Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Intestaterbrecht

Der Begriff „Intestaterbe“ – er leitet sich vom lateinischen „intestatus“ her – bezieht sich auf eine Person, die ohne wirksame letztwillige Verfügung verstorben ist. „In-testatus“ suggeriert, dass in der römischen Gesellschaft die Erbfolge aufgrund letztwilliger Verfügung die  Regel war. Das ist zwar nicht einhellig anerkannt, scheint  aber jedenfalls für die oberen Gesellschaftsschichten  zuzutreffen.

Obwohl der Begriff „Intestaterbe“ (neben dem Terminus „gesetzlicher Erbe“) auch heute noch gebräuchlich ist, ergibt sich für das moderne Recht ein ganz anderes Bild, was die Häufigkeit der Intestaterbfolge betrifft. In vielen Jurisdiktionen ist die Intestaterbfolge die Regel und die Erbfolge aufgrund letztwilliger Verfügung die Ausnahme. So versterben etwa in Frankreich bei weitem die meisten Menschen (mehr als 90 %) ohne letztwillige Verfügung. Ein ähnliches Bild bietet sich in anderen Ländern. In Italien versterben etwa 85 % der Bevölkerung intestat, in Deutschland liegt die Zahl irgendwo zwischen 65 und 75 %, in Ungarn um die 70 %. Teilweise ist die Verteilung aber auch ausgeglichener. So gab bei einer Umfrage in den Niederlanden nur die Hälfte der Befragten an, kein Testament gemacht zu haben, während Studien für England und für Spanien die Vermutung nahelegen, dass die Quote derer, die über ihr  Vermögen letztwillig verfügen, über 50 % liegt.

Diese Neigung zur Intestaterbfolge ist nicht nur ein europäisches Phänomen. So sterben nach neueren Schätzungen in den USA etwa 60 % der Bevölkerung intestat, und auch in Lateinamerika ist die Testierhäufigkeit niedrig. Doch bietet sich auch hier ein gemischtes Bild. So liegt die Quote derer, die ein Testament machen, in Australien und Neuseeland über 50 % und scheint sogar weiter anzusteigen. Jedenfalls sind Generalisierungen gefährlich. Ökonomische, soziale und allgemein-kulturelle Umstände können insoweit eine Rolle spielen. So zeigen Studien aus den Vereinigten Staaten, dass die Testierhäufigkeit in den verschiedenen Schichten der Bevölkerung ungleich verteilt ist: Menschen „on the lower end of the occupational, educational, and income scale tend to have substantially higher rates of intestacy than their counterparts on the upper end.“ So war es ja offenbar auch im antiken Rom, und so wird es auch in anderen modernen Gesellschaften sein. Statistiken in Südafrika lassen vermuten, dass die Testierhäufigkeit in den farbigen und weißen Bevölkerungsgruppen signifikant höher liegt als in der Mehrzahl der afrikanischen Bevölkerung. Ähnliches gilt im Vergleich zwischen Einwanderern und den jeweils „Ersten Nationen“ in Kanada, Australien und Neuseeland. In islamischen Ländern scheint das Testierverhalten stark von religiösen Erwägungen bestimmt zu sein.

Die Angaben in den letzten beiden Absätzen beziehen sich auf Menschen, die sterben, ohne eine letztwillige Verfügung gemacht zu haben. Intestaterbfolge kann aber auch in anderen Fällen eintreten. Eine auf der Hand liegende Möglichkeit besteht darin, dass jemand ein Testament gemacht hat, dass dieses aber unwirksam, oder doch teilweise unwirksam, ist. Ebenso ist es möglich, dass ein wirksames Testament vorliegt, dass aber alle darin Begünstigten vorverstorben sind, die Erbschaft ausschlagen oder aus einem anderen Grund nicht erben können. Teilweise Intestaterbfolge ist möglich, da die römische Regel nemo pro partetestatus pro parte intestatus decedere potest fast überall abgeschafft worden ist.

Auch wo die Verbreitung der Intestaterbfolge hoch ist, wird ihr „subsidiärer Charakter“ hervorgehoben. Eine wirksame letztwillige Verfügung schließt demgemäß überall die Anwendung der Regeln des Intestaterbrechts aus.

