemaligen Kontoinhabers einen Anspruch gegen den Finanzdienstleister, sei dieser eine Bank, eine Lebensversicherung, ein Fond oder ein sonstiger Vermögensverwalter. Die Finanzdienstleister, so Langbein, böten solche Lösungen in ihren AGB an, da sie kaum verwaltungsmäßigen Mehraufwand bedeuten und die Begünstigen zugleich weiter als Kunden an den Finanzdienstleister binden.

Der Siegeszug solcher beneficiary designations liegt laut Langbein auch darin begründet, dass sich die Vermögensstruktur gewandelt hat: Bestand das Vermögen einer Privatperson früher in allererster Linie aus Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, so wird heutzutage ein großer Teil des Vermögens „intermediarisiert“, das heißt durch Finanzdienstleister verwahrt und verwaltet. Gerade diese Finanzdienstleister seien nun aber in Konkurrenz zum gerichtlichen probate-Verfahren getreten, indem sie ihren Kunden eine beneficiary designation anbieten.

Die Vorteile der Übertragung außerhalb des probate-Verfahrens liegen darin, so Langbein, dass beneficiary designations einen sehr schnellen und zumeist sogar kostenfreien Vermögenstransfer ermöglichen. Anders als das gerichtliche probate-Verfahren, das sich im ungünstigen Fall über Jahre hinzieht und viel Geld kostet, kann der beneficiary in aller Regel unmittelbar nach dem Tod über das intermediarisierte Vermögen verfügen. Zudem findet dieser Transfer vertraulich und ohne Gerichtsöffentlichkeit statt.

Der Referent vertrat die Meinung, dass diesen Vorteilen jedoch beachtliche Nachteile gegenüberstehen und dass die Rechtspraxis in den USA gerade erst beginne, diese Nachteile zu spüren:

Erstens führen die beneficiary designations zu einer unübersichtlichen und oftmals zufälligen Zersplitterung der Vermögensübertragung. Viele Amerikaner hätten mehrere Fonds, Versicherungen, Rentenverträge etc., die sie in unterschiedlichen Lebensphasen abgeschlossen haben. Oftmals erinnern sie sich kaum, wen sie damals als Begünstigten bezeichnet haben oder vergessen, die aktuelle Wertentwicklung ihres Anlageprodukts zu berücksichtigen. So kann ein Begünstigter gegenüber einem anderen entgegen der Intention des Verstorbenen benachteiligt oder bevorzugt werden. 

Zweitens kann eine Umgehung des probate-Verfahrens, in dem gerichtlich über die gleichmäßige Befriedigung der Nachlassgläubiger gewacht wird, dazu führen, dass Kreditgeber benachteiligt werden, da ihnen kein staatliches Verfahren mehr dabei hilft, das Vermögen des Verstorbenen zu lokalisieren und nötigenfalls darauf zuzugreifen. Dieses Problem schätzte Langbein jedoch als nicht so gewichtig ein, da in der Praxis kleinere Summen von den Angehörigen aus Anstandsgefühl ohnehin freiwillig gezahlt werden, während sich Gläubiger größerer Summen dinglich abgesichert haben.

Drittens schließlich wies der Referent auf die Probleme hin, die sich daraus ergeben, dass beneficiary designations dem Vertragsrecht und nicht dem Erbrecht zuzuordnen sind: So fehlt es an erbrechtlichen Auslegungs- und Auffangbestimmungen wie beispielsweise Regelungen zur Ersatzerbschaft. Auch gelten die Formerfordernisse des Testaments nicht für beneficiary desgnations. Somit fehlt es aber auch an der Warnfunktion, die die Formpflicht erfüllt, und es kann zu unbedachten und übereilten Begünstigtenbezeichnungen kommen.

Die anschließende engagiert und lebhaft geführte Diskussion zeigte, wie sehr Langbein mit seinem Vortrag das wissenschaftliche Interesse vieler am Institut getroffen und welch mannigfaltige Einblicke er in das US-amerikanische Erbrecht eröffnet hat. Sicherlich wirkte auch der mitreißende und bildreiche Vortragsstil des Referenten fort und befeuerte die Diskussion zusätzlich. Und auch wenn die Befeuerung des Grills ihrerseits diesmal ohne Auslösen des Feueralarms von Statten ging, blieb doch zu wenig Zeit, um alle Fragen zu beantworten und auf alle Punkte einzugehen. Dies war aber halb so schlimm, denn die Gespräche wurden anschließend beim Sommerfest im Institutsgarten fortgeführt und vertieft.
 

03.-04.07.2014 – Third German-French Symposium on Company Law and Capital Markets Law 2014

Das von Holger Fleischer initiierte Jahrestreffen deutscher und französischer Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtler hat in diesem Jahr am 3. und 4. Juli 2014 im Hamburger Max-Planck-Institut stattgefunden.

 

Einen Eindruck von der Vielfalt der behandelten Fragen, die in ausführlichen Diskussionsrunden vertieft wurden, vermittelt die nachfolgende Themen- und Referentenliste:

 

1. Codetermination in Stock Corporations
Isabel Urbain-Parléani (Paris)/Pierre-Henri Conac (Luxemburg)
Christoph Teichmann (Würzburg)

 
2. Related Party Transactions
Holger Fleischer (Hamburg)
Pierre-Henri Conac (Luxemburg)
 
 
3. Duty of Loyalty in Company Law
Bertrand Fages (Paris)/Didier Poracchia (Aix-en-Provence)
Jan Lieder (Kiel)
 
 
4. Defences against Hostile Takeovers
Alain Pietrancosta (Paris)
Gerald Spindler (Göttingen)
 
 
5. Role and Competences of Capital Market Authorities
Nicolas Rontchevsky (Straßburg)
05.-06.06.2014 – 5. Symposium zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Das von Holger Fleischer gemeinsam mit Susanne Kalss (Wirtschaftsuniversität Wien) und Hans-Ueli Vogt (Universität Zürich) organisierte Symposium zum Gesellschaftsund Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat im Jahre 2014 zum fünften Mal stattgefunden.

 

Die zweitägige Veranstaltung in Hamburg am 5. und 6. Juni 2014 drehte sich diesmal um das Generalthema „Enforcement im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht“. Im Einzelnen wurden folgende Themen behandelt:

 

Harald Bärtschi (Zürich): Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder in der AG.

 

Gregor Bachmann (Berlin): Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder.

 

Susanne Kalss (Wien): Gesellschaftsrecht und Schiedsrecht in Österreich.

 

Hans-Ueli Vogt (Zürich): Gesellschaftsrecht und Schiedsrecht in der Schweiz.

 

Thomas Jutzi (Bern): Vergleiche über GmbH-und aktienrechtliche Ansprüche.

16. - 17.05.2014 – Employee Participation and Collective Bargaining in the Era of Globalisation

Tagung am 16. und 17. Mai 2014 im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg

 

Die Tagung wurde von Jürgen Basedow und Matteo Fornasier (beide MPI Hamburg) in Zusammenarbeit mit Ulla Liukkunen (Universität Helsinki), dem Finnish Centre of Chinese Law and Chinese Legal Culture und dem Institute of Law der Chinese Academy of Social Sciences (CASS) organisiert. Es nahmen etwa 75 Besucher von verschiedenen deutschen Universitäten, aus den skandinavischen und baltischen Staaten, den Niederlanden, Großbritannien, Weißrussland, Spanien, Belgien und China an den englischsprachigen Vorträgen und Debatten teil.

 

Der erste Teil der Konferenz widmete sich unter der Leitung von Jürgen Basedow dem kollektiven Arbeitsrecht zwischen individuellem Arbeitsvertrag und staatlicher Gesetzgebung. Zunächst berichtete Örjan Edström (Universität Umeå/Schweden) über die Besonderheiten des kollektiven Arbeitsrechts in Skandinavien. Er beschreibt als sog. nordisches Modell ein Arbeitsrecht, welches grundsätzlich auf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelten Tarifverträgen beruht. Die gesetzliche Überformung durch Umsetzung von EU-Recht ist in diesem liberalen System ein neues Phänomen. Gesetzesrecht und vertragliches kollektives Arbeitsrecht sind jedoch zum Großteil kompatibel, so dass der gelegentlich in der nationalen Diskussion geforderte Austritt aus der EU eine fernliegende Reaktion der nordischen Staaten wäre.

 

Matteo Fornasier gab anschließend einen Überblick über die rechtliche Einordnung des kollektiven Arbeitsrechts in Deutschland und hob als Besonderheit die Unterscheidung zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung als zwei Arten von Kollektivverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern hervor. Abschließend beschrieb Fornasier die Flexibilisierung, Dezentralisierung und Europäisierung als aktuell zu beobachtende Entwicklungen im Arbeitsrecht. Die Globalisierung fordere von den Gewerkschaften zB zugunsten der Sicherung von Arbeitsplätzen den Status quo der Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Außerdem werden zunehmend Ausnahmen festgelegt, in denen Tarifverträge vom Gesetz zum Nachteil der Arbeitnehmer abweichen dürfen. Des Weiteren würden Tarifverhandlungen in zunehmendem Maße auf Ebene einzelner Unternehmen geführt. Der Schwächung der Tarifparteien wirken einige Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers, wie zB der geplante Mindestlohn, entgegen.

 

Louise Merret (Trinity College Cambridge/UK) stellte das Kollektivarbeitsrecht des Vereinigten Königreichs vor. Als für die Wirkung von Tarifverträgen entscheidend hervorgehoben wurde deren Inkorporation in den einzelnen Arbeitsvertrag. Neben den vertraglichen Regeln existiere eine für das Common Law ungewöhnliche Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben, die den Inhalt von Arbeitsverhältnissen bestimmen.

 

Chen Su, stellvertretender Direktor der Chinese Academy of Social Sciences in Peking, eröffnete seinen Bericht mit einem Überblick über die Geschichte des kollektiven Arbeitsrechts in der Volksrepublik China. Die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre stellten sukzessiv den Schutz der Arbeiter in den Fokus des Arbeitsrechts. Den Regelungen europäischer Staaten vergleichbar kennt auch das chinesische Arbeitsrecht eine Hierarchie von Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag sowie Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmervertreter. Einige der Provinzen kennen zudem Regelungen, die zugunsten der Beschäftigten von allgemeinen Gesetzen abweichen.

 

Der von Ninon Colneric, ehemalige Richterin am EuGH, moderierte zweite Teil der Tagung beschäftigte sich mit den Sozialpartnern, Tarifverhandlungen und Tarifstreitigkeiten. Zunächst sprach Etienne Pataut (Panthéon-Sorbonne, Paris) über Verhandlungsparteien und Tarifverhandlungen in Europa. Nach einer Darstellung der Probleme, die sich bei dem Versuch der Einordnung von Tarifverträgen in die Kategorien des Internationalen Privatrechts ergeben, verdeutlichte er, dass die in Art. 155 AEUV erwähnten Vereinbarungen grundsätzlich von innerstaatlichen Tarifverträgen zu unterscheiden sind. So stelle sich bei ersteren einerseits die Frage nach deren Rechtsnatur, andererseits danach, welchem Rechtsregime sie unterliegen, sollten sie zu den Verträgen im Sinne der Rom I-VO gezählt werden.

 

Der folgende Beitrag von Li Jianfei (Renmin University of China, Beijing) widmete sich den Akteuren und Verhandlungsergebnissen im kollektiven Arbeitsrechts Chinas. Ein Schwerpunkt lag auf der Durchsetzung von Tarifverträgen und den Möglichkeiten der Streitbeilegung. Hier sieht das chinesische Recht zunächst ein Mediationsverfahren und erst subsidiär ein gerichtliches Eingreifen durch Schiedsgerichte vor. Ferner wurden die historisch-kulturellen Hintergründe einiger Besonderheiten des chinesischen Arbeitsrechts beleuchtet.

 

Bezüglich der Tarifstreitigkeiten in Europa betonte Ulla Liukkunen die Bedeutung des Arbeitskampfrechts, welches teilweise als Streikrecht spezifiziert Teil verschiedener völkerrechtlicher Verträge ist. Mit Bezug auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH, vor allem in der Rs. Laval, äußerte sie die Sorge, dass eine primär binnenmarkt- und grundfreiheitsorientierte Betrachtung zu einer massiven Einschränkung des Streikrechts insbesondere für Mitarbeiter transnationaler Unternehmen führen könne.

 

Bernd Waas (Goethe Universität Frankfurt am Main) befasste sich in seinem Vortrag mit dem Streikrecht. Er verdeutlichte die Diversität der Ansätze in den einzelnen Staaten Europas und welche praktischen Folgen das Verständnis dieses Rechts als Individual- oder Kollektivrecht hat. In seinen Erläuterungen zur diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts wurden die großen Unterschiede in den Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs, Italien und Großbritanniens klar ersichtlich.

 

Themen der sich anschließenden Debatte waren die möglichen Anknüpfungspunkte für das Rechtsstatut des Tarifvertrages sowie die kulturell-bedingten Unterschiede beim Streikrecht. Es wurde ferner diskutiert, inwieweit die in China denkbare Verpflichtung zur Anrufung eines Schiedsgerichts einem freien Markt entspricht, wie dort das Prinzip der gleichberechtigten Verhandlungen ohne Streiks durchgesetzt wird und wie in Deutschland mit illegalen Streiks umgegangen werden kann.

 

Der dritte Teil der Tagung beleuchtete die Beteiligung von Arbeitnehmern. Robbert van het Kaar (Universität Amsterdam) sprach über die Mitbestimmung der Beschäftigten am Arbeitsplatz etwa in Form von Betriebsräten. Die Besetzung dieser Gremien und ihre Mitentscheidungsbefugnisse wurden vorgestellt; Forschungsergebnisse verdeutlichen, dass die Einsetzung von Betriebsräten zu besseren Entscheidungen und somit zu einer besseren Unternehmensführung beitragen. Hervorgehoben wurde der im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration wichtige Unterschied, dass die Regeln über die betriebliche Mitbestimmung im Gegensatz zu denen über die unternehmerische Mitbestimmung unabhängig davon eingriffen, ob das betreffende Unternehmen in einer inländischen oder einer ausländischen Rechtsform organisiert sei.

 

Als Vergleich stellte Xie Zengyi (CASS, Beijing) sodann die Arbeitnehmerbeteiligung in Betriebsräten in China vor. Er betonte die Bedeutung dieser Gremien als Ansätze von Basisdemokratie in der Volksrepublik. Hervorgehoben wurde die Verflechtung von Gewerkschaften in die Betriebsratsstrukturen der Unternehmen. Problematisch seien die unübersichtliche, inkonsistente und veraltete Gesetzgebung in diesem Bereich. Als wünschenswert wurden eine klarere praktische Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten sowie eine stärkere Position für die letzteren beschrieben.

 

Zur unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung in Europa und China referierten Achim Seifert (Universität Jena) und Zhang Hui (CASS Beijing). Seifert differenzierte zwischen dem monistischen und dem dualistischen System der Unternehmensverfassung sowie den jeweils denkbaren Beteiligungsformen für Arbeitnehmer. Auch die Position der Gewerkschaften in diesen Gremien wurde untersucht. Der Beitrag schloss mit einem Ausblick auf zukünftige Herausforderungen für Arbeitsnehmerbeteiligung im Binnenmarkt, insbesondere durch Umgehung der nationalen Regelungen bei transnationalen Firmenverlegungen.

 

Zhang Hui beschrieb die Debatte in China über die grundsätzliche Notwendigkeit der unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung. An dieser Schnittstelle von Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht gebe das chinesische Recht den Aktieninhabern eine große Macht, die von den Arbeitnehmern vorgeschlagenen Repräsentanten abzulehnen. Das Gesellschaftsrecht unterscheide zwischen staatlichen Unternehmen, in denen auch im Management Arbeitnehmer beteiligt sein müssen, und privaten Unternehmen, in denen im Aufsichtsrat, jedoch nicht im Management die Belegschaft zu mindestens einem Drittel vertreten sein muss.Die abschließende Diskussion unter der Leitung von Ulla Liukkunen umfasste Fragen zum Selbstverständnis der Arbeitnehmervertreter sowie die Ziele der Beteiligung der Belegschaft durch gewählte Repräsentanten oder durch Gewerkschaftsfunktionäre. Ferner wurden verschiedenen Konzepte zur Mitsprache bei Unternehmensfusionen diskutiert.

08.05.2014 – Croation EU Accession – New Challenges for Legislators, Legal Theory and Practice

Am 8. Mai 2014 lud das Institut, gemeinsam mit der Bucerius Law School, Professor Tatjana Josipović, First Lady der Republik Kroatien und Professorin für Zivilrecht an der Universität Zagreb, zu einem Gastvortrag über den EU-Beitritt Kroatiens ein. Der Vortrag fand in den Räumlichkeiten der Bucerius Law School statt und bot einen detaillierten Einblick in das komplexe und mehrstufige EU-Beitrittsverfahren Kroatiens, von den Anfängen der langjährigen Beitrittsverhandlungen, bis zur Aufnahme des Landes als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union am 1. Juli 2013. Dabei hob Josipović hervor, dass sich die Aufnahme Kroatiens in die Gemeinschaft wesentlich auf das kroatische Privatrecht ausgewirkt habe, umgekehrt sei das europäische Privatrecht jedoch auch vor gewisse Herausforderungen gestellt worden. Für die Zukunft sei besonders bedeutend, wie eine effektive Anwendung der privatrechtlichen Normen und ein wirksamer Schutz subjektiver Bürgerrechte – sowohl auf individueller als auch kollektiver Ebene – verwirklicht werden können.

 

Ihren in englischer Sprache gehaltenen Vortrag leitete Josipović mit einem chronologischen Überblick über das mehrstufige Aufnahmeverfahren der Republik Kroatiens ein, beginnend mit der Gründung des Ministeriums für Europäische Integration (1998), der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (2001), den Beitrittsverhandlungen (2005-2011), dem Beitritts­referendum (2012) und dem endgültigen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013. Dabei betonte sie, dass bei dem langjährigen Aufnahmeverfahren, unabhängig von den Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaire), die Nach­wirkungen des Kroatienkrieges in den neunziger Jahren und die Auswirkungen der postsozialistischen Übergänge zur realen Marktwirtschaft erschwerend hinzukamen.

 

Hürden ergaben sich laut Josipović auch bei der Harmonisierung und Anpassung kroatischer Gesetzgebung an die 35 Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Dies veranschaulichte Josipović anhand diverser privatrechtlicher Beispiele, etwa dem kroatischen Vertragsrecht oder Familienrecht, wofür unzählige Reformen und Änderungen notwendig gewesen seien. Zudem seien in einigen privatrechtlichen Bereichen, beispielsweise dem Verbrauchervertragsrecht, im Vergleich zum allgemeinen Vertragsrecht eine größere Anzahl zwingender Normen bemerkbar und der Einfluss des öffentlichen Rechts größer geworden. Insgesamt habe das EU-Recht laut Josipović die Komplexität des nationalen Rechts erheblich gesteigert. Dies habe teilweise zu einer Segmentierung und Fragmentierung des nationalen Rechts geführt, teilweise seien auch parallele Schutzsysteme derselben Rechte entstanden.

 

Wirtschaftlich habe sich der EU-Beitritt positiv bemerkbar gemacht, indem ausländische Direktinvestitionen insbesondere aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden sich in den vergangenen Jahren vervielfältigt haben. Ebenso positiv bewertete Josipović den erheblichen Anstieg im Austausch mit kroatischen Erasmus Studenten seit dem EU-Beitritt. Am Ende des Vortrags hob Josipović hervor, dass Kroatien in Hinblick auf weitere potentielle EU-Beitritte eine Vorreiterposition eingenommen habe, von der beispielsweise die kroatischen Nachbarstaaten in der Zukunft profitieren könnten.

 

Neben externen Gästen und Diplomaten, wurde der Vortrag sowohl von Professoren und Studierenden der Bucerius Law School, als auch von Mitgliedern des Instituts gut besucht. Auf die anschließende Diskussionsrunde unter der Leitung von Professor Doris König und Professor Reinhard Zimmermann, folgte ein informeller Austausch bei Brezeln und Wein.

2013
21.11.2013 – 1. Max-Planck-ZEW Law & Economics Workshop

Die Zusammenarbeit von Juristen und Ökonomen ist in vielen Politikbereichen von großer und nach wie vor zunehmender Bedeutung. Der Ausbau des gegenseitigen Verständnisses für die jeweils andere Disziplin wird daher zu einem zentralen Erfolgsfaktor in Wissenschaft und Politikberatung. Dementsprechend gewinnen rechtsökonomische Inhalte auch im Rahmen der Ausbildung an Gewicht. Vor diesem Hintergrund haben Eckart Bueren, Referent am Institut, und Kai Hüschelrath vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Idee entwickelt, Juristen des Instituts sowie Ökonomen des ZEW im Rahmen eines Workshops für Doktoranden und Postdoktoranden zusammenzubringen, um aktuelle Forschungsvorhaben und -ergebnisse vorzustellen und in einen interdisziplinären Diskurs einzutreten. Die erste Veranstaltung fand unter dem Titel „1. Max-Planck-ZEW Private Law & Economics Workshop“ im November 2013 am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht statt. Die Keynote Lecture mit dem Titel „Unternehmensbewertung im Recht der Aktiengesellschaft: Bestandsaufnahme und rechtsvergleichende Perspektiven“ hielt Holger Fleischer.


In seinem Eröffnungsvortrag illustrierte Eckart Bueren zunächst mit einem Streifzug durch markante Spezifika der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft etwaige Steine auf dem Weg zu einer vertieften interdisziplinären Kommunikation von Juristen und Ökonomen, die aber gerade auch in jüngerer Zeit immer bedeutsamer geworden ist, um komplexe Herausforderungen einer globalen Wirtschaft zu bewältigen. Namentlich im Wirtschaftsrecht greifen Juristen vielfach ökonomische Erkenntnisse auf, Ökonomen untersuchen ihrerseits die Wirkung rechtlicher Normen. Der Max-Planck-ZEW Private Law and Economics Workshop knüpft hieran an und setzt zugleich in zweierlei Hinsicht eigene Akzente: Zum ersten sind rechtsvergleichende Erkenntnisse und Forschungsansätze bisher in dem Austausch von Recht und Ökonomie nur wenig einbezogen. Zum zweiten tendiert der Fokus der Veranstaltung unmittelbar zu praxisrelevanten Themen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit dem ZEW eine teilnehmende Institution in der angewandten Wirtschaftsforschung besonders ausgewiesen ist und auch das Max-Planck-Institut für Privatrecht Stellungnahmen für staatliche Stellen und Gutachten für Gerichte erstellt.

Auf zwei Gebieten ist die Verzahnung beider Disziplinen in jüngerer Zeit besonders eindrücklich hervorgetreten: Im Kartellrecht, dessen Anwendung unter dem Stichwort more economic approach zunehmend mit industrieökonomischer Forschung unterfüttert wird, sowie im Kapital- und Finanzmarktrecht, das spätestens im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 eine Kehrtwende von einer skeptischen zu einer positiven Sicht von Regulierung und Verbraucherschutz verzeichnet hat. Diese Felder bildeten die thematische Klammer der auf dem Workshop gehaltenen Vorträge, die nachfolgend jeweils in Diskussionsrunden debattiert wurden.

Der Austausch auf der Veranstaltung wurde von den Teilnehmern und anwesenden Institutsgästen als außerordentlich produktiv und anregend empfunden. Nach dieser guten Aufnahme ist im kommenden Jahr ein Gegenbesuch zum 2. Max-Planck- ZEW Private Law & Economics Workshop im Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim geplant.

Folgende Vorträge wurden gehalten:

1. Eckart Bueren (MPI für Privatrecht), Gedanken zur interdisziplinären Kommunikation (Eröffnungsvortrag).

2. Holger Fleischer (MPI für Privatrecht), Unternehmensbewertung im Recht der Aktiengesellschaft: Bestandsaufnahme und rechtsvergleichende Perspektiven (Keynote Lecture).

3. Tilman Quarch (MPI für Privatrecht), The Function of Disclosure in Biopharmaceutical Innovation – Patent, Antitrust and Regulatory Law viewed from three Sides of the Atlantic.

4. Benjamin Engelstätter (ZEW), Video Game Niches: Substitutability and Strategic Entry.

5. Mareike Walter (MPI für Privatrecht), Trittbrettfahren 2.0: Preisbindungsvereinbarungen im Internet zum Schutz des Wettbewerbs oder zum Schutz vor Wettbewerb?

6. Ulrich Laitenberger und Florian Smuda (beide ZEW und MaCCI), Estimating Consumer Damages in Cartel Cases.

7. Elke Heinrich (MPI für Privatrecht), Bonitätsprüfung im neuen Verbraucherkreditrecht.

8. Fabian Kühnhausen (International Max Planck Research School for Competition and Innovation, München), Financial Innovation and Fragility.

11.11.2013 – Symposium des Forums für Internationales Sportrecht

Sportförderung – eine Staatsaufgabe?

Am 11. November 2013 fand im Ernst-Rabel-Saal des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zum zehnten Mal das Symposium des Forums für internationales Sportrecht statt. Das Forum ist eine gemeinschaftliche Einrichtung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht und des Münchener Max-Planck- Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik. Das Thema des Forums dieses Jahr lautete „Sportförderung – Eine Staatsaufgabe?“.


Kaum war die olympische Flamme nach den Spielen in London erloschen, entflammte eine Debatte um die Sportförderung in Deutschland. Unmittelbarer Anlass war die Medaillenbilanz, die zumindest in manchen Sportarten als enttäuschend empfunden wurde. Vertreter verschiedener Verbände meldeten sich ebenso zu Wort wie Sportler. Sie äußerten zum Teil deutliche Kritik: Sportförderung in Deutschland sei ineffizient, intransparent und gesellschaftspolitisch fragwürdig. Die damit angestoßene Debatte betrifft die Förderung des Leistungs- und Spitzensports. Sie kann aber nicht geführt werden, ohne zugleich die Förderungszwecke insgesamt und in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Breitensports in den Blick zu nehmen. Es geht also um das WAS, das WER, das WEN und das WIE der Förderung des Sports durch den Staat.

Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck- Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, stellte zunächst die Referenten vor und führte in die Thematik ein. Dabei gab er einen Überblick über die Rahmenbedingungen der Sportförderung durch Bund, Länder und Kommunen, über die einschlägigen Instrumente, Förderbeträge und Destinatäre. In seinem Hauptvortrag widmete sich Udo Steiner, Professor an der Universität Regensburg, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender des Schiedsgerichts der Fußball-Bundesliga, dann der Frage nach der Notwendigkeit und Rechtfertigung der Förderung des Spitzensports durch den Bund. Im Anschluss folgten Kommentare aus der praktischen Perspektive von Max Munski, Ruderer im Deutschlandachter, Markus Weise, Bundestrainer der deutschen Hockeynationalmannschaft, und Christian Sachs, Leiter des Berliner Büros des Deutschen Olympischen Sportbundes. Abschließend fand eine Diskussion unter Beteiligung des Publikums statt, die von Ulrich Becker, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, geleitet wurde.

Zu Beginn seines Vortrags wies Steiner darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland der Sportförderung grundsätzlich positiv gegenüber stehe, sich im Gegenzug aber auch die Erfolge im Spitzensport zu nutzen mache. Der Wettbewerb im Spitzensport sei gleichzeitig ein Wettbewerb der Nationalstaaten. Neben Erfolgen in Wissenschaft und Wirtschaft könne sich ein Staat auch mit den Erfolgen seiner Spitzensportler rühmen. Es findet eine umso stärkere Identifikation mit dem Staat statt, da jede Nationalmannschaft in den Farben, mit dem Staatswappen und gegebenenfalls zur Hymne der jeweiligen Nation auftritt. Ohne die fördernde Unterstützung des Staates gäbe es, so Steiner weiter, den Spitzensport in dieser Intensität und Professionalität heute nicht. Der Spitzensport in Deutschland sei zwar autonom, aber nicht autark. Die Förderung erfolge auf der Grundlage der föderalen Strukturen auf drei verschiedenen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden. Dabei sprach Steiner sowohl die direkte Förderung, wie Investitionen in den Bau von Stadien und Leistungszentren, als auch die indirekte Förderung, wie den Schutz von sportlichen Großveranstaltungen durch Polizeiaufgebote oder die Freistellung von Soldaten als Sportsoldaten, an.

Dass der Bund eine Kompetenz zur Finanzierung des Spitzensports hat, lasse sich dem Grundgesetz nicht direkt entnehmen. Es handele sich aber um den zwar seltenen, aber unbestreitbaren Fall einer ungeschriebenen natürlichen Bundeskompetenz. Der Spitzensport, so Steiner, sei ein Parallelsystem zum Botschaftswesen des Auswärtigen Amtes, das in gewisser Weise genauso effizient sei.

Auf der anderen Seite steht dem Spitzensport der Breitensport gegenüber, der mit seiner Gemeinwohlorientierung der allgemeinen körperlichen Ertüchtigung dient und nur deshalb eine steuerliche Privilegierung begründe. Über die Gesundheit hinaus, so Steiner, fördere der Sport in der Gesellschaft aber auch die Vermittlung weiterer Werte und die gesellschaftliche Integration. Der Spitzensport brauche den Breitensport als Nachwuchsschmiede, und umgekehrt brauche der Breitensport den Spitzensport als Vorbild und Motivation. Nur der internationale sportliche Erfolg rechtfertige eine Förderung durch Steuermittel. Freilich stelle sich angesichts der eher enttäuschenden Medaillenbilanz in London die Frage, ob das System der Sportförderung in Deutschland hinreichend effizient sei. Bemerkenswert sei etwa, dass das Gehalt eines durchschnittlichen Spitzensportlers unterhalb des Gehalts eines Facharbeiters liege. Welche Anreize gebe es also für Spitzensportler? Meist müssten nebeneinander die sportlichen Leistungen erbracht und die schulische oder berufliche Bildung vorangebracht werden. Dadurch, so Steiner, laste ein enormer Druck auf den Sportlern, der sie nicht selten krank machte. Nach einer Studie der Deutschen Sporthilfe leide knapp ein Drittel der deutschen Spitzensportler an psychischen Erkrankungen. Die Athleten müssten zumindest durch Übernahme der Lebenshaltungskosten unterstützt werden, und sie müssten einen Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit nach dem Sport erhalten. Spitzensport und Bildungs- bzw. Berufsweg müssten kompatibler werden („duale Karriere“).

Die Frage, ob es andere und effizientere Wege der Sportförderung gibt, mochte Steiner nicht beantworten. Dies sollten diejenigen tun, die sich in dem System befinden. Robert Harting, Diskuswerfer und Sportler des Jahres 2012,brachte vor kurzem eine Sportlotterie ins Gespräch. Zu berücksichtigen sei im Übrigen aber, dass das Herzstück der Sportförderung die Eltern seien.

Im Anschluss gab Max Munski, Ruderer im Deutschlandachter, einen konkreten Einblick in den Alltag eines Spitzensportlers. Von den gut 900 Euro, die ihm monatlich zur Verfügung stehen, komme ein guter Teil von privaten Sponsoren. Munski äußerte sich kritisch dazu, dass Trainingslager und die Einkleidung teilweise selbst finanziert werden müssten. Er zog den Vergleich zu den Leistungssportlern des Britischen Achters, die neben einer Grundförderung von umgerechnet 1.500 Euro im Monat zusätzlich eine vom Staat bezahlte Freistellung von zwei Jahren zur Vorbereitung auf die letzten Olympischen Spiele erhalten haben.

Markus Weise, Hockey-Bundestrainer, kritisierte eine auf reine Leistungsfaktoren reduzierte Bewertung des Nutzens des Sports, die zu einer einseitigen Verteilungspolitik führe. Er plädierte für eine systemische Sichtweise, die den Sport mit seinem Wirkungspotential für Bildung, Gesundheit und Integration nicht als Kostenfaktor sondern als Investitionsgut betrachtet. Anschließend beschrieb er die Notwendigkeit, die Trainer im Sport zu fördern – und dies nicht erst angefangen bei Nationaltrainern, sondern auch beim einfachen Vereinstrainer, der mit seiner Entdeckung und sportlichen Förderung von jungen Talenten zum Nachwuchs im Leistungssport beitrage.

Nach den Worten von Christian Sachs, der die Identifikation mit Sport als Nationalismus im positivsten Sinne bezeichnete und davon sprach, dass die Förderung von Sport, Kunst und Musik mit täglichen Unterrichtseinheiten in der Schule dem staatlichen Bildungsauftrag entspreche, wurde die Diskussion auch für das Publikum eröffnet.

17.-19.10.2013 – The Dynamics of Legal Development in Islamic Countries – Family and Succession Law

Die Konferenz beleuchtete die unterschiedlichen Methoden der Rechtsentwicklung im Familien- und Erbrecht in den islamischen Ländern sowie die Akteure, die diesen Prozess beeinflussen. Die Dynamik dieser Rechtsentwicklung wurde zum einen durch Länderberichte ausgewählter islamischer Länder nachgezeichnet. Zum anderen untersuchten drei Workshops ausführlich die Hauptakteure der Rechtsentwicklung: die Gesetzgeber, die Parteien durch Parteiautonomie und die Richterschaft. Die parallel stattfindenden Workshops wurden durch kurze Impulsvorträge eröffnet, um die anschließende Diskussion anzuregen. Dieses Format förderte den Gedanken- und Erfahrungs­austausch zwischen den Referenten und den Teilnehmern aus Wissenschaft und Praxis. Der Workshop zur Gesetzgebung erörterte u.a. die gesetz­geberischen Ziele, den Werdegang eines Gesetzes, die Reformierung des Rechts durch Kodifikationen, die Akteure, die die Formulierung neuer Gesetze beeinflussen, sowie die dabei gegebenenfalls auftretenden Probleme.

 

 

Der Workshop zur Rechtsgestaltung durch Parteiautonomie ging vor allem der Frage nach, ob und inwieweit die Ehegatten durch vertragliche Gestaltung mittels Ehevertrag das dispositive Eherecht abrogieren und individuelle Vereinbarungen treffen können. Dies betrifft die vermögensrechtlichen Beziehungen und das eheliche Güterrecht sowie Scheidungsvereinbarungen. Zudem wurde ein rechts­historischer Überblick zur Entwicklung des Ehevertrages gegeben.

 

Der Workshop zur Richterschaft gewährte einen Einblick in die aktuelle Arbeit von Familienrichtern. Im Fokus standen u.a. die Richterausbildung, der Ermessensspielraum der Richter bei der Auslegung unbe­stimmter Rechtsbegriffe sowie die Schwierigkeiten, die sich ihnen stellen können.

 

Die Ergebnisse der Workshops wurden anschließend dem Plenum präsentiert und zur Diskussion gestellt.

 

Eine Veröffentlichung der Konferenzbeiträge ist für 2014 geplant.

