Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Warum Erbrecht? – Das Vermögensrecht des Generationenwechsels in funktionaler Betrachtung


Habilitationsschrift Anatol Dutta

Mehr als ein Jahrhundert, bevor Karl Popper mit dem Schlagwort des „social engineering“ endgültig die Sprache des Maschinenbaus in die Sozialwissenschaften einführte, hatte bereits ein junger Richter aus Frankreich ganz ähnliche Metaphern gewählt, um den Einfluss des Erbrechts auf eine Gesellschaft zu illustrieren: Alexis de Tocqueville, der in den Jahren 1831 und 1832 im Auftrag der französischen Regierung die Vereinigten Staaten von Amerika bereist, beschreibt in seinem gesellschaftsvergleichenden Pionierwerk „De la démocratie en Amérique“ das Erbrecht als eine Maschine – eine Maschine, die es dem Gesetzgeber erlaube, im Takt der Generationenwechsel die Vermögensverhältnisse in seiner Gesellschaft neu zu ordnen und auf diese Weise die Gesellschaft nach seinen Vorstellungen zu formen. Der Gesetzgeber könne, sobald die Erbrechtsmaschinerie das in seiner Gesellschaft verfügbare Privatvermögen von Generation zu Generation nach seinen Einstellungen weitergibt, seine Arbeit für Jahrhunderte ruhen lassen: „Le législateur règle une fois la succession des citoyens, et il se repose pendant des siècles: le mouvement donné à son œuvre, il peut en retirer la main; la machine agit par ses propres forces, et se dirige comme d’elle-même vers un but indiqué d’avance“.

Die Habilitationsschrift von Anatol Dutta greift diesen Gedanken auf und möchte die Funktionen des Erbrechts in Gesellschaft, Wirtschaft und Familie beleuchten, also die Funktionen desjenigen Rechtsgebiets, das generationenübergreifend die Weitergabe des verfügbaren Privatvermögens beim natürlichen Wechsel im Mitgliederbestand einer Gesellschaft steuert.

Anlass für diese funktionale Betrachtung des Erbrechts ist dabei weniger die teleologische Unterfütterung einzelner erbrechtlicher Institute oder ihre Deutung, etwa der Testierfreiheit, des Pflichtteils, der Intestaterbfolge oder der Erbschaftsteuer. Triebfeder ist vielmehr eine Achillesferse der Erbrechtsgesetzgebung, die seit der Mitte des 20. Jahrhunderts zunehmend aus dem Blickfeld der Gesetzgeber geraten ist: Die Befugnis zur privaten Erbrechtsetzung, die es dem Einzelnen – früher beispielsweise mithilfe des Familienfideikommisses oder, im common law, mithilfe des entail oder strict settlement, heute in erster Linie mithilfe privatnütziger Stiftungen und trusts – gestattet, die Weitergabe der Vermögensteilhabe an einem gebundenen Vermögen generationenübergreifend für eine unbestimmte Anzahl von „Erbfällen“ außerhalb des gesetzlichen Erbrechtsmodells festzulegen. Will ein Gesetzgeber – getreu Tocqueville – mit dem Erbrecht auf seine Gesellschaft einwirken, so muss dieses gesetzliche Erbrechtsmodell, wie es bei uns vor allem in den §§ 1922 ff. BGB niedergelegt wurde, vor solchen generationenübergreifenden Vermögensbindungen geschützt werden.

Aber steht dem Gesetzgeber das Erbrecht überhaupt noch als gesellschaftliches Steuerungsinstrument, das eines Schutzes vor privater Konkurrenz bedarf, zur Verfügung? Duttas Arbeit möchte zeigen, dass ein Erbrechtsgesetzgeber auch heute – je nach den Verhältnissen in seiner Gesellschaft freilich in unterschiedlicher Intensität und Form – Funktionen des Erbrechts zielgerichtet einsetzen kann. Fünf solcher Funktionen sind dabei zu unterscheiden: Mit seinem Erbrecht könnte der Gesetzgeber die Erblasser zu Sparsamkeit und Produktivität stimulieren (Erblassermotivationsfunktion), das weitergegebene Vermögen einerseits in der nachfolgenden Generation breiter streuen (Umverteilungsfunktion) und andererseits in jeder Generation wirtschaftlich neu ausrichten (Aktualisierungsfunktion), das Vermögen innerhalb von Näheverhältnissen zwischen den Mitgliedern seiner Gesellschaft weitergeben (Solidaritätsfunktion) und – schließlich – die Auswirkungen des Generationenwechsels auf das in seiner Gesellschaft verfügbare Privatvermögen neutralisieren (Kontinuitätsfunktion). Die Fernziele, die sich mit diesen Funktionen womöglich erreichen lassen, gehören zu den Grundanliegen eines jeden Gesetzgebers: Die Produktivität und Sparsamkeit der Gesellschaftsmitglieder fördern, das in der Gesellschaft verfügbare Privatvermögen gleichmäßiger verteilen, Verzerrungen der wirtschaftlichen Dynamik in der Gesellschaft verhindern, Nähebeziehungen zwischen Gesellschaftsmitgliedern stärken und schützenswerte wirtschaftliche Einheiten erhalten.

