Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
PRINCIPLES OF EUROPEAN INSURANCE CONTRACT LAW

I. Die Restatement-Gruppe zum europäischen Versicherungsvertragsrecht

II. Der Hintergrund: Defizite bei der Integration des  Versicherungsbinnenmarkts

III. Die PEICL als Vorlage für eine neue europäische Gesetzgebungsinitiative

IV. Die „optionale Rechtsnatur“ der PEICL

V. Das hohe Schutzniveau zugunsten des Versicherungsnehmers

VI. Die bisherige und künftige Arbeit der Restatement-Gruppe

VII. Die politische Perspektive

 

Im Januar 2013 hat die Europäische Kommission eine Expertengruppe zum Versicherungsvertragsrecht eingesetzt. Die Gruppe soll untersuchen, ob und für welche Versicherungszweige Unterschiede im nationalen Versicherungsvertragsrecht ein Hindernis für grenzüberschreitenden Versicherungsschutz darstellen. Damit treten die Überlegungen zur Harmonisierung dieses Rechtsgebiets in eine neue – nunmehr politisch unterstützte – Phase ein. Sie gehen auf langjährige Forschungen zurück, die am Max-Planck-Institut unter Leitung seines Direktors Jürgen Basedow schon Ende der 90er Jahre einsetzten. Sie begannen mit einer dreibändigen rechtsvergleichenden Bestandsaufnahme des Rechts der Versicherungsverträge in den Ländern Europas (2002/2003) und wurden in den Beratungen der Project Group: Restatement of European Insurance Contract Law fortgesetzt, die 2009 die Principles of European Insurance Contract Law (PEICL) publizierte. Basedow ist auch Mitglied der nunmehr ernannten Expertengruppe der Europäischen Kommission.


 I. Die Restatement-Gruppe zum europäischen Versicherungsvertragsrecht

Die Restatement-Gruppe wurde 1999 von Professor Fritz Reichert-Facilides an der Universität Innsbruck gegründet. Nach dem Tod Reichert-Facilides’ im Jahr 2003 ging der Vorsitz auf dessen Schüler Professor Helmut Heiss über, der jetzt an der Universität Zürich lehrt. Der Gruppe gehören inzwischen zwanzig Mitglieder aus insgesamt fünfzehn europäischen Ländern an. Ein Drafting Committee, bestehend aus den Professoren Jürgen Basedow, John Birds (Manchester), Malcolm Clarke (Cambridge), Herman Cousy (Leuven) und Helmut Heiss sorgt für den Feinschliff der Vorschriften, Kommentare und rechtsvergleichenden Anmerkungen und wacht über die Stimmigkeit des Gesamtentwurfs. Die Forschungsinitiative ist auch an dem 2005 von der Europäischen Kommission eingerichteten „CoPECL Network of Excellence“ beteiligt, das mit der Ausarbeitung des Common Frame of Reference of European Contract Law (CFR) beauftragt ist. Im Rahmen dieses Netzwerks ist die Gruppe mit der Aufgabe betraut, den Gemeinsamen Referenzrahmen für das Europäische Versicherungsvertragsrecht zu entwerfen.


II. Der Hintergrund: Defizite bei der Integration des Versicherungsbinnenmarkts

Das PEICL-Projekt geht auf die Erkenntnis zurück, dass sich in Europa bislang noch kein gemeinsamer Versicherungsmarkt
für kleine und mittlere Risiken sowie für die Pflichtversicherung entwickelt hat. Der Grund für das Integrationsdefizit ist in erster Linie darin zu sehen, dass Versicherer, die Leistungen außerhalb ihres Herkunftsstaats anbieten wollen, in jedem Land mit jeweils divergierenden zwingenden Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts konfrontiert sind. Die unterschiedlichen nationalen Regeln in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union machen das Angebot einheitlicher Versicherungsprodukte für den gesamten Binnenmarkt unmöglich. Die Anpassung an das jeweils maßgebliche mitgliedsstaatliche Recht verursacht Transaktionskosten, die eine Abschottung der nationalen Versicherungsmärkte bewirken.

Die bisherigen Versuche des europäischen Gesetzgebers, das Versicherungsvertragsrecht anzugleichen, blieben erfolglos. Lediglich im Bereich des Aufsichtsrechts sowie des internationalen Privat- und Verfahrensrechts konnte das Versicherungsrecht punktuell harmonisiert werden. Auch nach der am 17. Dezember 2009 in Kraft getretenen Rom I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (VO [EG] Nr. 593/2008) bleibt es dabei, dass Versicherungsverträge regelmäßig dem Sachrecht des Staats unterliegen, in dem das Risiko belegen ist bzw. in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 Rom I-VO). Unter diesen Umständen ist es dem Versicherer weiterhin praktisch unmöglich, eine einheitliche Versicherungspolice für den gesamten europäischen Binnenmarkt anzubieten.