 

Ausführlicher Konferenzbericht

10.-11.10.2013 – German and Nordic Perspectives on Company Law and Capital Markets Law

Auf Einladung von Holger Fleischer(MPI Hamburg), Jesper Lau Hansen (University of Copenhagen) und Wolf- Georg Ringe (Copenhagen Business School) hat sich imOktober 2013 erstmals eine etwa 20-köpfige Gruppe von Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlern aus Deutschland und den nordischen Ländern zu einem zweitägigen Symposium am Hamburger Max-Planck-Institut getroffen. Ziel dieser Veranstaltung war es, in einen intensiveren Dialog mit den skandinavischen Rechtsordnungen einzutreten. Zu diesem Zweck wurden aktuelle und grundlegende Fragen aus dem GmbH-, Aktien- und Kapitalmarktrecht aus dänischer, deutscher, finnischer, norwegischer und schwedischer Sicht erörtert und im wissenschaftlichen Gespräch vertieft. Im Einzelnen wurden folgende Themen behandelt:


1. Overview of Company Types in Theory and Practice
- Holger Fleischer, MPI Hamburg
- Jan Andersson, Stockholm University

2. Reforming the Law of Limited Liability Companies
- Mats Andenas, University of Oslo
- Frauke Wedemann, Universität Münster

3. The Role of Shareholders in Public Companies
- Jesper Lau Hansen, University of Copenhagen
- Christian Kersting, Universität Düsseldorf

4. Groups of Companies
- Tobias Tröger, Universität Frankfurt
- Soren Friis Hansen, Copenhagen Business School

5. Acting in Concert in Company and Takeover Law
- Marten Knuts, University of Helsinki
- Dirk Verse, Universität Mainz

Ein Tagungsband ist in Vorbereitung.

22.07.2013 – EuGH-Vizepräsident Koen Lenaerts über den Dialog des Europäischen Gerichtshofs mit dem EU-Gesetzgeber

Das Institut lädt seit einigen Jahren zum letzten Konzil vor der Sommerpause einen hochrangigen Richter aus dem Ausland ein. Zum Sommerkonzil 2013 folgte Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofes sowie Direktor des Instituts für Europarecht der Katholieke Universiteit Leuven, der Einladung. Er referierte am 22. Juli 2013 zum Thema „Die Entwicklung der Brüssel-I-Verordnung im Dialog des Europäischen Gerichtshofs mit dem Gesetzgeber“.

 

Seinen in deutscher Sprache gehaltenen Vortrag leitete Lenaerts mit dem Hinweis darauf ein, dass die Brüssel-I-Verordnung am 12. Dezember 2012 bekanntlich eine Neufassung erfahren habe. Dabei seien die derzeit gültige Fassung vom 22. Dezember 2000 und das Vorgängerübereinkommen vom 27. September 1968 (GVÜ) bereits als große Erfolge zu bezeichnen.

 

Lenaerts vertrat in seinem Vortrag die Hauptthese, dass schon die Entwicklung und nun die Neufassung der Brüssel-I-Verordnung in verschiedener Weise durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt gewesen seien. Dies könnte sich sowohl in einer ausdrücklichen Übernahme von Urteilssprüchen im Gesetz, in einer stillschweigenden Übernahme von Urteilen durch gesetzgeberische Passivität in Bezug auf die einschlägigen Vorschriften wie natürlich auch in der Schaffung einer abweichenden, neuen Lösung durch den Gesetzgeber zeigen. Auch Letzteres könne auf die Initiative des Gerichtshofs zurückgehen, wenn nämlich dieser eine bestimmte Auslegung in seinen Entscheidungen als wünschenswert, aber – etwa aus Gründen der Rechtssicherheit – methodisch nicht machbar gekennzeichnet habe. Diese Thesen unterfütterte Lenaerts sodann mit einigen Beispielen aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur derzeit noch gültigen Brüssel-I-Verordnung, verbunden mit der der jeweiligen Reaktion des Gesetzgebers in der Neufassung der Verordnung.

 

So habe der Gerichtshof in der Rechtssache Gasser den vom GVÜ vorgesehenen strikten Vorrang des zuerst angerufenen Gerichts, der der Vermeidung von Parallelverfahren und einander widersprechender Entscheidungen diene, auch im Angesicht missbräuchlicher – sogenannter Torpedoklagen – aufrechterhalten. Hierauf habe der Gesetzgeber in der Neufassung der Verordnung reagiert, indem er nun im Fall einer Prorogation dem vereinbarten Gericht eine vorrangige Zuständigkeit gegeben habe, die auch die Entscheidung über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung umfasse. Dagegen habe die Entscheidung West Tankers – und damit die Unzulässigkeit der Nutzung von Anti-suit injunctions zum Schutz von Schiedsvereinbarungen – auch nach der Neufassung vollumfänglich Bestand. Beim Schutz von Schiedsvereinbarungen vor staatlichen Parallelverfahren sei also ein Paradigmenwechsel entgegen einem Vorschlag der Europäischen Kommission ausgeblieben, der sich im politischen Willensbildungsprozess nicht durchgesetzt habe. Auch in der Rechtssache Owusu habe der Gesetzgeber an der vom Gerichtshof gefundenen Lösung, wonach die Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung zwingend seien und die Anwendung der englischen Doktrin des Forum non conveniens, mittels derer der Richter seine an sich gegebene Zuständigkeit verneinen könne, unzulässig sei, festgehalten. Allerdings sei in der Neufassung nun eine eigenständige Vorschrift enthalten, wonach mitgliedsstaatliche Gerichte unter engen Voraussetzungen das Verfahren ausnahmsweise zugunsten bereits begonnener drittstaatlicher Verfahren aussetzen könnten.

 

Abschließend wies Lenaerts noch auf die Rechtssache Glaxosmithkline hin. Dort hatte der EuGH entschieden, dass es nach dem derzeitigen Stand der Brüssel-I-Verordnung nicht möglich sei, dass ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitgeber aus verschiedenen Mitgliedsstaaten vor einem Gericht verklage. Der Gerichtshof habe aber einen Hinweis gegeben, wonach eine solche Möglichkeit wünschenswert sei, und dies habe der Gesetzgeber in der Neufassung der Verordnung auch aufgenommen, nicht ohne sicherzustellen, dass diese Möglichkeit nur zugunsten der Arbeitnehmer und nicht auch umgekehrt bestehe.

 

Lenaerts schloss seinen Vortrag mit dem Fazit, dass die Reform der Verordnung ein Ergebnis beständiger Arbeit und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit der Rechtsprechung sei und nicht etwa ein am Reißbrett geplanter Rechtsakt ohne Praxisbezug. Auch soweit der Gesetzestext schlicht beibehalten wurde, sei die Neufassung für den Gerichtshof eine wichtige Bestätigung und eine demokratische Rückkopplung seiner Arbeit.

 

Die anschließende Diskussion drehte sich vor allem um die Rolle verschiedener Auslegungsmethoden und speziell um die Frage der Besonderheiten des Internationalen Zuständigkeitsrechts. Dieses sei – so Lenaerts – vielleicht zurecht etwas formalistischer als etwa der Bereich der materiellen Rechtsvereinheitlichung, weil hier die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit eine besonders wichtige Rolle spielten und damit für ein Ermessen nationaler Gerichte besonders wenig Raum sei. Sobald man das europäische Recht insoweit für nationale Lösungen öffne, müsse man immer im Blick haben, potentiell mit 28 verschiedenen Ergebnissen konfrontiert zu werden.

 

Ein auf diesem Vortrag beruhender Aufsatz wird in einer der nächsten Ausgaben von Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht erscheinen.

12.-13.07.2013 – Deutsch-Griechisches Symposium in Athen/Sounion

Das europäische Wirtschaftsrecht vor neuen Herausforderungen

Seit jeher pflegt das Hamburger Max-Planck-Institut die Beziehungen zu Griechenland. Anknüpfend an das deutsch-griechische Symposium „Europäisierung des Handels- und Wirtschaftsrechts, Gemeinsame oder unterschiedliche Probleme für das deutsche und griechische Recht?“ im Jahre 2004 organisierten Klaus J. Hopt, emer. Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Dimitris Tzouganatos von der Universität Athen ein Kolloquium unter dem Titel „Das Europäische Wirtschaftsrecht vor neuen Herausforderungen“. In den schwierigen Zeiten der Finanzkrise sollte diese Veranstaltung ein Zeichen der Verbundenheit zwischen Griechenland und Deutschland setzen.


In den Räumlichkeiten der European Public Law Organization (EPLO) in Sounion-Athen sprachen und diskutierten deutsche und griechische Wissenschaftler vom 12. bis 13. Juli 2013 über hochaktuelle Themen aus dem Europäischen Bank- und Finanzrecht, dem Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, dem Europäischen Privatrecht, dem Europäischen und Internationalen Prozessrecht, der Regulierung durch Privatrecht und dem Wettbewerbs- und Kartellrecht. Um einen intensiven wissenschaftlichen Austausch zu erreichen, fand das Kolloquium auf Einladung statt: Von deutscher Seite nahmen acht und von griechischer Seite elf Professoren als Vortragende bzw. Diskussionsleiter teil, hinzu kam eine größere Zahl von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern. In sechs Sitzungen wurden die folgenden Themenkreise behandelt:

I. Europäisches Bank- und Finanzrecht


Dieses Thema wurde angesichts der beide Länder – wenn auch in verschiedener Weise – besonders berührenden Finanzkrise und ihrer Folgeprobleme an die Spitze der Tagesordnung gesetzt. Unter dem Vorsitz von Klaus J. Hopt sprachen Jens-Hinrich Binder, Universität Tübingen, über „Auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion? Erreichtes, Unerreichtes, offene Fragen“ und Georgios Psaroudakis, Lektor an der Universität Thessaloniki, über „Das Recht der Bankenrestrukturierung in Zeiten der Wirtschaftskrise“. An die Vorträge schloss sich eine lebhafte Diskussion an.

II. Europäisches Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Auf diesen beiden Rechtsgebieten kam es in den letzten Jahren, vor allem nach der Finanzkrise, zu zahlreichen Weiterentwicklungen, zuletzt durch den (zweiten) „Aktionsplan der Europäischen Kommission zum Europäischen Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance“ vom Dezember 2012 und auf dem Gebiet des europäischen Kapitalmarktrechts insbesondere durch die Neufassungen der Transparenzrichtlinie und der Marktmissbrauchsrichtlinie. Referenten waren Rüdiger Veil, Bucerius Law School, über „Kapitalmarktgesetzgebung im Zeitalter der ESMA: Europa auf dem Weg in die Kapitalmarktunion“, Nikolaos A. Vervessos, Lektor an der Universität Athen, über „Das naming und shaming als Sanktion gegen kapitalmarktrechtliches Fehlverhalten“ und Christoph Kumpan von der Humboldt-Universität zu Berlin und ehemaliger Referent des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht über „Interessenkonflikte im Gesellschaftsrecht“. Den Vorsitz hatte Spyridon Flogaitis, European Public Law Organization.

III. Europäisches Privatrecht

Dieses ist schon seit langem im Bereich des Verbraucherschutzrechts Gegenstand intensiver Rechtsangleichungsbemühungen der Europäischen Kommission und im Bereich des (optionalen) europäischen Kaufrechts Gegenstand intensiver Diskussion von Wissenschaft und Kommission. Unter dem Vorsitz von Michalis Stathopoulos, emer. Prof. Universität Athen, referierten Karl Riesenhuber, Ruhr-Universität Bochum, über „Auf dem Weg zu einem europäischen Privatrecht“ und Antonios G. Karampatzos von der Universität Athen über „Rechtspaternalismus im Europäischen Verbraucherschutzrecht: Lehren aus der ökonomischen Analyse des Rechts – eine Bestandsaufnahme“.

IV. Europäisches Prozessrecht

Dieses Gebiet der europäischen Rechtsangleichung hat zusammen mit den Harmonisierungsbemühungen im internationalen Prozessrecht vor allem im letzten Jahrzehnt rasch an Bedeutung gewonnen. Die beiden Vorträge dazu hielten Jan von Hein, Universität Freiburg, „Wirtschaftsrechtlich bedeutende Neuerungen in der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung von 2012“ und Georgios Orfanidis, Universität Athen, „Die geplante EU-Verordnung zur vorläufigen Kontopfändung“.

V. Regulierung durch Privatrecht

Unter dem Vorsitz von Georgios Sotiropoulos sprachen Tobias Tröger, Universität Frankfurt, über „Regulierung durch Privatrecht“ und Vassilios Tountopoulos, Universität Ägäis, über „Anlegerschutz bei unterlassenem Pflichtangebot nach europäischem Kapitalmarktrecht“.

VI. Kartellrecht

Unter dem Vorsitz von Dimitris Tzouganatos gab es zwei Referate, das eine von Friedemann Kainer, Universität Heidelberg, über „Auf dem Weg zu einer einheitlichen europäischen Wettbewerbspolitik“ und das andere von Emmanuella Truli, Lektorin an der Wirtschaftsuniversität Athen und Commissioner- Rapporteur Hellenic Competition Commission, über „Wettbewerbsrechtliche Problemstellungen aus der Aktionärsrolle des Staates in mehreren Banken am Beispiel Griechenlands“.

Die Tagung wurde von den Teilnehmern einhellig als besonders aktuell, interessant und anregend empfunden. Man war sich darin einig, dass der wissenschaftliche Austausch fortgesetzt werden sollte, zunächst durch die Veröffentlichung der Vorträge in einem Sammelband, vorzugsweise in derselben Reihe des Hamburger Instituts wie der Vorgängerband von 2006. Insgesamt hoffen alle Beteiligten, mit der Tagung ein Zeichen der Verbundenheit zwischen den beiden Völkern in schwierigen Zeiten gesetzt zu haben, das weiter wirkt.

Das Kolloquium wurde von der Eduard v. Schwartzkoppen-Stiftung beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft (Essen) gefördert.

01.07.2013 – Reimar Lüst Lecture 2013 von Lord Jonathan Mance

"In a manner of speaking: how far do common, civil and European law compare?"

 

Am 1. Juli 2013 fand am Institut die Reimar Lüst Lecture 2013 statt. Jonathan Mance, Baron Mance, PC, Richter am Supreme Court of the United Kingdom, sprach zum Thema "In a manner of speaking: how far do common, civil and European law compare?". Lord Mance hat in Oxford (University College) studiert und wurde 1965 am Middle Temple zum Anwalt zugelassen. Im Jahre 1993 wurde er zum Richter am High Court, Queen’s Bench Division, ernannt. Ab 1999 war er Richter am Appeal Court und Privy Councillor, die Ernennung zum Richter im Appellate Committee des House of Lords erfolgte 2005. Dessen Funktionen wurden 2009 vom neu gegründeten Supreme Court of the United Kingdom übernommen, dem Lord Mance seither angehört.

 

Die Veranstaltung fand in Anwesenheit von Reimar Lüst statt und wurde vom Bucerius Saxophon Quartett musikalisch bereichert. Im Rahmen seiner englischsprachigen Vorlesung erörterte Lord Mance die Funktion und Zweckmäßigkeit von Sondervoten (dissenting opinions) in höchstgerichtlichen Entscheidungen. Hierbei skizzierte Lord Mance rechtsvergleichend die Unterschiede sowie Vor- und Nachteile von Systemen, die Sondervoten gestatten (polyphone) bzw. nicht gestatten (monophone). Eingehend differenzierte Lord Mance zwischen unterschiedlichen Rechtsgebieten sowie nationalen, supranationalen und internationalen Gerichten. Anschaulich und unter stetem Bezug auf seine praktische Arbeit am Supreme Court of the United Kingdom vermittelte Lord Mance die Vorzüge des Systems der Sondervoten im common law. Hierbei hob Lord Mance maßgeblich die Diskussionskultur eines Spruchkörpers hervor. Dabei bezog Lord Mance empirische Befunde ebenso in seine Analyse mit ein wie er auch auf vergleichsweise jüngere Entwicklungen hinwies, wie etwa Spruchkörper mit Richtern unterschiedlicher Muttersprache. Ergänzend plädierte Lord Mance für eine stärkere und institutionalisierte Einbindung der Rechtsvergleichung in die Arbeit der (obersten) nationalen Gerichte.

 

Der außerordentlich gut besuchte Vortrag mündete in eine lebhafte Diskussion, bei der Lehrende und Praktiker zu Ihren Erfahrungen und Eindrücken im Umgang mit Sondervoten Stellung nahmen. Insbesondere zum der Vorschlag von Lord Mance, den EuGH zu einem polyphonen Gericht umzugestalten, gab es in der Diskussion unterschiedliche Ansichten.

 

Die "Reimar Lüst Lecture" wurde von der Max-Planck-Gesellschaft 1998 anlässlich des 75. Geburtstages ihres ehemaligen Präsidenten Prof. Reimar Lüst begründet. Die Vorträge finden jeweils an einem der über 80 Max-Planck-Institute statt, wobei sich die Themen der Lecture an den Forschungsschwerpunkten der einladenden Institute orientieren.

 

Professor Reimar Lüst wurde von der Universität München in theoretischer Physik habilitiert und war von 1963 bis 1972 Direktor des Max-Planck-Instituts für extraterrestische Physik. Im Anschluss daran bekleidete er bis 1984 das Amt des Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft. Es folgten weitere Positionen im Wissenschaftsmanagement, unter anderem als Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und als Präsident der Alexander von Humboldt Stiftung, deren Ehrenpräsident er bis heute ist.

27.-28.06.2013 – Comparing French and German Company Law and Capital Markets Law

Der im Jahre 2012 von Holger Fleischer initiierte Gedankenaustausch deutscher und französischer Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtler ist im Jahre 2013 fortgesetzt worden. Auf Einladung der französischen Kollegen fand am 27. und 28. Juni 2013 ein zweitägiges Symposium an der Université Paris I, Panthéon-Sorbonne, statt. Einen Eindruck von der Vielfalt der behandelten Fragen, die in ausführlichen Diskussionsrunden vertieft wurden, vermittelt die nachfolgende Themen- und Referentenliste.


1. Comparing Manager Liability in Germany and France
Holger Fleischer, MPI Hamburg
Isabelle Urbain-Parleani, Université Paris V, Pierre-Henri Conac, Université de Luxembourg

2. Remuneration of Directors in Stock Corporations
Bertrand Fages, Université Paris I
Gerald Spindler, Universität Göttingen

3. Corporate Governance Regulation via Soft Law
Marc-Pilippe Weller, Universität Freiburg
Didier Poracchia, Université Aix-en-Provence

4. Antitakeover Defences under Articles 9 and 11 of the Takeover Directive
Thierry Bonneau, Université Paris II
Klaus J. Hopt, MPI Hamburg

5. Insider Trading Regulation in Germany and France
Katja Langenbucher, Universität Frankfurt
Nicolas Rontchevsky, Université de Strasbourg

6. Delisting in France and Germany
Alain Pietrancosta, Université Paris I
Dirk Zetzsche, Universität Liechtenstein

Die gehaltenen Referate sind in Heft 4 der Revue trimestrielle de droit financier 2013 veröffentlicht.

16.-17.05.2013 – 4. Symposium zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Das von Holger Fleischer gemeinsam mit Susanne Kalss (Wirtschaftsuniversität Wien) und Hans-Ueli Vogt (Universität Zürich) organisierte Symposium zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat im Jahre 2013 zum vierten Mal stattgefunden. Bei der zweitätigen Veranstaltung in Zürich am 16. und 17. Mai wurden folgende Themen behandelt:


Christoph Bühler
(Zürich): Zwingendes Aktienrecht: Rechtfertigungsgründe und Alternativen.

Susanne Kalss (Wien): Zwingende Vorschriften im Aktienrecht – die Entwicklung im österreichischen Recht.

Klaus Ulrich Schmolke (Erlangen): Joint Ventures – Vertragsund gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland.

Stefan Knobloch (Zürich): Joint Ventures – Vertrags- und gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten in der Schweiz.

Lukas Handschin (Basel): Die Aufl ösung der einfachen Gesellschaft.

Markus Dellinger (Wien): Aufl ösung und Liquidation der österreichischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Walter Bayer (Jena): Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung im deutschen Recht.

Peter V. Kunz
(Bern): Grundpfeiler des Eigenkapitals – Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung.

Holger Fleischer (Hamburg): Zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen – Notizen aus rechtsdogmatischer und rechtsvergleichender Sicht.

Martin Winner
(Wien): Zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen in Österreich.

Ein Tagungsband ist in Vorbereitung. Unterdessen sind die Sammelbände des zweiten und dritten Jahrestreff ens in Hamburg und Wien bei Mohr Siebeck erschienen:

Holger Fleischer; Susanne Kalss; Hans-Ueli Vogt
(Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im deutschen und österreichischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 2012, Mohr Siebeck, 2013, 311 Seiten.

Susanne Kalss; Holger Fleischer; Hans-Ueli Vogt (Hrsg.), Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz 2013, Mohr Siebeck, 2014, 278 Seiten.

11.03.2013 – New developments in company and transport law in Japan

Am 11. März 2013 hat das Institut unter dem Titel „New Developments in Company and Transport Law in Japan“ ein halbtägiges Symposium zu aktuellen Entwicklungen im japanischen Recht ausgerichtet. Souichirou Kozuka (Gakushuin Universität, Tokyo) berichtete über Recht und Praxis der Compliance in japanischen Unternehmen. Gen Goto (Universität Tokyo) analysierte den aktuellen Reformentwurf zur Novellierung des japanischen Gesellschaftsrechts und Manami Sasaoka (Ryutsu Keizai Universität, Ibaraki) gab einen Überblick über den Stand der Diskussion über eine Reform des Transportrechts in Japan.


I. Compliance


Am Anfang stand das Referat des bekannten Handelsrechtlers Souichirou Kozuka von der Gakushuin Universität in Tokyo zu dem Thema „Compliance in japanischen Unternehmen – Entwicklung in Recht und Praxis“. Der Vortrag begann mit einem knappen Überblick über die Regelung der Compliance im japanischen Kapitalmarkt- und im Gesellschaftsrecht und wandte sich dann der Frage zu, wer die potentiellen Monitoren der Compliance in Japan sind und wie die Unternehmensleitungen sich gegen eine Haftung bei Verstößen gegen die Compliance schützen können. Eine Entscheidung des japanischen Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2009 lasse hierfür bereits erste Anhaltspunkte erkennen.

Obwohl das Institut der „Compliance“ erst jüngst in das japanische Gesellschaftsrecht aufgenommen worden sei, habe es sich in der Praxis schon weitgehend durchgesetzt. Einzelne Aufsehen erregende Skandale sollten nach Auffassung des Referenten nicht als Beweis für einen Mangel an Compliance in japanischen Unternehmen angesehen werden, sondern sollten vielmehr zum Anlass genommen werden, sich noch intensiver mit dem Konzept auseinanderzusetzen. Auf den ersten Blick könnte der falsche Eindruck entstehen, dass der Begriff und die Regelung der Compliance schlicht ungefiltert aus dem USamerikanischen Recht übernommen worden seien. Aber unter den spezifischen Bedingungen in Japan seien sowohl von Gesetzes wegen als auch in der Praxis verschiedene Abänderungen vorgenommen worden. Ein Beispiel sei die im Zuge der aktuellen Gesellschaftsrechtsreform vorgeschlagene neue Organisationsform einer Aktiengesellschaft mit einem Prüfungsund Überwachungsausschuss (siehe unten).

Ungeachtet dieser Fortschritte betonte der Referent aber die Notwendigkeit, die grundlegende Diskussion über Sinn und Zweck, wie auch über die Grenzen dessen, was Compliance leisten könne, fortzuführen, um das Konzept angemessen in die Strukturen des japanischen Gesellschaftsrechts einpassen zu können. Eine gute theoretische Fundierung sei zur Fortentwicklung einer effizienten Praxis unerlässlich.

 

II. Gesellschaftsrechtsreform

Das zweite Referat hielt der Gesellschafsrechtler Gen Goto von der Universität Tokyo. Unter dem Titel „The Outline for the Companies Act Reform in Japan and its Implications” gab er einen Überblick über die aktuelle Reform des Gesellschaftsrechts in Japan. Im September 2012 habe der Beratungsausschuss für das Gesellschaftsrecht dem japanischen Justizminister seinen „Bericht zur Reform des Gesellschaftsrechts“ übergeben. Ein darauf basierender Gesetzentwurf des Justizministeriums sei im März 2012 bereits weitgehend fertiggestellt und es werde erwartet, dass dieser dem Parlament in einer Sondersitzung im Herbst 2013 vorgelegt werden würde (inzwischen geschehen, die Red.).

Das erste wichtige Thema der Reform betreffe die Corporate Governance japanischer Unternehmen. Eine zentrale Frage sei, ob es sich empfehle, gesetzlich vorzuschreiben, dass in die Verwaltungsräte auch unabhängige Mitglieder zu bestellen seien. Bislang hätten lediglich etwas mehr als die Hälfte aller börsennotierten japanischen Unternehmen zumindest einen „outside director“ in ihre Verwaltungsräte berufen. Diese Zahl sei im internationalen Vergleich sehr gering. Zudem bedeute outside nicht zwingend unabhängig. Nach tradierter japanischer Ansicht sei es die wesentliche Aufgabe des Verwaltungsrates und seiner Mitglieder, die Geschäfte des Unternehmens zu führen, nicht aber den Präsidenten (CEO) zu überwachen. Diese Auffassung stehe indes im Widerspruch zu der inzwischen zunehmend zum internationalem Standard gewordenen Praxis, Leitungsorgane von Unternehmen auch mit unabhängigen Mitgliedern („outside independent directors“) zu besetzen, deren vordringliche Aufgabe die Evaluierung der Geschäftsführung durch den CEO ist.

Der Referent verwies darauf, dass der Bericht des Beratungsausschusses erstmalig für Japan anerkenne, dass die Bestellung von unabhängigen Mitgliedern eines Verwaltungsrates grundsätzlich wünschenswert sei. Empfohlen werde, die Anforderungen an einen „outside director“ so zu verschärfen, dass sie denjenigen entsprächen, die international für unabhängige Mitglieder von Leitungsorganen der Unternehmen gelten würden. Allerdings spreche sich der Bericht gleichwohl nicht für eine zwingende gesetzliche Regelung aus, sondern setze stattdessen auf das Modell des „comply-or-explain“. Danach sollten börsennotierte Unternehmen, die keine unabhängigen Mitglieder in ihren Verwaltungsrat berufen hätten, diese Tatsache und die Gründe dafür in ihrem jährlichen Geschäftsbericht offenlegen. Zudem werde den Börsen auferlegt, in ihren Zulassungsregeln von notierungswilligen Gesellschaften zu verlangen, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um zumindest ein unabhängiges Mitglied in ihren Verwaltungsrat zu berufen. Ferner sollte eine neue Organisationsform geschaffen werden: die Aktiengesellschaft mit einem Prüfungs- und Überwachungsausschuss.

Als weitere Reformmaßnahmen nannte der Referent ein Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung für die private Platzierung einer größeren Zahl von Aktien an ausgewählte Dritte und die Einführung eines neuen Squeeze-out-Verfahrens. Ferner sprach er Themen an, die zunächst auf der Reformagenda gestanden hätten, später aber wieder zurückgezogen worden seien, wie etwa der von Politikern aus der Demokratischen Partei Japans (DPJ) und den Gewerkschaften unterstützte Vorschlag, einen Teil der unternehmensinternen Prüfer durch die Mitarbeiter des Unternehmens wählen zu lassen. Ein anderer zurückgenommener Reformvorschlag sei die Einführung einer Haftung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer Tochtergesellschaft gewesen. Diese hätten Aktionäre der Tochtergesellschaft im Weg einer Aktionärsklage gegen die Muttergesellschaft verfolgen sollen. Beide Vorschläge seien jedoch am Widerstand aus den Kreisen der Wirtschaft gescheitert.

 

III. Reform des Transportrechts

Das dritte Referat übernahm Manami Sasaoka von der Ryutsu Keizai Universität in Ibaraki. Sie sprach zu dem Thema „Reform of Transport Law in Japan“. Die Referentin, die selber aktiv an den einschlägigen Bestrebungen zu einer Reform des japanischen Transportrechts beteiligt ist, präsentierte einen spannenden Einblick in den aktuellen Stand der Reformdiskussion. Ein Reformentwurf liege bislang noch nicht vor. Zu Beginn identifizierte sie die revisionsbedürftigen Teile des japanischen Transportrechts und stellte sodann die Arbeit verschiedener mit der Reform befasster Arbeitsgruppen im Überblick vor.

Ausgangspunkt der japanischen Reformüberlegungen sei ein Symposium zur Novellierung des Handelsrechts im Jahr 2010 gewesen, auf dem der Gedanke an eine Transportrechtsreform aufgebracht worden sei. Anschließend seien mehrere Arbeitsgruppen gebildet worden, die den Reformbedarf für unterschiedliche Sachbereiche ausgelotet hätten. Die grundsätzliche Entscheidung, das Transportrecht zu reformieren, sei im Jahr 2013 gefallen. Allerdings seien bislang noch keine offiziellen Reformarbeiten durch die Ministerien in Angriff genommen worden.

Anlass für die Entscheidung, eine Reform auf den Weg zu bringen, sei weniger ein sich unmittelbar aus der Praxis des Transportgeschäftes ergebender Reformbedarf, sondern vielmehr das aktuelle regulatorische Umfeld in Japan gewesen. Das Handelsgesetz, welches traditionell das Transportrecht geregelt habe, spiele infolge seiner „De-Kodifikation“ eine zunehmend geringere und ineffizientere Rolle. Mit diesem Begriff sei gemeint, dass immer mehr Bereiche aus dem Handelsgesetz in Spezialgesetze ausgelagert würden. Prominente Beispiele seien das Gesellschafts- und das Versicherungsrecht, die seit 2005 bzw. 2008 in je eigenen umfassenden Kodifikationen geregelt worden wären. Diese Entwicklung, die im Übrigen nicht nur in Japan zu beobachten sei, werde allgemein als eine gute Gelegenheit angesehen, um über die Schaffung eines eigenständigen, systematisch geordneten und modernen Anforderungen entsprechenden Transportrechts nachzudenken. Als Stichwörter dafür wurden unter anderem eine spezifische Regelung des Transportes auf dem Luftweg, die Harmonisierung unterschiedlicher Transport bezogener Regelwerke, die rechtliche Stellung des Empfängers bei Ankunft der Ware und die Haftung des Transporteurs genannt.

Die Beiträge sind in der Zeitschrift für Japanisches Recht [ZJapR/JJapL] Vol. 18, Nr. 35 (2013) S. 1 - 62, veröffentlicht worden. Die Reihe der halbtägigen Symposien zu aktuellen Entwicklungen im japanischen Recht wird im Frühjahr 2014 fortgesetzt.

01.03.2013 – Harmonisierung des europäischen Privatrechts

EU-Integration: Das Privatrecht in Südosteuropa

Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranstaltete die juristische Fakultät der Universität Istanbul vom 28. Februar bis zum 1. März 2013 die wissenschaftliche Tagung „Harmonization of European Private Law – Private Law of South Eastern Europe in the Light of European Integration“. Auf dem Programm standen zahlreiche Vorträge und Podiumsdiskussionen zu Themen des allgemeinen Vertragsrechts, des internationalen Kauf- und Verbraucherrechts sowie des Handels-, Wettbewerbs- und des Internationalen Privatrechts.


Für die Länder Südosteuropas, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, ist das Privatrecht des Binnenmarktes von erheblicher Bedeutung. Referenten aus Südosteuropa, der Türkei und Deutschland beleuchteten in Istanbul die Frage, inwiefern die Beitrittskandidaten und potentielle Kandidaten bereits ihre Gesetze an das europäische Recht angepasst haben, welche Reformen in Vorbereitung sind und welche Reformvorschläge aktuell diskutiert werden.

Im Anschluss an die Eröffnungsreden von Adem Sözüer, Dekan der juristischen Fakultät der Universität Istanbul, und Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, widmeten sich die Teilnehmer zunächst dem Vertragsrecht. Jürgen Basedow erläuterte die Instrumente der EU zur Harmonisierung und Vereinheitlichung des Privatrechts und sprach die Tendenz an, das europäische Privatrecht durch optionale Instrumente zu harmonisieren. Başak Baysal (Istanbul) sprach über den Unterschied zwischen Harmonisierung und Vereinheitlichung sowie über die Argumente französischer Wissenschaftler gegen eine Vereinheitlichung des Privatrechts unter dem Einfluss des common law. Emrehan İnal (Istanbul) berichtete über Beispiele aus dem Privatrecht, in denen der türkische Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Anpassung an europäisches Recht über die Schutzbedürfnisse auf dem türkischen nationalen Markt hinausgehende Regelungen treffe. Meliha Povlakić (Sarajevo) und Tatjana Josipović (Zagreb) legten in ihren Referaten die Anpassung des bosnisch-herzegowinischen und kroatischen nationalen Vertragsrechts an das europäische Vertragsrecht durch Sondergesetze dar und zeigten auf, dass in der Literatur auch diskutiert werde, ob die europarechtlichen Vorschriften – wie in Deutschland – innerhalb einer allgemeinen Kodifizierung umgesetzt werden sollten. Hacı Can (Izmir – Dokuz Eylül) referierte zum gemeinsamen europäischen Kaufrecht.

Der zweite Teil des Tages war internationalprivatrechtlichen Fragen nach nationalem IPR und zukünftigen oder abgeschlossenen Reformarbeiten in südosteuropäischen Ländern gewidmet. Hierzu referierten Bahadır Erdem (Istanbul), Mirko Živkovič (Niš), Maja Kostić-Mandić (Montenegro), Davor Babić (Zagreb), Matjaž Tratnik (Maribor), Derya Tarman (Istanbul – Koç) und Selin Pürselim (Istanbul – Marmara). Zlatan Meškić (Zenica) sprach über das Sarajevo-Abkommen, das nach dem Vorbild der Brüssel I-Verordnung und des Lugano-Übereinkommens gestaltet ist. Christa Jessel-Holst, ehemalige Wissenschaftliche Referentin für Südosteuropa am Max-Planck- Institut für Privatrecht, betonte die Wichtigkeit der regionalen Kooperation. Den Charakter der fragmentierten Entwicklung des europäischen Internationalen Privatrechts behandelte anschließend Duygu Damar, wissenschaftliche Referentin für türkisches Recht am Institut, in ihrem Vortrag.

Der Eröffnungsvortrag des zweiten Tages von Ünal Tekinalp (Emeritus, Istanbul) thematisierte die Grundsätze der europäischen handelsrechtlichen Regelungen und bewertete in diesem Zusammenhang das neue türkische Handelsgesetzbuch von 2011. Er wies darauf hin, dass die europäischen Regelungen ein neues Rechtsverständnis bildeten. Nationale Regelungen dürften keine bloße Übernahme sein, sondern müssten vielmehr eine Änderung im Rechtsverständnis reflektieren. Die Kandidatenländer müssten sich im Klaren sein, dass das nationale Recht im klassischen Sinne in der Zukunft nicht mehr existieren werde. Anschließend referierten Saibe Oktay-Özdemir (Istanbul), Arslan Kaya (Istanbul), Yeşim Atamer (Istanbul Bilgi), Baki İlkay Engin (Istanbul), Neda Zdraveva (Skopje), András Kisfaludi (Budapest), Nada Dollani (Tirana) und Doruk Gönen (Istanbul) über die nationalen Regelungen mit einer rechtspolitischen Analyse und setzten sich mit dem Einfluss des EURechts auf die nationalen Regelungen, insbesondere bezüglich des Verbrauchervertragsrechts auseinander.