Bei der Einschätzung der Frage, warum die Testierhäufigkeit in manchen Ländern höher liegt als in anderen, wird unter anderem die Wahrnehmung und Einschätzung der Regeln des Intestaterbrechts in der Bevölkerung eine Rolle spielen. So spiegelt die geringe Testierhäufigkeit in Ländern wie Frankreich und Deutschland offenbar wider, dass die Verteilung des Nachlasses nach Intestaterbrecht im Großen und Ganzen als zufriedenstellend angesehen wird. Umgekehrt scheint sich in der vergleichsweise hohen Testierhäufigkeit in Australien und Neuseeland zu zeigen, „that the intestacy rules do not adequately meet the needs and expectations of many property owners“. Doch liegen die Dinge vermutlich komplizierter. So schreibt etwa ein US-amerikanischer Autor: „The exact reason for the prevalence of intestacy is uncertain. Some may feel they have too few assets to need the services of an estate planner. Others may believe the laws of intestate succession appropriately distribute their estate. Still others, no doubt, are hesitant to draft wills out of the reluctance to contemplate their own mortality. Whatever the reason, the prevalence of intestacy is clear, and only a detailed examination of the application and history of the rules of intestate succession can shed light on the wisdom of its broadly applicable principles.”

In gewisser Hinsicht ist der Zweck der Regeln über die Intestaterbfolge fast zu offensichtlich, um besonders hervorgehoben zu werden. Wenn jemand verstirbt, ohne eine letztwillige Verfügung hinterlassen zu haben, muss es Regeln geben, nach denen sich das Schicksal des Nachlasses richtet.

Sehr viel schwieriger fällt der Versuch, die Details einer Intestaterbordnung zu erklären: Warum bestimmt der Gesetzgeber sie so und nicht anders? Häufig wird in diesem Zusammenhang auf den „mutmaßlichen Willen“ des Erblassers Bezug genommen. Denn ebenso wie die Regeln der gewillkürten Erbfolge den in einer letztwilligen Verfügung zum Ausdruck kommenden Vorstellungen des Erblassers zur Wirkung verhelfen sollen, lassen sich die Regeln der Intestaterbfolge als gesetzliche Vermutung darüber präsentieren, wie ein typischer Erblasser verfügt hätte, hätte er sich denn die Mühe gemacht, ein Testament zu errichten. Die Ursprünge dieser Idee reichen auf das Vernunftrecht des 17. Jahrhunderts zurück und damit auf Autoren wie Grotius, Pufendorf und Stair. Sie hat sich als bemerkenswert dauerhaft erwiesen. Von den travaux préparatoires des Code civil zu Beginn des 19. Jahrhunderts bis zum Uniform Probate Code in den Vereinigten Staaten am Ende des 20. Jahrhunderts ist der mutmaßliche Wille des Erblassers die Leitlinie derer gewesen, die das Intestaterbrecht gesetzlich niederlegen oder reformieren wollten. Der Wert dieser Erklärung lässt sich leicht in Frage stellen. Wenn der mutmaßliche Wille von so großer Bedeutung ist, warum werden Hinweise auf den tatsächlichen Willen des Erblassers, wie er etwa in Briefen, Berichten von Gesprächen, oder auch einem nicht unterzeichneten Testament zum Ausdruck kommt, so sorgfältig ignoriert? Und warum wird so wenig Rücksicht auf individuelle Umstände genommen: etwa, ob der Verstorbene jung oder alt war, reich oder arm, ob seine Verwandten notleidend oder wohlhabend sind, ob sie die Erbschaft verdienen oder nicht? Im Grunde können die Regeln der Intestaterbfolge nicht mehr als den mutmaßlichen Willen mancher Erblasser in manchen Situationen widerspiegeln. Aber auch so lassen sich bestimmte Regeln nicht befriedigend erklären.

Nur wenige von denen, die ohne letztwillige Verfügung versterben, würden ihren Nachlass ganz entfernten Verwandten zugutekommen lassen wollen, die sie möglicherweise nie getroffen oder von denen sie nie gehört haben; und noch weniger würden vermutlich den Staat als ihren Erben sehen wollen. Und doch bestimmt dies das Intestaterbrecht unter bestimmten Umständen und muss es möglicherweise auch so bestimmen.