III. Die PEICL als Vorlage für eine neue europäische Gesetzgebungsinitiative

Ziel der PEICL-Gruppe ist es, eine neue Gesetzgebungsinitiative auf europäischer Ebene anzustoßen. Am Anfang der Forschungsarbeit stand eine Bestandsaufnahme des geltenden Versicherungsvertragsrechts in Europa. Das von Jürgen Basedow und Till Fock herausgegebene sowie von weiteren Mitarbeitern des Hamburger Max-Planck-Instituts bearbeitete dreibändige Werk „Europäisches Versicherungsvertragsrecht“ (2002/2003) stellt das nationale Recht in einer Vielzahl europäischer Länder dar und berücksichtigt darüber hinaus die bereits erlassenen einschlägigen Regelungen des Gemeinschaftsrechts. Die Studie, die auch durch Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert wurde, bildete die Grundlage für die Ausarbeitung der PEICL.

In formaler Hinsicht orientieren sich die PEICL an den amerikanischen Restatements of the Law, die vom American Law Institute herausgegeben werden. Demselben Vorbild waren bereits die von der Lando-Kommission herausgebrachten Principles of European Contract Law (PECL) gefolgt. Den einzelnen Normen, den sogenannten rules, schließen sich jeweils erläuternde comments und rechtsvergleichende notes an. Die comments enthalten Erklärungen zur Funktion und dem Hintergrund der Vorschriften. Die notes zeigen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den PEICL und dem derzeit geltenden Recht auf. Letztere sind im Wesentlichen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht verfasst worden und beruhen weitgehend auf den Vorarbeiten im Werk „Europäisches Versicherungsvertragsrecht“ von Basedow und Fock


IV. Die „optionale Rechtsnatur“ der PEICL

Nach den Vorstellungen der Restatement-Gruppe sollen die PEICL vom europäischen Gesetzgeber als optionales Regelungsinstrument erlassen werden (siehe Art. 1:102 PEICL). Sie sollen also nicht an die Stelle der nationalen Versicherungsvertragsrechte treten, sondern als zusätzliches Regime zur Verfügung stehen, dem sich die Parteien durch Rechtswahl unterwerfen können. Die PEICL werden vor diesem Hintergrund mitunter als „28. Regime“ neben den 27 mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen bezeichnet. Regelungstechnisch bestehen gewisse Parallelen zum UN-Kaufrecht (CISG). Das CISG steht den Parteien als optionales Regime für grenzüberschreitende Kaufverträge zur Verfügung. Während allerdings die PEICL von den Parteien positiv gewählt werden müssen („opt-in-Modell“), findet das CISG nach der gesetzlichen Ausgangslage automatisch Anwendung, kann aber gemäß Art. 6 durch Rechtswahl ausgeschlossen werden („opt-out-Modell“). Die PEICL könnten nach den Plänen der Restatement-Gruppe in der Form einer europäischen Verordnung erlassen werden. Auf diese Weise wäre insbesondere sichergestellt, dass mit dem Europäischen Gerichtshof eine zentrale Instanz über die einheitliche Auslegung und Anwendung des Instruments innerhalb der Europäischen Union wacht. 

Die Restatement-Gruppe erhofft sich von der optionalen Rechtsnatur des Instruments eine höhere politische Akzeptanz und damit bessere legislative Realisierungschancen für das Projekt. Anders als die vorausgegangenen erfolglosen Harmonisierungsversuche würde die Verabschiedung der PEICL durch den europäischen Gesetzgeber weniger tief in die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten einschneiden, da die nationalen Regeln über den Versicherungsvertrag weiterhin Bestand hätten. Gleichzeitig würde die optionale Natur auch nicht das Ziel der PEICL gefährden, nämlich die derzeit bestehenden Hindernisse für die Integration des europäischen Versicherungsmarkts zu beseitigen: Versicherer, die in mehr als einem Mitgliedsstaat tätig sein möchten, könnten eine einheitliche Versicherungspolice auf der Grundlage der PEICL-Regeln anbieten. Derartige „Euro-Policen“ könnten insbesondere für Versicherungsnehmer attraktiv sein, die von der Freizügigkeit im Binnenmarkt regen Gebrauch machen: Der Versicherungsvertrag unterläge stets denselben rechtlichen Regeln, unabhängig davon, wo der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


