Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Europäisierung des Privatrechts

Das Privatrecht ist seit nunmehr 20 Jahren zunehmend Gegenstand einer gemeinsamen europäischen Rechtswissenschaft. Die Entwicklung einer europäischen Rechtswissenschaft kann auf eine zwar lange, aber nicht ungebrochene Tradition zurückblicken. Seit dem 12. Jahrhundert war das ius commune, das „gesamteuropäische Gemeinrecht“ (Franz Wieacker) Gegenstand eines europäischen rechtswissenschaftlichen Diskurses. Das Ende dieses Diskurses wurde eingeleitet von den „vernunftrechtlichen“ Kodifikationen, insbesondere dem Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten (1794), dem französischen Code civil (1804) und dem österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (1811). Die infolge der Nationalstaatenbildung in der Mitte des 19. Jahrhunderts einsetzende zweite große Kodifikationswelle, die unter anderem den italienischen Codice civile (1865), das schweizerische Obligationenrecht (1883) und das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1896) hervorbrachte und nicht zuletzt auch die europäischen Konflikte im 19. und 20. Jahrhundert trugen die gemeinrechtliche Rechtswissenschaft endgültig zu Grabe. Es folgte eine Periode, in der sich die Privatrechtssysteme Europas voneinander abgrenzten und isolierten.

Erst mit der nach dem 2. Weltkrieg einsetzenden wirtschaftlichen Integration Europas ist ein gegenläufiger Trend zu beobachten. War die europäische Integration in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts auf eine Angleichung des Gesellschafts- und Unternehmer­rechts ausgerichtet, so wurde in den siebziger Jahren die Sozialpolitik betont, was sich in Richtlinien zum Individual­arbeitsrecht zeigte. Im Zuge des Binnenmarktprogramms der achtziger Jahre unter Federführung von Kommissionspräsident Jacques Delors kam es zu einer Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Rechtspolitik auf die Harmonisierung einzelner Bereiche des Privatrechts. Dafür wurden die damals schon vorhandenen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft genutzt und in den Verträgen von Amsterdam und Lissabon erweitert. Im Vertrag von Amsterdam erhielt die Gemeinschaft eine Kompetenz für die Gesetzgebung im internationalen Privat- und Zivilprozessrecht, im Vertrag von Lissabon wurde das Erfordernis eines Binnenmarktbezuges für die Union aufgegeben. In Folge dieser Entwicklung nimmt der europäische Einfluss auf das Privatrecht stetig zu. Das sogenannte Unionsprivatrecht, also Privatrecht dessen Geltungsgrund im Unionsrecht liegt, überlagert, durchdringt und verdrängt die nationalen Privatrechte in immer stärkerem Maße.

Die Entwicklung des europäischen Privatrechts erfolgt jedoch nicht aufgrund von systematischen Erwägungen und Konzepten, sondern beruht auf Entscheidungen, die eher dem kurzfristigen politischen Tagesgeschäft verpflichtet sind. Daraus entsteht ein Regelungs­geflecht, das nicht leicht zu durchdringen ist. Die Europäische Union erlässt Richtlinien und Verordnungen, der Gerichtshof der Europäischen Union legt Unionsrecht aus und prägt dadurch Begriffe und Prinzipien, die auch für die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. Für das Privatrecht, besonders für die Bereiche des Vertrags-, Gesellschafts-, Arbeits- und Urheberrechts nimmt die Richtlinie eine herausragende Stellung innerhalb der Handlungsformen der Europäischen Union ein. So haben die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten unzählige auf Rechtsangleichung ausgerichtete europäische Richtlinien umgesetzt. Beispiele sind die Richtlinien über den elektronischen Geschäftsverkehr, über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, über den Verbraucherkredit, über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, über den Verbrauchsgüterkauf, über Pauschalreisen und über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Zudem haben unmittelbar in jedem Mitgliedstaat geltende, auf Rechtsvereinheitlichung ausgerichtete Verordnungen die nationalen Privatrechte verändert. So wurde das internationale Privat- und Verfahrensrecht durch Verordnungen neu geregelt (Rom-I, Rom-II), das Kartellrecht hat Veränderungen erfahren (Verordnungen über Gruppenfreistellungen vom Kartellverbot), im Gesellschaftsrecht wurden supranationale Rechtsformen eingeführt (Europäische Aktiengesellschaft, Europäische Genossenschaft, Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung), im Bereich des Vertragsrechts sind die Verordnung über Gebühren beim grenzüberschreitenden Geldtransfer und die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste zu nennen. Der Erlass einer Verordnung zur Einführung eines optionalen Instruments im Bereich des Vertragsrechts steht wohl kurz bevor.