Eine umfassende Erbrechtsgesetzgebung muss diese Ziele freilich nicht nur in ihrem gesetzlichen Modell umsetzen, also im klassischen Erbrecht, sondern auch durch die Begrenzung einer generationenübergreifenden Vermögensbindung. Die denkbaren Beschränkungen der privaten Erbrechtsetzung zum Schutz des gesetzlichen Erbrechtsmodells und seiner Regelungsebenen sind – wie die Arbeit darlegt – vielfältig; sie reichen vom vollständigen Verbot über inhaltliche Schranken, durch die einzelne Elemente des gesetzlichen Modells auch für private Erbrechte verbindlich gemacht werden, bis hin zur Reformierbarkeit oder Aufhebbarkeit des privaten Erbrechts durch Vertreter nachfolgender Generationen. Als besonders effektiv zum Schutz des gesetzlichen Modells erweisen sich neben inhaltlichen Grenzen vor allem zeitliche Grenzen der privaten Erbrechtsetzung, die dem Einzelnen eine Vermögensbindung lediglich für seine Zeitgenossen gestatten. Solche zeitlichen Grenzen nähern die Befugnis zur privaten Erbrechtsetzung der Testierfreiheit des Erblassers im gesetzlichen Modell an und halten den Erbrechtsetzer somit an diesem fest. Allerdings zeigt die Arbeit auch, dass Beschränkungen der privaten Erbrechtsetzung das inländische gesetzliche Modell gerade im europäischen Binnenmarkt nur sehr bedingt vor ausländischen Mechanismen – vor allem auch aus so genannten off-shore-Jurisdiktionen – zu schützen vermögen, die eine generationenübergreifende Vermögensbindung in weiter gehendem Maße gestatten und gegen die der inländische Erbrechtsgesetzgeber faktisch wie rechtlich nur wenig ausrichten kann.

Die Ergebnisse von Duttas Studie sind im Hinblick auf die Grenzen einer generationenübergreifenden Vermögensbindung vornehmlich rechtspolitischer Natur. Vor einer privaten Erbrechtsetzung kann nur der Gesetzgeber selbst sein Erbrecht wirksam schützen. Zwar ließe sich jedenfalls theoretisch in den meisten Rechtsordnungen im über Generalklauseln – bei uns namentlich über die Sittenwidrigkeit sowie Treu und Glauben, womöglich aber auch über Gemeinwohlvorbehalte im Stiftungsrecht – das dem privaten Erbrecht zugrundeliegende Rechtsgeschäft anhand der Wertungen des gesetzlichen Erbrechtsmodells inhaltlich überprüfen und damit bereits im geltenden Recht auch ohne ausdrücklichen Regelungsbefehl des Gesetzgebers eine generationenübergreifende Vermögensbindung begrenzen. Doch stößt die lex lata in der Praxis schnell an ihre Grenzen, da sich ohne eindeutige Aussagen des Gesetzgebers die von diesem favorisierten Funktionen des Erbrechts nur schwer ermitteln lassen: Zum einen sind die gesetzlichen Erbrechtsmodelle von einer erheblichen Funktionsambivalenz gekennzeichnet, da ein und dasselbe erbrechtliche Institut unterschiedliche Zwecke erfüllen kann. Zum anderen darf auch aus bestehenden Grenzen für einzelne Erbrechtsetzungsmechanismen nicht zwangsläufig, etwa im Wege der Analogie, auf entsprechende Grenzen für andere Mechanismen geschlossen werden. Paradebeispiel hierfür ist das Verbot der Familienfideikommisse, das in zahlreichen kontinentalen Rechtsordnungen anzutreffen ist und das gelegentlich als ungeschriebene Grenze auf andere Mechanismen zur generationenübergreifenden Vermögensbindung erstreckt wird. Möchte der Gesetzgeber mit diesem Verbot bestimmte erbrechtliche Ziele verwirklichen, so müsste es etwa auf privatnützige Stiftungen übertragen werden, allerdings nur soweit diese in vergleichbarer Weise die betreffenden Ziele gefährden. Das muss nicht notwendigerweise der Fall sein, wenn mit dem Fideikommissverbot lediglich bestimmte Vermögensarten – etwa Grund und Boden – von privaten Erbrechten freigehalten werden sollen. Auch die gesetzlichen Grenzen einer generationenübergreifenden Vermögensbindung können somit funktionsambivalent sein.

Es bleibt damit die Erkenntnis: Jede Entscheidung über Grenzen der privaten Erbrechtsetzung ist eine erbrechtspolitische Entscheidung, die vorrangig vom Gesetzgeber zu treffen ist. An diese Verantwortung für den Schutz seines Erbrechts möchte die Studie von Anatol Dutta den Gesetzgeber erinnern.

Literatur: Anatol Dutta, Warum Erbrecht? – Das Vermögensrecht des Generationenwechsels in funktionaler Betrachtung, Mohr Siebeck, Tübingen 2014.