Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Testierfreiheit

Inwieweit ein Erblasser über sein Vermögen im Rahmen des staatlich geregelten Erbrechts disponieren kann, ist das Thema der Testierfreiheit, dem ein 2013 von Reinhard Zimmermann herausgegebener Sammelband gewidmet ist. Die Testierfreiheit zählt zu den grundlegenden Prinzipien in den Erbrechtsordnungen der Staaten Europas und derjenigen, die vom europäischen Recht beeinflusst wurden. Sie wird oft mit zwei anderen Schlüsselgrundsätzen einer auf Privatautonomie gegründeten bürgerlichen Gesellschaft in Verbindung gebracht: Vertragsfreiheit und Schutz des Eigentums. Ebenso wie diese, wird freilich auch die Testierfreiheit niemals schrankenlos gewährt; vielmehr ist weithin anerkannt, dass sie insbesondere mit dem moralischen Gebot der familiären Solidarität in Einklang gebracht werden muss. Viele Rechtsordnungen gewähren daher den nächsten Angehörigen des Verstorbenen sowie dem überlebenden Ehegatten entweder eine unmittelbare Beteiligung am Nachlass oder einen Geldanspruch in entsprechender Höhe gegen die Erben, wenn sie in der letztwilligen Verfügung des Erblassers übergangen oder sogar gezielt enterbt wurden. In anderen Rechtsordnungen wird bestimmten abhängigen Personen zumindest das Recht gegeben, vor Gericht die Zahlung von Unterhalt aus dem Nachlass zu beantragen. Dem überlebenden Ehegatten oder den Kindern werden ferner manchmal auch Nießbrauchsrechte oder Einmalzahlungen zur Sicherstellung ihrer Versorgung gewährt.
Die Regeln zum Pflichtteil oder seinen Äquivalenten stellen ohne Zweifel die bedeutendste Einschränkung der Testierfreiheit einer Person dar. Doch gibt es daneben auch andere Begrenzungen. Einige folgen aus dem Umstand, dass eine letztwillige Verfügung gewisse Mindeststandards zu respektieren hat, die eine Rechtsordnung für jede Art von Rechtsgeschäft verlangen muss. So kann z.B. kein Testament wirksam sein, das einen Begünstigten zu einem Verbrechen anstiftet oder dafür entlohnt; dies würde einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen. Das Recht wird auch Versuche seitens des Testators missbilligen, die begünstigte Person in ihren grundrechtlich verbürgten Lebensentscheidungen zu beeinflussen, indem etwa ihre Einsetzung von einem Konfessionswechsel abhängig gemacht wird oder von der Heirat eines „standesgemäßen“ Partners. Dass eine Erbrechtsordnung überdies bemüht sein muss, generationenübergreifende Vermögensbindungen zurückzudrängen oder jedenfalls zu kontrollieren, wurde bereits anhand der oben geschilderten Arbeit Anatol Duttas beschrieben.

Das führt zu erbrechtlichen Regelungen, die an sich durchaus berechtigte Zwecke verfolgen, dabei mindestens indirekt aber auch die Testierfreiheit beeinträchtigen. So sehen alle modernen Rechtsordnungen bestimmte Formerfordernisse für Testamente vor, und manche von ihnen, wie etwa die Niederlande, erkennen mit dem notariellen Testament sogar nur eine einzige ordentliche Form an. Aber selbst dort, wo ein Testator nicht gezwungen wird, einen Notar aufzusuchen und ihn zu bezahlen, sondern sich, wie etwa in Deutschland, der bequemen Form des eigenhändigen Testaments bedienen kann, wird er immer noch in der Art und Weise beschränkt, wie er seine Absichten kundmachen kann. Schuldrechtliche Verträge sind demgegenüber in der Regel auch dann bindend, wenn sie nicht schriftlich fixiert wurden.

Die Testierfreiheit kann sodann auch durch Regelungen beschränkt werden, die dem Testator bestimmte Anordnungen ausdrücklich versagen. So erlaubt die Mehrzahl der Länder es einem Testator nicht, die Bestimmung eines Erben mittels einer Vollmacht (power of appointment) auf eine andere Person zu delegieren. Umgekehrt verlangen manche Rechtsordnungen vom Testator bestimmte positive Anordnungen. So ist etwa nach katalanischem Recht ein Testament nur gültig, wenn es eine Erbeinsetzung enthält, im Sinne der römischen Maxime: „institutio heredis caput et fundamentum est totius testamenti“.

Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente können ebenso als Einschränkungen der Testierfreiheit betrachtet werden, da die Beteiligten den Erbvertrag oder das Testament nicht mehr einseitig widerrufen können, um dann über ihr Vermögen anderweitig letztwillig zu verfügen. Eine Reihe von Rechtsordnungen erkennt Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente aus diesem Grund nicht an. Auf der anderen Seite können diese Instrumente aber auch gerade als Erweiterung der Freiheit betrachtet werden, über das eigene Vermögen von Todes wegen zu disponieren.
Die Testierfreiheit besitzt daneben auch noch eine andere Dimension. Will eine Rechtsordnung einem Testator ermöglichen, über sein Vermögen oder jedenfalls Teile davon nach seinem Gutdünken zu verfügen, so muss sie zugleich sicherstellen, dass das Testament Ausdruck seiner freien Selbstbestimmung ist. Deshalb sind testamentarische Anordnungen nichtig oder anfechtbar, wenn sie unter Zwang, Täuschung oder Irrtum entstanden sind. Einige Rechtsordnungen enthalten auch spezifische Vorschriften, die Bewohner von Alters und Pflegeheimen daran hindern, das Personal der betreffenden Einrichtung testamentarisch zu bedenken. Andere Rechtsordnungen sehen allgemeine Regelungen für Testamente vor, die von gefährdeten Testatoren oder unter verdächtigen Umständen errichtet werden. Und doch beschränken diese Lehren zur gleichen Zeit auch wieder die Testierfreiheit, besonders wenn sie so weit formuliert sind wie etwa im US-amerikanischen Recht.

Die in dem von Zimmermann herausgegebenen Sammelband enthaltenen Beiträge, die aus der 2011 in Trier stattgefundenen Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung hervorgegangen sind, geben einen rechtsvergleichenden Überblick darüber, was Testierfreiheit in verschiedenen Rechtsordnungen bedeutet und wie weit sie reicht. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob es gegenwärtige Verschiebungen oder Entwicklungstrends gibt, die ihren Ausdruck z.B. in neueren Rekodifizierungen des Erbrechts gefunden haben. Neben Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien, den Niederlanden, Katalonien und dem übrigen Spanien, Großbritannien und den USA wurden auch die Rechtsordnungen der islamischen Länder in die Betrachtung mit einbezogen, um so zu ermitteln, inwieweit die diskutierten Probleme spezifisch europäische Erfahrungen reflektieren.

Literatur: Reinhard Zimmermann (Hg.), Freedom of Testation / Testierfreiheit, Mohr Siebeck, Tübingen 2012.