Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Testamentsformen in historischer und vergleichender Perspektive

 

 

In der Geschichte des europäischen Privatrechts spielt das Erbrecht eine zentrale Rolle. Das gilt bereits für das römische Recht. „Classical jurisprudence discussed the law of succession on death with obvious predilection and at the same time admirable delicacy“, schreibt Fritz Schulz, um schließlich zu konstatieren: „The Roman law of succession is indeed the focus of the Roman ‚will to law’“. So überrascht denn auch nicht, dass elf der 45 dem Privatrecht gewidmeten Bücher der Digesten und zudem eine Reihe von Titeln aus den anderen Büchern sich mit dem Erbrecht befassen. Für das mittelalterliche und frühmoderne Europa behauptet Dirk Heirbaut pointiert, das Erbrecht sei der wichtigste Teilbereich des Rechts schlechthin gewesen.

Das lag einmal an der sozialen Bedeutung des Erbrechts, bestimmte, was jemand ererbte, doch in der Regel seine Stellung in der Gesellschaft. Hinzu kam, dass eine heute kaum vorstellbare Zahl lokaler Gewohnheitsrechte anwendbar waren, deren Inhalt und Anwendungsbereich nicht selten unklar waren. Viele erbitterte Streitigkeiten entstanden deshalb nicht durch einen Mangel, sondern durch einen Überfluss an Rechtsregeln. Hinzu kam aber auch, dass das gelehrte Recht in diesem Bereich keinen besonders gut geeigneten intellektuellen Rahmen bereithielt, hatte Justinian doch durch eine Reihe von Reformkonstitutionen das ohnehin bereits komplexe römische Erbrecht mit einer Fülle weiterer Zweifelsfragen belastet. Schließlich hatte die Kirche das Testament als spirituelles Instrument entdeckt, das dem Testator die Möglichkeit von Verfügungen pro salute animae bot. Sie hatte deshalb die Zuständigkeit über Testamentsangelegenheiten, teilweise aber auch über weite Bereiche des Erbrechts insgesamt, an sich gezogen und die Entwicklung des Erbrechts ihrerseits geprägt.

Mit der Kodifikation des Privatrechts verlor das Erbrecht seine Vorrangstellung. In Frankreich führte die Revolution von 1789 zu einer tiefgreifenden Reform; danach versank das Erbrecht in einem Dornröschenschlaf. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch widmete dem Erbrecht noch mehr als ein Drittel seiner Paragraphen (963 von insgesamt 2.385), doch die heutige Bedeutung des Erbrechts spiegelt sich besser in nur mehr 44 von 1.309 Seiten, die in den „Eckpfeilern des Zivilrechts“ dem Erbrecht gewidmet sind. Das Erbrecht gilt als eine nicht dynamische und damit einigermaßen langweilige Materie. Es gibt Länder (etwa: England und Schottland), in denen das Erbrecht nicht zum Pflichtprogramm der Juristenausbildung gehört und damit auch kaum Lehrbuchliteratur generiert.

Ist das Erbrecht damit schon auf nationaler Ebene zu einem randständigen Bereich geworden, so gilt dies in noch stärkerem Maße für die rechtsvergleichende Forschung. Zwar gibt es eine vergleichsweise intensive Diskussion über das internationale Erbrecht im Sinne des auf internationale Erbfälle anzuwendenden Rechts und über dessen Vereinheitlichung sowie, in diesem Zusammenhang, eine Reihe von Büchern mit Informationen über die Erbrechtsordnungen Europas und der Welt. Aber größer angelegte, im eigentlichen Sinne rechtsvergleichende Studien oder Projekte sind nach wie vor selten. Auch von der Diskussion um die Europäisierung des Privatrechts ist das Erbrecht bislang nur am Rande erfasst worden. Selbst die ambitionierte Study Group on a European Civil Code und die Verfasser des Draft Common Frame of Reference haben das Erbrecht ausgespart (können damit andererseits aber auch kaum den Anspruch erheben, „eine Art vermögensrechtliches ‚Grundgesetz’“ schaffen zu wollen).

Fragt man nach den Gründen, die die auffällige Zurückhaltung gegenüber Rechtsvereinheitlichung und sogar rechtsvergleichender Forschung erklären, so stößt man auf den stereotypen Hinweis auf die kulturelle Verankerung des Erbrechts. Drei Äußerungen aus jüngerer Zeit mögen dies belegen: „Familienund Erbrecht sind in besonderem Maße historisch gewachsene, kulturell wie religiös verwurzelte, durch unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Verhältnisse geprägte Rechtsmaterien“, heißt es bei Nina Dethloff, „[s]uccession law is deeply rooted in the fundamental social and cultural values of a society“, bei Antoni Vaquer, und „[the rules of the law of succession] are influenced by socio-cultural, socio-economic and sometimes also religious factors, very much as can be found in family law“, bei Sjef van Erp. Wenn dies zutrifft, so ließe sich folgern, dann kann das Erbrecht im grenzüberschreitenden Diskurs um das „bessere Recht“ keine Rolle spielen. Denn es kann hier typischerweise kein „besseres Recht“ geben (und auch keine „zufälligen“ Eigentümlichkeiten bestimmter Rechtsordnungen), sondern nur auf kultureller Prägung, Einbettung oder „Pfadabhängigkeit“ beruhende Unterschiede.