Kerem Cem Sanlı (Istanbul Bilgi), Peter Grilc (Laibach), Goran Koevski (Skopje), Dusan Popović (Belgrad), Flutura Kola Tafaj (Tirana), Zinka Grbo (Sarajevo) und Gönenç Gürkaynak (Istanbul - ELIG) warfen am Nachmittag die wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen anhand europäischer und südosteuropäischer Regelungen auf.

Meliha Povlakić, Tatjana Josipović und Jürgen Basedow betonten in ihren Schlussbemerkungen die Wichtigkeit der Fortführung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, da die Durchsetzung der übernommenen vereinheitlichten oder harmonisierten europäischen Regelungen in den südosteuropäischen Ländern neue Herausforderungen für die juristische Ausbildung und für die Praxis darstellten.

Federführend mitinitiiert und organisiert wurde die Tagung durch Bašak Baysal von der juristischen Fakultät der Universität Istanbul. Dem Organisationskomitee gehörten außerdem Emrehan Inal und Doruk Gönen, beides Mitglieder derselben Fakultät, an.

2012
19.12.2012 – Symposium des Forums für internationales Sportrecht

„Sportschiedsgerichtsbarkeit – Rechtsfreier Raum oder gelungene Selbstregulierung ?“

Am 19. Dezember 2012 fand im Ernst-Rabel-Saal des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zum neunten Mal das Symposium des Forums für internationales Sportrecht statt. Das Forum ist eine gemeinschaftliche Einrichtung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht und des Münchener Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik. Das Thema des Forum lautete „Sportschiedsgerichtsbarkeit – Rechtsfreier Raum oder gelungene Selbstregulierung?“.


Der nationale und internationale Sport ist durch einen nicht mehr aufzuhaltenden Prozess der Verrechtlichung gekennzeichnet. Dazu trägt vor allem die wachsende Kommerzialisierung des Sports bei, die häufig mit einem Eintritt in formale Rechtsbeziehungen verbunden ist und entsprechenden Regelungsbedarf mit sich bringt. Die Beilegung von daraus entstehenden Streitigkeiten erfolgt grundsätzlich durch Sportschiedsgerichte. Die Anzahl der Fälle, die durch diese Gerichte zu entscheiden sind, steigt stetig. Zunehmend verfolgen auch die Medien derartige sportrechtliche Verfahren. So wurde beispielsweise über die Dopingverfahren gegen die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein und den Eishockeyspieler Florian Busch vor dem Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne (Court of Arbitration for Sport – CAS) intensiv berichtet. Neben dem international anerkannten Sportschiedsgericht des CAS existiert seit 1.1.2008 in Deutschland ein nationales Sportschiedsgericht, das bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in Köln angesiedelt ist. Schlagzeilen hat hier zum Beispiel der Fall des Dreispringers Charles Friedek gemacht.

Nachdem Reinhard Zimmermann, Geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, die Referenten vorgestellt und in die Thematik eingeleitet hatte, widmete sich Gerhard Wagner, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Zivilprozessrecht sowie Konfliktmanagement an der Universität Bonn, in seinem Vortrag den rechtlichen Fragestellungen. Im Anschluss folgten kürzere Kommentare aus juristischer und praktischer Perspektive von Jens Bredow, Generalsekretär der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V., Marius Breucker, Wüterich Breucker, Martin Schimke, Bird & Bird LLP und Mitglied des Internationalen Sportsschiedsgerichtshofs in Lausanne (CAS). Abschließend wurde eine Diskussion unter Beteiligung des Publikums geführt, die von Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, geleitet wurde.

Zu Beginn seines Vortrages setzte sich Gerhard Wagner mit der sogenannten Verrechtlichung des Sports auseinander, um zu dem Befund zu kommen, dass die klassische Verrechtlichungsthese hier nicht einschlägig sei. Im Gegensatz zu einer hoheitlichen Regulierung handele es sich im Bereich des Sports um einen Fall der Selbstregulierung. Selbststeuerungsprozesse würden nicht wie in anderen privatwirtschaftlich organisierten Lebensbereichen durch staatliche Steuerung abgelöst, sondern der Staat werde durch private Regelwerke, die sich Sportverbände oder Spitzenorganisationen gegeben haben, sowie private Streiterledigung durch Schiedsinstitutionen auf nationaler (DIS) und internationaler Ebene (CAS), vollständig verdrängt. Sodann skizzierte Gerhard Wagner einen Überblick über das Schiedsverfahren vor dem CAS und dem Sportschiedsgerichtsverfahren in Deutschland. Im Weiteren stellte sich die Frage, ob die Sportschiedsgerichtsbarkeit in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu akzeptieren ist. Die Anerkennung der Sportschiedsgerichtsbarkeit bedürfe als Korrelat eines strikten Rechtsrahmens zur Gewährleistung von Verfahrensfairness und Entscheidungsgerechtigkeit. Der Referent äußerte in Bezug auf die geforderte Unabhängigkeit von Schiedsgerichten wegen der Verbandslastigkeit des CAS und seiner geschlossenen Schiedsrichterliste starke Bedenken. Er kritisierte die institutionelle Verflechtung des CAS mit dem IOC (International Olympic Committee) und mit den Sportverbänden und forderte eine Korrektur nach dem Vorbild des deutschen Sportschiedsgericht. Darüberhinaus müsse das Ungleichgewicht zwischen Verband und Athlet so weit wie möglich ausgeglichen werden. Weiterhin wurde das Verhältnis zwischen Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten in den Blick genommen. Während Verbandsgerichtsurteile durch staatliche Gerichte voll überprüfbar seien, verbleibe den staatlichen Gerichten im Falle eines Schiedsspruchs nur eine Restkontrolle. Nach Auffassung des Referenten dürfe diese Restkontrolle sowie ein Anfechtungsrecht nicht durch Schiedsregeln ausgeschlossen werden. Die nationalen Gerichte sollten eine „Wächterrolle“ übernehmen und die Fairness der Sportschiedsgerichtbarkeit gewährleisten.

Im Anschluss äußerte sich Jens Bredow detailliert zum deutschen Sportschiedsverfahren und gab einen Einblick in die praktische Arbeitsweise am DIS.

Marius Breucker konnte von zahlreichen Fällen aus seiner Anwaltstätigkeit berichten und seine praktischen Erfahrungen in seinem Kommentar und in der Diskussion einfließen lassen.

Joachim Schimke schilderte insbesondere die praktische Arbeitsweise der Ad-Hoc-Division des CAS bei den Olympischen Spielen 2012 in London, der er selbst angehörte, und machte in der Diskussion noch einmal deutlich, dass der Sport nach eigenen und einheitlichen Regeln, Prozeduren und Standards im Interesse der Wettbewerbsgleichheit und Wettbewerbswahrheit verlange. Am Ende der Diskussion gab es, trotz der aufgeworfenen rechtlichen Probleme, einen Konsens bei allen Podiumsteilnehmern darüber, dass die Frage, ob es sich bei der Sportschiedsgerichtsbarkeit um einen gelungenen Versuch der Selbstregulierung handele, mit einem Ja beantwortet werden könne.

03.-05.12.2012 – Erstes regionales Treffen junger Rechtswissenschaftler im Rahmen der Harmonius School of Law – Zlatibor, Serbien

Vom 3. bis zum 5. Dezember 2012 führte das 2007 in Belgrad gegründete akademische Netzwerk Harmonius im Rahmen seiner alljährlich im serbischen Zlatibor stattfindenden School of Law erstmals neben serbischen auch junge Wissenschaftler aus Kroatien und Montenegro sowie Gäste aus Deutschland und Polen zusammen.

Das in Kooperation mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) mit dem Thema „South East Europe – EU ante portas“ veranstaltete Treffen war ein Forum für den wissenschaftlichen Austausch ebenso wie zur Vertiefung bestehender und zur Anknüpfung neuer Kontakte.

05.12.2012 – 13. Ernst-Rabel-Vorlesung von Mathias W. Reimann

“Why Americans make better global Lawyers “

Am 5. November 2012 fand am Institut die 13. Ernst-Rabel-Vorlesung statt. Mathias W. Reimann, Hessel E. Yntema Professor of Law at the University of Michigan, sprach zum Thema “Why Americans Make Better Global Lawyers“. Mathias W. Reimann lehrt seit 1985 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der University of Michigan. Er war Professor an der Universität Trier sowie Gastdozent in Frankreich, Italien, Japan, Israel und Österreich und ist Chefredakteur des „American Journal of Comparative Law“. Sowohl in den USA als auch in anderen Ländern ist Mathias W. Reimann durch zahlreiche Publikationen als Experte auf den Rechtsgebieten Privatrecht, Rechtsvergleichung und Rechtshistorik bekannt.


Im Rahmen seiner englischsprachigen Vorlesung erörterte Reimann – bewusst pointiert – seine These, nach der in den USA ausgebildete Juristen, die besseren „Global Lawyers“ seien. Die nach seiner Auffassung für einen eigenen Themenabend ausreichenden Schwächen, klammerte er an diesem Abend bewusst aus. Nach einem vergleichenden Blick auf die Beschaffenheit des juristischen Denkens und der juristischen Ausbildung in Europa und den USA kam er zu dem Schluss, dass in US-amerikanischen Law Schools ausgebildete Anwälte besser auf eine Arbeit in der globalisierten Rechtswelt vorbereitet werden als deutsche: Amerikanische Anwälte lernen von Beginn ihres Studiums an mit den unterschiedlichen Rechtsordnungen der einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten umzugehen. Außerdem müssen sie losgelöst von festen Strukturen – wie sie beispielsweise das deutsche BGB bietet – intensiv zum anwendbaren Recht recherchieren. Genau dies wiederum seien Fähigkeiten, die erfolgreiche international tätige Anwälte heute aufweisen müssten.

Der außerordentlich gut besuchte Vortrag mündete in eine lebhafte Diskussion, bei der Lehrende und Praktiker zu ihren Erfahrungen und Einsichten diesseits und jenseits des Atlantiks Stellung nahmen.

Die Ernst-Rabel-Vorlesung findet seit 1988 im zweijährigen Rhythmus statt und ist dem ersten Direktor und Gründer des Instituts Ernst Rabel gewidmet. Die Beiträge der Vorlesungsreihe greifen aktuelle und grundlegende Themen aus den Arbeitsgebieten Ernst Rabels und des Instituts auf. Eine Stiftung von Frederick Karl Rabel, dem Sohn Ernst Rabels, sowie die Unterstützung durch den Verein der „Freunde des Hamburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht e.V.“ ermöglichen es dem Institut, diese Vortragsreihe zu veranstalten.

Ernst Rabel wurde 1874 in Wien geboren. Er war ein Schüler von Ludwig Mitteis, bei dem er sowohl promovierte als auch habilitierte. Rabel lehrte an den Universitäten Leipzig, Basel, Kiel, Göttingen, München und Berlin. Mit seiner Monografie „Das Recht des Warenkaufs“ wurde Rabel zum Wegbereiter der internationalen Rechtsvergleichung. 1926 gründete er das Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Berlin, heute das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, und wurde dessen erster Direktor. 1937 wurde Ernst Rabel zur Niederlegung seines Amtes als Institutsdirektor gezwungen, 1939 emigrierte er in die USA. Ernst Rabel verstarb 1955 in Zürich.

29.11.2012 – Recent Developments in Private Law German and Israeli Perspectives

Im November 2012 fand an der Buchmann Faculty of Law der Tel Aviv University (TAU) das achte gemeinsame Symposium mit Referenten der TAU und des Hamburger Max- Planck-Instituts statt, das eine nun schon Jahrzehnte währende Tradition des wissenschaftlichen Austauschs zwischen beiden Einrichtungen fortsetzt. Es hatte ein weit gespanntes Thema „Recent Developments in Private Law: German and Israeli Perspectives“, das sich in der Bandbreite der Vorträge widerspiegelte. Federführend war auf israelischer Seite Sharon Hannes als Direktor des CEGLA Center for Interdisciplinary Research of the Law, auf deutscher Seite das Direktorium des Hamburger Max-Planck- Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht.


Den Reigen der Vorträge der Referenten des MPI eröffnete Jürgen Basedow, der über “15 Years of European Private International Law – Achievements, Conceptualization and Outlook” sprach. Die rege Diskussion im Anschluss verdeutlichte, wie interessiert außereuropäische Rechtsordnungen auf die zunehmende Vorreiterrolle der EU bei der Vereinheitlichung des IPR blicken und wie sehr sie sich mit den teilweise ganz neu geschaffenen Kollisionsregeln in rechtsvergleichender Betrachtung auseinandersetzen. Kurt Siehr schloss mit seinem Vortrag “Global Jurisdiction of Local Courts and Recognition of their Judgments Abroad” an die IPR-Thematik seines Vorredners an, richtete seinen Vortrag jedoch global aus und beleuchtete kritisch und im Ergebnis ablehnend die zunehmenden Versuche zur Begründung einer globalen internationalen Zuständigkeit nationaler Gerichte.

Einem Spezialproblem des europäischen Privatrechts widmete sich Martin Illmer in seinem Vortrag „Redress in Europe and the Trap under the Common European Sales Law“, der sich rechtsvergleichend der Regressproblematik des Letztverkäufers bei einem Verbrauchsgüterkauf widmete und die Lücken des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht in dieser Hinsicht aufzeigte. Klaus Ulrich Schmolkebefasste sich in seinem Vortrag „Expulsion and Valuation Clauses – Freedom of Contract vs. Legal Paternalism in German Partnership and Close Corporation Law” mit der Frage des Ausschlusses und der Abfindung bei Personen- und geschlossenen Kapitalgesellschaften in rechtsvergleichender Perspektive. Den Bogen zum Kartellrechts, spannte Reinhard Ellger mit seinem Vortrag „Price Squeezes under German, European and U.S. Competition Law: A Transatlantic Friction“, in dem er sich mit einem aktuellen Problem der Preisdiskriminierung auf vertikal integrierten Märkten auseinandersetzte, das in Deutschland, Europa und den USA ganz unterschiedlich beurteilt wird.

Die Vorträge der israelischen Referenten griffen teilweise in den Bereich des öffentlichen und religiösen Rechts über und zeigten die Schnittstellen mit dem Privatrecht auf. Asher Maoz beleuchtete in seinem vor allem für die deutschen Teilnehmer interessanten Vortrag „Requiem to the Special Tribunal – A Failed Attempt to Settle the Relations Between the Civil Family Court and the Religious Courts” das Verhältnis der staatlichen zu den religiösen Gerichten im familienrechtlichen Kontext. Während die britische Mandatsmacht die Zuordnung durch ein Spezialtribunal vorgesehen hatte, hat sich im Laufe der Zeit faktisch der oberste Gerichtshof (Supreme Court) die Zuordnungsentscheidung vorbehalten. Avihay Dorfman stellte in seinem Vortrag „The Case Against Privatization“ eine provokante These gegen die Privatisierung genuin hoheitlicher Aufgaben wie etwa der Verwahrung von Straftätern in Gefängnissen auf, die rege und lebhaft diskutiert wurde. Den Abschluss aller Vorträge bildete der aus aktuellem Anlass einer Entscheidung des Landgerichts Köln im Hinblick auf eine Beschneidung als Körperverletzung hoch interessante Vortrag von Elimelech Westreich, Professor der Rechte und zugleich ausgebildeter Rabbi, über die Bedeutung und Entwicklung der Durchführung der Beschneidung nach jüdischem Recht über die Jahrhunderte hinweg.

Wie in den Jahren zuvor wurde die Delegation des MPI von den israelischen Gastgebern sehr herzlich und großzügig empfangen. Neben dem Symposium blieb ausreichend Zeit für den persönlichen Austausch einzelner Wissenschaftler mit sich überschneidenden Forschungsgebieten.

12.10.2012 – Akademische Feier und Festheftübergabe für Reinhard Zimmermann zum 60. Geburtstag

Anlässlich des 60. Geburtstages überreichten seine Schüler Reinhard Zimmermann am 12. Oktober 2012 im Rahmen einer akademischen Feier ein Festheft der Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht. Der Tradition der RabelsZ entsprechend versammelt das Festheft Beiträge aus dem Kreis der akademischen Schüler Reinhard Zimmermanns.


I. Akademischer Festakt


Direktor Holger Fleischer begrüßte Reinhard Zimmermann und die zahlreichen Gäste, unter ihnen neben Schülern, Kollegen und Weggefährten auch der Vizepräsident der Max-Planck- Gesellschaft Wolfgang Schön und der ehemalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft Reimar Lüst. In seiner Festrede auf den Jubilar hob Fleischer dessen „irenische Ader“ hervor, die ihn zum „geborenen Mediator“ mache. Des weiteren zeichne Zimmermann ein „großer Gemeinsinn“ aus: In seinen zahlreichen Ämtern wie dem langjährigen Vorsitz der geistes-, humanund sozialwissenschaftlichen Sektion der Max-Planck-Gesellschaft oder als Präsident der Studienstiftung setze er sich nicht zuvörderst für sein eigenes wissenschaftliches Fortkommen, sondern für die Belange einer größeren Gemeinschaft ein.

Es folgte ein Programm von wissenschaftlichen Vorträgen, in denen vier der mitwirkenden Autoren des Festhefts ihre Aufsätze vorstellten. Wie alle Beiträge des Festhefts fanden diese Vorträge ihren gemeinsamen Nenner in der historisch-vergleichenden Methode, die der Jubilar geprägt hat. Sonja Meier, ehemalige Referentin am Institut und heute Professorin an der Universität Freiburg, führte in die Thematik ein. Im Anschluss widmete sichJan Peter Schmidt in seinem Beitrag den Grundlagen der Testierfähigkeit in Deutschland und Europa. Mit der Frage nach dieser Voraussetzung der wirksamen Errichtung eines Testaments wählte er ein nur auf den ersten Blick technisches,angesichts des demographischen Wandels jedoch in der Praxis immer bedeutsameres Thema. Die historisch- vergleichende Perspektive erlaubte es Schmidt nicht nur, die entsprechende Vorschrift des BGB besser zu verstehen und kritisch zu würdigen, sondern zugleich die häufig anzutreffende, aber gerade auch von Reinhard Zimmermann in jüngerer Zeit verstärkt in Zweifel gezogene These von der rechtskulturellen Prägung des Erbrechts in Frage zu stellen. Sebastian Martensbefasste sich anschließend unter dem Titel „Aufgedrängte Leistungserbringung“ mit einer bislang wenig beleuchteten Facette des in der Rechtsvergleichung berühmten Problems, ob ein Vertrag dem Gläubiger das Recht gibt, vom Schuldner die Erfüllung des Versprochenen in natura zu verlangen (specific performance). Martens fragte nun umgekehrt, ob der Schuldner das Recht haben sollte, seine Leistung auch gegen den Willen des Gläubigers, der vielleicht das Interesse daran verloren hat, zu erbringen. In einem historisch-vergleichenden Überblick skizzierte er das Panorama der in den europäischen Rechtsordnungen wie auch in den Modellregelungen für ein europäisches Vertragsrecht anzutreffenden Lösungswege. Vor diesem Hintergrund entwickelte er einen Vorschlag für einen gerechten Interessenausgleich. Nils Jansen von der Universität Münster ging in seinem Beitrag der Frage nach: „Von der Restitutionslehre der Spanischen Spätscholastik zu einem europäischen Recht nichtvertraglicher Schuldverhältnisse?“. Der Vortrag spürte dem Einfluss nach, den die Restitutionslehre der spanischen Spätscholastik auf das moderne Recht ausgeübt hat. Obwohl die Autoren der Spätscholastik auch im ius commune des 17. und 18. Jahrhunderts verbreitet gelesen und zitiert worden seien, habe ihre Vorstellung von einem einheitlichen Rechtsinstitut für wesentliche Teile des Haftungs-, Schadens- und Bereicherungsrechts wenig Anklang gefunden. Soweit das moderne Recht noch Parallelen zu dieser Lehre aufweise, handele es sich in der Regel um unabhängige Entwicklungen. Gleichwohl könne die Restitutionslehre aus ihrem historischen und theologischen Kontext herausgelöst als dogmatisch schlüssiges Denkmodell der außervertraglichen Schuldverhältnisse auch heute noch fruchtbar gemacht werden.

Der Vortrag von Oliver Radley-Gardner, London, griff unter dem Titel „Learning to Remember: Civil Law in the Common Law“ ein Thema auf, das auch Reinhard Zimmermann wiederholt beschäftigt hat: Welchen Einfluss haben kontinentales Recht und Rechtsdenken auf das englische common law ausgeübt? Diese Frage stellte sich Radley-Garner bezogen auf das Viktorianische Zeitalter, in dem er mehrere Faktoren erkannte, die eine Übernahme kontinentaler Denkweisen begünstigten.

Ergänzt wurden die wissenschaftlichen Vorträge durch zwei Ansprachen zu Person und Werk des Jubilars. Der eigens aus Stellenbosch angereiste Jacques du Plessis stellte seinen Vortrag unter den Titel „Reinhard Zimmermann: A Historical Perspective“ und erinnerte darin unter anderem an die Zeit Reinhard Zimmermanns in Südafrika und seine Bedeutung für die dortige Rechtswissenschaft. Stefan Vogenauer, ehemaliger Referent am Institut und nun Professor in Oxford, berichtete schließlich über persönliche Erfahrungen „In der Schule von Reinhard Zimmermann“.


II. Festheft


Im Anschluss an die wissenschaftlichen Vorträge übergab Sonja Meier stellvertretend für die 17 Autorinnen und Autoren Reinhard Zimmermann das Festheft der Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht. Die darin versammelten Beiträge der Schüler Zimmermanns behandeln Themen aus Forschungsprojekten, die sie mit dem Jubilar verbinden und die allesamt der historisch-vergleichenden Methode verpflichtet sind. Für die redaktionelle Betreuung zeichnen Phillip Hellwege, Nils Jansen, Jens Kleinschmidt und Sonja Meier verantwortlich.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Reinhard Zimmermann hatte von 1981 bis 1988 einen Lehrstuhl für Römisches Recht und Rechtsvergleichung an der Universität Kapstadt inne. 1988 folgte er einem Ruf an der Universität Regensburg. Im Jahre 1996 wurde ihm der Gottfried-Wilhelm-Leibniz Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft verliehen. Gastprofessuren führten ihn unter anderem nach Oxford, Cambridge, Yale, Berkeley, Chicago, Auckland und Edinburgh. Seit 2002 ist er Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut und seit 2008 zudem Professor an der Bucerius Law School. Zu seinen besonderen Interessenschwerpunkten gehören die Erforschung des Schuldrechts und des Erbrechts in historischvergleichender Perspektive sowie die europäische Privatrechtsvereinheitlichung, zudem die Beziehungen zwischen kontinentaleuropäischem civil law und englischem common law sowie die Analyse der Entwicklung von Mischrechtsordnungen, in denen diese beiden Traditionen eine Verbindung eingegangen sind.

24.-25.09.2012 – Privatrechtskodifikation im 21. Jahrhundert

Grenzen und Modelle für einen EU-Mitgliedstaat

Tagung in Budapest


Am 24. und 25. September 2012 fand in Budapest eine gemeinsame Tagung des Instituts für Zivilrecht der dortigen Eötvös-Loránd-Universität (ELTE) und des Hamburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht statt.


Die Tagung war dem Gedenken an Ferenc Mádl gewidmet, der am 29. Mai 2011 verstorben ist. Der deutschstämmige Jurist hatte sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/1990 auch politisch betätigt und war in den Jahren 2000 bis 2005 ungarischer Staatspräsident. Von 1973 bis 2000 war Mádl, der sich um die deutsch-ungarischen Beziehungen im Bereich der Rechtswissenschaft in höchstem Maße verdient gemacht hat, Inhaber einer Professur für Zivilrecht an der Eötvös-Loránd- Universität (ELTE). Die Tagung fand in Anwesenheit seines Nachfolgers im Amt des Staatspräsidenten László Sólyom statt, der ebenfalls an der ELTE lehrte und forschte. Besonders gewürdigt wurden die Person und das Werk Mádls durch Miklós Király, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität, der sein Grußwort dem Andenken an diesen großen europäischen Juristen und Politiker widmete.

Unter dem Titel „Privatrechtskodifikation im 21. Jahrhundert – Grenzen und Modelle für einen EU-Mitgliedstaat“ war die für das Ende des Jahres 2012 geplante Verabschiedung eines neuen ungarischen Zivilgesetzbuchs der inhaltliche Fixpunkt der Tagung. Die zu den verschiedenen Fragen dieser Kodifikation gehaltenen Vorträge wurden von deutscher Seite jeweils durch ein Korreferat aus dem Bereich des Europäischen Privatrechts, des deutschen Rechts oder der Rechtsvergleichung ergänzt.

Reinhard Zimmermann, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut, eröffnete den inhaltlichen Teil der Tagung mit einem Vortrag über „Codification – The Civilian Experience Reconsidered on the Eve of a Common European Sales Law“. Er analysierte die klassischen Merkmale einer Zivilrechtskodifikation, um diese anschließend zum Maßstab für den Verordnungsvorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL) zu machen. Anschließend ordnete Lajos Vékás, emeritierter Professor für Zivilrecht und Vorsitzender der Rekodifizierungskommission für das ungarische Zivilrecht, das Vorhaben für Ungarn in den historischen Zusammenhang ein und erläuterte, in welcher Hinsicht das Vorhaben als „verspätete Privatrechtskodifikation“ bezeichnet werden kann. Dabei ging Vékás insbesondere darauf ein, warum Ungarn den Weg einer monistischen Kodifikation – also unter Einbeziehung der Regeln über Handelsverträge und Handelsgesellschaften – gewählt hat. Allerdings sei europäisches Verbraucherschutzrecht nur im Kern einbezogen und im Übrigen einem Sondergesetz überlassen worden, um eine Stabilität der neuen Kodifikation zu gewährleisten.

Das Panel zum Deliktsrecht wurde von Attila Menyhárd (ELTE) und Eike Götz Hosemann (MPI) gebildet. Dabei erläuterte Menyhárd das Deliktsrecht im Entwurf eines ungarischen Zivilgesetzbuchs und zeigte die Grenzen einer Kodifikation anhand der dort vorgesehenen deliktischen Generalklausel auf. Die Rolle von Gesetzgebung dürfe insoweit nicht überbewertet werden; sie stecke vielmehr nur den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gerichte dem Privatrecht dann erst seine endgültige Form geben. Hosemann konzentrierte sich in seinem Beitrag zunächst ebenfalls abstrakt auf Fragen der Regelungstechnik im europäischen Deliktsrecht, die er sodann anhand des Problems der Verleitung zum Vertragsbruch – dargestellt anhand der klassischen englischen Entscheidung Lumley v Gye und unter Bezugnahme auf die Principles of European Tort Law und den Draft Common Frame of Reference – einem praktischen Test unterzog.

Zum Gesellschaftsrecht sprach zunächst András Kisfaludi (ELTE) über die Frage der Umsetzung des Europäischen Gesellschaftsrechts im geplanten ungarischen Zivilgesetzbuch in Gestalt dispositiver Regeln, deren Funktionsweise er kritisch beleuchtete. Hieran anschließend erläuterte Felix Steffek (MPI), unter welchen Rahmenbedingungen sich ein Wettbewerb der Gesellschaftsformen zwischen deutschem, englischem und europäischem Recht im Anschluss an die EuGH-Entscheidungen Centros und Inspire Art entwickeln konnte. Zusätzlich ging Steffek auf den Wettbewerb nationaler Insolvenzrechte ein.

Den Abschluss des ersten Konferenztages bildete das Stiftungsrecht. Hier legte Anatol Dutta (MPI) in einem Vortrag mit dem Titel „Von der pia causa zur privatnützigen Vermögensbindung: Die Funktion der Stiftung im 21. Jahrhundert“ dar, welche Stiftungszwecke die verschiedenen Rechtsordnungen über die Zeit zugelassen haben, welche unterschiedlichen Funktionen die jeweiligen Stiftungen übernommen haben und warum für die Zukunft ein Wettbewerb der Rechtsordnungen um die Stifter zu erwarten ist. Daran anschließend erläuterte Zoltán Csehi (ELTE) die Regelung des Vereins und der Stiftung im neuen ungarischen ZGB. Dabei behandelte er insbesondere Synergien, die innerhalb der neuen Kodifikation zwischen dem Vereinsund Stiftungsrecht einerseits und allgemeinen Regeln wie der Rechtsgeschäftslehre und der Regelung der juristischen Person andererseits zu erzielen sind.

Der zweite Konferenztag begann mit dem Vortrag von Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut, zum Thema „Kodifikation und gesellschaftlicher Wandel“. Deren Wechselwirkung beschrieb Basedow als Wellenbewegung und belegte dies, indem er Zusammenhänge zwischen historischen Umbrüchen und anschließenden Kodifikationsprojekten darlegte. Außerdem erläuterte Basedow die Voraussetzungen dafür, dass bestimmte Rechtsmaterien historisch zu einem bestimmten Zeitpunkt Eingang in Kodifikationen gefunden haben. Daran anschließend sprach Attila Harmathy, emeritierter Professor für Zivilrecht der Eötvös-Loránd-Universität, zum Thema „Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hintergrund der ungarischen Privatrechtskodifikation“. Er wies auf die Vielzahl von Schwierigkeiten hin, denen sich ein Gesetzgeber bei den Vorarbeiten zu einer grundlegend neuen Erarbeitung eines Zivilgesetzbuches gegenüber sieht, und legte einen besonderen Fokus auf die speziellen Probleme eines Systemwechsels von einem sozialistischen zum marktwirtschaftlichen System.

Sodann befassten sich Lénárd Darázs (ELTE) und Philipp Hellwege (Universität Augsburg, ehem. Referent am MPI) mit der Regelung der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften. Darázs erläuterte das Regelungssystem der Unwirksamkeit im ungarischen Privatrecht und ging insbesondere auf wichtige inhaltliche Neuerungen im Bereich der Unwirksamkeitsgründe und -folgen im neuen ungarischen ZGB ein. Während erstere insgesamt strenger formuliert worden seien als zuvor, sei bei letzteren eine umgekehrte Entwicklung in Form einer Stärkung der Privatautonomie zu beobachten. Hellwege zeigte auf, warum die vorherrschende, uneinheitliche Terminologie insbesondere der Unwirksamkeitsgrade im BGB und im DCFR unbefriedigend ist. Er machte daher den Vorschlag, ein System der Abstufung von Unwirksamkeitsgraden einzuführen, wonach etwa solche Unwirksamkeitsgründe, die den Schutz einer Partei bezwecken, nicht ipso iure eintreten, sondern immer durch ein Anfechtungsrecht geltend gemacht werden sollten.

Letztes Thema der Konferenz war dann das Schuldrecht in Gestalt des Leistungsstörungsrechts. Ádám Fuglinszky (ELTE) stellte hier die Neuregelung des Schadensersatzrechts für Leistungsstörungen im ungarischen Privatrecht vor. Er führte näher aus, warum die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung durch das Kriterium der Vorhersehbarkeit relativiert werden könne. Anschließend stellte Christian Stempel (MPI) das Leistungsstörungsrecht nach dem Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL) am Beispiel der Rechte des Käufers bei Leistungsstörungen auf den Prüfstand und zeigte, warum die dort angebotenen Lösungen noch in zu vielen Fällen unklar sind.

Insgesamt war die Tagung ein weiterer, erfolgreicher Schritt in der traditionsreichen Zusammenarbeit der Budapester Eötvös- Loránd-Universität mit dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Im wunderschönen Ambiente der altehrwürdigen Rechtsfakultät der ELTE wurde das Vorhaben einer neuen ungarischen Privatrechtskodifikation aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Sowohl die Kodifikationsidee als solche, wie auch die regelungstechnischen Fragen der einzelnen Rechtsbereiche wurden durch die rechtsvergleichende und unionsprivatrechtliche Perspektive der Tagung in einen größeren Rahmen eingeordnet. Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem MPI und der ELTE wird in Zukunft gewiss fortgesetzt werden.

10.08.2012 – Rechtssicherheit und Wirtschaftserfolg in China: Bilanz 10 Jahre nach dem WTO Beitritt

60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten Vorträge von ausgewiesenen Experten des chinesischen Rechts aus Wissenschaft und Praxis zu spannenden Themen.


Die Themen erstreckten sich über ein weites Rechtsgebiet von der Justizreform in China über die Schiedsgerichtsbarkeit, den Schutz von geistigen Eigentumsrechten, die Steuerplanung in China zum Unternehmensaufbau bis zur Liquidation von Gesellschaften in China. In den Diskussionen, die sich an die jeweiligen Vorträge anschlossen, wurden interessante Fragen gestellt, die den Referentinnen und Referenten die Gelegenheit gaben, die Themen noch von einem anderen Standpunkt aus zu beleuchten.

9.07.2012 – Sommerkonzil 2012 – Lord Neuberger of Abbotsbury

Seit einigen Jahren ist es Tradition des Hauses, zum sogenannten Sommerkonzil einen international bedeutenden Richter einzuladen. Im Jahr 2012 war Lord Neuberger of Abbotsbury, zu dem Zeitpunkt als Master of the Rolls bereits einer der ranghöchsten Richter des Vereinigten Königreichs, der Einladung der Direktoren gefolgt und referierte zum Thema „Judges and Professors – Ships Passing in the Night?“. Wenige Tage nach seinem Konzil-Vortrag im Juli wurde Lord Neuberger zum Präsidenten des UK Supreme Court ernannt.


Lord Neuberger of Abbotsbury zitierte zunächst aus dem Gedicht „The Theologian´s Tale” von Henry Wadsworth, um in die Thematik seines Vortrags – dem Verhältnis zwischen Richtern und Wissenschaftlern in England und Wales – einzusteigen:

Ships that pass in the night, and speak each other in passing, Only a signal shown and a distant voice in the darkness; So on the ocean of life we pass and speak one another, Only a look and a voice, then darkness again and a silence.

Für lange Zeit sei die Beziehung zwischen Richtern und Wissenschaftlern in England mit der von Schiffen, die sich bei Nacht begegnen, vergleichbar gewesen. Anders als in deutschsprachigen Ländern üblich, hätten sie sich nur gelegentlich und sehr distanziert ausgetauscht, um dann auch schnell wieder zu verstummen. Im Rahmen seines Vortrages untersuchte Lord Neuberger wie diese Beziehung sich im Laufe der Zeit verändert hat und gab einen Ausblick darauf, wie die Zusammenarbeit bei den Berufsgruppen in Zukunft aussehen könnte.

Der Vortrag wird in RabelsZ 77 (2013), S. 233-250, erscheinen.

29.03.12 – Mysterium „Gesetzesmaterialien“ – Bedeutung und Gestaltung der Gesetzesbegründung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - Symposium

Am 29. März 2012 fand auf Einladung von Holger Fleischer am Institut ein Symposium zur Bedeutung der Gesetzesmaterialien für die Rechtsanwendung statt. Fünf deutschsprachige Wissenschaftler und Praktiker warfen mit ihren Referaten aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln interessante Schlaglichter auf diese Thematik und regten damit lebhafte Diskussionen an.


Am 29. März 2012 fand auf Einladung von Holger Fleischer am Institut ein Symposium zur Bedeutung der Gesetzesmaterialien für die Rechtsanwendung statt. Fünf deutschsprachige Wissenschaftler und Praktiker warfen mit ihren Referaten aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln interessante Schlaglichter auf diese Thematik und regten damit lebhafte Diskussionen an.

