Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Die Systematik des Werk- und Dienst(leistungs)vertragsrechts in rechtsvergleichender Perspektive

Max-Planck-Forschungsgruppe Dr. Martin Illmer

DEUTSCHES UND EUROPÄISCHES WERK- UND DIENST(LEISTUNGS)VERTRAGSRECHT

 

I. Einleitung und Hintergrund

II. Status quo

III. Vereinheitlichungsbestrebungen auf europäischer Ebene

IV. Stand der Forschung

V. Eigener Forschungsansatz



I. Einleitung und Hintergrund

Die modernen Industriegesellschaften Europas sind einem radikalen Wandel unterworfen. Eine der bedeutendsten Veränderungen der letzten Jahrzehnte ist der Wandel von der Industrie- hin zur Dienstleistungsgesellschaft, der sich in anderen europäischen Staaten noch radikaler als in Deutschland vollzieht. Während die Industrieproduktion und ihr Anteil am Bruttosozialprodukt kontinuierlich sinken, entwickeln sich Dienstleistungen in den verschiedensten Bereichen zum Beschäftigungs- und Wachstumsfaktor. Dies gilt zunehmend auch für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Jüngeren Schätzungen zufolge werden im Dienstleistungssektor mehr als 50 Prozent des Bruttosozialproduktes der Europäischen Union er wirt schaftet und mehr als 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Europäischen Union gestellt.

II. Status quo

Trotz seiner zentralen Bedeutung ist das Recht der Werk- und Dienst(leistungs)verträge in einem weit verstandenen Sinn der Tätigkeitsverträge einschließlich der Geschäftsbesorgung (im Gegensatz zu Veräußerungs- und Gebrauchsüberlassungsverträgen) in fast allen europäischen Rechtsordnungen sowohl systematisch als auch inhaltlich unterentwickelt. Unvollständigkeit, Inkohärenz und Zersplitterung prägen es. Weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene gibt es das Recht der Dienst(leistungs)- und Werkverträge. Die nationalen Rechtsordnungen unterscheiden sich trotz ihrer gemeinsamen Wurzeln im römischen Recht erheblich.

Das deutsche Recht etwa trifft eine grundlegende Unterscheidung zwischen Werkvertrag (geschuldet wird ein Erfolg) und Dienstvertrag (geschuldet wird ein Bemühen). Systematisch schließen sich die beiden Vertragstypen aus: Entweder wird nur ein Bemühen oder aber das Erreichen eines Erfolges geschuldet. Häufig lassen sich jedoch weder die bestehenden noch neue Erscheinungsformen von Tätigkeitsverträgen in ein solches Entweder-oder-Schema pressen. Zudem enthalten die Regelungskomplexe der beiden Vertragstypen Lücken im Hinblick auf jeweils andere Regelungsfragen, die jedoch in beiden Vertragstypen relevant werden, da sie sich unabhängig von Erfolg oder Bemühen als geschuldeter Leistung stellen. Aufgrund der vom Gesetz vorgesehenen Entweder-oder-Systematik lassen sich Vorschriften des einen Vertragstyps jedoch nicht auf die sich auch beim anderen Vertragstyp stellenden Regelungsfragen anwenden. Das Verhältnis des Rechts der Geschäftsbesorgung zum Werk- und Dienst(leistungs)vertragsrecht ist umstritten, nach allen dazu vertretenen Auffassungen systematisch unbefriedigend und im Ergebnis häufig weder nachvollziehbar noch überzeugend. Die Marktteilnehmer reagieren auf diesen Status quo, indem sie im Wege privater Rechtsetzung (Musterverträge, Standardvertragsbedingungen) eigene Regelwerke schaffen, die das lückenhafte dispositive Gesetzesrecht ersetzen, modifizieren und/oder erheblich ergänzen. Die deutsche Rechtsprechung differenziert häufig nicht mehr zwischen Dienst- und Werkvertrag, sondern nimmt gemischte Verträge an oder wendet ergebnisorientiert Vorschriften des einen auch auf den anderen Vertragstyp an. Verbleibende inhaltliche Lücken der gesetzlichen Regelungen schließt sie häufig, indem sie (insbesondere dem Auftragsrecht entsprechende) Nebenpflichten aus Treu und Glauben annimmt. Die gesetzlichen Regelungen dienen der Rechtsprechung damit lediglich als Werkzeugkasten, aus dem sie sich je nach Einzelfall selektiv bedient. Die Gesetzgebung nimmt die Realitätsferne und zunehmende Bedeutungslosigkeit der gesetzlichen Regelung der Tätigkeitsverträge hin und verweigert sich grundlegenden Reformen seit Jahrzehnten.