Diese überkommene Sichtweise ist in jüngerer Zeit jedoch ins Wanken geraten. Auch die Tradition des Erbrechts ist nämlich zu einem guten Teil eine gemeineuropäische, und bestimmte soziale und wirtschaftliche Faktoren haben in den letzten Jahrzehnten grenzübergreifend zu einem Funktionswandel des Erbrechts geführt. Dadurch ist das Erbrecht international in einer Reihe von Punkten in Bewegung gekommen. Zudem sind die Ermittlung des „besseren Rechts“ und Rechtsvereinheitlichung keineswegs die einzigen Ziele rechtsvergleichender Forschung. Vielmehr kann es auch gerade darum gehen, die These von der kulturellen Prägung des Erbrechts zu überprüfen (und, sollte sie sich bestätigen, zu konkretisieren). Vergleichende Forschung sollte dabei stets Hand in Hand gehen mit rechtshistorischer Arbeit, ist es doch in der Regel die historische Perspektive, die die Gemeinsamkeiten und Unterschiede erklärt, mit denen wir heute konfrontiert sind.

Kenneth Reid (Edinburgh), Marius de Waal (Stellenbosch) und Reinhard Zimmermann (Hamburg) haben deshalb im Jahre 2005 eine Konferenz organisiert, die einer ersten Exploration des Feldes diente. Daraus ist ein Buch entstanden mit dem Titel „Exploring the Law of Succession: Studies National, Historical and Comparative“, Edinburgh University Press, 2007, 253 Seiten. Marius de Waal hatte zudem in dem von Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann herausgegebenen Oxford Handbook of Comparative Law das Kapitel „Comparative Succession Law“ (S. 1071-1098) übernommen und darin wesentliche Forschungsdesiderate skizziert; Reinhard Zimmermann hatte in drei breit angelegten Studien zum Thema der Erbunwürdigkeit (erschienen in den Festschriften für Rolf Knütel, Helmut Koziol und Klaus Hopt) eine exemplarische Probebohrung vorgenommen.

Im Jahre 2009 haben Kenneth Reid, Marius de Waal und Reinhard Zimmermann dann eine International Research Group on Comparative Succession Law gegründet. Diese Forschungsgruppe nahm sich in einem ersten Teilprojekt des Themas der Testamentsförmlichkeiten an. Die von den 17 Mitgliedern der Gruppe erstellten Entwürfe ihrer Kapitel wurden auf einem internen Symposium am Hamburger Max-Planck-Institut diskutiert und sind im Sommer 2011 in überarbeiteter und redigierter Form als Band I der bei Oxford University Press von den drei Herausgebern gegründeten Reihe „Comparative Succession Law“ erschienen: „Testamentary Formalities“, 2011, 502 Seiten.

Das Buch wird abgeschlossen von einer historisch-vergleichenden Analyse des Rechts der Testamentsförmlichkeiten durch die drei Herausgeber, auf der Grundlage der 17 vorangegangenen Kapitel, die verfasst sind von Thomas Rüfner (Trier), Nils Jansen (Münster), Walter Pintens (Leuven), Sergio Cámara Lapuente (La Rioja), Jan Schmidt (Hamburg), Alexandra Braun (Oxford), Wilbert Kolkman (Groningen), Reinhard Zimmermann (Hamburg), Christiane Wendehorst (Wien), Lajos Vékás (Budapest), Fryderyk Zoll (Krakau), Nadjma Yassari (Hamburg), Roger Kerridge (Bristol), Nicola Peart (Otago), Ronald Scalise (New Orleans), Marius de Waal (Stellenbosch) und Kenneth Reid (Edinburgh). In der Einleitung zu dem Band heißt es:

„The law of succession is out of fashion. Neglected, often, at a national level, it has been neglected still more as a subject for comparative study. Yet it is one of the most interesting, and certainly one of the most practically important, areas of private law. … This volume is thus the first in a projected series on Comparative Studies in Succession Law.

In this book we consider the formalities which the law imposes for testamentary disposals of property. Our presupposition is that every system has as its point of departure the principle of freedom of testation; in other words, a person has the freedom to determine the destiny of his or her assets. But for that to be accomplished, a legal instrument or instruments must be available so that assets can be passed on to the chosen beneficiaries. What, we ask, are the will-types available in different legal systems? How widely are they used? What are the advantages and disadvantages of each? How can requirements of form be explained and justified? Where did the law come from and how did it develop? And what might the future hold?

It has been necessary to be selective as to jurisdictions, and we have chosen to focus on Europe, and on countries which have been influenced by the European experience. Thus, in addition to giving a detailed treatment of the law in Austria, Belgium, England and Wales, France, Germany, Hungary, Italy, the Netherlands, Poland, and Spain, the book also explores legal developments in Australia, New Zealand, the United States of America, and in some of the countries of Latin America, with a particular emphasis on Brazil. Two of the mixed jurisdictions – Scotland and South Africa – are included for their insights in an area of law where the division between the common law and civil law seems particularly firmly entrenched. A chapter on Islamic law acknowledges the importance in contemporary Europe of a law which was not itself influenced by either of the European traditions. To set the scene, and in anticipation of the accounts of national history which follow, the book opens with chapters on Roman law and on the early modern law in Europe. It concludes with an assessment of the overall development of the law in the countries surveyed, and with some wider reflections on the nature and purpose of testamentary formalities.

Drafts of the chapters were discussed at a closed conference held in Hamburg in July 2010 with the aim of helping contributors to see how their own national story fitted into the wider development of the law. We hope that the resulting book gives a more integrated and more nuanced account than is often possible in a multi-authored work.“

Band II der Reihe „Comparative Succession Law“ soll der Intestaterbfolge gewidmet sein.