Das Symposium ist Bestandteil einer in lockerer Folge stattfindenden Reihe von Veranstaltungen am Institut, anlässlich derer im kleineren Kreis bei ungezwungener Atmosphäre und schlankem Programm aktuelle Themen vorgestellt und aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden, um so zum Austausch über die fachspezifischen Binnengrenzen der Rechtswissenschaft hinweg beizutragen. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, verwurzelt teils im Öffentlichen Recht, teils im Privatrecht, handelte es sich um Wissenschaftler und Praktiker aus Deutschland und Österreich. Holger Fleischer begrüßte die erschienenen Teilnehmer und Gäste und wies auf die in den vergangenen Jahren wieder angestiegene Aktualität von Methodenfragen in der Rechtswissenschaft hin, denen sich auch zwei kürzlich erschienene Habilitationsschriften am Institut verschrieben hätten. Auch aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hätten das Interesse an der Materie neu entfacht. International sei dieser Trend ebenfalls zu beobachten.

 

Das Eröffnungsreferat von Jan Thiessen (Universität Tübingen) mit dem Titel „Die Wertlosigkeit der Gesetzesmaterialien für die Rechtsfindung – ein methodengeschichtlicher Streifzug“ lieferte einen Einblick in die Geschichte der Bedeutung der Gesetzesmaterialien vom frühen 17. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Bis in das 18. Jahrhundert hinein habe im deutschsprachigen Rechtskreis eine Regelungstechnik existiert, in der Motivation, Tatbestand und Rechtsfolge nebeneinander in der Norm vertreten waren, sodass für die Publikation von Motiven oder Begleitmaterialien kein Bedarf bestanden habe. Dies endete mit dem Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 und bis in das 20. Jahrhundert hinein habe es in der kontinentaleuropäischen Gesetzgebung keine Präambeln oder Materialien neben dem Gesetzestext selbst gegeben, aus denen sich ein Wille des historischen Gesetzgebers hätte gewinnen lassen. Auch Savigny habe die historische Auslegung nicht als Suche nach dem Willen des historischen Gesetzgebers anhand von Materialien verstanden. Im 19. Jahrhundert habe sich dann im deutschsprachigen Raum durchgesetzt, Motive oder Verhandlungsprotokolle zu den Gesetzen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Fall des BGB von 1896 seien jedoch schnell Zweifel an der Autorität der Motive für die Auslegung aufgekommen, da diese nicht vom Gesetzgeber autorisiert worden waren. Thiessen stellte einen Fall aus 1918 vor, in dem das Kammergericht es einen Ministerialrat zur Motivation des historischen Gesetzgebers befragt hatte und damit eine lebhafte Diskussion zwischen den Polen „Methodenkultus“ und „Interessenjurisprudenz“ ausgelöst habe. Sodann schlug der Referent über die Ministerialrätekommentare aus Zeiten der Weimarer Republik und Bespiele aus der Zeit der NS-Diktatur die Linie zur Gegenwart. Sein Fazit fiel gemischt aus: Materialien dienten als interne Kommunikationshilfe im Gesetzgebungsprozess und seien hilfreich für die ursprüngliche Rechtsbildung. Für die spätere Rechtsanwendung seien sie hingegen nur ein Erkenntnisquell von vielen.

 

Der anschließende Vortrag von Christian Waldhoff (Universität Bonn) bereitete die Thematik aus verfassungsrechtlicher Perspektive auf. Ganz nach dem bekannten Ausspruch „Methodenfragen sind Verfassungsfragen“ determiniere das Grundgesetz auch den Bedeutungsgehalt der Gesetzesmaterialien für die Rechtsanwendung. Hierbei sei ein zentraler Aspekt, dass keine Norm um ihrer selbst Willen erlassen werde, sondern zum Zwecke der Anwendung in der Realität. Daher müsse jeder Akt des Normgebers einen Bogen von der Norm selbst über die Auslegung hin zur Entscheidung des Einzelfalles schlagen. Dies sei zugleich demokratietheoretisch begründet: Die Anwendung im Einzelfall als Bestandteil des demokratisch legitimierten Verfassungsmodells müsse selbst mittelbar auf die Legitimation durch den Souverän zurückzuführen sein, was Normanwendung, Systematisierung und Auslegung umfasse. Waldhoffs Modell differenziert die Bindungskraft von Gesetzesmaterialien für die Normauslegung nach verschiedenen Kriterien: Für vorkonstitutionelle Gesetze sei diese weniger stark als für unter Geltung des Grundgesetzes erlassene; bei originär privatrechtlichen Normen weniger als bei Normen mit Steuerungsfunktion im öffentlichen Interesse. Bei letzteren sei die Bindung des Anwenders an den Willen des historischen Gesetzgebers aufgrund der hier aufzufindenden Eingriffsintensität und des gesteigerten Legitimationserfordernisses besonders stark. Der Referent betonte, sein Modell schlage lediglich graduelle Abstufungen als Leitlinien vor und sei nicht starr zu verstehen. Das Resümee Waldhoffs konstatierte neben der zumindest partiell konstitutionell determinierten Methodik das Fehlen einer Typologie der verschiedenen Materialien und deren Bindungswirkung und wünschte sie eine kritische Reflektion nicht nur über die Auslegung von Gesetzen sondern auch über die Einbeziehung der Gesetzesmaterialien im Zuge eines pragmatischen Ansatzes.

 

Im Anschluss berichtete Gerhard Hopf (ehemals österreichisches Bundesministerium für Justiz, Wien) aus Theorie und Praxis in Österreich. Anders als das deutsche BGB kennt das österreichische ABGB in §§ 6 und 7 statuarische Auslegungsregeln, sodass die Diskussion um die Methodik der Normauslegung hier unmittelbar mit dem geschriebenen Recht verknüpft ist. In der Praxis gelten in Österreich ähnliche Auslegungsmethoden wie in Deutschland, wobei man sich dort auf eine allgemeinverbindliche Abfolge habe einigen können: Sofern Wortlaut und Systematik zu einem eindeutigen Ergebnis führten, sei ein Rückgriff auf Historie und Telos nicht notwendig. Ein echter Geltungsvorrang wohne dem aber nicht inne: bei unterschiedlichen Ergebnissen aus den verschiedenen Auslegungsmethoden werde im Einzelfall flexibel abgewogen und gewichtet. Ein Schlaglicht warf Hopf zudem auf die Frage, welche Arten von Quellen der Definition der Gesetzesmaterialien unterfielen und bejahte dies für Aufsätze von an der Normentstehung beteiligten Ministerialbeamten, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OGH jedoch nicht für Zeugenvernehmungen dieser Personen. Die Rechtsprechung des OGH sei sehr undogmatisch („Methoden-Pragmatismus“), tendiere aber in Zweifelsfragen eher zu einer am Willen des historischen Gesetzgebers orientierten Auslegung statt zu einer objektiv-teleologischen. Zudem gelte ein Gebot stärkerer Berücksichtigung der Materialien, je umfassender diese vorlägen, und je größer die Nähe der jeweiligen Dokumente zum gesetzgeberischen Endprodukt sei. Der Referent erblickte drei Hauptzwecke in den Materialien: (1) Interne Kommunikation während des Gesetzgebungsprozesses, (2) Mittel zur Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens eines Gesetzes, sowie (3) Förderung des Wissens um das neu erlassene Recht und dessen Befolgung. Zur Praxis betonte Hopf, dass die zuständigen „Legisten“ in den Ministerien das Handwerk der Gesetzesformulierung und der Gesetzesbegründung „on the job“ lernten, sodass viel von den sprachlichen Begabungen des Einzelnen abhänge. Er schloss mit dem Appell für eine systematische Aufarbeitung der Bedeutung der Materialien für die Rechtsanwendung.

 

Sodann stellte Ulrich Seibert (Bundesministerium der Justiz, Berlin) aus „Produzentenperspektive“ dar, wie und mit welchem Ziel im Gesetzgebungsprozess die Materialien erstellt werden, hierbei standen die amtlichen Begründungen der Regierungsentwürfe im Mittelpunkt. Er widersprach der Funktion als internes Kommunikationsmittel zwischen den am Entwurf beteiligten Abteilungen. Zweck der Begründung sei vielmehr während des Gesetzgebungsprozesses die Verwendung als rechtspolitisches Erläuterungs- und Marketingtool. Nach Inkrafttreten des Gesetzes richte sich die Begründung an den Rechtsanwender und solle eine Auslegung der Normen entgegen der Intention des Gesetzgebers vermeiden. Diesbezüglich widersprach Seibert einem Ausspruch von Radbruch, demzufolge das Gesetz klüger sein müsse als sein Verfasser. Wer dem folge, verwechsle die Gesetzgebung mit künstlerischer Betätigung. Um ein „babylonisches Gewirr“ in der Auslegung zu vermeiden, müsse der Verfasser des Gesetzes Leitlinien für die Auslegung vorgeben, da es gerade nicht um die freie Interpretation aus dem Blickwinkel des Anwenders (Kunst) gehe, sondern um die Lösung des im Gesetz adressierten Problems im Sinne des Gesetzgebers.

 

In der Praxis erreiche die Begründung dies primär durch Vernunft und inhaltliche Autorität. Da der Verfasser der Begründung einen gewissen „Insider-Vorteil“ habe, könne er sich häufig als Vorreiter der entstehenden herrschenden Meinung positionieren. Zur Entstehung der amtlichen Begründung berichtete Seibert, es seien nur sehr wenige Menschen konkret beteiligt. Er sprach sich gegen die gelegentlich geforderte Zitierung von wissenschaftlichen Abhandlungen in den Begründungen aus, dies führe lediglich zu Begehrlichkeiten bei den Übergangenen.

 

Zu bevorzugen sei ein knappes Gesetz mit einer detailreichen und präzisen Begründung. Dies trage zu einer hohen Qualität der Gesetzestexte bei, indem diese schlank gehalten würden. Seibert lehnte die gelegentlich vorgeschlagene Einführung einer offiziösen Gesetzesbegründung ab. Eine solche wäre schon aufgrund der Personalunion der in Frage kommenden Autoren inhaltlich von der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfes nicht zu unterscheiden.

 

Unter dem Titel „Die Kunst der Gesetzesbegründung“ richtete abschließend Frauke Wedemann (Max-Planck-Institut für Privatrecht, Hamburg) einen „Wunschzettel“ an den Gesetzgeber. Die mit der Abfassung der Gesetzesbegründungen betrauten Personen seien weitgehend auf sich selbst gestellt, Standardwerke zur Gesetzesformulierung wie das „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ thematisierten die Begründungen gar nicht oder nur kursorisch. Auch § 43 GGO, die die notwendigen Inhalte einer Begründung ausweist, helfe aufgrund ihrer Abstraktionsebene nur bedingt. Wedemann formulierte zunächst allgemein, eine höhere Begründungstiefe als dies heute teils gehandhabt werde, sei wünschenswert. Je umfassender die Begründung, desto schlanker und abstrakter könne der Gesetzestext gehalten werden, was die Anwendung erleichtere. Sodann erörterte sie, wie der Gesetzgeber konkret zur Verbesserung der Materialien beitragen könne: (1) Sofern in Spezialgesetzen punktuelle Normierungen bestimmter Sachverhalte getroffen werden, sollte ein Hinweis gegeben werden, ob diese abschließenden Charakter haben oder erweiterungsfähig seien; (2) Bei der Kodifikation von Richterrecht sei empfehlenswert, insbesondere wenn der Gesetzgeber andere Terminologie als die Gerichte zuvor verwende, ob damit eine Abweichung von der Rechtsprechungspraxis oder Kontinuität gewollt sei. (3) Bei der Derogation von Richterrecht sei eine Begründung dieser Entscheidung wünschenswert, um für die zukünftige Rechtsanwendung hieraus Schlüsse ziehen zu können. (4) Sofern der Gesetzgeber sich an vergleichbare Regelungen aus dem geltenden Recht anlehne, fördere eine Klarstellung, ob die Parallelenziehung erlaubt oder versperrt sein solle, die Rechtssicherheit. Wedemann wandte sich gegen die teils erhobene Forderung, eine Begründung solle stets einen rechtsvergleichenden Seitenblick in andere Rechtsordnungen enthalten. Dies empfehle sich schon aus Gründen der Ressourcenbindung nur dann, wenn der Gesetzgeber auch tatsächlich an anderen Rechtsordnungen Maß genommen habe.

 

Nach einer abschließenden Diskussionsrunde dankte Holger Fleischer den Referenten und Gästen für ihre Beiträge, die zu einer erkenntnisreichen, multipolaren Betrachtung dieser Problematik beigetragen hätten.

2011
21.-22.10.2011 – Veranstaltungen anlässlich des Jubiläums 150 Jahre deutsch-japanische Beziehungen

Im Rahmen der Veranstaltungen zum 150-jährigen Jubiläum hat Harald Baum zwei hochrangig besetzte rechtsvergleichende Symposien zusammen mit verschiedenen Partnern verantwortlich organisiert und geleitet: Am 21./22. Oktober 2011 die Tagung „Deutschland und Japan: Zwei Ökonomien im rechtlichen Dialog“ im Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Zusammenarbeit mit der Bucerius Law School, der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung, dem japanischen Generalkonsulat in Hamburg und dem Center of Excellence der Waseda Universität in Tokyo und im November ein dreitägiges Symposium zum Thema „Rechtstransfer in Japan und Deutschland“ in den Räumen der Keio Universität in Tokyo.


Die deutsch-japanischen Beziehungen standen im Jahr 2011 im Zeichen des Jubiläums „150 Jahre Freundschaft Japan- Deutschland“. Die beiden Nationen Japan und Deutschland (zunächst Preußen) verbindet seit anderthalb Jahrhunderten eine historisch unbelastete genuine Freundschaft, wie sie in den internationalen Beziehungen der Bundesrepublik einmalig sein dürfte. Japan ist nach wie vor eine der führenden asiatischen Nationen und war lange Zeit der einzige nicht westliche Staat, der wirtschaftlich und politisch auf Augenhöhe mit den westlichen Industriestaaten stand, in seiner historischen und kulturellen Prägung jedoch asiatisch blieb. Japan verfügt als alte Kulturnation über eine lange eigenständige Tradition der Regelung sozialer Konflikte, die gänz lich unabhängig von den Europa prägenden Einflüssen des römischen Rechts gestaltet war. Die rezipierten Rechts figuren operieren entsprechend in einem gesell schaft lichen Umfeld originär anderer kultureller Prägung, das bis heute in starkem Maße durch koopera tive Verhal tensweisen und kommuni taristische Strukturen gekenn zeichnet ist. Die geringe Prozessdichte in Japan ist sicherlich nicht exklusiv, aber zumindest auch auf diese Disposition zurückzuführen. Das moderne japanische Recht wurde aus historischen Gründennicht nur von verschiedenen europäischen Rechten, namentlich dem deutschen und französischen Recht, sondern nach 1945 zusätz lich erheblich vom US-amerikanischen Recht beeinflusst. Entsprechend handelt es sich bei dem heutigen Recht in Japan um eine mehrfach gestufte Misch rechts ordnung, die für den Rechtsvergleicher von besonderem Reiz ist. Im Rahmen der Veranstaltungen zum 150-jährigen Jubiläum hat Harald Baum zwei hochrangig besetzte rechts vergleichende Symposien zusammen mit verschiedenen Partnern verantwortlich organisiert und geleitet.

 

Am 21./22. Oktober 2011 fand im Institut in Zusammenarbeit mit der Bucerius Law School, der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung, dem japanischen Generalkonsulat in Hamburg und dem Center of Excellence der Waseda Universität in Tokyo die Tagung „Deutschland und Japan: Zwei Ökonomien im rechtlichen Dialog“ statt. Der thematische Bogen der teils auf Deutsch, teils auf Englisch gehaltenen Vorträge spannte sich von dem ideengeschichtlichen Hintergrund der Modernisierung der Wirtschaftsordnungen und des Rechts in der zweiten Hälfte des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Japan (Knut Wolfgang Nörr / Yoshiaki Kurumisawa) über Fragen des Handelsrechts (Karsten Schmidt / Hiroshi Oda), der Haftung von Unternehmensleitern (Holger Fleischer / Etsuro Kuronuma), verschiedener Aspekte der Corporate Governance (Christian Kirchner / Tatsuo Uemura), der zunehmend dringlicheren Problematik der Corporate Compliance (Thomas Rönnau / Katsunori Kai) bis hin zu aktuellen Fragen der Bekämpfung der Piraterie (Doris König / Mariko Kawano). Ein ausführlicher Tagungsbericht findet sich in ZJapanR 32 (2011) 321-328. Der von Baum heraus gegebene Tagungsband wird als Sonderheft 6 (2012) der ZJapanR erscheinen.

 

Im November 2011 fand in den Räumen der Keio Universität in Tokyo ein dreitägiges Symposium zum Thema „Rechtstransfer in Japan und Deutschland“ statt, das Harald Baum in Zusammenarbeit mit der Alexander von Humboldt-Stiftung, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, dem Japanisch-Deutschen Zentrum Berlin, der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung und der Keio Universität ausgerichtet hat. Die Vorträge wurden überwiegend auf Deutsch und zum kleineren Teil auf Japanisch gehalten und simultan in die jeweils andere Sprache übersetzt. Die Tagung war thematisch in fünf Blöcke gegliedert.

Im ersten Themenblock ging es zunächst um die selektive Rezeption deutschen Rechts in Japan im ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhundert (Anna Bartels-Ishikawa / Kazuhiro Takii). Es folgte eine spannende Analyse der teils divergierenden, teils parallelen Entwicklungen des Leistungsstörungsrechts in Japan und in Deutschland seit 1900 (Keizo Yamamoto / Stephan Lorenz). Der zweite Themenblock war der „Amerikanisierung“ des Wirtschaftsrechts in Japan und Deutschland gewidmet, da die rechtliche Neuordnung in beiden Ländern nach 1945 teilweise – in Japan stärker als in Deutschland – von US-amerikanischen Rechtsvorstellungen geprägt war. Als Beispiel dafür wurden die Einflüsse dieses Rechts auf das deutsche und japanische Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht beleuchtet (Jan von Hein / Hiroyuki Kansaku). Ferner ging es um die unverändert große Faszination des US-amerikanischen Rechts und die Stellung des deutschen und des japanischen Rechts in Auseinandersetzung mit diesem im globalen Wettbewerb der Rechtsordnungen (Christoph Frank / Mikio Tanaka). Im Mittelpunkt des dritten Themenblocks standen der Rechtstransfer aus Japan wie aus Deutschland in Reformstaaten. Die politische Sicht erläuterten Vizeminister Katsuyuki Nishikawa (Justizministerium Japans) und Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann (BMJ), Fragen der Unterstützung beim Transfer des Rechtsstaates untersuchten Tokiyasu Fujita und Dieter Grimm. Der vierte Themenblock hatte aus aktuellem Anlass – eine anstehende einschlägige Reform in Japan – das Thema Schuldrechtsmodernisierung zum Gegenstand (Karl Riesenhuber, Jens-Uwe Franck und Peter A. Windel / Kunihiro Nakata und Makoto Arai). Im letzten Themenblock ging es um Sinn und Grenzen der Strafrechtsvergleichung (Franz Streng / Byung-Sun Cho / Shintaro Koike). Der deutsche Botschafter in Japan, S. E. Dr. Volker Stanzel, zog als Abschluss des Symposiums ein ausführliches Resümee über die Entwicklung, den gegen wärtigen Stand und die künftigen Perspektiven der deutsch-japanischen Beziehungen, die er als ausgesprochen positiv einschätzte.

Der dritte Tag war einer Tagung deutscher und japanischer Nachwuchswissenschaftler vorbehalten. Unter dem Oberthema „Funktionen des Vertrags im Privatrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht“ referierten zehn jüngere Rechtswissenschaftler/innen aus Deutschland und Japan unter der Leitung von Karl Riesenhuber (Bochum), Kanako Takayama (Kyoto) und Moritz Bälz (Frankfurt/M.). Das Symposium wurde vom Bundesministerium der Justiz und der Robert Bosch Stiftung großzügig gefördert. Der deutsche Botschafter in Japan lud die Teilnehmer zu einem Empfang in seine Residenz. Der von Baum, Bälz und Riesenhuber herausgegebene Tagungsband wird als Sonder heft 7 (2012) der ZJapanR erscheinen.

12.12.2011 – Dopingkontrollsystem und Freiheitsrechte der Sportler - Symposium des Forums für internationales Sportrecht

Martin Nolte (4. v. li.) und Kommentatoren

Am 12. Dezember 2011 fand im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zum achten Mal das Sportrechtssymposium des Forums für Internationales Sportrecht statt. Das Forum ist eine gemeinschaftliche Einrichtung unseres Instituts und des Münchener Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik. Thema der Veranstaltung war „Dopingkontrollsystem und Freiheitsrechte der Sportler“.


I. Hintergrund: Die geltenden Meldepflichten des aktuellen Dopingkontrollsystems


In den vergangenen beiden Jahren sorgten Protestaktionen von Sportlern in Deutschland und anderen Ländern für Aufsehen, mit denen sich die Athleten gegen die zur Bekämpfung von Doping eingeführten verschärften Meldepflichten für Profisportler wandten. Diese Pflichten beruhen auf der im Jahr 2009 überarbeiteten Version des Code der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Nach den Ausführungsbestimmungen zum Code sind Athleten verschiedener Sportarten dazu verpflichtet, für drei Monate im Voraus ihren Aufenthaltsort zu benennen und ein Zeitfenster von täglich 60 Minuten anzugeben, um die Durchführung etwaiger Dopingkontrollen zu ermöglichen (sog. „Ein-Stunden-Regel“). Diese Regelungen erlangten in Deutschland über die Umsetzung des WADA-Code durch den Code der Nationalen Anti-Doping- Agentur (NADA) und dessen Ausführungsbestimmungen Verbindlichkeit. Im Mittelpunkt der rechtlichen Diskussion stehen vor allem die Fragen, inwieweit unberechtigt in die Freiheitsrechte der Sportler eingegriffen wird und ob die Meldepflichten mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu vereinbaren sind.

Nachdem Reinhard Zimmermann, Geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, die Anwesenden begrüßt und in die Thematik eingeleitet hatte, setzte sich Martin Nolte, Inhaber der Professur für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule in Köln, in einem Grundsatzvortrag mit den rechtlichen Problemen auseinander. Auf diesen folgten kürzere Kommentare aus juristischer und praktischer Perspektive von Christoph Becker, Sportredakteur der FAZ/FAZ.NET, Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz, Andreas Thiel, Justitiar der Handball-Bundesliga  GmbH und ehemaliger Handball-Nationalspieler sowie Silke Kassner, Athletenvertreterin im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und Kanutin. Das Ende bildete eine Diskussion unter Beteiligung des Publikums, die von Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, geleitet wurde.


II. Die Meldepflichten der Sportler vor dem Hintergrund des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)


Martin Nolte setzte bei der Prüfung einer Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung an, das er einer Untersuchung anhand wichtiger Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterzog. Dabei betonte er, dass die Ergebnisse seiner Prüfung auch auf andere Freiheitsrechtsverletzungen übertragbar seien. Zwar räumte Nolte zunächst die generelle Notwendigkeit des zwingenden Charakters von Antidopingbestimmungen ein, da eines der im Nationalen Anti-Doping-Code (NADC) niedergeschriebenen Hauptziele des Antidopingkampfes, die Effektivität von Dopingkontrollen, nur über unangemeldete Kontrollen erreichbar sei. Dabei dürfe man sich jedoch nicht über die Anforderungen des BDSG hinwegsetzen. Entsprechend der Systematik des BDSG differenzierte Nolte zwischen der Untersuchung der Zulässigkeit des inländischen Datenumgangs gemäß § 4 Abs. 1 BDSG und jener des internationalen Datenaustausches gemäß § 4b Abs. 2 und § 4c Abs. 1 BDSG. Nach Art. 2.4. des NADC i.V.m. Art. 1.3 und Art. 1.4 des Standards für Meldepflichten kommt der dreimalige Verstoß gegen die Meldepflichten innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten einem Verstoß gegen eine Antidopingbestimmung gleich. Ein solcher hat nach Art. 10.3.3. des NADC bei Einzelsportlern eine Sperre von einem Jahr zur Folge. Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist aber die inländische Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies gestattet oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Da es an einer entsprechenden Rechtsvorschrift fehlt, bedarf es für die Datenerhebung der Einwilligung des betroffenen Sportlers. Die Untersuchung des Vorliegens einer Einwilligung, die nach allgemeinen Grundsätzen freiwillig erfolgen müsste, bildete einen Schwerpunkt des Vortrags. Es handelt sich dabei um eine stark umstrittene Frage. Teilweise wird die Freiwilligkeit wegen der monopolartigen Strukturen der Sportverbände, die dem Sportler keine Entscheidungsspielräume über die Rahmenbedingungen seines Mitwirkens lassen, generell abgelehnt. Andererseits könnte man sie mit dem Argument bejahen, dass der Sportler durch seine Einverständniserklärung mit den Antidopingregeln, an die jegliche professionelle Sportausübung geknüpft ist, inzident auch den zugrundeliegenden Meldepflichten zustimme. Nolte entschied sich für einen dritten Lösungsweg, der einen größeren Abwägungsspielraum ermöglicht. So müsse der Begriff der Freiwilligkeit verfassungskonform ausgelegt werden, indem im Einzelfall zwischen den Interessen und Rechten des Sportlers auf der einen Seite und denen des Verbandes auf der anderen Seite abgewogen wird. Vor dem Hintergrund der einschneidenden Anforderungen an den Sportler im Bereich der Meldepflichten sei die freiwillige Einwilligung vor allem hinsichtlich der „Ein-Stunden- Regel“ zunächst grundsätzlich fraglich. Allerdings müsse die Abwägung auch die Tatsache berücksichtigen, dass es sich nur um eine Stunde pro Tag handelt und dass ein Verstoß gegen Antidopingbestimmungen erst bei einem dreimaligen Versäumnis der Meldepflicht vorliege. Zudem haben Sportler bei einem Versäumnis stets die Möglichkeit zu einer Stellungnahme, mit der sie die Zählung des Vorfalls abwenden können. Auch der Vorteil der größeren Effektivität unangemeldeter Dopingkontrollen sei in die Abwägung einzubeziehen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Grundrechte zwischen Privaten nur eine mittelbare und damit letztlich abgeschwächte materielle Wirkung entfalten. Bei den Anti-Doping-Institutionen handele es sich gerade um nicht-staatliche und somit private Institutionen. Als Ergebnis seiner Abwägung nahm Nolte an, dass die freiwillige Einwilligung jedenfalls nicht offensichtlich fehle und daher wohl die Zulässigkeit des inländischen Datenumgangs nach § 4 Abs. 1 BDSG zu bejahen sei.

Im Anschluss an diese Feststellungen wandte sich Nolte der Problematik der internationalen Übermittlung der von den Sportlern im Rahmen der Meldung angegebenen Daten zu. Hintergrund ist, dass die Daten stets zur Verarbeitung durch das Datenverarbeitungssystem ADAMS (Anti-Doping Administration & Management System) auf den Server der WADA übermittelt werden, welcher sich in Kanada befindet. Gemäß § 4b Abs. 2 BDSG hat die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen aber zu unterbleiben, wenn dabei ein gewisses Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Gerade die Einhaltung dieses Datenschutzniveaus ist bei dem betreffenden Datenverarbeitungssystem in Kanada jedenfalls nicht selbstverständlich anzunehmen. Auch eine Ausnahme nach § 4c Abs. 1 Nr. 4 BDSG, wonach bei einem wichtigem öffentlichen Interesse eine Datenübermittlung in das Ausland gerechtfertigt ist, sei nicht zweifelsfrei gegeben. Zusammenfassend nahm Nolte den Standpunkt ein, dass jedenfalls die Übermittlung der Daten nach Kanada mit den Bestimmungen des BDSG unvereinbar sei, jedoch die Meldepflichten an sich weitaus unproblematischer wären, wenn sich der Server mit dem Datenverarbeitungssystem in Deutschland befände.


III. Kommentare: Zur Effizienz der Dopingkontrollen und zu Möglichkeiten der Steigerung der Legitimation und Akzeptanz der Meldepflichten


Christoph Becker wies darauf hin, dass in einer Abwägung, wie Nolte sie anstelle, auch zu berücksichtigen sei, dass Trainingskontrollen, auf welche die Meldepflichten vorwiegend abzielen, ohnehin weitaus weniger effektiv seien als Wettkampfkontrollen. So falle nur etwa eine von 600 Trainingskontrollen positiv aus, während bei Wettkampfkontrollen die Quote bei etwa 1:60 liege.

Johannes Caspar stellte klar, dass der einzige Weg für die Durchführung der Kontrollen ein rechtsstaatlichen Grundsätzen genügendes Verfahren sei. Das bisher einschlägige Verfahren habe die Erstellung eines „sozialen Bewegungsprofils“ der betroffenen Sportler zur Folge, vergleichbar mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Caspar schloss sich zudem der oben zuerst genannten Ansicht an, nach der es generell an der freiwilligen Einwilligung des Sportlers nach Art. 4 Abs. 1 BDSG fehle. Nach Caspar könne eine Rechtfertigung der Erhebung und Übermittlung der Daten daher nicht über eine Auslegung des Begriffs der freiwilligen Einwilligung gefunden werden, sondern nur über die erste Alternative in § 4 Abs. 1 BDSG, die gesetzliche Erlaubnis oder Anordnung. Caspar plädierte deshalb für den baldigen Erlass einer Antidopingregelung durch den Gesetzgeber, die selbstverständlich ihrerseits materiell-rechtlich verhältnismäßig sein müsse.

Andreas Thiel gewährte anhand dreier unterschiedlicher Fälle von Nichteinhaltungen der Meldepflichten durch Sportler einen Einblick in die Praxis. Die Auswahl der Fälle verdeutlichte zum Einen, wie schnell es zu einem Versäumnis kommen kann, und zum Anderen, dass die NADA bisweilen in sehr ähnlich gelagerten Fällen entgegengesetzte Entscheidungen trifft.

Silke Kassner machte darauf aufmerksam, dass die Antidopingregelungen in der Sportlergemeinschaft zwar akzeptiert seien und die Meldepflichten quasi als „tägliche Hausaufgaben“ erledigt würden, sich jedoch dem überwiegenden Anteil der Sportler ihr tatsächlicher Nutzen nicht offenbare. Eine etwaige Einwilligung des Sportlers sei jedenfalls dann nicht freiwillig, wenn er nicht wisse, worin er einwillige. In der Tat sei vielen Sportlern die Komplexität des Regelungswerkes nicht bewusst. Diesem Kenntnisdefizit müsse zunächst durch verstärkte Aufklärung Abhilfe geschaffen werden. Kassner verdeutlichte zudem an ihrem eigenen Beispiel als Kanutin, deren Trainingsradius viele Kilometer ausmachen könne, wie schwierig es für sie sei, einen genauen Aufenthaltsort für Trainingskontrollen zu melden, und dementsprechend für Kontrolleure, sie anzutreffen. Dies zeige auf, wie leicht ein unbewusster Verstoß gegen die Meldepflichten möglich sei.


IV. Abschließende Diskussion und Ausblick

Lars Mortsiefer, Vorstandsmitglied der NADA, gab zu bedenken, dass sich seit der Fassung des NADC 2007 bereits einiges verbessert habe. Auch die NADA sei sich darüber im Klaren, dass der Schutz der Daten der Sportler im Vordergrund stehe. Sonst könnten Sportler das Vertrauen in die Dopingkontrollsysteme verlieren und das gesamte System nicht funktionieren. Mehrfach wurde vom Publikum und durch die Referenten in kurzen Schlussbemerkungen an Verbände und politische Instanzen appelliert, auf verbindliche gesetzliche Regelungen zu drängen.
 

28.-29.10.2011 – Die ausländerrechtlichen Fragen der Türken in Deutschland und die neuen türkischen Gesetzbücher

Konferenz zu türkischen Gesetzbüchern

DTJV

 

Anlässlich des 25. Jubiläums der Gründung der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung (DTJV) und des 50. Jahrestags der türkischen Einwanderung nach Deutschland fand am 28. und 29. Oktober 2011 am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht eine Tagung zum Thema „Die ausländerrechtlichen Fragen der Türken in Deutschland und die neuen türkischen Gesetzbücher“ statt. Einleitend begrüßte Jürgen Basedow, Direktor am Institut und Vorsitzender der DTJV, die Gäste. Dann überreichte er Ulrich Drobnig, ehemaliger Direktor am Institut und ehemaliger Vorsitzender der DTJV, im Namen der DTJV ein Geschenk als Danksagung für seinen Dienst als Vorsitzender der DTJV in den vergangenen Jahren.


Der erste Tag der Konferenz begann mit dem Vortrag von Mustafa Aksu, Dozent am Lehrstuhl für Zivilrecht der Universität Istanbul, über das neue türkische Obligationengesetz. Das türkische Parlament hat dieses Gesetz am 11. Januar 2010 verabschiedet. Es wird am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Das Gesetz umfasst nicht nur den allgemeinen Teil des türkischen Schuldrechts, sondern auch einzelne Vertragsverhältnisse. Mustafa Aksu gab einen Überblick über die wichtigsten Modernisierungen und Änderungen, wie etwa die neuen Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Änderungen in den allgemeinen Bestimmungen im Vertrags- und Deliktsrecht. Er beleuchtete dabei kritisch die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen, Übervorteilung, absichtliche Zufügung von Schaden und Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung.

Der zweite Vortrag in der Vormittagssitzung konzentrierte sich auf das neue Zivilprozessgesetz, das am 12. Januar 2011 verabschiedet wurde und am 1. Oktober 2011 in Kraft trat. Nevhis Deren Yıldırım, Professorin am Lehrstuhl für Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht an der Universität Istanbul, trug die wesentlichen Änderungen vor, wie etwa Regelungen über den besonderen Gerichtsstand, freiwillige Gerichtsbarkeit und die Einführung der Berufungsinstanz.

 

Die Nachmittagssitzung des ersten Tages war den ausländerrechtlichen Fragen der Türken in Deutschland gewidmet. Nach einer Einleitung von Jürgen Basedow sprachen Aygül Özkan, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, über die Herausforderungen einer modernen Integrationspolitik, und Memet Kilic, Mitglied des Deutschen Bundestages, über die ausländerrechtlichen Fragen türkischer Migration. Rolf Gutmann, Professor und Rechtsanwalt in Stuttgart, behandelte das Thema „Ausländerrechtlicher Status der Türken nach dem Assoziationsabkommen“ mit besonderem Bezug auf die Aufenthaltserlaubnis, freien Zugang zum gesamten Arbeitsmarkt und Beschäftigung der Familienangehörigen im Arbeitsmarkt. Holger Hoffmann, Professor und Dekan des Fachbereichs Sozialwesen an der Fachhochschule Bielefeld trug über die integrationsrechtlichen Probleme der türkischen Bevölkerung in Deutschland, wie etwa Familienzusammenführung, Visumserteilung und Einbürgerung, vor.