Gleichwohl ist der mutmaßliche Wille mehr als ein bequemes Etikett für Ergebnisse, die auf andere Art und Weise erreicht worden sind. Im Vergleich mit anderen Versuchen, die Ziele des Intestaterbrechts zu erfassen – wie etwa den Formeln, die vor kurzem von den englischen und schottischen Law Commissions offeriert worden sind („to ensure that the estate is fairly distrbuted“; „to provide solutions that are designed to be generally acceptable“) – kommt hier doch immerhin der Tendenz nach zum Ausdruck, was das Recht zu erreichen versucht, oder zu erreichen versuchen sollte. Das stimmt jedenfalls im negativen Sinne: Denn es wäre mit Sicherheit unangemessen, wenn das Recht den Willen des Erblassers vorsätzlich vereiteln wollte. Stimmt es auch im positiven Sinne?

Zwei Dinge lassen sich vermutlich ohne Widerspruch feststellen. Wenn die Regeln der Intestaterbfolge allgemein anwendbar sein sollen, können sie nicht auf den tatsächlichen Willen bestimmter Individuen Rücksicht nehmen; und wenn diese Regeln einigermaßen einfach sein sollen, können sie nicht alle möglichen Umstände in Betracht ziehen. Im Übrigen aber sind die Dinge weniger eindeutig. Herkömmlich wird der mutmaßliche Wille an die natürliche Zuneigung geknüpft. Von einem Erblasser wird angenommen, dass er ihm nahestehende Verwandte, wie insbesondere seine Kinder und seine Eltern, aber auch seinen Ehegatten, geliebt hat und für sie Vorsorge hätte treffen wollen. In jüngerer Zeit sind empirische Studien in Mode gekommen, sei es auf der Grundlage von Meinungsumfragen, sei es durch Untersuchung tatsächlich errichteter letztwilliger Verfügungen. Doch ist hier Vorsicht geboten. Antworten auf Meinungsumfragen werden von der Art und Reihenfolge der Fragen beeinflusst und auch durch eine Neigung der Befragten, die, wie sie vermuten, „richtige“ Antwort zu geben. Und letztwillige Verfügungen werden typischerweise von denen gemacht, denen es vergleichsweise gut geht, und sie können deshalb nicht als repräsentativ für die Bevölkerung insgesamt gelten.

Während der mutmaßliche Wille eines typischen Erblassers ein wichtiges Kriterium für die Festlegung von Regeln der Intestaterbfolge ist, handelt es sich doch nicht um das einzige derartige Kriterium. Zwei andere erscheinen von besonderer Bedeutung. Eines, das sich ebenso auf moralische wie auf allgemein-gesellschaftliche Erwägungen stützt, liegt in den Pflichten, die der Verstorbene gegenüber denjenigen gehabt hat, die er zurücklässt. Derartige Pflichten können sich aus einem Zustand der Abhängigkeit oder der Bedürftigkeit ergeben, oder auch aus familiärer Solidarität – also aus einem Gefühl, dass das Vermögen des Erblassers in gewissem Sinne ein Familienvermögen ist, das an andere Mitglieder derselben Familie weitergeleitet werden sollte. Die Vorstellung eines Familienvermögens reicht weit in die Geschichte zurück, bis ins antike Rom und andere vormoderne Gesellschaften. In der Tat ist sie so tief verwurzelt, dass sie in Ländern des civil law Rechtskreises dazu dient, durch die Institution des Pflichtteilsrechts sogar den ausdrücklich erklärten Willen des Erblassers teilweise außer Kraft zu setzen. Im Falle der Intestaterbfolge, wo kein solcher Wille erklärt worden ist, hat diese Vorstellung ein entsprechend größeres Gewicht. Bei der Festlegung, wie ein Nachlass zu verteilen ist, berücksichtigt das Recht deshalb nicht nur, was der Verstorbene vermutlich gewollt hätte, sondern auch, was er hätte wollen sollen. Damit wird der Fokus vom Erblasser auf die potentiell Begünstigten verschoben; und es sind die Ansichten dieser Begünstigten, und weitergehend der Gesellschaft insgesamt, aufgrund derer der Pflichtenkreis des Erblassers zu bestimmen ist.

