Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
REVISION DES VERBRAUCHER-ACQUIS

Bereits im Februar 2008 hatte sich auf Einladung von Reinhard Zimmermann eine Gesprächsrunde von sechs Kollegen am Hamburger Max-Planck-Institut getroffen, um eine möglichst breite, kritische Diskussion über den Draft Common Frame of Reference anzustoßen.

Dabei handelt es sich um den Entwurf eines europäischen Gesetzbuchs wesentlicher Teile des Vermögensrechts, der kurz zuvor von einem von der Europäischen Kommission beauftragten und finanzierten akademischen Netzwerk publiziert worden war. Der aus dem Hamburger Treffen entstandene Aufsatz ist unter dem Titel „Der Gemeinsame Referenzrahmen für das Europäische Privatrecht: Wertungsfragen und Kodifikationsprobleme“ in der Juristenzeitung 2008, 529-550 erschienen; die Autoren sind Horst Eidenmüller (München), Florian Faust (Hamburg), Hans Christoph Grigoleit (damals Regensburg,), Nils Jansen (Münster), Gerhard Wagner (Bonn) und Reinhard Zimmermann (Hamburg). Eine englische Version dieses Aufsatzes ist im Oxford Journal of Legal Studies 2008, 659-708 erschienen, französische und spanische Übersetzungen jeweils in der Revue trimestrielle de droit européen 2008, 761-809 und im Annuario de derecho civil 2009, 1461-1522.

 

Eine wesentliche konzeptionelle Schwäche des Draft Common Frame of Reference war die fehlende Revision des acquis communautaire im Bereich des Verbrauchervertragsrechts (dazu bereits, anlässlich der Publikation der sog. Acquis Principles, Nils Jansen und Reinhard Zimmermann, Grundregeln des bestehenden Gemeinschaftsprivatrechts?, Juristenzeitung 2007, 1113-1126). Die erwähnte Kollegengruppe hat deshalb beschlossen, ihre Arbeit fortzusetzen, um einen konstruktiven Beitrag zur ausstehenden acquis-Revision zu leisten. Dabei einte sie die Überzeugung, dass eine solche Arbeit ein dringendes Desiderat unserer Zeit bildet und für die Zukunft des europäischen Privatrechts von eminenter Bedeutung ist. Die Gruppe hat sich seit April 2009 viermal zu jeweils eintägigen Arbeitssitzungen im Hamburger Max-Planck-Institut getroffen. Dabei ist das gemeinsam publizierte und verantwortete Buch H. Eidenmüller, F. Faust, H.C. Grigoleit, N. Jansen, G. Wagner, R. Zimmermann, Revision des Verbraucher-acquis, Mohr Siebeck, 2011, 326 Seiten herausgekommen.

 

Im Vorwort heißt es: „Als die Europäische Kommission mit ihrem Aktionsplan 2003 und der Mitteilung ‚The way forward’ 2004 den Anstoß für den CFR-Prozess gab, zielte sie damit insbesondere auf eine kritische Revision des acquis communautaire. Der Kommission ging es dabei nicht nur um die Herausbildung einer kohärenten Terminologie oder auch um die Frage, ob das Verbrauchervertragsrecht einer noch weitergehenden Harmonisierung bedürfe. Vielmehr sollten ‚Unstimmigkeiten im EG-Vertragsrecht’ beseitigt werden; es sollte geprüft werden, ob sich bestimmte ‚Probleme durch die Anwendung von Richtlinien in der Praxis nicht lösen’ ließen, ob ‚der Geltungsbereich der Richtlinien richtig abgegrenzt’ sei und ob ‚die vorvertraglichen Informationspflichten angemessen’ seien; und es sollte ermittelt werden, ob bestimmte Regelungen ‚richtlinienübergreifend … standardisiert’ werden könnten. In der Tat bestand für eine solche Revision ein dringendes Bedürfnis. Die Regeln des Acquis sind im Laufe der letzten 30 Jahre unverbunden und ohne konzeptionellen Gesamtplan entstanden. Jede Richtlinie hat ihre eigenen Mütter und Väter; sie soll spezifischen Problemen abhelfen und beruht auf bestimmten, nicht immer einheitlichen Vorstellungen über die Funktion und Wirkungsweise privatrechtlicher Marktsteuerung. Dass es zu konzeptionellen Brüchen und Schwierigkeiten kommen würde, war deshalb geradezu vorprogrammiert. Dabei ist eine Revision des Verbraucher-acquis freilich kaum möglich, ohne zugleich die Wertungsgrundlagen und Regeln des tradierten, an einem privatautonomen Ausgleich orientierten Schuldrechts zu überdenken und ohne zu überprüfen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sich diese beiden Rechtsmassen mit ihrer je unterschiedlichen Zielsetzung (Ausgleich v. Marktsteuerung) miteinander koordinieren lassen. Doch waren dies Fragen, die die Brüsseler Administration zunächst den Juristen der EU-Mitgliedstaaten überlassen zu dürfen glaubte. Das ist indes kaum sachgerecht. Denn jedenfalls dort, wo die nationalen Privatrechte auf gemeinsamen Grundsätzen und Regelungsstrukturen beruhen und damit ebenfalls einen gemeineuropäischen acquis bilden (einen acquis commun im Gegensatz zum acquis communautaire) sollte die europäische Gesetzgebung darauf abgestimmt sein bzw. damit abgestimmt werden. Für das gemeinsame Vertragsrechtserbe sind nicht nur die nationalen Parlamente und Juristen verantwortlich, sondern auch die europäischen Gesetzgeber und die europäische Rechtswissenschaft.

