Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Habilitationsschrift von Sebastian A.E. Martens

Europäische und vergleichende Methodenlehre

I. Europäische Methodenlehre: Stand und Perspektiven

II. Habilitationsschrift Sebastian Martens: Methodenlehre des Unionsrechts

III. Methodenlehre der Gesetzgebung

IV. Vergleichende Methodenlehre: Rolle der Gesetzesmaterialien

Zu den Forschungsfeldern des Instituts gehören seit einiger Zeit auch Grundfragen der europäischen und vergleichenden Methodenlehre. Sie werden in systematischer Form vor allem auf den Jahrestreffen der Freunde des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht aufgegriffen: So stand im Jahre 2010 (RabelsZ Schwerpunktheft 4/2011) die „Europäische Methodenlehre“ auf dem Programm, im Jahre 2011 (RabelsZ Schwerpunktheft 2/2012) das „Optionale Europäische Privatrecht (28. Modell)“. Darüber hinaus nehmen sich einzelne Habilitationsschriften dieser Thematik aus verschiedenen Blickwinkeln an: Zu nennen sind etwa Axel Metzgers Werk „Extra legem, intra ius: Allgemeine Rechtsgrundsätze im Europäischen Privatrecht“ (2009) und neuerdings Sebastian Martens Untersuchung „Methodenlehre des Unionsrecht“ (2011/2012). Ergänzend werden Einzelfragen in Aufsatzveröffentlichungen oder auf kleineren Symposien behandelt und vertieft (vgl. Mysterium „Gesetzesmaterialien“ – Bedeutung und Gestaltung der Gesetzesbegründung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, MPI, März 2012).

I. Europäische Methodenlehre: Stand und Perspektiven

Auf Einladung des Instituts haben sich Rechtswissenschaftler aus dem In- und Ausland im Juni 2010 mit Stand und Perspektiven der Europäischen Methodenlehre auseinandergesetzt. Ihre gedanken- und materialreichen Referate sind nunmehr auf über 230 Seiten in einem Schwerpunktheft unserer Institutszeitschrift abgedruckt (RabelsZ 75 (2011), 700 - 932). Die Spannbreite der behandelten Themen ist breit gefächert: Christiane Wendehorst (Wien) wendet sich den Methodennormen in kontinentaleuropäischen Kodifikationen zu und geht hierbei auch auf die mögliche Schaffung einer europäischen Methodennorm ein. Roderick Munday (Cambridge) beschäftigt sich mit ausgewählten Fragen der Gesetzesinterpretation in England. Wulf Henning Roth (Bonn) stellt die Methodenfragen in den Kontext des Europäischen Verfassungsrechts und spürt dabei insbesondere den Grenzen der Rechtsfortbildung im Unionsrecht nach. Axel Metzger (Hannover) analysiert die allgemeinen Rechtsgrundsätze im Europäischen Privatrecht und veranschaulicht dies am Beispiel des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeits- und Gesellschaftsrecht. Stefan Grundmann (Berlin) widmet sich unter dem Titel „Inter-Instrumental- Interpretation“ der Systembildung durch Auslegung im Europäischen Unionsrecht.

Den Einzelreferaten vorangestellt ist eine Bestandsaufnahme aus der Feder von Holger Fleischer (Europäische Methodenlehre – Stand und Perspektiven, RabelsZ 75 (2011), 700 - 729). Sie räumt gleich zu Beginn mit einigen wohlfeilen Vorurteilen gegen die Methodenlehre auf und betont, dass die Erforschung der Rechtsmethoden nicht allein den Vertretern der Rechtstheorie aufgegeben sei, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe aller juristischen Teildisziplinen und Professionen darstelle. Wer auf dem Weg zu einer wahrhaft europäischen Methodenlehre weiter voranschreiten wolle, müsse allerdings zunächst seine nationale Graugans-Prägung abstreifen. Diese Überwindung des methodologischen Nationalismus falle gerade deutschen Juristen schwer, denen der Savignysche Methodenkanon im Laufe einer langen Ausbildung gleichsam zur zweiten Natur geworden sei. Ungeachtet aller nationalen Vorprägungen fänden sich aber bereits heute viele Verbindungsglieder für eine transnationale Methodenkonzeption. Dies gelte zunächst überall dort, wo die juristische Auslegung der allgemeinen Hermeneutik folge: Gadamers „Wahrheit und Methode“ werde nicht nur im deutschen Original, sondern auch in englischer, französischer oder italienischer Übersetzung studiert und für die juristische Interpretation fruchtbar gemacht. Einheitsstiftend wirkten darüber hinaus methodologische Parömien römischrechtlicher Herkunft, die sich vielerorts in großer Gleichförmigkeit behauptet hätten. Schließlich dränge auch das internationale Einheitsrecht seit längerem zur Ausformung einer transnationalen Methodenlehre. 

Im konkreten Zugriff empfiehlt Fleischer, die Zweispurigkeit von Unionsprivatrecht und Gemeineuropäischem Privatrecht, die sich schon im materiellen Recht als außerordentlich erfolgreich erwiesen habe, auch für methodische Fragen fruchtbar zu machen. Als spezifische Methodenprobleme des Unionsprivatrechts identifiziert er Verfassungs-, System-, Sprach- und Lückenschließungsfragen sowie Fragen der Rechtsprechungsvergleichung. Unter der Überschrift „Gemeineuropäische Methodenlehre“ nimmt er zu methodologischen Konvergenzphänomen Stellung und erläutert dies an ausgewählten Einzelfragen (Bedeutung der Gesetzesmaterialien, Gewichtung der Auslegungskriterien, Fallrechtsmethode, Rechtsfortbildung). Zum Abschluss stellt er einige übergreifende Methodenfragen vor, die von der Gegenstandsadäquanz der Methode über die Rechtsquellenvielfalt und die Folgenorientierung bis hin zur Transformation außerrechtlicher Argumente reichen. 
 