Schließlich sind auch das öffentliche Interesse und rechtspolitische Grundprinzipien zu berücksichtigen. Zwangsläufig werden die Regeln der Intestaterbfolge durch derartige Grundanschauungen geprägt, die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Land vorherrschen. Mitunter sind sie vergleichsweise progressiv und führen zu einer Fortentwicklung des Rechts, wie etwa bei der Gleichberechtigung der Geschlechter oder der Antidiskriminierung. Viel häufiger ist jedoch das Gegenteil der Fall gewesen, indem die öffentliche  Moral,  nicht  selten  vermittelt durch die für das betreffende Land prägende Religion, den privaten Moralvorstellungen des Erblassers und der potentiell Begünstigten hinterherhinkt. So hat es lange gedauert, bis das Recht die Ansprüche von Frauen, von außerhalb einer Ehe geborenen Kindern oder von gleichgeschlechtlichen Partnern anerkannt hat. Heute sind es die Partner einer (heterosexuellen) nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die feststellen müssen, dass ihre Interessen keinen Schutz genießen. Damit gerät auch der Gesichtspunkt der Anknüpfung der Intestaterbfolge an einen bestimmten familiären Status, dem für die Rechtssicherheit zentrale Bedeutung beigemessen wird, zunehmend ins Wanken.

Natürlich führt keines dieser Kriterien unentrinnbar zu einem bestimmten Ergebnis. Herkömmlich waren in erster Linie die Nachkommen des Erblassers zur Erbschaft ab intestato berufen, ein Ergebnis, das sich sowohl unter dem Aspekt des mutmaßlichen Willens als auch des besonderen familiären Näheverhältnisses und der damit einhergehenden Pflichtenbindung zwanglos erklären ließ. Später, aufgrund gewandelter gesellschaftlicher Verhältnisse, wurden dieselben Gründe angeführt, um dem überlebenden Ehegatten erst einen Anteil, dann einen substantiellen Anteil am Nachlass und schließlich in den meisten Fällen den gesamten Nachlass einzuräumen. Heute, da Familienmodelle immer komplexer werden und die Spannbreite möglicher Lösungen entsprechend größer ist, wird die Formulierung akzeptabler und weithin akzeptierter Regeln der Intestaterbfolge zunehmend schwierig und umstritten, wie die Rechtsreform-Kommissionen in einer Reihe von Ländern erfahren haben.

Seit mehreren Jahren beschäftigt sich eine von Reinhard Zimmermann ins Leben gerufene und von ihm, Kenneth Reid (Edinburgh) und Marius de Waal (Stellenbosch) geleitete internationale Forschungsgruppe mit Grundfragen des Erbrechts in historisch-vergleichender Perspektive. Nach einem 2007 publizierten Band unter dem Titel „Exploring the Law of Succession: Studies National, Historical, and Comparative“ ist bei Oxford University Press die Schriftenreihe „Comparative Succession Law“ gegründet worden. Ihr erster Band ist im Jahre 2011 erschienen; er befasst sich mit den testamentarischen Formvorschriften („Testamentary Formalities“). Inzwischen liegen die Ergebnisse des zweiten Forschungsprojekts zur Intestaterbfolge vor; sie sind im Sommer 2013 auf einem Symposium aller am Projekt Beteiligten in Edinburgh besprochen worden. Der auf dieser Grundlage entstandene Band II von „Comparative Succession Law“ wird im Sommer 2015 erscheinen. Er befasst sich mit Römischem Recht, der weiteren Entwicklung bis hin zu den modernen Kodifikationen, sowie mit wichtigen Rechtsordnungen der verschiedenen „Rechtsfamilien“: mit dem französischen Recht, dem Recht von Quebec, Italien, Spanien und Lateinamerika, mit österreichischem und deutschem Recht sowie dem Recht der Niederlande, mit England, Australien, Neuseeland und den USA, mit den Mischrechtsordnungen in Schottland und Südafrika, mit Polen, Ungarn, den nordischen Staaten und mit den islamischen Staaten. In einem abschließenden Kapitel bieten die drei Herausgeber eine historisch-vergleichende Analyse.