 

Mittlerweile hat der CFR-Prozess mit dem DCFR ein Zwischenergebnis gefunden; dessen Überarbeitung im Sinne eines ‚optionalen Europäischen Vertragsrechts’ ist inzwischen einer von der Kommission eingesetzten ‚group of experts’ übertragen worden. Gleichwohl hat eine Revision des Verbraucher-acquis bis heute nicht stattgefunden. Der DCFR zeichnet sich jedenfalls durch ein ausgesprochen unkritisches Verhältnis zu den Vorschriften des acquis communautaire aus. […] Diese Schwäche erklärt sich in erster Linie aus der Entstehungsgeschichte des DCFR. Wo dieser Text Regeln des acquis communautaire aufnimmt, gehen sie nämlich zumeist auf die (erste Auflage der) Acquis Principles der European Research Group on the Existing EC Private Law (Acquis Group) zurück. Das Arbeitsprogramm dieser Gruppe, die ihre Arbeit 2002, also bereits vor den Mitteilungen der Kommission aufgenommen hatte, bestand aber gerade nicht in einer kritischen Revision des acquis communautaire, sondern beruhte auf der Frage, ob und wie weit sich auf dessen Grundlage – zumeist durch Verallgemeinerungen – ein kohärentes Vertragsrecht rekonstruieren lasse. Dass das beispielsweise zu sehr weitreichenden Informationspflichten geführt hat, darf nicht verwundern. Und als die Regeln der Study Group on a European Civil Code (die im Bereich des allgemeinen Vertragsrecht auf den Principles of European Contract Law der Lando-Kommission beruhen) und der Acquis Group im DCFR zusammengeführt wurden, war offenbar keine Gelegenheit mehr für eine umfassende Revision des Verbraucher-acquis.

 

Dieser Band möchte einen konstruktiven Beitrag zur anstehenden acquis-Revision leisten. […] Dabei sehen wir unsere Aufgabe freilich nicht darin, rechtspolitische Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber in Frage zu stellen. Unser Anliegen ist vielmehr ein genuin rechtswissenschaftliches. Es geht uns um nachvollziehbare Begründungen, funktionale Adäquanz und Wertungskohärenz: um die Fragen, wie Regeln formuliert werden sollten, um bestimmte rechtspolitische Ziele zu erreichen, und wie weit die bestehenden Regelungen und Regelungskomplexe zueinander passen. Allerdings ist es uns um Vorschläge zur legislativen Rechtsfortbildung zu tun; schon deshalb fühlen wir uns – anders als etwa die Acquis Group – nicht an einzelne Normen des acquis communautaire, sondern lediglich an die grundlegenden Wertungsvorgaben gebunden. Das bedeutet, dass wir verbraucherpolitische Zielsetzungen und Harmonisierungsziele grundsätzlich nicht als solche in Frage stellen wollen. Aber wo klar ist, dass eine ‚verbraucherschützende’ Regel Verbrauchern letztlich nicht nützt, plädieren wir dafür, sie wieder aufzugeben. Gleiches gilt für Harmonisierungsversuche, die die Komplexität des Rechts erhöhen, ohne dabei die nationalen Regeln spürbar zu vereinheitlichen. Für eine Revision des Verbraucher-acquis ist unseres Erachtens also mehr erforderlich als eine harmonisierende Verallgemeinerung einzelner Regeln. Eine solche Revision erfordert vielmehr auch die Bereitschaft, Fehlentwicklungen entgegenzusteuern und legislativen oder judikativen Wildwuchs zurückzuschneiden.“ Der Band befasst sich mit folgenden Themenschwerpunkten: Zwingendes Vertragsrecht, Klauselkontrolle, Widerrufsrechte, Rückabwicklung nach Widerruf, Informationspflichten (grundlegende Weichenstellungen), generalklauselartige Aufklärungspflicht und Aufklärungspflichten des acquis. Anstelle einer diskursiven Gesamtzusammenfassung enthält der Band abschließend ein gemeinsames Thesenpapier, das modellhaft skizziert, wie eine acquis-Revision aussehen sollte. Dieses Thesenpapier wurde zudem in einer englischen, These für These mit Kommentaren versehenen Version im Common Market Law Review 48 (2011), 1077-1123 publiziert.