 

Der zweite Tag der Konferenz kehrte zu den neuen türkischen Gesetzbüchern zurück und konzentrierte sich auf das neue türkische Handelsgesetzbuch (türk. HGB), das am 13. Januar 2011 verabschiedet wurde und am 1. Juli 2012 in Kraft treten wird. Da das neue türk. HGB, nach dem Vorbild des geltenden türk. HGB, in sechs Bereiche (kaufmännisches Unternehmen, Gesell-schaftsrecht, Wertpapierrecht, Transportrecht, Seehandelsrecht und Versicherungsvertrags-recht) untergliedert ist, wurden ihm zwei Vorträge gewidmet. Ünal Tekinalp, Professor emeritus und Vorsitzender der Referentenkommission zur Vorbereitung des Entwurfs des neuen türk. HGB, referierte über die allgemeinen Grundsätze der Reform und sprach die wesentlichen Änderungen und Modifikationen im Bereich kaufmännischen Unternehmens- und Gesellschaftsrechts an. Sein Vortrag führte zu einer angeregten Diskussion. Karsten Schmidt, Professor am Lehrstuhl für Unternehmensrecht an der Bucerius Law School, trug besonders zur Diskussion über kaufmännisches Unternehmen bei. Als letzter Referent stellte Kerim Atamer, Privatdozent und Mitglied der Referentenkommission zur Vorbereitung des Entwurfs des neuen türk. HGB, die Grundzüge des neuen türkischen Seehandelsrechts vor. Danach behandelte er die Themen Schiffssachen- und Seevollstreckungsrecht, welche für die deutschen Schiffskreditbanken von besonderem Interesse sind.

21.-23.09.2011 – Symposium Close Corporations in Latin America, Spain an Germany

Juristen aus Lateinamerika, Spanien u. Deutschland

Geschlossene Kapitalgesellschaften gehören bislang nicht zu jenen gesellschaftsrechtlichen Höhenlagen, die von der Sonne der Rechtsvergleichung besonders verwöhnt werden. Verschiedene Projekte der wirtschaftsrechtlichen Arbeitsgruppe um Holger Fleischer verfolgen das Ziel, diese Forschungslücke zu füllen. Das Symposium „Close Corporations in Latin America, Spain und Germany”, das von 21. bis 23. September 2011 am Institut stattfand und von Holger Fleischer in Kooperation mit Gerald Spindler (Universität Göttingen) organisiert wurde, richtete den Fokus auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem lateinamerikanischen, spanischen und deutschen Recht der geschlossenen Kapitalgesellschaften. An der Veranstaltung nahmen Juristen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Peru, Spanien und Deutschland teil.


Holger Fleischer
eröffnete die Veranstaltung mit einem Vortrag zum Thema „Close Corporations in Germany“. Er zeigte die geschichtliche Entwicklung der deutschen GmbH sowie ihre rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Darüber hinaus beleuchtete er die charakteristischen Merkmale geschlossener Kapitalgesellschaften sowie deren typische Konfliktlinien und betonte den rechtsvergleichenden Forschungsbedarf.

Anschließend widmete sich Juan Esteban Puga Vial aus Santiago de Chile dem Thema „The Sociedad Anonima as a Mere Business Organization – Closely Held Corporations as a Different Institution from a Publicly Held Corporation?”. Er hob hervor, dass das chilenische Recht close corporations und public corporations als „essentially the same institution“ betrachte. Allerdings bestehe bei jenen ein besonderer Bedarf für Minderheitenschutz, den das chilenische Recht durch einen bunten Strauß an Maßnahmen gewährleiste.

Pamela Johanson Bettocchi aus Lima referierte in der Folge zu „The Close Corporation as Investment Vehicle in Latin America: A Peruvian Case“. Sie stellte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar, die Investoren in Peru antreffen, und erläuterte, dass die peruanische close corporation aufgrund der geringen formalen Anforderungen ein attraktives Vehikel für ausländische Investoren darstelle.

Sodann lenkte die Veranstaltung ihr Augenmerk auf die Gestaltungsfreiheit im Gesellschaftsrecht. Andrés Recalde Castells aus Castellon sprach zum Thema „Private Ordering in Private Limited Companies (SRL) and Public Limited Companies (SA)”. Er kritisierte, dass die Reform des spanischen Kapitalgesellschaftsrechts aus dem Jahr 2010 die Gestaltungsfreiheit bei der SRL reduziert und damit einen wesentlichen Vorteil dieser Rechtsform gegenüber der SA eingeschränkt habe. Anschließend verglich Christoph Teichmann von der Universität Würzburg unter dem Titel „Freedom of Contract for Internal Affairs – A Comparison Between Germany and Spain“ die Gestaltungsfreiheit nach deutschem und spanischem Recht. Er entwickelte die These, dass nach deutschem Recht die Gestaltungsfreiheit den Grundsatz bilde, während das spanische Recht davon ausginge, dass diese die Ausnahme darstelle. Dennoch könne die tatsächliche Reichweite der Gestaltungsfreiheit nach deutschem Recht größer sein als nach spanischem Recht. In Deutschland würden zahlreiche ungeschriebene Ausnahmen postuliert – eine Entwicklung, die in Spanien durch die klaren Regelungen zum Umfang der Gestaltungsfreiheit
verhindert werde.

Am folgenden Veranstaltungstag richtete sich der Fokus auf das Thema „Gesellschaftervereinbarungen“. Francisco José Léon Sanz aus Huelva hielt einen Vortrag mit dem Titel „Shareholders’ Agreements in Closed Corporations“. Er beschrieb, dass aufgrund der Rigidität des spanischen Kapitalgesellschaftsrechts ein verstärkter Rückgriff auf das Instrumentarium der Gesellschaftervereinbarungen zu beobachten sei. Eingehend diskutierte er zudem eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2007, mit deren Hilfe die Durchsetzbarkeit der Gesellschaftervereinbarungen von Familiengesellschaften – unter der Voraussetzung, dass die Vereinbarungen registriert werden und damit öffentlich zugänglich sind – verbessert werden soll. Nelson Eizirik aus Rio de Janeiro und São Paulo sprach anschließend zu „Voting Agreements in Family Owned Companies“. Er erläuterte, dass Gesellschaftervereinbarungen ein sehr hilfreiches und in der Praxis weit verbreitetes Instrumentarium seien. Zu den typischen Inhalten gehörten etwa Stimmvereinbarungen, Kontroll- und Vorkaufsrechte.

Anschließend gab Marc-Philippe Weller von der Universität Freiburg unter dem Titel „Corporations in Private International Law“ einen Einblick in das internationale Gesellschaftsrecht. Er erläuterte die Grundzüge des deutschen IPR, beschrieb die Funktionsweise von Sitz- sowie Gründungstheorie und stellte eingehend das autonome deutsche Kollisionsrecht der Gesellschaften, die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge sowie den Einfluss des Europarechts dar.

Gerald Spindler widmete sich in der Folge dem Thema „Arbitration and Company Law in Germany“. Er betonte den Wert der Schiedsgerichtsbarkeit bei der Konfliktbeilegung in geschlossenen Kapitalgesellschaften. Diese habe den Vorteil der Schnelligkeit und Vertraulichkeit. Zudem entscheide eine Person, der die Beteiligten vertrauen. Empfehlenswert sei regelmäßig, dem Schiedsverfahren eine Mediation vorzuschalten.

Luis Eugenio Ubilla Grandi aus Santiago de Chile referierte sodann zu „Reasons for Shareholder Expulsion in Legislation and the Articles of Association under Chilean Law”. Er erläuterte die verschiedenen Tatbestände, die nach chilenischem Recht bei Personengesellschaften und close corporations einen Ausschluss des Gesellschafters ermöglichen, und diskutierte die privatautonomen Gestaltungsoptionen.

Anschließend erörterte Francisco Gonzáles Castilla aus València das Thema „The Appraisal Rights and Minority Shareholder Oppression in Close Corporations“. Hierbei vertrat er die These, dass in Spanien – trotz Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung – ein Recht der Gesellschafter geschlossener Kapitalgesellschaften zum Austritt aus wichtigem Grund anzuerkennen sei. Der Schutz der Minderheit vor einer Unterdrückung durch die Mehrheit fordere ein solches Recht.

Die Veranstaltung wurde abgeschlossen durch einen Vortrag von Klaus Ulrich Schmolke, der sich dem Thema „Expulsion and Valuation Clauses – The Limits of Freedom of Contract in German Close Corporation Law“ widmete. Er beschrieb die Position der deutschen Rechtsprechung und des deutschen Schrifttums zur Zulässigkeit von Ausschlussklauseln und Abfindungsbeschränkungen und kritisierte die restriktive Haltung der Rechtsprechung als exzessiven Paternalismus.

16.05.2011 – 4. Hamburg International Media Law Forum

Peter Hay, Bettina Heiderhoff, Hannes Rösler

Die Reform der Rom II-Verordnung und Lehren aus den USA

Bei Streitigkeiten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien sind grenzüberschreitende Bezüge aufgrund einer zunehmend internationalen Berichterstattung keine Seltenheit mehr. Trotz der fortschreitenden Europäisierung des IPR wird das anwendbare Recht für diese Fälle in der für das Deliktskollisionsrecht maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 864/2007 („Rom II“) allerdings nicht bestimmt (Art. 1 II lit. g) der Verordnung). Die mannigfaltigen medialen, individuellen und öffentlichen Interessen, die dieses Rechtsgebiet berührt und die in den Mitgliedstaaten eine ganz unterschiedliche Ausgestaltung erfahren haben, verhinderten 2007 die Einigung auf eine Anknüpfungsregel. Auf Grundlage der Überprüfungsklausel in Art. 30 II der Verordnung wird nun jedoch erneut über eine europäische Kollisionsnorm diskutiert. Auf der Suche nach einer Lösung bietet es sich an, einen Blick auf das Kollisionsrecht in den USA zu werfen, das ebenfalls die Schwierigkeiten bewältigen muss, die sich aus der Geltung verschiedener Einzelrechtsordnungen ergeben.

 

Vor diesem Hintergrund lud die Deutsch-Amerikanische Juristen- Vereinigung am 16. Mai 2011 zum 4. Hamburg International Media Law Forum (IMLF) in das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg ein. Die gut besuchte
Veranstaltung wurde durch Jürgen Basedow eröffnet. Basedow blickte in seiner Begrüßung auf den gescheiterten Versuch der Europäischen Kommission zurück, während der Erarbeitung der Rom II-Verordnung eine Anknüpfung an das Recht des gewöhnlichen
Aufenthalts des Betroffenen bei Schadenseintritt zu etablieren. Diese Lösung habe man nach Einschätzung Basedows als fairen Kompromiss zwischen den Interessen der Beteiligten ansehen können, da einerseits der Presse- und Meinungsfreiheit
mit der Anwendung nur einer einzigen, vorhersehbaren Rechtsordnung entgegengekommen werde, und andererseits der Betroffene den Schutz seiner Persönlichkeit nach seinem Heimatrecht genießen.

Nach einem Grußwort von Dr. Daniel Biene, LL.M. (Zentralvorstand der DAJV) gab Hannes Rösler einen Überblick über zwei weitere rechtliche Aspekte von Mediendelikten, deren Beachtung für eine umfassende Beurteilung der kollisionsrechtlichen Problematik erforderlich ist: Zunächst erörterte Rösler, der auch durch den Abend führte, das maßgebliche Internationale Zivilverfahrensrecht, mithin die zuständigkeitsrechtlichen Vorgaben gemäß der Shevill-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 7.3.1995 – Rs. C-68/93, Slg. 1995, 415). Als zweiten Aspekt stellte Rösler die gravierenden Unterschiede im materiellen Recht der EU-Mitgliedstaaten am Beispiel des stark ausgeprägten Persönlichkeitsschutzes in Frankreich (vgl. Art. 9 Code Civil), der deutlich liberaleren Handhabung in Großbritannien (vgl. etwa Naomi Cambell v. MGN, Urteil vom 6.5.2004, (2004) UKHL 22, und Elton John v. Associated Newspaters Ltd., Urteil vom 23.6.2006, (2006) EWHC 1611 (QB)) und der Rechtslage in Deutschland (vgl. insbes.
BGH, NJW 1996, 1128 sowie NJW 2006, 599) dar. Im Hinblick auf das Sachrecht der USA betonte Rösler die besondere Freiheit, die die Medien dort als „Vierte Macht“ genießen. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass die Kombination verschiedener gerichtlicher Zuständigkeiten mit materiellrechtlicher Vielfalt die Attraktivität des libel tourism steigere, bei dem Kläger durch geschickte Gerichtsstandswahl die Anwendung meinungsliberaler Rechtsordnungen zu vermeiden suchen. Dies wiederum verdeutliche die Notwendigkeit eines einheitlichen IPR, um internationalen Entscheidungseinklang sicherstellen zu können.

Reform der Rom II-Verordnung

Prof. Dr. Bettina Heiderhoff (Universität Hamburg) beleuchtete sodann aus europäischer Sicht die besonderen Schwierigkeiten, die der Gesetzgeber bei der Schaffung einer Kollisionsnorm für Pressedelikte bewältigen muss: Zunächst sei die Bedeutung der durch nationale Verfassungen, die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR (NJW 2004, 2647 sowie NJW 2004, 2653) garantierten Positionen beider Parteien zu beachten. Hinzu komme das im Medienbereich häufige Auseinanderfallen von Handlungs- und Erfolgsort (Distanzdelikt) sowie die Existenz mehrerer Erfolgsorte (Streudelikt). Heiderhoff stellte anschließend verschiedene Anknüpfungsmöglichkeiten vor. Dabei hielt sie ein ausschließliches Abstellen auf den Handlungsort für ungeeignet, da sonst das anwendbare Recht allein durch das Presseunternehmen bestimmt werden könne. Auch eine Erfolgsortanknüpfung sei angesichts der denkbaren Vielzahl der Erfolgsorte sowie der Schwierigkeiten bei ihrer Lokalisation keine taugliche Lösung. Eine kollisionsrechtlich „Mosaiklösung“ in Anlehnung an die Shevill- Rechtsprechung zum IZVR sowie an Art. 40 I EGBGB besage, dass der Betroffene nach dem am Handlungsort geltenden Recht den Gesamtschaden und nach dem am jeweiligen Erfolgsort geltenden Recht den dort eingetretenen Teilschaden geltend machen könne. Diese kollisionsrechtlichen Wahlmöglichkeiten dürften nach Ansicht Heiderhoffs aber nicht unabhängig von der vorhergehenden Entscheidung für ein bestimmtes Forum bestehen. Andernfalls könne es etwa dazu kommen, dass das Gericht am Handlungsort alle in Betracht kommenden Erfolgsortrechte anzuwenden habe, was kaum mehr praktikabel sei.

Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, das kollisionsrechtliche „Mosaik“ auf die zuständigkeitsrechtlichen Vorgaben des EuGH abzustimmen, zumal letztere durch die Schlussanträge von Generalanwalt Villalón (Anträge vom 29.3.2011 in den Rs. C-509/09
und C-161/10) bestätigt und lediglich um eine Zuständigkeit für den Gesamtschaden am Ort des „Schwerpunkts des Konflikts“ ergänzt worden seien. Eine solche Abstimmung bedeute letztlich, das Recht des vom Kläger gewählten Gerichtsstaats, d.h. die lex fori, zur Anwendung zu berufen. Die berechtigten Interessen beider Parteien würden durch diese Lösung in einen angemessenen Ausgleich gebracht, da die Medien eine Klage wegen des Gesamtschadens nur nach dem Recht ihrer Niederlassung befürchten müssten und andererseits der Geschädigte durch die Option eines Ausweichens auf die einzelnen Erfolgsortrechte nicht dadurch rechtlos gestellt werden könne, dass das Medienunternehmen einen meinungsliberalen Standort wählt.

US-amerikanische Perspektive


Im Folgenden trug Prof. Dr. Peter Hay (Emory University, Atlanta) aus der Perspektive des US-amerikanischen Rechts vor. Dabei stellte er zunächst die amerikanische Rechtsprechung zum internationalen Zuständigkeitsrecht, nach der ein minimaler Bezug zum Forumstaat als zuständigkeitsbegründendes Element ausreicht (Leitentscheidung in der Rs. Keeton v. Hustler Magazine, 465 U.S. 770 (1984)), aktuellen Entwicklungen mit deutlich restriktiverer Tendenz in Deutschland (BGH, Urteil vom 29.3.2011 – VI ZR 111/10 sowie BGHZ 184, 313) und in Großbritannien (vgl. Draft Defamation Bill, Consultation Paper (CP3/11), Rn. 79 ff.) gegenüber. Im Hinblick auf das materielle Recht erläuterte Hay den prozessökonomisch motivierten Übergang von einer Mosaikbeurteilung zur single publication rule, nach der unabhängig von der Anzahl der Publikationsorte nur ein einziger und zusammenhängend geltend zu machender Anspruch bestehe. Die Frage, welches Recht auf diesen einen Anspruch Anwendung finde, erlange daher besondere Bedeutung. Sie werde vom neueren amerikanischen Kollisionsrecht mit einer Anknüpfung an die most significant relationship beantwortet, § 150 des Second Restatement. Diese „engste Verbindung“ sei aufgrund einer Interessenabwägung zu ermitteln. Es habe sich gezeigt, dass amerikanische Gerichte im Rahmen dieser Abwägung insbesondere den haftungsrechtlichen Privilegien zur Durchsetzung verhelfen, die bestimmte Äußerungen in manchen Staaten genießen, in anderen hingegen nicht. Ein sehr wichtiges Privileg sei dabei die höchstrichterlich vorgegebene Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Äußerungen über sog. public figures (vgl. Supreme Court, New York Times v. Sullivan, 376 U.S. 254 (1964)).

Der darin zum Ausdruck kommende stark ausgeprägte Schutz der Pressefreiheit gehe auf das First Amendment zur amerikanischen Verfassung zurück. Er setze sich auch auf der Ebene der Urteilsanerkennung fort: Gemäß dem SPEECH Act von 2010 seien ausländische Schadensersatzurteile wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen grundsätzlich nicht anerkennungsfähig, es sei denn, ihre Vereinbarkeit mit dem First Amendment könne nachgewiesen werden. Dies könne allerdings dazu führen, dass auch amerikanische Entscheidungen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen dem Risiko der Anerkennungsverweigerung im Ausland ausgesetzt seien, sofern andere Staaten ein anerkennungsrechtliches Gegenseitigkeitserfordernis kennen (wie z. B. Deutschland mit § 328 I Nr. 5 ZPO). Hay wies abschließend darauf hin, dass nach dem Wortlaut der neuen Vorschrift eine derart restriktive Anerkennungspraxis auch für Fälle eines Verstoßes gegen andere im First Amendment und in anderen Bundesverfassungsregeln enthaltene Grundsätze (etwa Seventh Amendment – Recht auf jury trial) denkbar sei. Ein solches Verständnis könne eine neue Dimension im Justizkonflikt bedeuten.

Schlussbemerkung

Nach einer lebhaften Diskussion schloss Rösler die Veranstaltung mit dem zusammenfassenden Hinweis, dass Europa anders als die USA auf der Ebene des materiellen Rechts einheitliche Vorgaben im Bereich der Persönlichkeitsrechte und der Pressefreiheit noch nicht vorweisen könne. Dies verdeutlicht erneut den Ehrgeiz der aktuellen europäischen Reformbestrebungen auf der Ebene des Kollisionsrechts, deren Entwicklung mit Spannung zu erwarten bleibt.
 

09.-10.05.2011 – Habilitandenkolloquium

Teilnehmer des Habilitandenkolloquiums

Das Institut fördert nicht nur Habilitationsvorhaben eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern betrachtet es auch als eine seiner Aufgaben, die international ausgerichteten Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten untereinander und mit denen des Instituts zum Zweck des persönlichen Kennenlernens und des Gedankenaustauschs zusammenzuführen. Diesem Ziel dienen die vom Institut seit 1999 im zweijährigen Turnus durchgeführten Habilitandenkolloquien.


Eingeladen werden regelmäßig Habilitandinnen und Habilitanden deutscher, österreichischer und Schweizer Universitäten, deren Themen Bezüge zu den Forschungsgegenständen des Instituts haben und deren Arbeiten mindestens so weit fortgeschritten sind, dass die wesentlichen Ergebnisse vorgestellt werden können. Außerdem nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts teil, die sich habilitieren. Die Kolloquien bieten den Vortragenden die Möglichkeit, die eigenen Thesen vorzustellen und mit Fachvertretern zu diskutieren, ohne dass sie bereits in der Prüfungssituation stehen. Aus den bisherigen Kolloquien erwuchsen auch für die Habilitanden untereinander neue Möglichkeiten des weiteren Austauschs und der Zusammenarbeit.

Das siebte Habilitandenkolloquium am 9. und 10. Mai 2011 umfasste 15 Vorträge, davon drei von Habilitanden des Hamburger Max-Planck-Instituts. Das Themenspektrum reichte von der rechtsvergleichenden Bearbeitung schuldrechtlicher Fragen über Kartellrecht, das Internationale Privatrecht,  Insolvenzrecht bis zum Wirtschaftsrecht.

Im Einzelnen trugen vor:

 


Tim Dornis, Das Marken- und Lauterkeitsstatut zwischen Eigen tums schutz und Marktordnung.

Markus Fehrenbach, Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren nach der EuInsVO.

Andrea Günster
, Statistische Auswertung von Gerichtsurteilen des Europäischen Gerichtshof im Kartellrecht von 1957 bis 2004.

Reto A. Heizmann, Strafe im schweizerischen Privatrecht – unter rechtsvergleichender Betrachtung insbesondere des USamerikanischen Rechts sowie des Rechts der EU und ausgewählter EU-Mitgliedstaaten.

Stefan Huber, Insolvenzrisiko des Vertragspartners: Entlastung durch Haftung Dritter.

Jens Kleinschmidt, Delegation von Privatautonomie auf Dritte.

Frédéric Krauskopf, Die Solidarität (Gesamtschuld) zwischen Schuldnern.

Elmar Johannes Mand, Nachfragemacht: Kartellrechtliche Ant worten in den USA, der EU und in Deutschland – eine rechtsvergleichende Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsökonomik.

Stefan Perner, EU-Verträge und Privatrecht.

Rupprecht Podszun, Wirtschaftsordnung durch private Rechts durchsetzung.

Wolf-Georg Ringe, Gesellschafterstimmrecht und Risikoentkoppelung.

Hannes Rösler, Europäische Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts – Strukturen, Entwicklungen und Perspektiven des Justiz- und Verfahrensrechts der Europäischen Union.

Maik Wolf, Unternehmen als strukturkomplexe Funktionsund Verantwortungsträger.

Corinne Zellweger-Gutknecht, Kontokorrent und Saldierung.

Dirk Zetzsche, Prinzipien der kollektiven Vermögensanlage.

 

 

2010
06.12.2010 – Symposium des Forums für internationales Sportrecht - „Die Vermarktung von Namensrechten an Sportstätten im nationalen und internationalen Recht“

Seit 2001 mit dem Hamburger SV erstmals ein Fußball­erstligist die Namensrechte an seinem Stadion an ein Unternehmen vergab, hat sich die Namensvermarktung deutscher Sportstätten rasant entwickelt. Zu den prominentesten Beispielen zählen die Allianz Arena in München, die Commerzbank Arena in Frankfurt am Main und die Volkswagen Arena in Wolfsburg. Mittlerweile spielen zwölf von 18 Fußballvereinen der Bundesliga in Stadien, die nach einem Sponsor benannt sind. Gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht lud das Institut am 6. Dezember 2010 Rechtspraktiker und Experten aus Sport und Wirtschaft nach Hamburg ein, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe dieser besonderen Vermarktungsform zu diskutieren. Da es in diesem Bereich noch kaum gerichtliche Entscheidungen oder Kommentarliteratur gibt, wurde die aktuelle Situation im internationalen Vergleich dargestellt, um aus den bisherigen Erfahrungen mit unterschiedlichen Konstellationen und Wegen der Vertragsgestaltung das Feld vorausschauend zu beleuchten.


Während die Vergabe von Namensrechten an Sportstätten in Deutschland noch ein vergleichsweise junges Phänomen ist, haben kommerzielle Namen für Sportstätten in den USA eine lange Tradition. Bereits seit Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts nutzen dortige Unternehmen Sportarenen als Kommunikationsplattform und zahlen dafür teilweise dreistellige Millionen-Dollar-Beträge. In den meisten Fällen dient dabei die Vergabe der Namensrechte an den jeweiligen Sportstätten der Refinanzierung der Baukosten. Sowohl was die Anzahl als auch die Höhe der Deals betrifft, ist Deutschland in Europa führend, gefolgt von Großbritannien, Spanien und den Niederlanden. Insbesondere Osteuropa und die Türkei gelten als Wachstumsmärkte. Auf Grund der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaften in Polen und in der Ukraine 2012, in Frankreich 2016 sowie der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland 2018 sind in diesen Ländern bedeutende Vertragsschlüsse im Bereich der Vermarktung von Namensrechten zu erwarten.


Fragen der Vertragsgestaltung


Nach einführenden Worten von Reinhard Zimmermann gab der Hamburger Rechtsanwalt Mirko Wittneben einen Überblick über die typischen Bestimmungen der in Deutschland üblichen Verträge.
Zu den Rechten des Sponsors gehören in erster Linie die Nutzung des Namens der Sportstätte und der Genuss kommerzieller Vorteile des Werbeeffekts, etwa durch die Anbringung des Logos im Stadion sowie die Nutzung des Namens in verschiedenen Werbeformen. Typischer Vertragsgegenstand ist ferner die Pflicht des Namensinhabers, den Sponsor bei der Einführung des neuen Stadionnamens zu unterstützen. Da Medien nicht dazu verpflichtet werden können, den neuen Namen tatsächlich zu verwenden, ist diese Kooperation der Vertragspartner von tragender Bedeutung. Darüber hinaus müssen die Geschäftspartner zumeist berücksichtigen, dass das Recht des Sponsors auf werbliche Präsenz beschränkt werden kann, etwa wenn Sportstätten bei Fußballspielen der Champions- oder der Europa League, der FIFA-WM oder bei Olympischen Spielen Werbebeschränkungen unterliegen. Als Gegenleistung für die Namensnutzung durch den Sponsor zahlt dieser entweder einen Pauschalbetrag vorab, mehrere, zum Teil ansteigende Raten oder einen Sockelbetrag zuzüglich leistungsabhängiger Vergütung. In der Regel werden Namensrechtsverträge auf fünf bis 15 Jahre befristet, wobei das Recht zur außerordentlichen Kündigung grundsätzlich vorgesehen ist. Wichtige Kündigungsgründe sind im Vertrag zu definieren, wofür beispielsweise die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder andere imageschädigende Handlungen oder Ereignisse einer Partei in Frage kommen. Ebenso wichtig sind Klauseln, in denen sich der Stadioneigentümer die Vermarktung  einzelner Stadionteile, etwa VIP-Lounges oder Stadiontore an Wettbewerber des Sponsors vorbehalten kann.


Aspekte der Kommerzialisierung


Im Anschluss gaben die Mitglieder des Podiums kurze Kommentare zum Thema ab. Moderiert wurden dieser Austausch sowie die anschließende Diskussion von Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht. Mit Maria Walsh nahm zunächst eine Vertreterin einer Sportmarketing-Agentur Stellung. Im Vordergrund ihrer Darlegungen standen wirtschaftliche Aspekte. Während der Eigentümer oder Betreiber eines Stadions mit der zumeist zeitlich befristeten Übertragung des Namensrechts in erster Linie eine zusätzliche Finanzierungsquelle erschließe, sei die Nutzung des Namensrechts für den Sponsor ein vielversprechendes Instrument im Rahmen seiner Kommunikations- und Marketingaktivitäten. Stellten die für Sportstättensponsoring gezahlten Beträge doch im Vergleich zu den Kosten von TV Prime Time Werbeminuten eine relativ preisgünstige Werbeform dar.

In Deutschland gibt es bei Namensänderungen besonders traditionsreicher Spielstätten nicht selten Widerstand aus den Reihen der Fans. Nirgendwo konnten diese sich jedoch so nachhaltig durchsetzen wie beim FC St. Pauli, was Michael Meeske, Geschäftsleiter des Vereins, in seinem Vortrag schilderte. 2007 untersagte die Mitgliederversammlung per Mehrheitsbeschluss die namensrechtliche Vermarktung des traditionell mit dem Verein verbundenen Millerntor-Stadions. Der Identitätsverlust, den viele durch ein solches Geschäft befürchteten, wog offenbar schwerer als die Aussicht auf zusätzliche Einnahmen.

Das Stadion des Hamburger SV trägt demgegenüber in dieser Saison bereits seinen vierten Namen innerhalb von zehn Jahren. Dessen Vorstandsvorsitzender Bernd Hoffmann räumte ein, dass diese Entwicklungen für viele Fans nicht immer ganz nachzuvollziehen seien und viele von ihnen die Imtech Arena heute wieder bei ihrem ursprünglichen Namen „Volksparkstadion“ nennen.

Die meisten deutschen Fußballclubs werden heute als Kapitalgesellschaften geführt und sind wirtschaftlich auf intensive Vermarktung angewiesen. Nicht immer ernten sie bei ihren Anhängern dafür Kritik. Thomas Röttgermann, Geschäftsführer der VfL Wolfsburg-Fußball GmbH bezeichnete in seinem Beitrag das Image der 2002 eröffneten Volkswagen Arena als sowohl bei den Fans als auch den Medien unumstritten.

In Großbritannien spielt die Vermarktung von Namensrechten an Sportstätten bislang keine so bedeutende Rolle wie in Deutschland. Dies resultiere weniger aus einem Widerstand gegen die fortschreitende Kommerzialisierung im Fußball, als aus der im Vergleich zu Deutschland besseren finanziellen Ausstattung der Premier League, erklärte Simon Cliff, General Counsel des Manchester City Football Club in seinem Vortrag. Das wirtschaftliche Potential der namensrechtlichen Vermarktung ihrer Spielstätten haben auch die britischen Clubs im Auge. So hat der 2008 von der Abu Dhabi United Group übernommene Manchester City FC bereits damit begonnen, einzelne mit ihm verbundene Standorte, die bisher noch keine Namensrechte enthalten, an Sponsoren aus Abu Dhabi zu vermarkten. Auch für die angestrebte namensrechtliche Vermarktung des City of Manchester Stadium, für das der Club durch einen 250-jährigen Pachtvertrag weitreichende Verfügungsrechte besitzt, ist ein entsprechender Vertragsabschluss bisher noch nicht gelungen.

Das Forum für internationales Sportrecht ist ein besonders auf das europäische und internationale Sportrecht ausgerichtetes Gesprächs- und Informationsforum. Einmal im Jahr findet ein großes Symposium am Max-Planck-Institut für Privatrecht statt, bei dem Praktiker und Wissenschaftler zu einem aktuellen Thema des Rechtsgebiets Stellung nehmen und diskutieren. Interessenten können sich per Mail an veranstaltungen@mpipriv.de für die Einladungsliste akkreditieren.
 

25.10.2010 – 12. Ernst-Rabel-Vorlesung von Arthur S. Hartkamp- Allgemeine Grundsätze des Europarechts und des Privatrechts

Am 25. Oktober 2010 hielt Prof. Dr. Arthur S. Hartkamp von der Universität Nijmegen die 12. Ernst-Rabel-Vorlesung zum Thema „The General Principles of EU Law and Private Law“. Die seit 1988 im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Ernst-Rabel-Vorlesungen sind dem Gedächtnis von Ernst Rabel, dem Gründer und ersten Direktor des Instituts, gewidmet. Die Beiträge greifen aktuelle und grundlegende Themen aus den Arbeitsgebieten Ernst Rabels und des Instituts auf. Eine Stiftung von Frederick Karl Rabel, Sohn von Ernst Rabel, sowie die Unterstützung durch den Verein der „Freunde des Hamburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht e.V.“ ermöglichen es dem Institut, diese Vortragsreihe zu veranstalten.


Arthur Hartkamp
untersuchte in seinem Vortrag die Bedeutung der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze für das Privatrecht. Er analysierte ihre Funktionen, diskutierte ihre horizontale Wirkkraft und erörterte, ob und inwieweit Prinzipien privatrechtlichen Ursprungs zu den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen gehören.
Die allgemeinen Grundsätze haben nach Hartkamp in drei Bereichen eine Funktion: im Rahmen der Auslegung („interpretative function“), der Lückenfüllung („supplementing“ oder „gapfilling function“) sowie als Maßstab bei der Rechtmäßigkontrolle („controlling“ oder „corrective function“). Diese Funktionen kämen sowohl beim sekundären Gemeinschaftsrecht zum Tragen als auch bei – in den Anwendungsbereich des Europarechts fallendem – nationalem Recht. Im Rahmen der Lückenfüllung habe ein allgemeiner Grundsatz besonders große Bedeutung erlangt: der Effektivitätsgrundsatz. Hartkamp verwies auf dessen zentrale Bedeutung bei der Entwicklung der Doktrinen vom Vorrang sowie der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts, der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, den Bürgern hinreichende gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Rechte zur Verfügung zu stellen, sowie der Staatshaftung bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht. Eingehend befasste sich Hartkamp mit der Bedeutung allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Grundsätze bei der Rechtmäßigkeitskontrolle nationalen Privatrechts. Er machte darauf aufmerksam, dass der EuGH natio­nales Privatrecht bislang nur selten an den Bestimmungen der Gründungsverträge, aber bereits mehrfach an den allgemeinen Grundsätzen des Europarechts gemessen habe. Als Beispiele nannte er die – aus jüngerer Zeit stammenden – Urteile in den Rechtssachen „Mangold“, „Kücükdeveci“ und „Cez“, in denen der EuGH die Vereinbarkeit von Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Verbot der Diskriminierung wegen Alter bzw. Staatsangehörigkeit verneinte. Zudem hätten bereits in früheren Entscheidungen die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze bei der Prüfung nationalen Privatrechts eine zentrale Rolle gespielt: Die vom EuGH für das nationale Prozessrecht – bei der Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht – entwickel­ten Gebote der Effektivität und Äquivalenz hätten zur einer extensiven Kontrolle verschiedener nationaler Bestimmungen des Privatrechts, z.B. den Verjährungs- und Zinsvorschriften, geführt. Sodann wies Hartkamp darauf hin, dass auch die Rechtmäßigkeitskontrolle von Normen, die nicht dem Privatrecht angehören, Bedeutung für privatrechtliche Beziehungen haben könne. So habe der EuGH im Fall „Delhaize“ entschieden, dass eine spanische Exportbeschränkung gegen Art. 29 EGV (jetzt Art. 35 AEUV) verstieße, und damit einem spanischen Unternehmer ermöglicht, seine Lieferverpflichtungen gegenüber einem belgischen Käufer zu erfüllen. Schließlich äußerte er die Einschätzung, dass eine Rechtmäßigkeitskontrolle nationalen Privatrechts am Maßstab allgemeiner, aus dem Privatrecht herrührender Grundsätze, wie z.B. dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, nicht ausgeschlossen sei. Allerdings sei ihm diesbezügliche Rechtsprechung nicht bekannt.

