Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Auf dem Weg zu einem Europäischen Kaufrecht (CESL)

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

 

I.   Hintergrund

II.  Stellungnahme des Instituts zum Grünbuch der Kommission

III. Stellungnahme zum Verordnungsentwurf

IV. Publikationen zu einzelnen Aspekten des Verordnungsvorschlags

V.  Wissenschaftliche Tagungen zum CESL

 

I.   Hintergrund

Am 11. Oktober 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.). Damit erreicht die Entwicklung des Unionsprivatrechts eine neue Stufe: Während die bisherige, fragmentarische Richtliniengesetzgebung das mitgliedstaatliche Recht lediglich punktuell harmonisierte, soll durch den geplanten Gesetzgebungsakt unmittelbar geltendes Einheitsrecht in einem zentralen Bereich des Privatrechts geschaffen werden. Durch die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, das in der wissenschaftlichen Diskussion auch als Common European Sales Law – kurz: CESL – bekannt ist, blieben allerdings die bestehenden nationalen Kaufrechtsvorschriften zunächst einmal unberührt. Das europäische Kaufrecht ist nämlich als optionales Regelungsinstrument konzipiert, dessen Geltung von den Vertragsparteien freiwillig vereinbart werden kann. Das Gesetzgebungsvorhaben bildet einen aktuellen Forschungsschwerpunkt am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht: Wissenschaftler des Instituts haben in einer Reihe von Publikationen zu verschiedenen Aspekten des geplanten Rechtsakts Stellung genommen und waren ferner an der Organisation wissenschaftlicher Tagungen beteiligt, die sich dem Legislativvorhaben widmeten.

 

II.  Stellungnahme des Instituts zum Grünbuch der Kommission

Dem jetzigen Verordnungsvorschlag war ein öffentliches Konsultationsverfahren vorausgegangen, das die Kommission im Sommer 2010 mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs (KOM(2010) 348 endg.) eingeleitet hatte. Darin stellte sie sieben unterschiedliche Optionen für den weiteren Weg in Richtung eines gemeinsamen europäischen Vertragsrechts zur Diskussion. Diese reichten von der bloßen Veröffentlichung der Ergebnisse der von der Kommission zur inhaltlichen Ausarbeitung eines Vorschlags für ein europäisches Vertragsrecht eingesetzten Expertengruppe bis hin zur Schaffung einer Verordnung zur Einführung eines europäischen Zivilgesetzbuchs.

Unter der Leitung der Direktoren Jürgen Basedow und Reinhard Zimmermann erarbeitete eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern des Instituts eine ausführliche Stellungnahme zu den im Grünbuch aufgeworfenen Fragen (abgedruckt in RabelsZ 75 (2011), 371-438). Die von der Kommission vorgetragenen Optionen wurden allesamt einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei wurde insbesondere erörtert, ob die unterschiedlichen Maßnahmen in den Kompetenzbereich des Unionsgesetzgebers fielen und inwiefern sie tatsächlich geeignet waren, das von der Kommission verfolgte Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen im europäischen Binnenmarkt zu erreichen. Im Mittelpunkt der Ausführungen stand die Option eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments, da sich damals bereits abzeichnete, dass die Kommission dieser Idee den Vorzug geben würde. Die Arbeitsgruppe begrüßte das Modell eines optionalen Instruments als eine Form der Rechtsvereinheitlichung, welche die rechtliche Vielfalt in Europa nicht schlagartig aufhebt, sondern vielmehr auf eine schrittweise erfolgende Konvergenz der Rechtssysteme zielt. Gleichzeitig wurde betont, dass letztendlich allein die inhaltliche Qualität des zu verabschiedenden Textes für die Frage ausschlaggebend ist, ob ein europäisches Vertragsrecht wünschenswert ist oder nicht.

 