Außerdem sind die Einwirkungen des primären Unionsrechts der europäischen Verträge auf das Privatrecht zu betonen. So kann der Einzelne sich auf die Grundfreiheiten (Waren- und Personenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapital- und Zahlungsfreiheit) und auf das aus der Unionsbürgerschaft abgeleitete Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger berufen und verlangen, dass entgegenstehende mitgliedstaatliche Regeln keine Anwendung finden. Der Gerichtshof der Europäischen Union kontrolliert dabei auch die Auslegung nationaler Rechtsnormen und misst diese an den Grundfreiheiten. Aus dem seit 1980 durch den Gerichtshof anerkannten Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz folgen verschiedene spezifische binnenmarktbezogene, wettbewerbsrechtliche und gesellschaftspolitische Diskriminierungsverbote, die auf vielfältige Weise in das Privatrecht hineinwirken.

Doch das europäische Privatrecht entwickelt sich auf verschiedenen Ebenen. Neben den Rechtsakten der Europäischen Union gibt es ältere Entwicklungslinien. Seit über einem Jahrhundert sind Bemühungen zu verzeichnen, die nationale Isolierung in wichtigen Bereichen zu durchbrechen und Lösungen auf der Ebene internationaler Kooperation zu finden. Dies führte zum Abschluss internationaler Konventionen in wirtschaftlichen Bereichen wie im geistigen Eigentum (Pariser Verbandsübereinkunft 1883, Berner Übereinkunft 1886, Gründung der World Intellectual Property Organization — WIPO 1967), im internationalen Warenkauf (UN Convention on Contracts for the Sale of Goods 1980), im Luftverkehrsrecht (Warschauer Abkommen 1929, Übereinkommen von Montreal 1999), im Seeverkehrsrecht (Haager Regeln 1924, Visby Regeln 1968), aber auch in nicht-wirtschaftlichen Bereichen wie dem Kindesschutz (Haager Minderjährigenschutzabkommen 1961, Haager Kindesentführungsübereinkommen 1980, Haager Kinderschutzübereinkommen 1996).

Hinzu trat seit den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts die Idee einer europäischen Rechtsgeschichte von Helmut Coing, der die Einheit einer europäischen Rechtswissenschaft „in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ beschwor und den Blick auf die gemeinsamen Wurzeln und gegenseitigen Rezeptionen lenkte. Ziel dieser Strömung ist es, den Weg der europäischen Rechtswissenschaft in die Zukunft einer fortschreitenden Harmonisierung über die Erinnerung an die gemeinsamen Quellen des europäischen Privatrechts zu lenken. Auch die Rechtsvergleichung hat sich seit den achtziger Jahren dem Ziel der wissenschaftlichen Harmonisierung des Privatrechts in Europa verschrieben. Hierauf aufbauend verfolgen die Principles of European Contract Law einen rechtsvergleichenden Ansatz und räumen keiner Rechtsordnung Priorität ein. Die Principles wurden von einer privaten Gruppe europäischer Hochschullehrer um Ole Lando ausgearbeitet. Vom Institut waren Ulrich Drobnig und Reinhard Zimmermann daran beteiligt. Die Principles sind von dem Bestreben gekennzeichnet, einen gemeinsamen Kern der Vertragsrechtsordnungen der europäischen Mitgliedstaaten zu finden. In ihrer Struktur ähneln sie den Restatements des US-amerikanischen Rechts. Inspiriert durch die Arbeit der „Lando-Kommission“ bildeten sich weitere Gruppen, die von der Europäischen Kommission im Jahr 2005 in einem Joint Network on European Private Law mit dem Auftrag zusammengefasst wurden, einen Common Frame of Reference auszuarbeiten. Eine führende Rolle bei der Ausarbeitung dieses Gemeinsamen Referenzrahmens spielen die Study Group on a European Civil Code und die Acquis Group. Buch IX des Common Frame of Reference zum Recht der dinglichen Kreditsicherheiten hat eine Arbeitsgruppe im Institut unter der Leitung von Ulrich Drobnig ausgearbeitet. Als weitere Stufe auf dem Weg zu einem europäischen Privatrecht ist die Gründung des European Law Institute (ELI) im Mai 2011 in Paris zu nennen. Das ELI wurde zwar überwiegend von Hochschullehrern des Privatrechts initiiert, befasst sich aber mit allen Bereichen des Rechts. Vorsitzende des ELI Founding Committee waren Irmgard Griss, Präsidentin des österreichischen Obersten Gerichtshofs und Präsidentin des Netzwerks der Präsidenten der Obersten Gerichte in der Europäischen Union, und Reinhard Zimmermann.

Die Rechtswissenschaft hat sich also, ausgehend von den gesetzgeberischen Aktivitäten der Europäischen Union und auf Grundlage der rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Forschung, dem Gebiet des europäischen Privatrechts zugewandt. Jedoch bleiben die Rechtsquellen unübersichtlich und ein übergeordnetes Konzept fehlt weiterhin: Die Gesetzgebung der Europäischen Union verläuft unkoordiniert, unübersichtlich, ohne System und Plan.

Daher stellte sich die Frage, wie der Wissenschaftler, aber auch der Rechtsanwender oder Politiker sich in diesem Dickicht noch zurechtfinden kann.