Ein wichtiges Anliegen Hartkamps stellte die Anerkennung der unmittelbaren horizontalen Wirkung allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Grundsätze dar. Eine ausdrückliche Entscheidung des EuGH zu dieser Frage fehle bislang. Jedoch ließen sich aus der Anerkennung der unmittelbaren horizontalen Wirkung verschiedener Bestimmungen des AEUV, etwa der Diskriminierungsverbote der Art. 18, 157 AEUV, Schlüsse ziehen: Es gebe keinen Grund, geschriebenes und ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht unterschiedlich zu behandeln. Spreche man den geschriebenen Diskriminierungsverboten unmittelbare horizontale Wirkung zu, könne man sie den ungeschriebenen nicht verweigern. Als Indiz, dass der EuGH diese Sichtweise teile, wertete Hartkamp die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Bartsch. Im Zentrum dieses Falls habe die Zulässigkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung gestanden, die eine Diskriminierung aus Altersgründen beinhaltete. Der EuGH habe eine Sachentscheidung abgelehnt, dies aber mit der fehlenden Verbindung des Falls mit dem Gemeinschaftsrecht begründet und nicht mit dem Umstand, dass die in Frage stehende Regelung in einem privaten Arbeitsvertrag enthalten war.

Aus der Anerkennung der unmittelbaren horizontalen Wirkung allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Grundsätze ergäben sich – so Hartkamp – einige Folgeprobleme. So stelle sich die Frage, ob Gerichte die Grundsätze in privaten Rechtsstreitigkeiten von Amts wegen berücksichtigen müssten. Hartkamp verneinte dies. Des Weiteren sei zu klären, ob eine Verpflichtung nationaler Gerichte bestehe, Verträge, Testamente und andere rechtsgeschäftliche Erklärungen in Übereinstimmung mit allgemeinen Grundsätzen auszulegen, denen unmittelbare horizontale Wirkung zukommt. Hartkamp führte aus, dass bei der Auslegung Bestimmungen des AEUV mit unmittelbarer horizontaler Wirkung – und damit die Diskriminierungsverbote des AEUV – zu berücksichtigen seien. Auf der Basis der Erwägung, dass eine unterschiedliche Behandlung von geschriebenem und ungeschriebenem Gemeinschaftsrecht nicht gerechtfertigt sei, zog er hieraus die Konsequenz, dass bei der Auslegung auch die aus allgemeinen Grundsätzen resultierenden Diskriminierungsverbote herangezogen werden müssten.

Schließlich richtete Hartkamp seinen Fokus auf die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze privatrechtlichen Ursprungs. Der EuGH habe diese in einem öffentlich-rechtlichen Kontext entwickelt. Dies spreche dafür, ihnen die gleichen Wirkungen wie anderen allgemeinen Grundsätzen des Europarechts beizumessen. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob ein allgemeiner Grundsatz privatrechtlicher Natur sei oder nicht. Zu den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen privatrechtlichen Ursprungs zählte Hartkamp beispielsweise das Prinzip „pacta sunt servanda“ und das Verbot des „venire contra factum proprium“. Zu beachten sei jedoch, dass der EuGH auch zivilrechtliche Prinzipien anerkenne, deren Bedeutung zu gering sei, um sie als allgemeine Grundsätze des Europarechts zu qualifizieren. Zu nennen sei hier etwa das Prinzip, dass ein Vertrag unbeteiligten Dritten keine Verpflichtungen auferlegen könne.

In seinem Schlusswort betonte Hartkamp, es sei wahrscheinlich und wünschenswert, dass der EuGH die Zahl zivilrechtlicher Prinzipien erweitere. Es sei Aufgabe der Rechtswissenschaft, das Gericht hierbei zu unterstützen.

Die sich anschließende lebhafte Diskussion kreiste insbesondere um die Frage, wie der EuGH allgemeine Prinzipien „findet“, unter welchen Voraussetzungen ein Prinzip zu einem allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz erstarkt und in welchem Rangverhältnis sich widerstreitende allgemeine Grundsätze stehen. Des Weiteren wurde erörtert, inwieweit angesichts der unpräzisen Fassung allgemeiner Grundsätze eine Rechtmäßigkeitskontrolle praktikabel ist. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der Herauskristallisierung des Kernbereichs eines allgemeinen Grundsatzes. Es wurde deutlich, dass sich um die allgemeinen Grundsätze des Europarechts noch einige ungeklärte Fragen ranken. Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein.

 

30.06.-01.07.2010 – Seminar zu Ökonometrie und Empirischen Studien für rechtliche Fragestellungen

Am 30. Juni und 1. Juli 2010 fand auf Einladung von Holger Fleischer am Institut ein Seminar über Ökonometrie statt, das von Jonathan Klick von der University of Pennsylvania abgehalten wurde. Das Seminar gab den Teilnehmern einen Einblick in die Anfertigung empirischer Studien für rechtliche Fragestellungen und verhalf ihnen zu einem besseren Verständnis dieses Teilbereichs von Law & Economics. Klick spannte den Bogen von den Grundlagen der Statistik bis hin zu komplexen empirischen Untersuchungen ausgewählter wirtschaftsrechtlicher Gesetze. Mittels vielfältiger Beispiele veranschaulichte er seine Ausführungen und erleichterte es damit den Teilnehmern, den für Juristen nicht immer einfachen Stoff gut zu verstehen.


Zu Beginn gab Klick einen kurzen Überblick über die Entwicklung des Gebietes Law & Economics und erläuterte, wie seit  etwa Mitte der 1990er die empirische Analyse für die US-amerikanische Rechtsforschung immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Mittlerweile spielt sie an allen größeren Law Schools eine wichtige Rolle.
Klick unterschied in seinen Ausführungen zwischen der descriptive analysis und der inferential analysis. Erstere bestehe darin, bestimmte rechtliche Phänomene zu beschreiben, wie die Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtssystemen. Statistische Auswertungen helfen in diesem Zusammenhang bei der Ordnung und Kategorisierung von Informationen und ermöglichen objektivere Aussagen über die Rechtswirklichkeit als bloß „anekdotische“ Beweise. Die inferential analysis dient demgegenüber dazu, mit Hilfe von Proben und statistischen Messverfahren Theorien über die Rechtswirklichkeit zu entwickeln, die eine Bewertung der Rechtslage erlauben.

Des Weiteren gab Klick eine kurze Einführung in die Grundlagen der Statistik und erläuterte Begriffe und Konzepte, wie Mittelwert, Median, Standardabweichung, Normalverteilung sowie das Gesetz der großen Zahlen und den zentralen Grenzwertsatz. Dem folgte eine Einführung in die Regressionsanalyse, mit deren Hilfe aus vorgefundenen Daten Modelle der Rechtswirklichkeit entwickelt werden. Die Teilnehmer lernten verschiedene Modelle kennen sowie die Probleme, die sich bei der statistischen Analyse ergeben, beispielsweise die omitted variables bias und die Kontrolle eines Modells hinsichtlich schwer zu quantifizierender Variablen wie Hoffnungen, Erwartungen. Vielfach ist es von wesentlicher Bedeutung, eine passende Kontrollgruppe zu finden, die sich möglichst nur hinsichtlich des zu untersuchenden Ereignisses von der Untersuchungsgruppe un­ter­scheidet. Je nach Untersuchungsgegenstand und -ziel können für die Analyse verschiedene Datensätze verwendet werden; dabei handelt es sich um cross sectional data sets, time series data sets und panel data sets.

Für empirische Studien im Finanzrecht spielt insbesondere die event study eine wichtige Rolle. Aufgrund finanztheoretischer Konzepte, wie der Markteffizienzhypothese und dem Capital Asset Pricing Model (CAPM), kann das Problem der fälschlicherweise unberücksichtigt gebliebenen wesentlichen Variablen vernachlässigt werden. Dies erleichtert die Durchführung empirischer Studien erheblich. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die genannten Konzepte (Markteffizienz, CAPM) und die ihnen zugrunde liegenden Voraussetzungen – auch aufgrund der Finanzkrise – nicht unumstritten sind.

Eine event study besteht regelmäßig aus vier Schritten:

1) Identifizierung eines Ereignisses (insbesondere wann dieses ein­trat, dies kann bspw. bei einem schleichenden Eintritt, wie dem langsamen Durchsickern einer Information in den Markt, schwer zu bestimmen sein)
2) Entwicklung eines kontrafaktischen Modells (zur Bestimmung dessen, was zu erwarten wäre, wenn das Ereignis nicht ein­getreten wäre)
3) Ermittlung des abnormalen, d.h. vom Normalmaß abweichen­den, Gewinns
4) Ermittlung, ob dieser abnormale Gewinn statistisch signifikant und nicht lediglich zufällig eingetreten ist.

Wichtige Quellen für Finanzdaten, um solche event studies durchzuführen, sind (insbesondere für die USA) das Center of Research of Securities Prices (CRSP) und der Wharton Research Data Service (WRDS).

Abgerundet wurde das Seminar durch einen Überblick über die verschiedenen Law & Economics Journals und ihre Bedeutung sowie eine Übersicht über weiterführende Werke zur empirischen Analyse.

20.05-21.05.2010 – Deutsch-österreichisch-schweizerisches Symposium zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz folgten der Einladung von Holger Fleischer nach Hamburg am 20. und 21. Mai, um aktuelle Fragen des Aktien-, Kapitalmarkt- und GmbH-Rechts aus rechtsvergleichender Perspektive zu diskutieren. Mit Ausnahme von Johannes Semler, an dessen Veranstaltung „Reformbedarf im Aktienrecht“ im Jahr 1993 (vgl. ZGR-Sonderheft 12) sich die Tagung ein Vorbild nehmen konnte, gehörten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchweg der jüngeren und mittleren Generation deutschsprachiger Zivilrechtslehrer an.


Ziel des Symposiums war es, den grenzüberschreitenden Diskurs aktueller wie grundlegender Fragestellungen zu intensivieren. Vor dem Hintergrund der in allen drei Jurisdiktionen zuletzt regen Tätigkeit des Reformgesetzgebers auf den Gebieten des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts bestand hierfür zum einen Anlass und Notwendigkeit. Zum anderen ist ein vertiefter Austausch der deutschen, österreichischen und schweizerischen Wissenschaftsgemeinschaft wünschenswert, weil er wegen fehlender Sprachbarrieren und der in bestimmten Teilen ganz unterschiedlichen Regelungssysteme reichen komparatistischen Ertrag verspricht. Nach einer kurzen Begrüßung durch Holger Fleischer war der Donnerstag dem Aktienrecht gewidmet, am Freitag wurde die Veranstaltung mit dem Kapitalmarkt- und dem GmbH-Recht fortgesetzt.


Aktionärsdemokratie versus Verwaltungsmacht: Empowering Shareholders oder Director Primacy


Hans-Ueli Vogt (Universität Zürich) beleuchtete das Thema aus schweizerischer Sicht. Den beiden Schlüsselbegriffen „Aktionärsdemokratie“ und „Verwaltungsmacht“ näherte sich Vogt, indem er sie als Idealtypen der Machtallokation charakterisierte und Parallelen wie Unterschiede zwischen der Aktionärsdemokratie und der Demokratie im politischen System aufzeigte. Nachdem er die allgemeinen aktienrechtlichen Bezüge der Aktionärsdemokratie herausgestellt hatte, nahm Vogt die Generalversammlung der AG schweizerischen Rechts in den Blick und fragte, ob sie für die ihr zugewiesenen Aufgaben als Organ de lege lata funktions- und systemgerecht ausgestaltet sei. Einen bemerkenswerten Unterschied zum deutschen Recht bildet das gänzliche Fehlen einer Treuepflicht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft. De lege ferenda erwog Vogt Vorschläge für einen Ausbau und eine Verbesserung der Aktionärsdemokratie, beispielsweise die Senkung von Schwellenwerten für die Ausübung von Aktionärsrechten oder eine vertretungsfreundlichere Ordnung der Stimmrechtsausübung, bei der allerdings die Funktion der Generalversammlung als Eigentümerversammlung gesichert bleiben müsse. Deutlich machte Vogt auch die Grenzen einer Aktionärsdemokratie sowie ihre gesell­schaftspolitischen Bezüge, wobei er die Symbolkraft und kulturelle Prägung des Demokratiebegriffs in der Schweiz hervorhob. Dann widmete Vogt sich der Verwaltungsmacht. Nachdem er Funktion und Grundregeln der Unternehmensleitung de lege lata dargestellt hatte, schloss der Referent seinen Vortrag mit Verbesserungsvorschlägen de lege ferenda. Für denkbar hielt er etwa, die Organverantwortlichkeit zu schärfen, da eine erhöhte „Rechenschaftspflicht“ der Verwaltung gegenüber den Aktionären deren Kontrollmöglichkeiten verbesserten.

Zu demselben Thema trug aus deutscher Sicht Holger Fleischer vor. Er lenkte den Blick auf die Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre bei Struktur-, Vergütungs- und Personalentscheidungen, jeweils ausgehend von einem aktuellen Beispiel aus der Praxis. Den Anfang machte Fleischer mit den unge­schriebenen Hauptversammlungszuständig­keiten („Holzmüller“-Doktrin), wobei er die Entwicklungslinien in der deutschen Recht­sprechung und Rechtslehre nachzeichnete und dann den Diskussionsstand in Österreich und der Schweiz referierte. Als besonders diskussionswürdig erschien Fleischer das Spannungsverhältnis zwischen zwingendem Recht und Satzungsfreiheit einerseits, sowie zwischen Richterrecht und Kodifizierung andererseits. Hierzu stellte er einen jüngsten Kodifizierungsversuch aus den Niederlanden vor. De lege ferenda warf Fleischer die Frage auf, ob man einen gesetzlichen oder statutarischen Zustimmungsvorbehalt der Hauptversammlung für bestimmte Arten von Geschäften einführen sollte. Nachdem er den schweizerischen Reformvorschlag Art. 716b E-OR vorgestellt hatte, bezog Fleischer Stellung zum Diskussionsstand in Österreich und Deutschland. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen zu den Mitwirkungsbefugnissen der Aktionäre bei Vergütungsent­scheidungen standen die Möglichkeiten entsprechender Satzungsklauseln sowie die konsulta­tiven Vergütungsvoten gemäß § 120 Abs. 4 AktG. Grenzen sah Fleischer in der Personalkompetenz des Aufsichts­rats und in Bezug auf eine Ausweitung der Konsultativvoten de lege ferenda unter dem Gesichtspunkt der Organadäquanz. Für die Mitwirkungsbefugnisse bei Personalentscheidungen sah Fleischer weder in Deutschland, noch in Österreich und in der Schweiz eine Notwendigkeit, die Erkenntnisse der US-amerikanischen proxy-access-Debatte rechtsvergleichend zu implementieren. Diesseits des Atlantiks seien die Befugnisse der Aktionäre in diesem Bereich größer. Detailreformen mochte Fleischer nicht ausschließen.


Informationsfluss in verbundenen Unternehmen: Verschwiegenheits- versus Informationspflichten im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Für das österreichische Recht unternahm es Susanne Kalss (Wirtschaftsuniversität Wien), Verschwiegenheits- und Informationspflichten gegeneinander abzuwägen: Im Informationsfluss spiegele sich die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs zwischen den an einer Gesellschaft oder einem Konzern Beteiligten. Susanne Kalss betonte, dass Information keineswegs ein Selbstzweck sei, sondern vielmehr Voraussetzung für die Ausübung von Rechten und Pflichten der Gesellschafter bzw. Organe. Drehpunkt im Rahmen des Informationsregimes sei der Vorstand, aber auch dem Aufsichtsrat komme gegenüber Gesellschaftern eine Rolle als Informationsintermediär zu. Augenfällig sei dies bei Doppelmandatschaften im Konzern, insbesondere im Verhältnis zwischen dem Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft. Susanne Kalss wies außerdem darauf hin, in welchem Umfang die gesellschaftsrechtliche Informationsordnung durch das Insiderhandelsverbot als kapitalmarktrechtliches Weitergabeverbot akzentuiert wird.

Gerald Spindler (Georg-August-Universität Göttingen) steuerte die Darstellung aus deutscher Perspektive bei. Er machte mit deutlichen Worten auf die Diskrepanz zwischen der legalistischen und der betriebswirtschaftlichen Sicht auf den Konzern aufmerksam. Die Rolle des Vorstands der abhängigen Gesellschaft als „Gralshüter der Information“ dürfe nicht überschätzt werden. Spindler unterschied wie zuvor schon Susanne Kalss die Berechtigung, Informationen zu verlangen (korrespondierend mit der Verpflichtung, Informationen weiter­zugeben), und die Berechtigung, Informationen weiterzugeben. Grenzen des Informationsflusses stellte Spindler für den Vertragskonzern, den faktischen Konzern und Fälle reiner Abhängigkeit i.S.d. § 17 AktG gesondert dar. Neben diesen gesellschaftsrechtlichen Grenzen, in deren Kontext Spindler ausdrücklich die Wissenszurechnung und die Besonderheiten regulierter Branchen (z.B. nach KWG und VAG) hervorhob, kamen auch die kapitalmarkt- und datenschutzrechtlichen Grenzen des Informationsflusses zur Sprache. Die Weitergabe von Informationen im multinationalen Konzern und in der SE rundete das von Spindler gelieferte Panorama ab.


Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz im Lichte moderner Finanzinstrumente

Der Vortrag von Peter V. Kunz (Universität Bern) eröffnete den zweiten Tag. Der Referent gab zunächst einen Überblick über die Beteiligungstransparenz in der Schweiz, indem er die börsenrecht­liche Ausgangslage und die Grundordnung des Art. 20 Abs. 1 BEHG darstellte. Die jüngsten Entwicklungen vollzog Kunz für Finanzinstrumente an den Beispielen cash-settlement-Optionen und contracts for difference nach; für die Rechtssetzung an der Hinwendung zu einer verstärkt wirtschaftlichen Betrachtungsweise in Art. 20 Abs. 2bis BEHG und für die Rechtsanwendung anhand der drei Übernahmefälle Implenia/Laxey, Saurer und Sulzer. In seinem Ausblick identifizierte Kunz als diskussions- und weiterhin beobachtungswürdig die Frage, inwiefern der rechtliche Status quo in feindlichen Übernahmesituationen die Zielgesellschaft bevorzuge. Dabei wies Kunz insbesondere darauf hin, dass bei den letzten Reformen in der Schweiz weniger die Qualität der neuen Vorschriften als vielmehr die durch sie erzeugte Rechtsunsicherheit präventive oder steuernde Wirkung entfalte.

Gregor Bachmann (Freie Universität Berlin) referierte die deutsche Sichtweise auf das Thema. Er betonte, dass Transparenz einerseits bezwecke, bestehende Machtverhältnisse offenzulegen, andererseits im Hinblick auf beabsichtigte Beteiligungen aber auch Vorfeldschutz gewährleiste. Bachmann ließ die jüngsten gesetzgeberischen Aktivitäten vom Transparenzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (2007) über das Risikobegrenzungsgesetz (2008) bis hin zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes (2010) Revue passieren. Den Stein des Anstoßes für den Entwurf sah Bachmann in dem Fall Schaeffler/Continental. Wie zuvor schon Kunz wies er darauf hin, dass bei cash-settlement-Optionen und gebräuchlichen Differenzgeschäften zwar keine Verpflichtung bestünde, mit Aktien zu erfüllen. Da die Banken sie zur Absicherung ihrer Risiken aber regelmäßig besäßen, würde de facto doch oft dieser Weg beschritten. Eine wesentliche methodische und rechtspolitische Herausforderung erblickte Bachmann in der Zurechnung von Anteilen und/oder Stimmrechten. Er entfaltete verschiedene Lösungsmöglichkeiten und zeigte Alternativen zum jüngsten Referentenentwurf auf. Neben einer Schärfung der Sanktionen auf der Rechtsfolgenseite erörterte Bachmann eine Präzi­sierung der Tatbestandsseite. Er erwog unter anderem eine Beschränkung auf Übernahmesituationen oder ein Informationsmodell nach dem Muster des KWG.


Sanktionen bei Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informations- und Mitteilungspflichten


Johannes Zollner (Wirtschaftsuniversität Wien) zeigte die österreichische Perspektive auf. Eine wesentliche Unterscheidung bildete in Zollners Vortrag diejenige zwischen öffentlich-rechtlichen (inklusive verwaltungsstrafrechtlichen und strafrechtlichen) und zivilrechtlichen Sanktionen, aus der sich mit Rücksicht auf das Analogieverbot eine gespaltene Auslegung er­geben könne. Weiterhin veranschaulichte Zollner die Thematik dadurch, dass er periodisch wiederkehrende oder anlassbezogene Publizitätspflichten abschichtete. Der Vortragende führte in das Normenregime der §§ 91 ff. BörseG zur Beteiligungspublizität ein und beschrieb die österreichische Regelung der Ad-hoc-Publizität gemäß § 48d Abs. 1 BörseG. Im Rahmen der zivil- bzw. gesellschaftsrechtlichen Sanktionen stach hervor, dass das österreichische Recht keinen gesetzlich angeordneten Stimmrechtsverlust kennt, sondern vielmehr in § 124 öAktG nur die Möglichkeit einer entsprechenden Satzungsklausel eröffnet.

Für das deutsche Recht formulierte Rüdiger Veil (Bucerius Law School Hamburg) einen Standpunkt. Zunächst stellte er dazu den legislativ für Verstöße gegen Mitteilungspflichten vorgesehenen „Instrumentenmix“ vor. Während er die in Deutschland verhängten Geldbußen für wenig abschreckend hielt und Zweifel an der Steuerungswirkung der zivilrechtlichen Haftung in Anbetracht der nur schwerlich zu beweisenden Kausalität vorbrachte, sah Veil im Rechtsverlust gemäß § 28 WpHG einen schneidigen Behelf. Ihn stellte er folglich in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen. Die praktische Bedeutung des Rechtsverlusts stufte Veil hoch ein: einerseits wegen der mit ihm verknüpften Möglichkeit der Beschluss­anfechtung, andererseits wegen der hohen Rechtsunsicherheit – insbesondere im Rahmen der Zurechnungstatbestände. Kritik des Referenten fanden daher auch drei obergerichtliche Urteile, in denen die Richter zu schnell und zu wenig differenziert mit dem Rechtsverlust bei der Hand gewesen seien (LG Köln AG 2008, 336; OLG München AG 2009, 793; OLG Düsseldorf WM 2010, 709). Veil bemängelte die methodische Anbindung: einem globalen Gebot größtmöglicher Transparenz dürfe nicht Raum gegeben werden. Auch müssten Rechtsirrtümer der Gebotsadressaten Beachtung finden. Ohne den Rechtsverlust prinzipiell in Frage stellen zu wollen, sah Veil Anlass für eine Reform im Detail. Als erstrebenswert erachtete er insbesondere eine Beschränkung der Sanktion auf den Verlust des Stimmrechts und auf Fälle grober Fahrlässigkeit.


Reichweite und Grenzen der Gestaltungsfreiheit im GmbH-Binnenrecht

Die Untiefen der Dispositivität des österreichischen GmbH-Rechts auszuloten, machte sich Ulrich Torggler (Universität Wien) zur Aufgabe. Rechtspolitisch zeigte Torggler Sympathie für eine weitreichende Gestaltungsfreiheit. Die GmbH-Gesellschafter seien in der Regel nicht schutzbedürftig, weil sie den Satzungsregelungen zugestimmt haben. Torggler verdeutlichte seinen Standpunkt an verschiedenen Beispielen; Buchwertklauseln etwa, bei denen er für eine großzügige Handhabung plädierte. Eine Grenze wollte der Referent aber nicht überschritten wissen: die Befugnis der Gesellschafter zur Änderung des Gesellschaftsvertrages („Kompetenz-Kompetenz“) sei unentziehbar.

Lukas Handschin (Universität Basel) hatte das Thema aus eidgenössischem Blickwinkel auszuleuchten. Obwohl die AG in der Schweiz noch die vorherrschende Kapitalgesellschaftsform darstellt, zeigte Handschin Sympathien für die GmbH und konstatierte, dass sie bei kleinen und mittleren Unternehmen zunehmend Akzeptanz gewinne. Vier vordringliche Gründe nannte er für seinen Befund: den ge­schlossenen Gesellschafterkreis, die flexible interne Willensbildung, die Möglichkeit, neben der Pflicht zur Einlagenzahlung weitere Gesellschafterpflichten zu statuieren, sowie das Regime des Minderheitenschutzes. Handschin führte die Teilnehmer durch die vielschichtigen Vorgaben des schweizerischen GmbH-Rechts, wo­bei er es nicht unterließ, auch die aktienrechtliche Alternative aufzuzeigen. Eine differenzierte Grenze der Gestaltungsfreiheit kennt etwa Art. 825 OR für den Abfindungsanspruch: während Abs. 1 in Fällen des unfreiwilligen Ausscheidens zwingend eine Abfindung in Höhe des wirklichen Werts der Stammanteile vorschreibt, ermöglicht Abs. 2 eine abweichende Regelung (nur) für den Fall, dass von einem statutarischen Austrittsrecht Gebrauch gemacht wird. Eine Gestal­tungsmöglichkeit größerer Reich­weite eröffnet beispielsweise das Vetorecht gemäß Art. 807 OR.
 

10.05.-11.05.2010 – Third Max Planck PostDoc-Conference

Auf Einladung des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht fanden sich elf Nachwuchswissenschaftlerinnen und fünf Nachwuchswissenschaftler am 10. und 11. Mai 2010 in Hamburg zur dritten PostDoc-Konferenz ein. Die Vorträge lagen auf einer Linie mit den jeweiligen Interessen und Arbeitsgebieten der drei Direktoren des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht. Die Vielfalt der Forschungsthemen und der methodischen Ansätze war beeindruckend.

Bürgerliches Recht

Den Vorsitz über den ersten Themenblock zum Bereich des Bürgerlichen Rechts führte Reinhard Zimmermann.


Der erste Vortrag wurde von Bianca Gardella Tedeschi (Turin/Italien) zum Thema „Wrongful Interference in Contractual Relations“ gehalten. Dabei wurden die Rechtsordnungen Italiens, Englands und US-amerikanischer Staaten untersucht und mit dem Vergleich die zentralen Fragestellungen für den Problembereich herausgearbeitet. Anne Danis-Fatôme (Paris/Frankreich) stellte danach ihre Thesen über „The Doctrine of Appearance and Contract“ vor, wobei die Perspektive sehr stark auf Frankreich zentriert blieb. Franziska Myburgh (Stellenbosch/Südafrika) trug über Formgebote im südafrikanischen Vertragsrecht vor und zog Vergleiche mit Deutschland und England. Dabei ging es auch um die für das englische Recht sehr bedeutende parole evidence rule, nach der der Vertrag erst mit dem entsprechenden Dokument entsteht und daher auch keine anderen Informationen oder Unterlagen zu dessen Interpretation herangezogen werden dürfen. Freilich kann eine solche Regel nicht lückenlos durchgehalten werden; in dem Vortrag wurde daher nicht zuletzt ihr Verhältnis zur rectification thematisiert und auf dieser Ebene ein funktionaler Vergleich erarbeitet. Dorotha Leczykiewicz (Oxford/Vereinigtes Königreich) präsentierte ihre Untersuchung zu „EU Law of Private Party Liability in Damages: A Tort Law Regime?“, in der es insbesondere um Fälle aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts ging, bei denen der EuGH festgestellt hatte, dass Geschädigte etwa bei Kartellrechtsverstößen einen direkten Anspruch geltend machen können. Kritisch hinterfragt wurde die Kompetenz des EuGH zur Schaffung dieser Rechtsbehelfe, wobei andererseits in der Diskussion Jürgen Basedow betonte, dass dem Gerichtshof kaum Alternativen offenstanden und daher der Schadensersatzanspruch als Rechtsbehelf naheliegend war. Leczykiewicz vertrat hingegen die Ansicht, dass die Wahl der Rechtsbehel­fe den Mitgliedstaaten überlassen bleiben müsste. Ádám Fuglinszky (Budapest/Ungarn) sprach zum Thema „The Ways of Civil Liability in a Mixed Jurisdiction (using the Exam­ple of Quebec) Network of ‘Ratio Communis’” und ging mit einer Fülle von Beispielen und gründlich erarbeiteten Thesen auf die Einflussfaktoren im Kontext von Mischrechtsordnungen ein.


Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit


Für die Vorträge zu den Themen Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit übernahm Jürgen Basedow den Vorsitz. Grith Skovgaard Ølykke (Kopenhagen/Dänemark) sprach zu „The Concept of Abnormally Law Tenders in Public Procurement Law“. Chiara Tuo (Genua/Italien) erörterte Probleme zu “EU Air Transport Law Between Fundamental Freedoms and External Relations”, wobei es primär um (EU-)verfassungsrechtliche Aspekte ging. Dusan Popovic (Belgrad/Serbien) stellte das Thema „The Relationship between Competition law and Regulation in the EU Electronic Communications and Energy Sectors“ vor. Carmen Azcárraga-Monzonis (Valencia/Spanien) sprach über die jüngeren Entwicklungen im IPR und Erbrecht unter dem Titel „International Successions, Harmonization of Private Law and Multiculturalism“. Séverine Menétrey (Nizza/Frankreich) trug zum Problem Amicus Curiae im Zusammenhang mit „Investor-State Arbitration in the European Union“ vor.


Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Der abschließende Themenblock betraf das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, für das Holger Fleischer den Vorsitz führte. Den Vortragsreigen eröffnete hier Vanessa Martí Moya (Valencia/Spanien), die über „Financial Assistance Prohibition and Merger Leveraged Buy-Out: Legal Treatment in Comparative Law“ sprach und hierfür die Rechtsordnungen Spaniens, Italiens, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verglich. Ihr folgte Nikolaos Vervessos (Athen/Griechenland) mit einem breit angelegten Vortrag über „The Principles of Raising and Maintenance of Legal Capital and the Prohibition of Financial Assistance under Greek Law”. In der anschließenden Diskussion wurden grundlegende Zweifel an dem Verbot der finanziellen Unterstützung laut. Bezeichnenderweise hat es den häufigen, von einem evidenten praktischen Bedürfnis getragenen Einsatz von Leveraged Buy-Outs kaum eingeschränkt. Nach dem Mittagessen setzte Veerle Colaert (Leuven/Belgien) das Programm mit einem Vortrag zum Thema „The Multi-Layered Legal Framework Governing the Financial Institution-Investor Relationship“ fort, in dem sie das Anwendungsverhältnis von kapitalmarktrechtlichen Verhaltensregeln nach der MiFID, gemeinschaftsrechtlichem Verbraucherrecht sowie mitgliedstaatlichem Zivilrecht im Schnittstellenbereich dieser drei „Rechtsschichten“ beleuchtete. Im anschließenden Referat stellte Michael Schouten (Amsterdam/Niederlande) unter dem Titel „The Mechanisms of Voting Efficiency“ eine eigene Taxonomie der Einflussfaktoren effizienten Abstimmungsverhaltens von Kapitalgesellschaftern vor, mit der er für kontrovers diskutierte Themen wie das Empty Voting, strategisches Abstimmungsverhalten und den Einsatz von Stimmrechtsberatern die zugrunde liegenden Zielkonflikte offen legte. Den Abschluss der Konferenz bildeten zwei Vorträge, die sich vor allem mit Methodenfragen im Kontext wirtschaftsrechtlicher Themen beschäftigten. Franca Contratto (Zürich/Schweiz) sprach über „The Law Enforcement Deficit in Swiss Economic Law: Phenomenology, Causes and Possible Remedies“, ihr Habilitationsprojekt, in dem sie auch im Rahmen von Expertenbefragungen ermittelte Daten auswerten will. Der Vortrag von Carsten Gerner-Beuerle (London/Großbritannien) zum Thema „Stock Market Development and Legal Change“ befasste sich wiederum mit den Möglichkeiten und Schwierigkeiten der quantitativen Analyse des Wirtschaftsrechts anhand der seinerzeit von La Porta et al. in ihrer vielbeachteten Studie affirmativ beantworteten Frage um die Bedeutung des rechtlichen Umfelds für die Kapitalmarkttiefe und -breite einer Volkswirtschaft.

Zum Ende der Veranstaltung zeigte sich Holger Fleischer beeindruckt von den Tagungsbeiträgen und beschloss die Konferenz mit einem Dank an die Referenten für ihre anspruchsvollen und hochinteressanten Vorträge.
 

03.05.2010 – Hamburger Europawoche: Privatrecht auf dem Weg nach Europa

Die Hamburger Europawoche ist ein jährlich um den Europatag am 9. Mai stattfindendes Veranstaltungsprogramm zu Themen des Zusammenlebens in Europa. Koordiniert vom Info-Point Europa Hamburg beteiligen sich daran Hamburger Verbände, Vereine und Institutionen mit individuell gestalteten Aktivitäten.


Im Rahmen dieser jährlich stattfindenden Hamburger Europawoche veranstaltete das Institut am 3. Mai 2010 einen dem Thema „Privatrecht auf dem Weg nach Europa“ gewidmeten Vortragsabend. Einleitend begrüßte Holger Fleischer die in großer Zahl erschienenen Gäste und wies auf die besondere Bedeutung der Europäischen Union für die Forschungsarbeiten am Institut hin. Besonders hob er dabei das 2009 erschienene „Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts“ hervor.


Ein Europa, ein Privatrecht – Die Bestrebungen zur Vereinheitlichung des Europäischen Privatrechts


Im ersten Vortrag stellte Sebastian Martens unter dem Titel „Ein Europa, ein Privatrecht – Die Bestrebungen zur Vereinheitlichung des Europäischen Privatrechts“ die zahlreichen einschlägigen Projekte in einen Zusammenhang. Dabei differenzierte er zwei Entwicklungslinien, die sich in jüngster Zeit einander immer mehr angenähert hätten. Zum einen entwickle sich das Europäische Privatrecht wissenschaftlich und von unten, d.h. von den Mitgliedstaaten, und andererseits von oben, d.h. von der Unionsebene aus. Zu den wissenschaftlichen Bemühungen zählte Martens etwa die Principles of European Contract Law oder den sogenannten Draft Common Frame of Reference, der eine Vorarbeit für einen gemeinsamen Referenzrahmen sein soll, wie er Kommission, Rat und Parlament der Europäischen Union vorschwebt. Im Vordergrund des Interesses der Unionsorgane stehe aber derzeit wohl doch die Konsolidierung und Überarbeitung des bereits bestehenden Unionsprivatrechts sowie das Projekt einer neuen Verbraucherrechterichtlinie, die Martens anschließend vorstellte, wobei er vor allem das neue Prinzip der Vollharmonisierung kritisierte, das zu zahlreichen Problemen ohne erkennbaren Gegenwert führen würde.


Europäische Integration und nationales Privatrecht nach dem Vertrag von Lissabon: die Rolle des Internationalen Privatrechts


Der zweite Vortrag der Veranstaltung war der Europäisierung des Internationalen Privatrechts gewidmet. Anatol Dutta sprach zum Thema „Europäische Integration und nationales Privatrecht nach dem Vertrag von Lissabon: die Rolle des Internationalen Privatrechts“. In seinem Vortrag zeigte Dutta, dass der europäische Gesetzgeber derzeit von einem Modell des europäischen Privatrechts ausgeht, das die Vielfalt der Privatrechte in Europa bewahrt, aber durch eine Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts – insbesondere des Kollisionsrechts und des Zuständigkeitsrechts – die Rechtssicherheit der Bürger in grenzüberschreitenden Sachverhalten durch einen Entscheidungseinklang erhöht: Die Rechtsbeziehungen der Bürger unterlägen demnach zwar unterschiedlichen Privatrechten, aber jeder Richter innerhalb der Europäischen Union wendete auf diese Rechtsverhältnisse im konkreten Fall dasselbe Recht an. In seinem Vortrag ging Dutta nach einem Überblick über die Kompetenzen der Europäischen Union auf die bestehenden und zu erwartenden Rechtsakte des europäischen Gesetzgebers im Internationalen Privatrecht ein. Er betonte, dass die Union nicht nur durch eigene Rechtsakte tätig werde, sondern zunehmend auch Staatsverträge, gerade die der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, für die Mitgliedstaaten verbindlich mache. Beleuchtet wurden im zweiten Vortrag aber auch die Herausforderungen bei der Europäisierung des Internationalen Privatrechts, die Dutta vor allem in einer zunehmenden Renationalisierung der politischen Prozesse, einer Materialisierung des Internationalen Privatrechts vor allem im Bereich des Familien- und Erbrechts und dem Pointillismus des europäischen Gesetzgebers sieht, der die Konsistenz des europäischen Internationalen Privatrechts gefährde.