III. Stellungnahme zum Verordnungsentwurf

Kurz nach der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags traf sich im Herbst 2011 eine Gruppe von Wissenschaftlern am Hamburger Institut, um den Regelungsentwurf einer ersten Bewertung zu unterziehen. Neben Reinhard Zimmermann gehörten zum Teilnehmerkreis Horst Eidenmüller aus München, Nils Jansen aus Münster, Eva-Maria Kieninger aus Würzburg sowie Gerhard Wagner aus Bonn. Die Gruppe befasste sich schwerpunktmäßig mit einer Reihe charakteristischer Probleme des geplanten Rechtsakts: IPR und Anwendungsvoraussetzungen des CESL, Revision und Erweiterung des Verbraucher-acquis, vertragliche Haftung nach dem CESL, sowie dessen optionaler Charakter und der dadurch bewirkte Regulierungswettbewerb. Erörtert wurden auch die Genese, Sprache, Lückenhaftigkeit sowie die Struktur des CESL. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden zunächst auf Deutsch in der Juristenzeitung veröffentlicht (JZ 2012, 269-189), eine englische Version erschien wenig später in der Edinburgh Law Review 2012, 301-357. Die Autoren ziehen ein ernüchterndes Fazit: Sollte der Verordnungsvorschlag unverändert, oder in nur geringfügig verbesserter Form, in Kraft treten, stünde es um die Zukunft des europäischen Kaufrechts nicht gut. Die Verfasser der Studie unterbreiten deswegen eine Reihe von Änderungsvorschlägen zur Verbesserung des gegenwärtigen Regelungsentwurfs.

 

IV. Publikationen zu einzelnen Aspekten des Verordnungsvorschlags

Wissenschaftler des Instituts haben darüber hinaus in einer Reihe von Publikationen zu zahlreichen Einzelaspekten des Verordnungsvorschlags Stellung genommen.

 

Rechtsgrundlage

Diskutiert wurde etwa die umstrittene Frage der Rechtsgrundlage des geplanten Rechtsakts. Im Grünbuch aus dem Sommer 2010 hatte sich die Kommission zur Kompetenzgrundlage noch nicht geäußert – ein Vorgehen, das die Arbeitsgruppe des Instituts in ihrer Stellungnahme scharf kritisiert hatte. Im Verordnungsentwurf hat die Kommission nunmehr klargestellt, dass sie die Verordnung auf die Binnenmarktklausel des Art. 114 AEUV stützen möchte. Diese Rechtsgrundlage erleichtert die Verabschiedung des Rechtsakts insofern, als sie – anders als etwa die Kompetenzergänzungsklausel des Art. 352 AEUV – für die Zustimmung im Rat keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten, sondern nur eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung verlangt. Die Wahl des Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage stößt indessen auf gravierende Bedenken. Denn die Vorschrift ermächtigt lediglich zu einer „Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten“. Das CESL als optionales Regelungsinstrument würde jedoch das mitgliedstaatliche Recht gerade unberührt lassen und stattdessen ein fakultatives supranationales Regelwerk einführen. Außerdem spricht gegen Art. 114 AEUV, dass in der Vergangenheit andere optionale Einheitsrechtsinstrumente wie beispielsweise die Verordnung über die Societas Europaea nicht auf diese Kompetenzgrundlage, sondern auf Art. 352 AEUV gestützt wurden. Ein weiterer Einwand ist die Tatsache, dass für die Verabschiedung optionaler Instrumente auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums eine eigenständige Rechtsgrundlage in Art. 118 AEUV geschaffen wurde, da Art. 114 AEUV für solche Gesetzgebungsakte nicht als geeignete Kompetenznorm angesehen wurde.

Literatur: Jürgen Basedow, Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage eines optionalen EU-Kaufrechts: Eine List der Kommission?, EuZW 2012, 1 - 2.

 

Anwendungsbereich

Kritisiert wurde ferner, dass der Anwendungsbereich des CESL nach dem derzeitigen Regelungsentwurf lediglich auf grenzüberschreitende Kaufverträge beschränkt ist. Diese Eingrenzung widerspricht zum einen dem Grundgedanken des Regelungsvorhabens, das auf die stärkere Integration des Binnenmarkts und damit gerade auf die Aufhebung der Unterscheidung „innerstaatlich versus grenzübergreifend“ innerhalb Europas abzielt. Zum anderen droht auch der eigentliche Zweck des Instruments vereitelt zu werden. Das CESL soll nämlich in erster Linie Unternehmer in die Lage versetzen, ihre Leistungen Verbrauchern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unter Verwendung einheitlicher Vertragsbedingungen anzubieten – diese Möglichkeit besteht aufgrund von Besonderheiten im geltenden Kollisionsrecht derzeit nicht. Ist das CESL nur im grenzüberschreitenden Handel anwendbar, sind seine Rationalisierungseffekte erheblich eingeschränkt, da Unternehmer für innerstaatliche und internationale Verträge nicht die gleichen Vertragsbedingungen verwenden können. Nur wenn das europäische Recht auch für innerstaatliche Geschäfte zur Verfügung steht, können Unternehmer im gesamten Binnenmarkt nach einheitlichen Regeln kontrahieren.