Das französische Recht trifft traditionell eine dem deutschen Recht ähnliche Unterscheidung zwischen obligation de moyen und obligation de résultat. In jüngerer Zeit hat sich jedoch das ursprünglich begrenzte Konzept des contrat d’entreprise zu einer weiten, nahezu uferlosen Auffangkategorie für die verschiedensten Formen von Dienst(leistungs)verträgen entwickelt. Das Verhältnis zu der traditionell getroffenen Unterscheidung ist unklar. Gesetzlich geregelt ist der contrat d’entreprise nur sehr rudimentär. Die wenigen Regelungen im Code civil sind nicht auf die Bandbreite der heute unter ihn gefassten Vertragsgestaltungen zugeschnitten. Der neue, nahezu uferlose Vertragstyp wird daher weitgehend von der Rechtsprechung von Fall zu Fall entwickelt. Diese Entwicklung verläuft inkonsistent.

Das englische law of contract kennt traditionell keine Unterscheidung zwischen allgemeinem und besonderem Vertragsrecht. Vielmehr gibt es nur das einheitliche Corpus des law of contract. Es wird nach wie vor vom common law dominiert, dessen Regelungen grundsätzlich auf alle Verträge Anwendung finden. Im Kaufrecht allerdings bildete sich ein derart abgrenzbarer Bereich an Regeln heraus, dass dies 1893 dazu führte, diese im common law entwickelten Regeln gesetzlich im Sale of Goods Act niederzulegen. Der Kaufvertrag ist damit heute sogar ein gesetzlich geregelter Vertragstyp. Dienstleistungsverträge (service contracts) hingegen stellen keine homogene Kategorie des englischen Vertragsrechts dar. Vielmehr bilden sie eine Auffangkategorie, die eine Vielzahl von Vertragsgestaltungen erfasst. Im common law haben sich für sie bisher keine einheitlichen Regeln herausgebildet. Auch der Sale and Supply of Goods Act 1982 enthält lediglich einige wenige allgemeine Vorschriften über service contracts, die stark an den Kauf angelehnt sind. Es dominiert daher noch mehr als in anderen Rechtsordnungen private Rechtssetzung, häufig in Form von Standardvertragsbedingungen und Musterverträgen der Berufs- und Branchenverbände. Die Rechtsprechung erkennt diese private Rechtssetzung weitgehend als von den Parteien privatautonom gesetztes Recht an und wendet dieses sogar vorrangig gegenüber den häufig dispositiven Regeln des common law of contract und für einige Fragen des Sale and Supply of Goods Act 1982 an. Es existiert daher kein in sich geschlossenes, stringentes System der Dienstleistungsverträge im staatlichen Recht, sondern ein von privater Rechtsetzung dominiertes Fallrecht der Gerichte.
 

III. Vereinheitlichungsbestrebungen auf europäischer Ebene

In diese unvollständigen und inkohärenten Systeme des nationalen Werk- und Dienst(leistungs)vertragsrechts dringen nach und nach wissenschaftliche europäische Vereinheitlichungsprojekte und europäische Rechtsetzung ein.

Im Bereich der wissenschaftlichen Vereinheitlichungsprojekte enthält der Draft Common Frame of Reference erstmals gesonderte Regelungen für Dienstleistungsverträge (service contracts). Diese verfolgen ein neuartiges Regelungsmodell, das es zu analysieren und zu bewerten gilt. Aber auch die Principles of European Contract Law, die Vorschläge im Avant-projet und der Trento Gruppe sowie die Unidroit Principles of International Commercial Contracts sind – auch wenn sie keine besonderen Vorschriften über Dienstleistungsverträge enthalten – daraufhin zu untersuchen, inwiefern ihre allgemeinen Regelungen für Dienstleistungsverträge sachgerecht sind.