Die Europa-GmbH ante portas


Der abschließende dritte Vortrag wendete sich dem Europäischen Gesellschaftsrecht zu. Unter dem Titel „Die Europa-GmbH ante portas“ beleuchtete Frauke Wedemann ein von der Europäischen Kommission im Juni 2008 an den Start gebrachtes Projekt: die Societas Privata Europaea (SPE) – das europäische Pendant zur deutschen GmbH. Wedemann erläuterte, dass diese neue Gesellschaftsform auf dem Weg nach Europa noch einige Hürden überwinden müsse. Die Einigung zwischen den Mitgliedstaaten gestalte sich schwierig. So verlange das von der Kommission angestrebte Ziel der Vollregelung von den Mitgliedstaaten eine erhebliche Kompromissbereitschaft. Diese sei bei manchen Mitgliedstaaten, u.a. Deutschland, allerdings nicht stark ausgeprägt. Widerstand löse auch die im Kommissionsvorschlag in großem Umfang eingesetzte Regelungstechnik der Regelungsaufträge aus, da die damit verbundene Delegation von Gestaltungsaufgaben an die Gesellschafter in diesem Ausmaß nicht den Bedürfnissen kleinerer und mittlerer Unternehmen entspreche. Als inhaltliche Regelungsprobleme benannte Wedemann insbesondere das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezugs, Notwendigkeit und Höhe des Mindeststammkapitals, die notarielle Mitwirkung bei Gründung und Anteilsübertragung sowie die Arbeitnehmermitbestimmung. Sie erörterte verschiedene zur Lösung dieser Probleme unterbreitete Kompromissvorschläge. Mit Sorge sah sie die Tendenz, bei strittigen Fragen auf eine europaweit einheitliche Regelung zu verzichten und die Normierung den nationalen Rechtsordnungen des Sitzstaates einer SPE zu überlassen. Trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten äußerte Wedemann abschließend die Einschätzung, dass der Weg der SPE in den europäischen Rechtsraum nicht auf Dauer versperrt sein werde. Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten, aber auch einflussreiche Kräfte in anderen Mitgliedstaaten – beispielsweise die Industrieverbände in Deutschland – hätten großes Interesse an der Einführung der SPE und setzten sich daher nachdrücklich für sie ein.

Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung erhielt das Publikum noch die Gelegenheit, mit den Referenten persönlich zu diskutieren. Außerdem bestand die Gelegenheit zu einer Führung durch die ansonsten nur Wissenschaftlern zugängliche Fachbibliothek des Instituts, die viele Gäste gern nutzten.
 

05.02.2010 – Unternehmen auf offenen Märkten - Symposium zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Peter Behrens

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht veranstaltete am 5. Februar 2010 ein Symposium zum 70. Geburtstag von Peter Behrens, zu dem Jürgen Basedow und Wolfgang Wurmnest eingeladen hatten. Entsprechend den Forschungsinteressen des Jubilars trug es den Titel „Unternehmen auf offenen Märkten“.


Das Symposium begann mit einer umfassenden Würdigung der Leistungen des Jubilars in Wissenschaft und Lehre. Erster Laudator warJürgen Basedow. Er skizzierte den akademischen Werdegang von Peter Behrens, welcher am Max-Planck-Institut 20 Jahre lang tätig war. Als charakteristische Eigenschaften des Jubilars nannte er dessen Bereitschaft zur Grenzüberschreitung, sei es im Hinblick auf Widmungsfächer oder wissenschaftliche Disziplinen, sowie dessen wissenschaftlichen Mut, jenseits der ausgetretenen Pfade zu forschen. Im Anschluss daran überbrachte Hans-Heinrich Trute das Grußwort der Hamburger Fakultät, an der Peter Behrens ebenfalls 20 Jahre lang tätig war. Er betonte die Offenheit, Neugier, Internationalität und das große Engagement von Peter Behrens sowie dessen Fähigkeit als Vermittler aufzutreten. Wolfgang Wurmnest sprach über den akademischen Lehrer Peter Behrens und hob dessen Internationalität, Interdisziplinarität und Liberalität hervor.

Entsprechend den vielfältigen Forschungsinteressen von Peter Behrens waren die nachfolgenden Vorträge des Symposiums in drei Themenblöcke geteilt.


Internationales und vergleichendes Gesellschaftsrecht

In ihrer Analyse des internationalen Gesellschaftsrechts nach „Cartesio“ ging Eva-Maria Kieninger auf die Rechtslage im Unionsrecht und in Deutschland ein. In den Genuss der Niederlassungsfreiheit kommen gemäß Art. 49 iVm Art. 54 AEUV auch Gesellschaften. Da für das „Entstehen, Leben und Vergehen“ (BGH) einer Gesellschaft das nationale Recht ausschlaggebend sei, könne es zu Konflikten mit der Niederlassungsfreiheit in der EU kommen, wie Peter Behrens bereits vor der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Daily Mail“ erkannt hätte. Anschaulich erläuterte die Referentin den Unterschied zwischen Sitz- und Gründungstheorie und deren Auswirkung auf Zuzugs- und Wegzugsfälle. Die Mitgliedstaaten dürften zwar auch nach der „Cartesio“-Entscheidung immer noch den Wegzug durch nationale Regelungen beschränken, grundsätzlich jedoch nicht den Zuzug. Problematisch sei insbesondere die formändernde Umwandlung von Gesellschaften, da in diesem Fall der Zuzug durch nationale Rechtsvorschriften und damit auch die Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit verhindert werden könne. Abhilfe sei nur durch den Gesetzgeber möglich, weshalb die Europäische Kommission die Ausarbeitung der Sitzverlegungs-Richtlinie wieder aufnehmen müsse. Die „Cartesio“-Entscheidung wertete Eva-Maria Kieninger als Bestätigung von „Daily Mail“, hätte aber ein anderes Ergebnis unter Hinweis auf die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts für wünschenswert erachtet.


Unter dem Titel „Cross-border Cash Management“ beleuchtete Justus Jansen dann aus rechtsvergleichender Sicht die grenzüberschreitende Konzernfinanzierung im Lichte des Grundsatzes der Kapitalerhaltung. Das in der Praxis viel genutzte physische Cash Pooling ermögliche es der Muttergesellschaft, in Form von Darlehen Liquiditätsüberschüsse von Tochtergesellschaften abzuziehen bzw. Defizite der Tochter auszugleichen. Insbesondere seit der Einführung des Euros sei das Cross Border Cash Pooling für europaweit agierende Unternehmen interessant. Den Vorteilen, wie beispielsweise optimaler Kapitalallokation, Transparenz, Zinsoptimierung, Optimierung von Bankverbindungen und Sammlung von Investitionskapital stünden als Nachteile juristische Unsicherheiten, Implementierungsaufwand und Akzeptanzprobleme gegenüber. Bei der Formulierung von Cash Pooling Verträgen müssten zudem sämtliche betroffenen Rechtsordnungen und Rechtsgebiete berücksichtigt werden. In Deutschland sei das Cash Pooling durch das sogenannte November-Urteil des BGH erschwert worden, das auf die Substanz der transferierten Finanzmittel abstellte. Im Jahr 2008 kehrte das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Be­kämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zur bilanziellen Betrachtungsweise zurück, der zufolge eine werthaltige Forderung gegen die Muttergesellschaft den Abzug von Finanzmitteln in der Bilanz der Tochter kompensieren kann. Cash Pooling sei also nunmehr in Deutschland zulässig, wenn ein vollwertiger Rückzahlungsanspruch besteht. Allerdings stellten sich nach wie vor eine Vielzahl von Fragen beispielsweise hinsichtlich der Kontroll- und Informationsrechte sowie Informationspflichten. Abschließend ging Justus Jansen auch auf die einschlägige Rechtslage in Großbritannien und Frankreich ein.


Binnenmarktrecht

Aufbauend auf dem grundlegenden Artikel von Peter Behrens aus dem Jahr 1992 beleuchtete Carsten Nowak anschließend, in welcher Weise sich die Konvergenz der wirtschaftlichen Freiheiten durch die Rechtsprechung des EuGH weiter entwickelt hat. Aufgrund des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages müsse die Behrens‘sche Formulierung wie folgt angepasst werden: die Grundfreiheiten machen zusammen mit den Wettbewerbsregeln den Kern dessen aus, was als Binnenmarkt bezeichnet wird. Betreffend die Konvergenz auf der Schutzbereichsebene verwies der Referent auf das „Bauernprotest“-Urteil des EuGH aus dem Jahr 1997, in dem unter Verweis auf den Grundsatz der Gemeinschaftstreue erstmals grundfreiheitliche Schutzpflichten des Staates (hier betreffend die Warenverkehrsfreiheit) auch gegenüber Beschränkungen durch Private festgestellt worden seien. Diese Entscheidung werde dahingehend interpretiert, dass die Ausübung aller Grundfreiheiten vor Übergriffen Privater geschützt werden muss. Der Frage einer analogen Anwendung der „Keck“-Rechtsprechung aus dem Jahr 1993 auf andere Grundfreiheiten stehe der EuGH reserviert gegenüber, wie sich auch in der im Jahr 2009 entschiedenen Rechtssache C-356/08 (Kommission/Österreich) zeige. Als Beispiele für die Konvergenz der Grundfreiheiten auf der schrankensystematischen Ebene nannte Carsten Nowak die Fälle „Schmidberger“, „Omega“ und „Laval“. Dort habe der EuGH die europäischen Grundrechte als neue Rechtfertigungskategorie anerkannt, die im Einzelfall einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen seien. Die neuere Entwicklung der Judikatur zeige, dass bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ein zunehmend strengerer Maßstab angelegt werde. Europäische Rechtssetzungsakte würden allerdings nur auf offensichtliche Grundfreiheitswidrigkeiten kontrolliert. Auf der Rechtsdurchsetzungsebene sei die Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten als Ergänzung zum Recht auf effektiven Rechtsschutz zu verstehen.

Der zweite Vortrag zum Binnenmarkt war dem Wettbewerbsrecht im weitesten Sinne gewidmet, also einem Gebiet, auf dem sich der Jubilar eindringlich gegen übermäßige Eingriffe in den Markt ausgesprochen hat. Vor diesem Hintergrund referierte Katharina Stasch zu dem derzeit hochaktuellen Thema Bankenbeihilfen und Ordnungspolitik. Sie wies darauf hin, dass die staatliche Antwort auf die globale Finanzmarktkrise die Bankenrettung gewesen sei. Vielfach seien diese Beihilfen einerseits aus ökonomischen und andererseits im Hinblick auf die EU aus integrationspolitischen Gründen kritisiert worden. Aus ökonomischer Sicht sei allerdings aufgrund der Besonderheiten der Finanzmärkte eine Rettung von Banken dringend geboten, da der Nutzen der Bankenrettung (Stabilität der Finanzmärkte) die damit verbundenen Kosten überstiegen. Die kostspieligen Auswirkungen einer gegenteiligen Entscheidung würden insbesondere durch den Fall Lehman demon­striert. Als Rettungsinstitution sei vorrangig der Staat gefordert. Die Mitgliedsstaaten der EU müssten auch die unionsrechtlichen Vorgaben beachten, wobei die Europäische Kommission die Notwendigkeit staatlicher Interventionen bei bedrohter Finanzmarktstabilität anerkenne. Für den Bankenbereich gäbe es allerdings keine Bereichsausnahme, vielmehr erfolge eine Einzelfallprüfung. Katharina Stasch sah dennoch eine Tendenz zur Sonderbehandlung von Banken. Als Indizien nannte sie die im ABl. 2009 C 195 S. 9 veröffentlichte Mitteilung der Kommission, dass bis Ende Januar 2010 kein Beihilfeverbot ausgesprochen wurde und die bisher vertretenen Prinzipien (z.B. Grundsatz der einmaligen Hilfe) aufgeweicht worden seien. Die Referentin betonte, dass es sinnvoll sei, der Finanzmarktstabilität einen hohen Wert beizumessen. Als künftige Herausforderungen sah sie das Problem der Einschätzung, wann der Ausstieg aus der Bankensubventionierung nötig und sinnvoll ist, sowie die Gründung eines supranationalen Europäischen Rettungsfonds.


Ökonomietheoretische Grundlagen des Rechts

Stefan Voigt referierte über das Thema von Euckens Ordnungspolitik zur Neuen Institutionenökonomik. Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die Habilitationsschrift von Peter Behrens aus dem Jahr 1986, in der dieser nach theoretischen Grundlagen einer ökonomischen Analyse des Rechts und nach Möglichkeiten ihrer Integration in die deutschte Ordnungstheorie suchte. Der Referent stellte die Hypothese auf, dass heute die polit-ökonomisch informierte Institutionentheorie als Grundlage für eine ökonomische Analyse des Rechts heranzuziehen sei. Er überprüfte diese Hypothese durch eine Analyse und Gegenüberstellung der Defizite der Ordnungspolitik und der Vorteile der Neuen Institutionenökonomik. Darüber hinaus veranschaulichte Stefan Voigt anhand von Studienergebnissen, dass unterschiedliche politische Institutionen wichtige Folgen für ökonomische Variablen haben könnten.

Abschließend wies er darauf hin, dass die Ordnungspolitik primär die institutionellen Aspekte der Wirtschaftsordnung betrachtet habe, während die ökonomische Analyse des Rechts primär an der Effizienzanalyse des Zivilrechts interessiert gewesen sei. Die Institutionenökonomik könne seiner Ansicht nach helfen, die ökonomische Analyse des Rechts durch die ökonomische Analyse des Verfassungsrechts und des internationalen Rechts auf eine breitere Basis zu stellen.

Im Schlusswort sprach Ernst-Joachim Mestmäcker, der Habilitationsvater von Peter Behrens, über die gegenseitig bereichernde wissenschaftliche Zusammenarbeit. Darüber hinaus hob er die Internationalität und Interdisziplinarität des Jubilars hervor.

Abschließend nahm Peter Behrens die Gelegenheit wahr, um sich bei den Veranstaltern und Mitwirkenden für die interessanten Referate und Diskussionen sowie bei den ehemaligen Kollegen und Kolleginnen und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Darüber hinaus deutete er an, für die nächsten Jahre die Umsetzung noch vieler wissenschaftlicher Projekte zu planen.

Es ist in Aussicht genommen, die Vorträge zusammen mit den Begrüßungsworten und der laudatio in Form eines Tagungsbandes in der Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung zu veröffentlichen.


Autorin: Daria Maca-Daase
Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Europa-Kolleg Hamburg
 

2009
30.11.2009 – Symposium des Forums für internationales Sportrecht - „Das Verbot von Mehrheitsbeteiligungen an Fußballklubs im nationalen und internationalen Recht“

Der Fußball, so schrieb die Zeit  (Zeit online vom 26.1.2007), „bewegt Millionen“. Gemeint waren nicht die Millionen begeisterter Anhänger, sondern die vielen Millionen Euro, die im Spitzenfußball jährlich eingenommen und wieder ausgegeben werden. Dass der Profisport mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden ist und viele Vereine wie Unternehmen geführt werden, ist bekannt. Wie weit er aber den Gesetzen des Marktes und wie weit den Regeln des Sports folgen soll, ist in Grenzbereichen immer noch eine offene Frage. Sie steht im Hintergrund der Diskussion um die Mehrheitsbeteiligung an Fußballklubs, die in Deutschland derzeit wieder verstärkt geführt wird. Ausgangspunkt bildet die „50+1-Regel“, die im deutschen Profi-Fußball eine Mehrheitsbeteiligung von Investoren an den Profi-Abteilungen verbietet.

„Die 50+1 Regel“

Seit 1999 ist es den Vereinen der ersten und der zweiten Fuß­ball-Bundesliga erlaubt, ihre Profiabteilungen in Kapitalgesellschaften auszugliedern und sich über die Veräußerung von Anteilen am Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Die meisten Bundesligisten stellen mittlerweile die von ihren Muttervereinen ausgegliederten Kapitalgesellschaften in Form von GmbH, AG oder – was besonders bevorzugt wird – KGaA dar. Gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung des Ligaverbandes (DFL), in dem sich die Klubs der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga zusammengeschlossen haben, ist eine Mehrheitsbeteiligung Dritter verboten. Diese sogenannte „50+1-Regel“ besagt, dass der Mutterverein mehrheitlich an der ausgegliederten Kapitalgesellschaft beteiligt sein, also mindestens über 50 Prozent der Stimmanteile zuzüglich eines weiteren Stimmanteils verfügen muss. Eine Unterschreitung dieses Wertes ist nur bei einer KGaA zulässig, wenn der Mutterverein oder die von ihm zu 100 Prozent beherrschte Tochtergesellschaft die Stellung des Komplementärs innehat und auf andere Weise sichergestellt ist, dass der Mutterverein eine vergleichbare Stellung hat wie ein an dem Klub mehrheitlich beteiligter Gesellschafter. Vergleichbare Regelungen finden sich des Weiteren in den Statuten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), zum Beispiel in § 16c Abs. 2 DFB-Satzung. Einige Klubs sind in Deutschland von der „50+1-Regel“ durch den Vorstand des Ligaverbandes befreit worden. Eine solche Befreiung ist allerdings nur dann möglich, wenn ein Wirtschaftsunternehmen die Fußballabteilung des Vereins seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen und erheblich gefördert hat. Außerdem wird vorausgesetzt, dass der Amateurfußball auch künftig im bisherigen Ausmaß gefördert und die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht weiterveräußert werden. Von dieser Ausnahme ist bislang lediglich zwei Mal Gebrauch gemacht worden: zum ersten Mal 1999 in Bezug auf Bayer Leverkusen – daher die Bezeichnung „Lex Leverkusen“ – und zum zweiten Mal 2001 in Bezug auf den VfL Wolfsburg.

Eine ähnliche Beschränkung existiert hingegen in den anderen großen Fußballligen Europas, wie in England, Spanien, Italien oder Frankreich, nicht. In Deutschland mehren sich in letzter Zeit die Stimmen, die sich aktiv für die Abschaffung der „50+1-Regel“ einsetzen. Eine Vorreiterrolle nimmt dabei der Fußballklub Hannover 96 ein, dessen Vorstand erst vor kurzem bei dem Ligaverband einen Antrag auf Abschaffung der Regel gestellt hat. Am 10.11.2009 hat der Ligaverband diesen Antrag abgelehnt und sich mit einem eindeutigen Votum für die Beibehaltung des Mehrheitsbeteiligungsverbots entschieden.

„Die 50+1-Regel im Lichte nationalen und europäischen Rechts“

Nach den einführenden Worten von Reinhard Zimmermann befasste sich Dirk Verse, Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück, in seinem Hauptvortrag mit dem rechtlichen Hintergrund der „50+1-Regel“, wobei er den Schwerpunkt seines Vortrags auf die Ausführungen zum europäischen Recht legte. Denn das europäische Kartellrecht (Art. 101, 102 AEUV) und die europäischen Grundfreiheiten (Art. 49, 63 AEUV) würden den rechtlichen Prüfungsrahmen für die Rechtmäßigkeit des § 8 Abs. 2 der Satzung des Ligaverbands vorgeben. In kartellrechtlicher Sicht habe die „50+1-Regel“ des Ligaverbands, der als Unternehmensvereinigung anzusehen sei, wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen, da sie unter anderem die Entwicklung eines Marktes für Mehrheitsbeteiligungen an deutschen Fußball-Kapitalgesellschaften verhindere. Gleichwohl könne die Regel nach dem Meca-Medina-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2006 gerechtfertigt sein, wenn sie legitime Zwecke verfolge und im Übrigen verhältnismäßig sei. Der gleiche Prüfungsmaßstab gelte auch für die durch die „50+1“-Regel berührten Grundfreiheiten. Hier sei zum einen – ähnlich wie im Fall mit dem VW-Gesetz – die Kapitalverkehrsfreiheit und zum zweiten vor allem die Niederlassungsfreiheit, die gerade eine Kontrollbeteiligung an einer Gesellschaft garantieren soll, betroffen. Zwar handele es sich bei dem Ligaverband und dem DFB um private Institutionen. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH, wie etwa in Bezug auf die Europäische Fußball-Union (UEFA) im Fall Bosman, seien diese trotzdem an die europäischen Grundfreiheiten gebunden, wenn sie als „Quasi-Gesetzgeber“ kollektive Normen setzen, denen der Einzelne nicht ausweichen kann.

Die „50+1“-Regel verfolge primär zwei Ziele, die als legitim anzusehen seien. Zum einen solle damit der Schutz der Ausgeglichenheit der Lizenzligen gewährleistet werden. Die Schere zwischen den „armen“ und „reichen“ Vereinen dürfe sich nicht weiter öffnen. Zum zweiten sollten mit dem Mehrheitsbeteiligungsverbot sportfremde Einflüsse verhindert werden. Die stärkere Absicherung sportlicher Belange gegenüber kommerziellen Interessen lasse sich eindeutig als legitimes Ziel anerkennen. Dies gelte erst recht seit der Einführung des Art. 165 AEUV, wonach die besondere Bedeutung des Sports hervorgehoben werde. Hinsichtlich der Eignung der „50+1“-Regel wies Dirk Verse auf die im Schrifttum geäußerten Bedenken hin. Danach sei die Regel etwa im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der Ausgeglichenheit der Lizenzligen gerade kontraproduktiv, da sie die bereits bestehenden Ungleichgewichte konserviere. Sie führe zu einer Zementierung der „Drei-Klassen-Gesellschaft“ (Vereine, die an internationalen Wettbewerben teilnehmen, solche aus dem Mittelfeld der Tabelle sowie Schwellenklubs zwischen der ersten und der zweiten Bundesliga). Dennoch sei die Maßnahme des Ligaverbands unter der Berücksichtigung seiner Einschätzungsprärogative als geeignet anzusehen. Hinsichtlich des Schutzes vor sportfremden Interessen sei die Regel ebenfalls geeignet. Zwar sei eine anderweitige Einflussnahme möglich, was etwa die Investition des SAP-Gründers Hopp im Fall Hoffenheim 1899 zeige. Ähnlich wie im Konzernrecht bleibe eine faktische Einflussnahme aber unberücksichtigt. Besonders gewichtig seien die Einwände im Rahmen der Erforderlichkeit der „50+1-Regel“. Hier sei eine Reihe anderer Maßnahmen denkbar, die gegenüber der jetzt geltenden Beschränkung des Ligaverbandes als milderes Mittel angesehen werden könnten. Zunächst sei etwa an sogenannte Salary caps, die im US-amerikanischen Profisport verbreitet seien, zu denken. Nach diesem Muster könne man nicht die Stimmrechte der Investoren, sondern deren Zuwendungen an die Vereine beschränken. Diese Maßnahme stelle jedoch kein schonenderes Mittel dar.

Des Weiteren könne die Entscheidung über den Umfang von Investitionen von der Verbandsebene auf die Vereine übertragen werden. Allerdings könne dies zu einem in der englischen Liga zu beobachtenden „Domino-Effekt“ führen, wonach sich die Mehrheit der Klubs gezwungen sehe, sich in die Hände der Investoren zu begeben. Schließlich gebe es im Rahmen der Erforderlichkeit noch eine weitere Maßnahme, die den zentralen Punkt der aktuellen Diskussion bilde und auf die der Reformvorschlag von Hannover 96 gestützt werde. Demnach sei es ausreichend, wenn sich ein Investor den Bedingungen eines strengen Anforderungskatalogs unterwerfe. Dieser könne etwa folgende sieben Kriterien enthalten: langfristiges Engagement des Investors (mindestens 10 Jahre), Verpflichtung zur Markenpflege und zum Erhalt der Traditionsbezeichnungen, Verpflichtung zur Pflege der Grundsätze und Werte des Fußballs, Verbot von Mehrfachbeteiligungen, Prüfung der Integrität und der Finanzkraft in einem Genehmigungsverfahren („fit and proper person test“), Sicherung des Einflusses des Muttervereins durch Sitze im Aufsichtsrat sowie an die Zustimmung der Liga gekoppelte Übertragbarkeit der Anteile. Diese Liste lasse sich durch weitere Kriterien ergänzen, wie etwa Schaffung eines Fanbeirats oder Limitierung der Preissteigerung. Dennoch vermöge ein Anforderungskatalog für Investoren keine gleich effektive Wirkung wie die „50+1-Regel“ zu erzeugen. Insbesondere überzeuge diese durch ihre einfachere Handhabung gegenüber einem etwaigen „fit and proper person test“. Außerdem sei der Anforderungskatalog mit einem Verlust der Rückkoppelung an die Willensbildung der Vereine verbunden, was sich auch nicht durch Aufsichtsratssitze ausgleichen lasse. Letztlich sei die „50+1-Regel“ auch angemessen. Das Gewicht der verfolgten Ziele stehe bei ihr nicht außer Verhältnis zur Beschränkung. Hier sei insbesondere zu beachten, dass die Investitionen nicht gänzlich untersagt seien.

Im Ergebnis hielt Dirk Verse das Verbot der Mehrheitsbeteiligung an Fußballklubs für verhältnismäßig und damit zulässig. Allerdings sei die Ausnahme der „Lex Leverkusen“ in sachlicher Hinsicht nicht zu rechtfertigen. Zu bevorzugen sei eine gleichheitskonforme Ausgestaltung durch Öffnung oder Abschaffung der Regelung unter Wahrung des Bestandsschutzes für Bayer und VW.

Kommentare und Diskussion

Einen anderen Standpunkt nahm der nächste Referent Tobias Kollmann (Professor im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen) ein. Er betonte, dass Fußballvereine heutzutage wie Wirtschaftsunternehmen geführt würden und dass der Profifußball längst den Regeln des Kapitalmarkts unterliege. Der Erfolg von Hoffenheim als Herbstmeister in der vergangenen Saison, Wolfsburg als letzter Deutscher Meister und Leverkusen als aktueller Tabellenführer spreche für eine stärkere Einbeziehung der Investoren. Bemerkenswert und sogar revolutionär sei in diesem Zusammenhang das Engagement von Red Bull in Leipzig, in der fünften Liga. Notwendig sei die Entwicklung eines Kompromissvorschlags, um eine drohende gerichtliche Überprüfung der „50+1-Regel“ zu vermeiden. Einen solchen Vorschlag habe Tobias Kollmann in diesem Jahr unter dem Titel „Agenda 50+1“ erarbeitet und zur Diskussion gestellt.

Anschließend nahmen Vertreter der betroffenen Interessenkreise zu der in § 8 Abs. 2 der Satzung des Ligaverbandes verankerten „50+1-Regel“ Stellung. Martin Kind (Präsident des Sportvereins Hannover 96) bezeichnete die Entscheidung des Ligaverbands vom 10.11.2009 als eine vertane Chance. Die Beschränkung für Investoren gefährde bereits die nationale Wettbewerbsfähigkeit. Zwar sichere die „50+1-Regel“ die Mitbestimmung der Vereine. In der Praxis sei diese aber faktisch nicht gewährleistet. Ähnlich den Ausführungen seines Vorredners plädierte Martin Kind für ein künftiges Konsensmodell, das die bestehende Regelung auflockern sollte. Anderenfalls würden Klubs wie Hannover 96 auf Dauer nicht wettbewerbs- und entwicklungsfähig bleiben.

Hans-Joachim Watzke (Geschäftsführer der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA) wendete dagegen ein, dass die Abschaffung der „50+1-Regel“ nicht zwingend die Chancengleichheit der Klubs erhöhen würde. Die Wettbewerbsverzerrung auf internationaler Ebene sei auf die Einnahme der Fernsehgelder zurückzuführen. Anders als in England oder Spanien gebe es in Deutschland diesen Vorteil nicht. Auch national werde nach der Abschaffung des Mehrheitsbeteiligungsverbots keine Chancengleichheit eintreten, da die Finanzkraft der Investoren unterschiedlich sei. Schließlich entspreche die „50+1-Regel“ dem Interesse der Fans, die sich dann mehr mit ihrem Klub identifizieren würden, wenn sich kein fremder Investor beteiligt.

Für eine Beibehaltung des Mehrheitsbeteiligungsverbots sprach sich weiter Christian Müller (Mitglied des Vorstands des Ligaverbandes und des Vorstands des DFB, DFL-Geschäftsführer Finanzen und Lizenzierung) aus. Die Abschaffung der „50+1-Regel“ werde das Wettrüsten der Vereine verschärfen. Die Investoren seien in der jetzigen Situation aufgrund der ihnen zustehenden Sperrminorität nicht völlig rechtlos. Außerdem könne auch mit „50+1“ die Kapitalzufuhr der Höhe nach unbegrenzt erfolgen. Christian Müller berichtete auch von der Initiative der UEFA „Financial Fair Play“ unter Regie von Michel Platini, die die Überschuldung der europäischen Vereine verhindern und ein finanzielles Gleichgewicht herstellen soll. Dieses Programm, dessen erste Ergebnisse im Mai 2010 zu erwarten seien, könne auch Impulse für den nationalen Fußball geben.

Auch Jan Räker (Justitiar beim Hamburger SV) mochte auf die Vorteile der „50+1-Regel“ nicht verzichten. Denn diese ermögliche den Klubs auf solider Basis zu wirtschaften. Der Fall Hoffenheim zeige, dass der sportliche Erfolg auch mit der geltenden Regelung erzielt werden könne. Im Rahmen der rechtlichen Überprüfung der „50+1-Regel“ müssten die Besonderheiten des Sports berücksichtigt werden. So seien etwa die Bestimmungen des Kartellrechts auf Fußballklubs nicht wie auf normale Wirtschaftsunternehmen übertragbar. Schließlich bemerkte Jan Räker, dass die bislang erarbeiteten Kompromissvorschläge für die Liga nicht zustimmungsfähig seien.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Diskussion zwischen Referenten und Symposiumsteilnehmern. In deren Rahmen konnten die Referenten ihre Standpunkte ergänzen und weitere Fragen der Teilnehmer der Veranstaltung beantworten. Zwar ist eine rechtliche Klärung der Zulässigkeit der „50+1-Regel“ möglich, was etwa durch Anrufung des Ständigen Schiedsgerichts des DFB, Einschaltung des Bundeskartellamtes oder eine Beschwerde nach der EU-Kartellverfahrensverordnung an die Europäische Kommission erfolgen kann. Ob Martin Kind als vehementer Gegner der „50+1-Regel“ diesen Weg in naher Zukunft beschreiten wird, ließ er nach einer entsprechenden Frage der Pressevertreter offen.
 

19.10.2009 – Konzil mit Festheftübergabe zum 60. Geburtstag von Jürgen Basedow

Am 29. September 2009 vollendete Jürgen Basedow sein sechzigstes Lebensjahr. Zu diesem Anlass widmete ihm das Institut in guter Tradition ein Festheft der Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht mit Beiträgen seiner Schüler, das dem Jubilar im Rahmen eines Konzils am 19. Oktober 2009 übergeben wurde.


Reinhard Zimmermann begrüßte als Direktor am Institut sowie als längjähriger Freund und Kollege von Jürgen Basedow die Gäste der Feierstunde und wies auf die Verdienste von Basedow sowie besonders auf seinen früh vorhandenen internationalen Horizont, seine breite fachliche Aufstellung sowie die Verbindung unterschiedlicher Perspektiven hin. Hierbei stellte er besonders heraus, dass der Jubilar es nie gescheut habe, neben beratenden auch gestaltende Funktionen, etwa als Vorsitzender der Geisteswissenschaftlichen Sektion der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. oder als Vorsitzender der Monopolkommission, zu übernehmen.


Den ersten Festvortrag mit dem Titel „From Rome to Rome via Brussels: Remarks on the Law Applicable to Contractual Obligations Absent a Choice by the Parties” hielt Franco Ferrari, Professor an der Università degli Studi di Verona, der seine Untersuchungen zu Artikel 4 der neuen Rom-I-Verordnung vorstellte und die Auslegung der Vorschrift mit der ihrer Vorgängerregelung im Europäischen Schuldvertragsübereinkommen sowie dem Kommissionsvorschlag für die Rom-I-Verordnung verglich. Dabei ging er insbesondere auf die Ausweichklausel des dritten Absatzes ein, die nach Ansicht Ferraris trotz der engeren Formulierung systematisch genauso anzuwenden ist wie die Vorgängerregelung (Artikel 4 Absatz 5 EVÜ). Daher habe sich das Verhältnis der Ausweichklausel zu den Anknüpfungen der Absätze 1 und 2 nicht grundsätzlich geändert, sondern lediglich die Schwelle für ihre Anwendung.

Sodann ging Ferrari auf die Frage ein, nach welchen Kriterien bei der autonomen Auslegung der Begriffe in der Rom-I-Verordnung, insbesondere bei den einzelnen Anknüpfungen des Artikel 4 Absatz 1, vorzugehen ist und wies besonders auf die im 7. Erwägungsgrund vorgesehene „konzertierte Auslegung“ mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts hin. Dabei untersuchte er auch, ob es sich hierbei um ein absolutes Erfordernis handelt, was Ferrari aber mit Hinweis auf die unterschiedliche Zielsetzung etwa der EuGVO, in der mit Blick auf den Schutz des Beklagten die Vorschriften über die besonderen Gerichtstände eng ausgelegt werden, verneinte. Abschließend stellte Ferrari noch Möglichkeiten vor, bei der Auslegung auch auf andere Gemeinschaftsinstrumente sowie auf das UN-Kaufrecht zurückzugreifen.

In der anschließenden Diskussion intervenierte vor allem der Jubilar selbst, der die Überlegungen Ferraris im Ergebnis teilte und darauf hinwies, dass man mit allzu starren kollisionsrechtlichen Regeln, wie sie Artikel 4 des Kommissionsvorschlages für die Rom-I-Verordnung vorsah, bereits in den USA schlechte Erfahrungen gemacht habe.

Anschließend referierte Wolfgang Wurmnest, ehemaliger Referent am Institut und Professor an der Leibniz Universität Hannover, zum Thema „Kartellrechtliche Grenzen von Parallelhandelsbeschränkungen durch marktbeherrschende Pharmaunternehmen“ und gewährte hiermit einen Einblick in ein weiteres Interessenfeld Basedows, das europäische Wettbewerbsrecht. Praktischer Hintergrund des Vortrages ist der Versuch marktbeherrschender Pharmaunternehmen, die durch die Ausnutzung regulatorisch bedingter Preisunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten erzielten Arbitragegewinne von Zwischen- und Großhändlern durch die einseitige Einführung von Lieferquoten einzudämmen.