Literatur: Jürgen Basedow, An EU Law for Cross-Border Sales Only – Its Meaning and Implication in Open Markets, in: Michael Bonell, Marie-Louise Holle, Peter Nielsen (Hg.), Liber Amicorum Ole Lando, DJØF Publishing, Copenhagen 2012, 27 - 44; ders., An optional instrument and the disincentives to opt in, Contratto e impresa/Europa 2012, 37 - 47; Walter Doralt, De quelques conditions de succès d’un instrument optionnel en droit européen des contrats, Revue des Contrats 2011, 1313 - 1342; ders., Rote Karte oder grünes Licht für den Blue Button - Zur Frage eines optionalen Europäischen Vertragsrechts, AcP 211 (2011), 1 - 34; Sebastian A. E. Martens, in Knopf für den Binnenmarkt? oder: Vollharmonisierung durch den "Blue Button"?, GPR 2010, 215 - 218.

 

Verhältnis zum Internationalen Privatrecht

Im Fokus stand auch die kollisionsrechtliche Einbettung des geplanten Instruments. Wie aus den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags hervorgeht, soll das CESL dem Kollisionsrecht nachgeschaltet werden: Die Geltung des europäischen Kaufrechts könnte nur unter der Voraussetzung vereinbart werden, dass der betreffende Vertrag nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts, namentlich der Rom I-Verordnung, dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt. Diese Regelung stößt unter Transparenzgesichtspunkten auf Bedenken. In der Praxis hat sie nämlich zur Folge, dass unter bestimmten Umständen (nämlich dann, wenn ein drittstaatliches Recht Vertragsstatut ist) zunächst eine kollisionsrechtliche Rechtswahl zugunsten einer mitgliedstaatlichen Rechtsordnung notwendig ist, damit dann in einem zweiten Schritt die Geltung des CESL vereinbart werden kann. Dieses Erfordernis dürfte rechtsunkundigen Parteien nicht ohne weiteres bewusst sein. Zu kritisieren ist ferner, dass das Verhältnis zum Kollisionsrecht bislang nur in den Erwägungsgründen und nicht im verbindlichen Teil der Verordnung geregelt ist – auch dieser Umstand erzeugt Rechtsunsicherheit.

Literatur: Matteo Fornasier, "28." versus "2. Regime" – Kollisionsrechtliche Aspekte eines optionalen europäischen Vertragsrechts, RabelsZ 76 (2012), 401 - 442; Jens Kleinschmidt, Stellvertretung, IPR und ein optionales Instrument für ein europäisches Vertragsrecht, RabelsZ 75 (2011), 497 - 540; Hannes Rösler, Rechtswahl und optionales Vertragsrecht in der EU, EuZW 2011, 1.

 

Materiellrechtliche Aspekte und Textstufenforschung

Im Fokus weiterer Arbeiten standen schließlich auch die materiellrechtlichen Vorschriften des CESL. Zu den behandelten Themen gehörten zum Beispiel die Regeln über Willensmängeln, die Leistungsbestimmung durch Dritte, die Rechtsbehelfe im Fall der Nichterfüllung sowie die im CESL ebenfalls geregelten Verträge über Dienstleistungen, die mit dem Kauf verbunden sind. Bei den Untersuchungen der materiellrechtlichen Bestimmungen galt der Genese der Vorschriften besonderes Augenmerk. Das CESL baut nämlich auf früheren Einheitsrechtsinstrumenten auf: zum einen auf „amtlichen“ Regelungen wie der bisherigen Unionsgesetzgebung im Bereich des Vertragsrechts (dem Acquis communautaire) und dem UN-Kaufrecht (CISG), zum anderen aber auch auf Regelwerken nicht-staatlicher Organisationen wie den Principles of European Contract Law (PECL) der Lando-Kommission, den UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts (PICC), den Acquis Principles (ACQP) sowie dem Draft Common Frame of Reference (DCFR). Für die Interpretation des CESL ist die Zusammenschau mit diesen vorangegangen Textstufen von hoher Bedeutung. Die Ermittlung der Ursprünge der einzelnen Bestimmungen des CESL ist nicht zuletzt deswegen eine besonders dringliche Aufgabe, da der Unionsgesetzgeber bislang keine erläuternden Materialien zum Hintergrund der Vorschriften veröffentlicht hat. Die Wissenschaft kann hier also wertvolle Auslegungshilfe leisten.