Im Bereich der Rechtssetzung folgt die Europäische Union bisher keiner kohärenten Strategie. Während einige, vor allem sektorspezifische Bereiche des Dienstleistungsvertragsrechts ausführlicher geregelt sind, finden sich in anderen Bereichen überhaupt keine Regelungen. Diese Fragmentierung des Dienstleistungsvertragsrechts wird dadurch noch verschärft, dass sowohl im Verhältnis von europäischem Primär- zu Sekundärrecht als auch innerhalb des Sekundärrechts keine einheitliche Terminologie verwendet wird. Weder der Begriff der Dienstleistung noch der des Dienstleistungsvertrags ist im europäischen Recht einheitlich definiert. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endgültig) ist ein erster Schritt in Richtung eines sektorübergreifenden, einheitlichen europäischen Vertragsrechts getan. Auch wenn sich der Vorschlag (dem Trend in der globalen Rechtsvereinheitlichung, etwa dem CISG, folgend) auf das Kaufrecht als Hauptregelungsgegenstand konzentriert, erfasst er bereits mit dem Kauf verbundene Dienstleistungen. Zudem soll das einheitliche europäische Kaufrecht auf der Grundlage des Draft Common Frame of Reference Stück für Stück wachsen, bis es schließlich ein umfassendes europäisches Vertrags- oder gar Zivilrecht darstellt. Im Rahmen dieses Wachstumsprozesses dürfte das Dienstleistungsvertragsrecht einer der nächsten Schritte sein.

 IV. Stand der Forschung

In der deutschen Rechtswissenschaft gibt es kaum grundlegende Forschung zu der Systematik der Tätigkeitsverträge. Auch die Funktionsfähigkeit der bestehenden gesetzlichen Regelung in der Praxis ist wenig erforscht. Die existierenden Forschungsansätze sind meist veraltet, kaum rechtsvergleichend und berücksichtigen noch nicht die Entwicklung auf europäischer Ebene. Das Feld wird weitgehend von Rechtspraktikern in Form von Praxishandbüchern zu speziellen, in der Praxis relevanten Erscheinungsformen, etwa Architekten-, Bau-, Arzt- und Rechtsanwaltsverträgen, bestellt. Der Fokus solcher Werke liegt nicht darin, ein in sich geschlossenes System zu schaffen, sondern problemorientiert Lösungen für die praktisch auftretenden Probleme spezieller Untertypen der Tätigkeitsverträge anzubieten. Die Situation in den meisten anderen europäischen Ländern ist ähnlich. Insbesondere in England widmet sich die Rechtswissenschaft den service contracts kaum.

V. Eigener Forschungsansatz

Vor dem Hintergrund des geltenden Rechts und des Standes der Forschung in Europa ist es das Ziel der Forschungsgruppe, das Recht der Werk- und Dienst(leistungs)verträge in dem weit verstandenen Sinn der Tätigkeitsverträge rechtsvergleichend zu untersuchen. Nur der rechtsvergleichende Blick kann gemeinsame Wurzeln, Unterschiede sowie parallele Strukturen und Entwicklungen aufzeigen, um die gegenwärtigen Regelungsmodelle und die private Rechtsetzung als Bezugspunkt und Grundlage eines europäischen Regelungsmodells nachvollziehen und nutzen zu können.

Dazu sind die Systematik, aber auch die damit einhergehenden inhaltlichen Grundstrukturen des Rechts der Werk- und Dienst(leistungs)verträge zu analysieren. Dies schließt in dem weit verstandenen Sinn der Tätigkeitsverträge das Recht der unentgeltlichen (Auftrag) und entgeltlichen Geschäftsbesorgung ebenso mit ein wie Sondertypen in speziellen Rechtsgebieten (etwa die Kommission im Handelsrecht). Den Ausgangsund Schwerpunkt der Untersuchungen bildet das deutsche Recht. Daneben werden jedoch auch das französische und englische, gegebenenfalls etwas abgestuft auch das schweizerische Recht behandelt, da das Obligationenrecht von 1911 mit Blick auf das deutsche BGB bewusst eine andere Systematik gewählt hat. Die rechtsvergleichende Analyse macht nicht bei staatlichen Rechtsordnungen halt, sondern bezieht auch den Draft Common Frame of Reference und die Vorschriften zu Verträgen über (mit einem Kaufvertrag) verbundene Dienstleistungen in dem Entwurf der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endgültig) bzw. dem daraus möglicherweise entstehenden Rechtsakt der Europäischen Union mit ein. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Auswertung und Analyse privater Rechtsetzung im Bereich der Werk- und Dienst(leistungs)verträge einschließlich ihrer Interaktion mit dem staatlich gesetzten Recht. Diese Rückkoppelung mit der Rechtspraxis erscheint gerade im Bereich der Werk- und Dienst(leistungs)verträge so unabdingbar wie ertragreich. Auf der Grundlage der rechtsvergleichenden Untersuchungen des staatlich gesetzten Rechts und der privaten Rechtsetzung soll ein eigenes, kohärentes Regelungsmodell des Rechts der Dienstleistungs- bzw. Tätigkeitsverträge entwickelt werden, das vermeintliche Grundfesten und Traditionen nationaler Regelungsmodelle in Frage stellt.