Nach einer Klärung des Begriffs Parallelhandel und einer Skizzierung des nationalen sowie des europäischen Ordnungsrahmens der Arzneimittelmärkte, nahm sich Wurmnest der ökonomischen sowie kartellrechtlichen Beurteilung von Parallelhandelsbeschränkungen an. Hierzu referierte er den Stand der aktuellen europäischen Rechtsprechung in der Sache Lélos v. GlaxoSmithKline, die weder eine Bereichs­ausnahme für den Arzneimittelhandel noch eine kompromisslose Anwendung des Artikel 82 EG verfolgt, sondern vielmehr einer vermittelnden Bewertung zuneigt. Der Referent äußerte Sympathien für die Herangehensweise des EuGH und die Etablierung eines sogenannten „Normalitätsmaßstabs“, um zum einen den Besonderheiten der nationalen Preisregulierung, zum anderen aber auch den durchaus vorhandenen pro-kompetitiven Effekten des Parallelhandels im Rahmen der kartellrechtlichen Bewertung von Lieferquotensystemen Rechnung zu tragen. Es müsse den Arzneimittelherstellern ein Werkzeug an die Hand gegeben werden, das es ihnen erlaubt, zum Schutz ihrer berechtigten Interessen eine zu starke Ausweitung des Parallelhandels mit Medikamenten zu unterbinden. Vor dem Hintergrund eines bloß eingeschränkten Kontrahierungszwanges dürften auch Marktbeherrscher nicht gezwungen werden, anormal große Bestellmengen auszuliefern. Allerdings müsse mit einem „Sicherheitsaufschlag“ operiert werden, um der Gemeinwohlverpflichtung der Pharmaunternehmen Genüge zu tun und Engpässen in der medizinischen Versorgung vorzubeugen.

Die anschließende Diskussion kreiste vor allem um die Frage, ob nicht eine konsequentere Anwendung der Wettbewerbsregeln geboten wäre, um das Ziel der Öffnung vormals segmentierter Märkte und der Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes zu erreichen.

Zum Abschluss überreichte – stellvertretend für alle Schüler – Axel Metzger, ehemaliger Referent am Institut und nunmehr Professor an der Leibniz Universität Hannover, eine gebundene Ausgabe des Festhefts an den Jubilar. Vorher hatte er „aus der Schule von Jürgen Basedow“  berichtet, die er in jeder Hinsicht als eine liberale beschrieb.

 

Der abschließende Dank von Jürgen Basedow galt den Gästen des Abends, den Vortragenden und allen an der Festschrift beteiligten Autoren. Besondere Nennung fanden unter anderen Hans Hermann Seiler, der den Jubilar in seiner Studienzeit erst auf das Institut aufmerksam gemacht hatte, Ulrich Drobnig als sein akademischer Lehrer sowie Ernst-Joachim Mestmäcker.

04.-05.05.2009 – Habilitandenkolloquium

Das Institut fördert nicht nur Habilitationsvorhaben eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern betrachtet es auch als eine seiner Aufgaben, die international ausgerichteten Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten untereinander und mit denen des Instituts zum Zweck des persönlichen Kennenlernens und des Gedankenaustauschs zusammenzuführen. Diesem Ziel dienen die vom Institut seit 1999 im zweijährigen Turnus durchgeführten Habilitandenkolloquien.


Eingeladen werden regelmäßig Habilitandinnen und Habilitanden deutscher, österreichischer und Schweizer Universitäten, deren Themen Bezüge zu den Forschungsgegenständen des Instituts haben und deren Arbeiten mindestens so weit fortgeschritten sind, dass die wesentlichen Ergebnisse vorgestellt werden können. Außerdem nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts teil, die sich habilitieren. Die Kolloquien bieten den Vortragenden die Möglichkeit, die eigenen Thesen vorzustellen und mit Fachvertretern zu diskutieren, ohne dass sie bereits in der Prüfungssituation stehen. Aus den bisherigen Kolloquien erwuchsen auch für die Habilitanden untereinander neue Möglichkeiten des weiteren Austauschs und der Zusammenarbeit.

Das fünfte Habilitandenkolloquium am 4. und 5. Mai 2009 umfasste 16 Vorträge, davon zwei von Habilitanden des Hamburger Max-Planck-Instituts. Das Themenspektrum reichte von der rechtsvergleichenden Bearbeitung allgemein schuldrechtlicher Fragen über Familien- und Erbrecht, das Internationale Privatrecht, das Zivilprozess- und Insolvenzrecht bis zum Wirtschaftsrecht und zur Rechtsgeschichte.

Im Einzelnen trugen vor:

 

Florian Bien, Der Direktanspruch in der vertraglichen Pflichtenkette.

Tanja Domej, Internationales Zwangsvollstreckungsrecht und Haftungsordnung. 

Michael Grünberger, Personale Gleichheit – Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Zivilrecht. 

Thomas Haberer, Grenzen des zwingenden Kapitalgesellschaftsrechts. 

Phillip Hellwege, Allgemeine Geschäftsbedin­gun­gen, einseitig gestellte Vertragsbedingun­gen und die allgemeine Rechtsgeschäftslehre. Eine historisch-vergleichende Studie.

Katharina Hilbig, Staat – Gesellschaft – Individuum. Privat­au­to­­no­mie und Risikozuweisung in privater und öffentli­cher Solidarität. 

Kathrin Kroll-Ludwigs, Die Rolle der Parteiauto­no­mie im eu­ro­­päischen Kollisionsrecht: Eine ver­glei­chende Untersuchung unter beson­derer Berück­sichtigung des Familien- und Erbrechts. 

Sebastian Mock, Die Heilung fehlerhafter Rechtsgeschäfte – eine rechtsvergleichende und rechtsökonomische Untersuchung. 

Eva Inés Obergfell, Überlegungen zur Flexibilisierung zwingender Familienerbrechte – ein europäischer Vergleich. 

Markus Rehberg, Die Begründung vertraglicher Ansprüche. 

Giesela Rühl, Das Internationale Privatrecht im Spiegel der ökonomischen Theorie. 

Stefan Ruppert, Recht macht alt – zur Segmentierung des menschlichen Lebenslaufs durch rechtliche Regelungen seit dem 19. Jahrhundert. 

Jean-Marc Schaller, Einwendungen und Einreden im schweizerischen Schuldrecht. 

Ulrich G. Schroeter, Ratings – Bonitätsbeurteilungen durch Dritte im System des Kapitalmarkt-, Gesellschafts- und Vertragsrechts. 

Ulrich Segna, Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren. 

Christoph Thole, Gläubigerschutz durch Insolvenzrecht: Anfechtung und verwandte Regelungsinstrumente in der Unternehmensinsolvenz.

 

 

27.-28.03.2009 – Private Law in Eastern Europe - Autonomous Developments or Legal Transplants?

Konferenz des Max-Planck-Instituts und des Instituts für Osteuropäisches Recht der Universität Kiel in Hamburg Hamburg, 27. und 28. März 2009

Seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme sind fast zwanzig Jahre vergangen. Stand zunächst die Sicherung der Eigentumsordnung durch die gesetzliche Anerkennung von property rights unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Vordergrund, so hat sich die Kodifikationsdiskussion in Ost- und Südosteuropa und in den östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schnell dem klassischen Zivilrecht und dem Gesellschaftsrecht zugewandt. Vor diesem Hintergrund fand am 27. und 28. März 2009 am Max-Planck-Institut eine gemeinsam mit dem Institut für Osteuropäisches Recht der Universität Kiel veranstaltete Konferenz zum Thema „Private Law in Eastern Europe – Autonomous Developments or Legal Transplants?“ statt. Als Referenten waren Wissenschaftler aus Ost- und Südosteuropa und internationale Berater von der European Bank for Reconstruction and Development und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit eingeladen.

 

Perspectives of Civil Law in Eastern Europe – Policy Issues

Nach der Begrüßung durch Jürgen Basedow (Max-Planck-Institut) und Alexander Trunk (Universität Kiel) zeichnete Fryderyk Zoll (Jagiellonen-Universität Krakau) in seinem einführenden Referat die kontinentaleuropäischen Kodifikationseinflüsse deutschen und romanischen Ursprungs nach, denen Polen als Transformationsland ausgesetzt gewesen ist. Eine derartige „gemischte“ Erfahrung sei für Mitteleuropa insgesamt typisch. Sie erkläre auch, weshalb die Principles of European Contract Law und der Common Frame of Reference als rechtsvergleichende Methode bei Kodifikationsarbeiten auf so großen Anklang stoße.

Michel Nussbaumer von der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) beschrieb in seinem Vortrag die Beratungs- und Finanzierungstätigkeit einer internationalen Bank, die von keinem Mitglied mehrheitlich beherrscht werde. Die EBRD empfehle keine Rechtstransplantate, sondern sehe sich einem problemorientierten Ansatz verpflichtet. So bemühe sich die EBRD, den von Shleifer und Vishny auch für Transforma­tionsstaaten geprägten Bewertungsmaßstab durch eigene, differenzierende Kriterien zu ersetzen. Die Beratungstätigkeit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsreform in Südosteuropa – so Thomas Meyer (GTZ-Büro Belgrad) – sei dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Gestärkt werden sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Handeln auf einem funktionierenden Markt. Im Ausgangspunkt werde zunächst an bestehende juristische Strukturen angeknüpft, die mit Hilfe einheimischer Experten weiterentwickelt würden. Auch wenn nicht zu übersehen sei, dass dabei common law und kontinental-europäisches Zivilrechtsverständnis aufeinander stießen, gebe im Beratungsalltag das Interesse an einer praktikablen Lösung den Ausschlag.

Civil Law – General Aspects

Zu Beginn des allgemeinen zivilrechtlichen Tagungsabschnitts untersuchten Alexander Komarov (Russische Akademie für Außenhandel Moskau) und Volodymyr Kossak (Universität Lviv) die Entwicklung des Privatrechts aus der Perspektive von Staaten, mit denen die Europäische Union keine Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat. Komarov betonte, zu Beginn der postsowjetischen Phase sei es nicht einfach gewesen, ein vorwiegend öffentlich-rechtlich geprägtes Regulierungsverständnis durch privatwirtschaftlichem Handeln verpflichtete Normen zu ersetzen und die Richter zu einer weni­ger formalistischen Betrachtungsweise zu veranlassen. Angesichts des raschen Wandels sei das russische Zivilgesetzbuch nicht als einheitliche Kodifikation sondern von 1994 bis 2006 in mehreren „Wellenbewegungen“ entstanden. Das russische Zivilgesetzbuch stehe in der Tradition kontinental-europäischer Kodifikationen, greife aber im Einzelfall (so etwa beim Begriff der reasonableness) auch auf angelsächsische Rechtsfiguren zurück. Komarovs Bilanz lenkt die Aufmerksamkeit auf Entwicklungen im Privatrecht, die scheinbar voneinander unabhängig und teilweise widersprüchlich verlaufen. So sei das kodifizierte russische Privatrecht durchaus einem marktwirtschaftlichen Konzept verpflichtet. Andererseits wies Komarov auf Schwächen in der gegenwärtigen Gerichtspraxis hin, die sich ungünstig auf die Vertragsfreiheit der Parteien auswirkten. Es herrsche die Tendenz vor, Handelsbräuche nicht zu beachten und im Zweifelsfall Normen des Zivilgesetzbuches als zwingendes Recht einzustufen, auch wenn eine dahingehende Entscheidung des Gesetzgebers nicht zu erkennen sei. Ein Dekret des Präsidenten vom 1. Juli 2008 sehe vor, das russische bürgerliche Recht unter Beteiligung von Wissenschaftlern, Richtern und Praktikern weiterzuentwickeln.

Die Ukraine hat die ersten zivilrechtlichen Kodifikationen 2003 verabschiedet. Kossak verwies in seinem Vortrag auf das neue Zivilgesetzbuch, das Familiengesetzbuch und das Wirtschaftsgesetzbuch. Von zentraler Bedeutung sei in der Ukraine die Rolle des Staates im Privatrecht. Das Zivilgesetzbuch knüpfe an das Pandektensystem an und befasst sich in seinem ersten Buch zunächst mit den zivilrechtlichen Grundlagen. Daneben gebe das ukrainische Zivilgesetzbuch aber Auskunft über das Verhältnis zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht. Als tragende Prinzipien seien die Vertragsfreiheit und die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit der Parteien zu nennen. Dagegen nehme das Wirtschaftsgesetzbuch Aufgaben einer privatrechtlichen Kodifikation und öffentlich-rechtlicher Regulierungsinstrumente wie etwa im Bereich der Normen für ausländische Investitionen wahr.

Jelena Perovic (Universität Belgrad) eröffnete den Tagungsabschnitt über das Zivilrecht in ost- und südosteuropäischen Ländern, die bereits Mitglieder der Europäischen Union sind oder mit ihr besondere Kooperationsabkommen geschlossen haben, mit einem Bericht über das Vertragsrecht Serbiens. Gegenwärtig gelte noch das frühere jugoslawische Obligationenrecht, das viele Übereinstimmungen mit den späteren Principles of European Contract Law aufweise. Das serbische Privatrecht sei auf dem Weg zu den von der Europäischen Union vorgegebenen Standards, auch wenn von den Richtlinien des Gemeinschaftsrechts vorerst nur ein indirekter Einfluss aus­gehe. Serbien habe zwar das CISG ratifiziert. Im Gerichtsalltag führe jedoch die mangelnde Vertrautheit der Richter mit den Regelungen des CISG dazu, dass es kaum einschlägige Entscheidungen gebe. Dagegen werde das CISG in der Schiedsgerichtspraxis häufig angewendet. UNIDROIT-Prinzipien fänden in der wissenschaftlichen Diskussion Beachtung, hätten aber auch Eingang in das serbische Gesetz zum Finanzierungsleasing gefunden. 2006 habe die serbische Regierung eine Kommission zur Ausarbeitung eines neuen serbischen Zivilgesetzbuchs berufen. In einem ersten Bericht habe diese Kommission betont, bei der Ausarbeitung einer neuen bürgerlich-rechtlichen Kodifikation sollten auch bestehende Regelungen auf den Prüfstand gestellt und rechtsvergleichende Ergebnisse berücksichtigt werden.

Camelia Toader, Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, analysierte die Entwicklung des rumänischen Zivilrechts in dem für ihr Heimatland typischen Spannungsverhältnis zwischen einer allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Kodifikation und besonderen Normen des Handelsgesetzbuchs, die auch gesellschaftsrechtliche Regelungen einschließen. Bei diesen Kodifikationen aus dem 19. Jahrhundert handele es sich um Rechtstransplantate, die auch während der kommunistischen Herrschaft weiter galten und nach 1989 „wiederbelebt“ wurden. Während bei dem rumänischen bürgerlichen Gesetzbuch der französische Einfluss unverkennbar sei, folge das Handelsgesetzbuch dem italienischen Vorbild. Die Praxis habe auf die unterschiedliche Herkunft beider Kodifikationen im Interesse der Rechtssicherheit mit eigenständigen Auslegungsgrundsätzen reagiert, die allerdings grundlegende inhaltliche Schwächen nicht hätten aufheben können.

Rumänien habe auf die gewandelten ökonomischen Rahmenbedingungen zunächst mit zivilrechtlichen ad-hoc-Gesetzen reagiert. Im Jahre 2008 habe eine Expertenkommission dem Justizministerium den Entwurf für ein neues bürgerliches Gesetzbuch vorgelegt, das die bisherige Dichotomie zwischen einer allgemeinen privatrechtlichen und einer besonderen handelsrechtlichen Kodifikation beenden solle. Der Entwurf sei von einer rechtsvergleichenden Vorgehensweise geprägt und stütze sich auf Studien über die bürgerlich-rechtlichen Kodifikationen in Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, den Niederlanden, Brasilien und Quebec. Außerdem seien die Erfahrungen mit den Rechtsvereinheitlichungsprojekten des European Contract Code, den UNIDROIT-Prinzipien, den Principles of European Contract Law und dem Gemeinsamen Referenzrahmen für bürgerlich-rechtliche Grundsätze berücksichtigt worden.

Verica Trstenjak
, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, untersuchte die verschiedenen Harmonisierungsschübe, denen das slowenische Recht ausgesetzt worden ist. Nach Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit hätten die jugoslawischen Bundesgesetze zunächst Gültigkeit behalten, soweit sie nicht im Widerspruch zu neuem slowenischem Recht gestanden hätten. Slowenien habe sich gegen die Verabschiedung eines neuen bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden. Stattdessen regelten zivilrechtliche Einzelgesetze wesentliche Bereiche des allgemeinen Privatrechts. Das neue slowenische Obligationenrecht knüpfe an seinen jugoslawischen Vorgänger an. Das Sachenrecht wende sich von österreichischen Vorstellungen ab und folge nunmehr Konzeptionen des deutschen Rechts. Im Familien- und Erbrecht wende Slowenien Kodifikationen aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an. Daneben setzten viele Einzelgesetze Vorgaben europäischer Richtlinien etwa auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes um. Trstenjak wandte sich anhand ausgewählter Entscheidungen dem Einfluss der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf die Privatrechtsordnungen der Mitgliedstaaten zu. Auch wenn bisher noch kein slowenisches Gericht dem Europäischen Gerichtshof eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, sei langfristig eine zunehmende Europäisierung des slowenischen Zivilrechts zu erwarten. In dieser Europäisierung spiegle sich die Ausprägung eines neuen ius commune europaeum wider, für das der Common Frame of Reference sowie die Richtlinie über Verbraucherrechte wichtige Weichenstellungen vornähmen.

In seiner Analyse des bulgarischen Privatrechts ging Christian Takoff (Universität Sofia) zunächst auf die Rezeptionsgeschichte ein. Während das Vertrags-, Sachen- und Erbrecht dem italienischen Codice Civile folge, habe das deutsche HGB als Vorbild für das Handelsrecht gedient. Das Insolvenzrecht greife auf Regelungen der Donaumonarchie zurück. Auf das Verfahrensrecht habe russisches Recht maßgeblichen Einfluss gehabt. 1999 habe in Bulgarien die Diskussion um eine neue zivilrechtliche Kodifikation eingesetzt, die aber bisher zu keinen gesetzlichen Veränderungen geführt habe. Unbefriedigend bleibe in diesem Zusammenhang das Niveau des Verbraucherschutzes in Bulgarien. Impulse zur Anpassung an europäische Entwicklungen gehen in Bulgarien hauptsächlich von den Richtlinien der Europäischen Union aus, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dabei ist es für Takoff aber fraglich, ob die formelle Umsetzung in nationales Recht auch tatsächlich materiell-rechtliche Veränderungen nach sich ziehen wird.

Property Law Aspects – South-Eastern Europe

Tatjana Josipovic (Universität Zagreb) leitete am zweiten Konferenztag mit ihrem Bericht zum kroatischen Recht den sachenrechtlichen Teil der Konferenz ein. Die Entwicklung des kroatischen Rechts nach 1989 schließe eine eindeutige Kategorisierung zwischen Transplantaten und autonomen kroatischen Rechtsschöpfungen aus. Vielmehr hätten die Erfordernisse der marktwirtschaftlichen Entwicklung maßgeblich die Zielrichtung der gesetzgeberischen Tätigkeit bestimmt wie auch der Wunsch, den acquis communautaire zu übernehmen. Unter Verzicht auf ein einheitliches bürgerliches Gesetzbuch habe sich der kroatische Gesetzgeber für Einzelgesetze entschieden, die im Sachenrecht an österreichische Vorbilder anknüpften, während etwa im Gesellschafts- und Insolvenzrecht auf deutsche und schweizerische Konzepte zurückgegriffen worden sei. Gleichwohl seien in einigen Bereichen des Privatrechts autonome kroatische Entwicklungen zu beobachten, die sich aus der Notwendigkeit ergäben, den Übergang von einem sozialistischen Rechtssystem zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gestalten. Im Übrigen komme es auch bei Rechtstransplantaten zu eigenständigen Ausformungen. Die Rechtstransplantate stammten häufig aus hoch entwickelten Rechtsordnungen mit einer langjährigen Rechtsprechungspraxis. Diese Bedingungen ließen sich in Kroatien nicht ohne weiteres nachbilden, so dass autonome Lösungen notwendig würden.

Meliha Povlakic (Universität Sarajewo) bezweifelte, dass sich das Privatrecht Bosnien-Herzegowinas mit der Unterscheidung zwischen Rechtstransplantaten und autonomen Entwicklungen erfassen lasse. Die komplizierte Staatsstruktur ihres Landes erschwere eine einheitliche privatrechtliche Entwicklung. Im Übrigen müssten in der Transformationsphase neue gesetzliche Regelungen regelmäßig unter großem Zeitdruck unter Beteiligung ausländischer Berater verabschiedet werden, die häufig Wert darauf legten, die Vorstellungen ihrer Geldgeber umzusetzen. Ebenso falle die Koordination zwischen konkurrierenden Beratungsprojekten der ausländischen Geldgeber unbefriedigend aus. Povlakic zeigte die Hindernisse für die Entwicklung eines marktwirtschaftlichen Sachenrechts auf. Die Privatisierung sei zwar eingeleitet worden, doch fehlten bisher Entschädigungsregelungen. Bosnien-Herzegowina habe sich für das kroatisch-österreichische Sachenrechtsmodell entschieden, doch verlaufe die Umsetzung nur schleppend. Povlakic illustrierte den Stand der sachenrechtlichen Diskussion anhand des Grundbuchs, des Wohnungseigentums, der Hypotheken und der Grundschuld und insolvenzrechtlicher Regelungen, bevor sie sich den dinglichen Wirkungen von Sicherungsgeschäften vor dem Hintergrund von Art. 9 des Uniform Commercial Code zuwandte.

Dušan Nikolic
(Universität Novi Sad) stellte seiner Analyse des serbischen Sachenrechts einen Überblick über die Entwicklung des Privatrechts im Königreich Serbien und dem früheren Jugoslawien voran. Trotz der abweichenden ökonomischen Rahmenbedingungen seien auch während des sozialistischen jugoslawischen Bundesstaates die Verbindungen zu westeuropäischen rechtlichen Standards nie vollständig abgerissen. In Serbien bestehe jetzt der politische Wille, den acquis communautaire zu übernehmen. Allerdings stelle die Anwendung ausländischer Rechtstransplantate die serbischen Richter vor große Herausforderungen. Nikolic untersuchte dann am Beispiel des Gesetzentwurfs zum Stiftungsrecht aus dem Jahre 2007 die besonderen Probleme, die sich aus der Akzeptanz privater Stiftungstätigkeit und privatautonomen Handelns bei gleichzeitiger Zurückdrängung des Staatseinflusses ergeben. Insoweit führten die Transformationsprozesse auch zu reizvollen sachenrechtlichen Herausforderungen, die über die Verpflichtung zur Übernahme des acquis communautaire hinausgingen.

Company Law in Eastern Europe


Zu Beginn des gesellschaftsrechtlichen Tagungsabschnitts führte Mirko Vasiljevic (Universität Belgrad) in das serbische Gesellschaftsrecht ein. Serbien hat sich mit dem Gesetz über Handelsgesellschaften aus dem Jahre 2004 für eine umfassende Kodifikation entschieden, die von Personhandelsgesellschaften bis zu börsennotierten Unternehmen reicht. Daneben sind als sekundäre gesellschaftsrechtliche Quellen das Handelsregister-, das Kapitalmarkt- und das Bankengesetz wie auch das Insolvenzgesetz zu nennen. Das serbische Gesellschaftsrecht – so Vasiljevic – sei marktwirtschaftlichen Grundsätzen verpflichtet, auch wenn die Privatisierung noch nicht die Unternehmen in kommunalem oder Staatsbesitz erfasst habe. Anhand ausgewählter Beispiele wies Vasiljevic nach, dass das Gesellschaftsrecht zwar an kontinental-europäische Traditionen anknüpfe, aber auch angelsächsische Rechtsfiguren aufnehme. Hierzu gehörten vor allem die Grundsätze über die Pflichten der directors, Interessenkonflikte und die business judgment rule. Andererseits sei nicht auszuschließen, dass Serbien langfristig auf einige der Rechtstransplantate wieder verzichten werde, da sie sich unter den örtlichen ökonomischen Gegebenheiten als nicht lebensfähig erweisen würden. Die Richterschaft sei – so Vasiljevic – in einer Umbruchphase.
Das russische Gesellschaftsrecht – so Alexandra Makovskaya (Oberstes Wirtschaftsgericht Moskau) – gehe auf Kodifikationen zu Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung aus den Jahren 1995 und 1998 zurück. Daneben hätten aber auf allgemeine Regeln des russischen Zivilgesetzbuchs und des russischen Kapitalmarktrechts angelsächsische Vorbilder großen Einfluss gewonnen. So enthalte das russische Gesellschaftsrecht unter Anknüpfung an US-amerikanische Vorbilder in großem Umfang dispositive Normen. Andererseits nähmen sich die russischen Regeln zu Übernahmeangeboten, zum Insiderdealing und zur Marktmanipulation die Normen der Europäischen Union zum Vorbild. Makovskaya wies sodann auf die Entscheidung international tätiger russischer Unternehmen hin, die von der Europäischen Union aufgestellten Normen zu Corporate Governance-Standards und zur Transparenz zu beachten. Eine besondere Rolle komme nach Makovskayas Auffassung den Richtern bei der Auslegung von Verträgen und Gesetzen zu: Da die Gesetze häufig lückenhaft gefasst seien, sei es Aufgabe der Richter, das kodifizierte Recht auszugestalten.

Die gemeinschaftsrechtlichen Rahmen steckte Ionut Raduletu (Brüssel/Craoiva) mit seiner Analyse der neueren Entwicklungen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts der Europäischen Union ab. Raduletu konzentrierte sich bei seinen Ausführungen auf die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien, das Gesellschaftskapital, die Empfehlungen der High Level Expert Group, die Pläne der Europäischen Kommission, den gemeinsamen Aktionsplan für das Gesellschaftsrechts weiterzuentwickeln, den Verordnungsentwurf zur Europäischen Privatgesellschaft.

Tania Bouzeva (Universität Sofia) zeichnete die Entwicklungen nach, die das bulgarische Gesellschaftsrecht nach 1989 genommen hat. Die maßgeblichen Normen zum Gesellschafts- und Insolvenzrecht seien im Handelsgesetz enthalten, das allerdings nicht als einheitliche Kodifikation entstanden sei, sondern sich durch eine Reihe von einschlägigen Gesetzen zu einem umfassenden gesellschaftsrechtlichen Normenkatalog fortentwickelt habe. Dabei seien die tragenden Grundgedanken dem deutschen Recht entnommen worden. Bouzeva zog sodann einen Vergleich mit den von Takoff vorgenommenen allgemeinen zivilrechtlichen Analysen. Während Takoff für das allgemeine Zivilrecht zutreffend die schleppende Umsetzung des europäischen Gemeinschaftsrechts in bulgarisches Recht beklagt habe, habe im Gesellschaftsrecht erfreulicherweise eine andere Entwicklung stattgefunden. Die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien seien umgesetzt, wobei man sich auf in Deutschland bei der Umsetzung in nationales Recht gesammelte Erfahrungen gestützt habe. Dagegen sei im Bereich der kapitalmarktrechtlichen Publizitätsvorschriften auf angelsächsische Modelle zurückgegriffen worden. Im Hinblick auf die von der Gemeinschaft bzw. der Europäischen Kommission erlassenen Richtlinien und Empfehlungen habe Bulgarien entsprechende Regelungen zu den Rechten der Aktionäre und dem Verhältnis des Vorstandes zu den Aktionären eingeführt. Im Bereich der Corporate Governance sind die von der OECD verabschiedeten Principles of Corporate Governance für börsennotierte Unternehmen verpflichtend. Abschließend verwies Bouzeva auf Defizite bei der Anwendung des europäischen Rechts hin. Es reiche nicht aus, Gemeinschaftsrecht formal in nationales Recht zu übertragen, wenn es die nationalen Gerichte mangels Sachkenntnis anschließend nicht anwendeten. Gegenwärtig biete sich als Ausweg ein Schiedsgerichtsverfahren an.

Radu Catanã (Universität Cluj-Napoca) nahm vor dem Hintergrund der Diskussion um eine einheitliche zivilrechtliche Kodifikation Stellung zum gegenwärtigen Stand des rumänischen Gesellschaftsrechts. Defizite bei der Privatisierung und den ersten Kapitalmarktregeln hätten dazu geführt, dass etwa 78 Prozent der heutigen Aktiengesellschaften im Besitz eines Mehrheitsaktionärs seien. Das gegenwärtige rumänische Recht halte Normen für börsennotierte und nicht börsennotierte Normen bereit, wobei allerdings bisher 20 Novellierungen des 1990 verabschiedeten Gesetzes eine beträchtliche Hypothek für die Rechtssicherheit darstellten. Daneben seien noch die kapitalmarktrechtlichen Normen und die Regelungen zu Insolvenzverfahren zu beachten. Die rumänischen Normen seien im Wesentlichen zwingend und ließen nur wenig Spielraum für privatautonome Gestaltungen von Korporationen. Im Gesellschaftsrecht machten Rechtstransplantate einen einheitlichen Interpretationsansatz schwierig. Während die erste Fassung des Gesellschaftsrechts von 1990 an auch deutschen Einfluss erkennen lasse, weise die Reform von 2006 US-amerikanische Merkmale auf. So könne zwar eine zweigliedrige Unternehmensverfassung gewählt werden, doch erinnerten die Regeln über die Pflichten des Vorstands, die allgemeinen Treupflichten und die business judgment rule an die Rechtsprechung des Supreme Court von Delaware. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union habe sich der rumänische Gesetzgeber bemüht, den gesellschaftsrechtlichen acquis communautaire zu übernehmen. Catana meldete Zweifel an, ob in Transformationsstaaten Corporate Governance-Kodices das geeignete Mittel darstellten, um geordnete Entscheidungsprozesse zu sichern bei Vorständen, in denen externe Direktoren fehlten. Ebensowenig sei gegenwärtig eine Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts durch rumänische Gerichte zu erwarten. Aktionäre scheuten davor zurück, ihre Rechte gegenüber dem Vorstand oder der Gesellschaft einzuklagen. Im Übrigen sei auch nicht sicher, in welchem Umfang die Richterschaft bereit sei, ihre positivistische Einstellung bei der Gesetzesauslegung aufzugeben.

András Kisfaludi (Eötvös-Lorand-Universität Budapest) ging in seinem Referat zum ungarischen Gesellschaftsrecht zunächst auf die Bedeutung von Rechtstransplantaten für die Transformationsstaaten ein. Ungarn hat 1988, 1997 und 2006 gesellschaftsrechtliche Kodifikationen verabschiedet, wobei bereits das Gesellschaftsrecht von 1988 im Grund nicht mehr mit der Wirtschaftsverfassung eines sozialistischen Staates zu vereinbaren gewesen sei. Das gegenwärtige ungarische Gesellschaftsgesetz von 2006 habe die Diskussion um den Umfang der Privatautonomie zugunsten zwingender Normen gelöst. Jedoch gestatte die Kodifikation den Parteien, gesellschaftsrechtliche Sachverhalte, die nicht gesetzlich geregelt sind, durch privatautonome Regelungen auszugestalten.

Dem gegenwärtigen ungarischen Gesellschaftsgesetz von 2006 seien rechtsvergleichende Untersuchungen voraus gegangen. Dabei habe sich der ungarische Gesetzgeber weitgehend an deutschen und österreichischen Vorbildern orientiert, aber auch britische und US-amerikanische Erfahrungen berücksichtigt. Die Umsetzung des acquis communautaire habe den ungarischen Gesetzgeber vor erhebliche Herausforderungen gestellt, indem die Ausdifferenzierung auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht ohne weiteres ihre Entsprechung im nationalen ungarischen Recht, im Alltag der Gesellschaften oder auf dem Kapitalmarkt gefunden habe. Einzelheiten zur Corporate Governance würden in Ungarn durch den Corporate Governance Codex der Budapester Börse festgelegt. Das Gesellschaftsgesetz von 2006 enthalte überdies eine Regelung, die die Aktiengesellschaften verpflichte, jährlich einen Bericht über den Stand der Corporate Governance vorzulegen. Dabei dürfe allerdings nicht übersehen werden, dass an der Budapester Börse nur relative kleine Volumina gehandelt würden. Kisfaludi wandte sich sodann dem Verhältnis Vorstand – Aktionäre zu, bevor er die Klagerecht der Aktionäre untersuchte.

Kryzsztof Oplustil (Jagiellonen-Universität Krakau) beschrieb das polnische Gesellschaftsrecht als das Ergebnis autonomer Entwicklungen und der Übernahme von Rechtstransplantaten. Als einheitliche gesellschaftsrechtliche Kodifikation erfasse das Gesellschaftsgesetz von 2000 Personenhandels- und Kapitalgesellschaften. Kapitalmarktrechtliche Normen seien besonderen Gesetzen zu entnehmen, wobei sich zunehmend ein regulierungspolitischer Dualismus zwischen börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen bemerkbar mache. Gegenwärtig sei das polnische System der Corporate Governance als geschlossenes System aufzufassen, in dem die Kontrolle durch Insider stattfinde. Die Umsetzung der ersten beiden gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union habe für das polnische Gesellschaftsrecht keine durchgreifenden Veränderungen nach sich gezogen, anderes gelte für die Richtlinie über die Rechte der Aktionäre. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Niederlassungsfreiheit habe sich in Polen bisher nicht ausgewirkt. Oplustil illustrierte sodann, an welchen Stellen das geschriebene Recht von der Rechtswirklichkeit abweiche. Dies sei insbesondere bei der Mehrheitsherrschaft in Aktiengesellschaften der Fall; zumal die polnischen Regelungen für die Entlassung von Vorstandsmitgliedern sehr weitreichend seien. Er kritisierte den mangelnden Informationsfluss zwischen Vorstand und Aufsichtsrat. Die Warschauer Börse habe 2007 einen neuen Kodex guter Unternehmenspraktiken erlassen. Oplustils Fazit fiel differenziert aus: Obwohl eine gesetzliche Grundlage für die comply-or-explain-Regel der Warschauer Börsenregeln fehle, könne die Börse bei Verletzung Sanktionen verhängen. Allerdings stelle eine empirische Untersuchung aus dem Jahre 2005 fest, dass keine kohärente und statistisch relevante Korrelation zwischen einer bestimmten corporate-governance-Strukture und der Marktbewertung der polnischen börsennotierten Gesellschaften bestehe.

Fazit


Die Konferenz hat Übereinstimmungen bei der Beurteilung von Regelungsmodellen zutage treten lassen, die bei der Übertragung auf die Rechtsordnung von Transformationsländern autonome Lösungen nach sich ziehen. Ebenso sind Parallelen deutlich geworden bei dem Aufbau von leistungsfähigen Justizsystemen, die den acquis communautaire bewältigen und positivistische Auslegungsergebnisse vermeiden. Dabei soll nicht geleugnet werden, dass die gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union andere Kodifikationsstrategien verfolgen als die Nachbarstaaten, die sich nicht unmittelbar dem acquis communautaire verpflichtet fühlen. Um so höher ist der Dialog zu bewerten, den die Konferenz nicht nur zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten der Europäischen Union sondern auch unter den Juristen aus den Transformationsstaaten angestoßen hat.