Literatur: Martin Illmer, Related Services in the Commission Proposal for a Common European Sales Law Com(2011) 635 Final: Much ado about Nothing?, European Review of Private Law 2013, i.E.; Martin Illmer/Juan Carlos M. Dastis, Redress in Europe and the Trap under the CESL, European Review of Contract Law 2013, i.E.; Jens Kleinschmidt, Die Bestimmung durch einen Dritten im Europäischen Vertragsrecht. Textstufen transnationaler Modellregelungen, RabelsZ 76 (2012), 785 - 818; Sebastian A. E. Martens, Die Regelung der Willensmängel im Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, AcP 211 (2011), 845 – 885; ders., Einigungsmängel im EU-Kaufrecht, in: Martin Schmidt-Kessel (Hg.), Ein einheitliches europäisches Kaufrecht? Eine Analyse des Vorschlags der Kommission, München 2012, 179 - 201; Christian Stempel, Nacherfüllung und Schadensersatz im Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts – eine Annäherung, EuZW 2013, i.E.; Reinhard Zimmermann, Perspektiven des künftigen österreichischen und europäischen Zivilrechts, Zum Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, JBl. 2012, 2 - 22.

 

V.  Wissenschaftliche Tagungen zum CESL

ZEuP-Tagung in Würzburg

Der Herausgeberkreis der Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP), dem auch die Direktoren des Instituts Jürgen Basedow und Reinhard Zimmermann angehören, widmete im April 2012 ihre turnusmäßige Tagung dem geplanten europäischen Kaufrecht. An der Veranstaltung in Würzburg nahmen auch Referenten aus dem europäischen Ausland teil. Die Beiträge, die im vierten Heft der ZEuP 2012 veröffentlicht wurden, behandelten ein weites Spektrum an Themen, das vom Anwendungsbereich des Instruments über die Informations- und Rechtsbehelfsvorschriften bis hin zu den praktischen und rechtspolitischen Folgen des Regelwerks reichten.

 

Sondertagung der Zivilrechtslehrervereinigung in Bonn

Auf Initiative ihres Vorsitzenden Reinhard Zimmermann veranstaltete auch die Zivilrechtslehrervereinigung eine Sondertagung zum CESL, die ebenfalls im April 2012 in Bonn stattfand. Mit der Sondertagung verband der Vorstand der Vereinigung einerseits die Absicht, ein Signal nach innen zu geben und die deutschsprachige Zivilrechtswissenschaft auf die Bedeutung des nunmehr zu erwartenden Gesetzgebungsaktes für die Entwicklung des Privatrechts auch in Deutschland und Österreich sowie, mittelbar, in der Schweiz hinzuweisen. Andererseits sollten die Referate und Diskussionen der Tagung aber natürlich auch nach außen wirken und, soweit im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens möglich, einen Beitrag zu einer möglichst qualitätvollen Gesetzgebung leisten. Es sollte deshalb auf der Sondertagung auch nicht so sehr um das „Ob“ eines Tätigwerdens des Europäischen Gesetzgebers oder um die (hochumstrittene) Frage der Kompetenzgrundlage gehen. Vielmehr sollten in konstruktiv-kritischem Geist die Inhalte des vorgeschlagenen Kaufrechts, dessen Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsbereich sowie das Problem der immer wieder angekündigten acquis-Revision behandelt werden. Zudem wurde auch die Frage der Kosten und des Nutzens eines optionalen Europäischen Kaufrechts thematisiert. Die Beiträge der Tagung wurden in einem umfangreichen Sonderheft des Archivs für die civilistische Praxis veröffentlicht (AcP 212 (2012), 467-852).

 

Konferenz „CISG vs. Regional Sales Law Unification“ am Hamburger Institut

Dem Vergleich des CESL mit anderen Instrumenten zur Vereinheitlichung des Kaufrechts auf regionaler und globaler Ebene widmete sich schließlich eine internationale Konferenz, die im Mai 2012 am Hamburger Institut unter der Leitung von Ulrich Magnus ausgerichtet wurde und deren Beiträge im selben Jahr bei Sellier veröffentlicht wurden. Der Blick war auf die bisherigen Erfahrungen mit Regelwerken wie dem CISG, dem Uniform Commercial Code in den USA und dem Einheitsrecht der OHADA-Staaten gerichtet. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei vor allem die Frage, welche Lehren aus diesen anderen Instrumenten für das gegenwärtige europäische Regelungsvorhaben zu ziehen sind. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit das Einheitsrecht in der Praxis auf Akzeptanz stößt? Wie kann die Rechtsprechung die einheitliche Geltung des Einheitsrechts gewährleisten? Inwiefern besteht noch ein Bedürfnis nach regionaler Rechtsvereinheitlichung, wenn einheitsrechtliche Instrumente mit globalem Geltungsanspruch wie das CISG zur Verfügung stehen? Insgesamt beurteilten die Referenten die Erfolgsaussichten des CESL in seinem gegenwärtigen Zuschnitt und Inhalt tendenziell skeptisch.