V. Das hohe Schutzniveau zugunsten des Versicherungsnehmers

Die Konkurrenzfähigkeit der auf den PEICL beruhenden Versicherungsprodukte hängt freilich davon ab, dass die europäischen Regeln dem Versicherungsnehmer ein vergleichbares Schutzniveau wie die nationalen Versicherungsvertragsrechte zusichern – nur dann ist nämlich der Versicherungsnehmer bereit, sich auf die Rechtswahl zugunsten der PEICL einzulassen. Dem Schutz des Versicherungsnehmers wurde folglich großes Gewicht bei der Ausarbeitung der Regeln beigemessen. Die einzelnen Bestimmungen sind entweder absolut zwingend oder legen zwingende Mindeststandards fest, von denen nur zugunsten des Versicherungsnehmers abgewichen werden darf (vgl. Art. 1:103 PEICL). Dispositive Vorschriften, die es in vielen nationalen Gesetzen gibt, wurden von der Gruppe als überflüssig angesehen im Hinblick auf die Vertragsfreiheit und die weit verbreitete Praxis sehr umfangreicher Policen. Die besondere Rücksichtnahme auf die Interessen des Versicherungsnehmers entspricht auch dem gegenwärtigen Trend in den nationalen Rechtsordnungen, wie er etwa in den jüngsten Reformen der Versicherungsvertragsgesetze Deutschlands, Portugals und Schwedens erkennbar ist. 

Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, zwischen der optionalen Natur des „28. Regimes“ und dem zwingenden bzw. halbzwingenden Charakter der darin enthaltenen einzelnen Bestimmungen bestehe ein Widerspruch. Wie lässt sich behaupten, dass die PEICL (halb-)zwingend sind, wenn Voraussetzung für ihre Geltung eine entsprechende Rechtswahl durch die Parteien ist? Der scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man bedenkt, dass die PEICL nur in ihrer Gesamtheit dem Versicherungsvertrag als Regelungsregime zugrunde gelegt werden können (vgl. Art. 1:102 a.E. PEICL). Die Parteien können mit anderen Worten nicht selektiv die Anwendung einzelner PEICLBestimmungen vereinbaren. „Zwingend“ im Kontext der PEICL bedeutet also, dass die PEICL bei einer entsprechenden Rechtwahl zwingend en bloc zur Anwendung kommen. Der Grund hierfür liegt wiederum im Schutz des Versicherungsnehmers. Die einzelnen Regelungen sind nämlich so aufeinander abgestimmt, dass sie in ihrem Zusammenspiel ein hohes Schutzniveau zugunsten des Versicherungsnehmers ermöglichen. 


 VI. Die bisherige und künftige Arbeit der Restatement-Gruppe

Der nun vorgelegte Band enthält den „Allgemeinen Teil“ für alle Arten von Versicherungsverträgen (Kapitel 1 bis 7). Darüber hinaus umfasst er allgemeine Bestimmungen für die Schadens- und die Summenversicherung (Kapitel 8 bis 12 bzw. Kapitel 13). Da die Arbeitssprache der Gruppe Englisch ist, ist auch die authentische Fassung der PEICL auf Englisch. Damit dem Projekt eine möglichst breite Aufmerksamkeit in Wissenschaft, Politik und Praxis zuteil wird, enthält der Band auch Übersetzungen der rules in zahlreiche andere europäische Sprachen.

Das Restatement-Projekt ist mit der Publikation noch nicht abgeschlossen. Derzeit arbeitet die Gruppe an Regeln für Haftpflicht- und die Lebensversicherungsverträge. Nach Ansicht der Gruppe ist die Ausarbeitung eines „Besonderen Teils“ für spezielle Versicherungsprodukte eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Versicherungswirtschaft von den PEICL tatsächlich Gebrauch machen wird. Das Instrument dürfte nämlich für die Vertragsparteien nur dann interessant sein, wenn es Bestimmungen zu allen regelungsbedürftigen Punkten eines konkreten Versicherungsverhältnisses bereithält.
 

VII. Die politische Perspektive

Die Europäische Kommission hatte bereits 2004 und 2010 gezeigt, dass sie optionale Instrumente auch im Bereich des Versicherungsvertragsrechts als Mittel der Rechtsvereinheitlichung in Betracht zieht. Die PEICL werden in dem Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ (2010) ausdrücklich als Vorarbeit für ein mögliches Instrument im Bereich der Dienstleistungsverträge genannt. Auch das Europäische Parlament hat sich in einer Entschließung vom 8. Juni 2011 für die Einführung eines optionalen Instruments ausgesprochen, das ein Versicherungsvertragsrecht auf Basis der PEICL enthalten sollte.

Am 17. Januar 2013 hat die Europäische Kommission einen Beschluss zur Einsetzung einer Expertengruppe für europäisches Versicherungsvertragsrecht veröffentlicht. Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist als Mitglied in diese Expertengruppe berufen worden. Sie soll bis zum Ende des Jahres 2013 für die Kommission untersuchen, ob und in welchen Versicherungszweigen die Unterschiede in den Vertragsrechtsordnungen  der Mitgliedsstaaten grenzüberschreitende Versicherungsgeschäfte erschweren.