II. Habilitationsschrift Sebastian Martens: Methodenlehre des Unionsrechts

Die Europäische Union ist, wie es schon Walter Hallstein einst treffend ausdrückte, zuvörderst eine Rechtsgemeinschaft: Sie ist durch Recht geschaffen, und sie schafft als nunmehr autonome Rechtsordnung höchst produktiv ihr eigenes Recht. Dabei haben sich die Felder, auf denen die Union tätig wird, im Laufe der Jahre stetig erweitert. Während die unionale Rechtssetzung ursprünglich auf wenige Bereiche des öffentlichen Rechts beschränkt war, ergingen seit Mitte der 1980er Jahre auch immer mehr Rechtsakte in (Kern-)Gebieten des Privatrechts. Ganz aktuell wird sogar ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht intensiv diskutiert. Das Unionsrecht spielt nicht nur auf der Unionsebene selbst eine äußerst wichtige Rolle, sondern ist auch in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen von überragender Bedeutung. So hat etwa für Deutschland eine quantitative Untersuchung ergeben, dass in der 15. Wahlperiode des deutschen Bundestags etwa 40% der verabschiedeten Gesetze auf einen „europäischen Impuls“ zurückgingen. Der rechtliche Alltag in Europa wird daher zunehmend durch das Unionsrecht (mit-)bestimmt.

Die praktische Dominanz des europäischen Rechts ist freilich von der wissenschaftlichen Theorie bislang nur unzureichend begleitet worden. Ein wirklich europäischer Diskurs der Rechtswissenschaft ist immer noch nur im Entstehen begriffen. Allzu häufig wird das europäische Recht in den Mitgliedstaaten so behandelt, als bildete es lediglich eine weitere Rechtsquelle innerhalb der jeweils nationalen Rechtsordnung, und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird als ein zusätzliches Gericht im jeweiligen nationalen Instanzenzug wahrgenommen. Vor allem aber fehlt es nach Meinung von Sebastian Martens an einer europäischen Methodenlehre des Unionsrechts, d.h. an einer gemeinsamen theoretischen Grundlegung der juristischen Arbeit an und mit dem Unionsrecht. Bislang sei die nationale Methodendiskussion meist lediglich um die besonderen Probleme der Auslegung und Anwendung des europäischen Rechts erweitert worden, wobei die Literatur aus den übrigen Mitgliedstaaten regelmäßig allenfalls eklektisch verarbeitet worden sei. In seiner Habilitationsschrift stellt Martens seiner Ausarbeitung einer Methodenlehre des Unionsrechts zunächst eine Reflektion über Begriff und Inhalt einer solchen Methodenlehre voran. Denn schon der Begriff Methodenlehre ist keineswegs überall in Europa einheitlich gebräuchlich. Dabei bezeichnet der Begriff Methode allgemein das geregelte Vorgehen auf ein Ziel. In Deutschland wird als Ziel, das mithilfe der juristischen Methodenlehre erreicht werden soll, ein möglichst richtiges Verständnis der Aussagen der Gesetze angenommen. Die Methodenlehren in Deutschland sind daher herkömmlich Auslegungslehren der Gesetze. In England dagegen, wo das Richterrecht traditionell gegenüber dem Gesetzesrecht dominiert, beschäftigt man sich hauptsächlich mit den Problemen der Anwendung und Interpretation richterlicher Präjudizien. Nach Ansicht von Martens muß eine europäische Methodenlehre sich von solchen nationalen Vorverständnissen lösen. Sie sollte sich als Ziel möglichst eine allen europäischen Juristen gemeinsame Aufgabe wählen, für die sie dann das nötige Werkzeug bereitstellt.

Für Martens besteht eine solche wichtige gemeinsame Aufgabe darin, begründete Aussagen über das Unionsrecht zu machen. Letztverbindliche Aussagen über das Unionsrecht kann indes nur der EuGH treffen, an dessen Rechtsprechung sich deshalb alle übrigen Rechtsanwender in Europa orientieren. Ein sinnvolles Thema einer europäischen juristischen Methodenlehre scheint Martens daher eine Begründungslehre für den EuGH, in der normative Maßstäbe einer guten Begründung seiner Aussagen über das Unionsrecht entwickelt werden. Solche normativen Maßstäbe einer guten Begründung müssen nach Meinung von Martens in einer juristischen Methodenlehre so weit wie möglich dem Recht selbst entnommen werden. Denn das Recht stelle ein eigenständiges System zur Konfliktlösung bereit, dessen Normen in bestimmten, grundsätzlich allgemein akzeptierten Verfahren erzeugt würden. Die Geltung dieser Normen rechtfertige sich vor allem durch diesen Erzeugungszusammenhang und weniger durch ihren Inhalt, der häufig politisch und gesellschaftlich umstritten bleibe. Um möglichst für alle Rechtsunterworfenen akzeptabel zu sein, sollten juristische Entscheidungen nur mit rechtlichen, d.h. auf das Recht gestützten Argumenten begründet werden. Eine Entscheidungsbegründung, die außerrechtliche Argumente enthält, laufe Gefahr, sich dem allgemeinen politischen Diskurs zu öffnen und damit den Eigenwert des Rechts als einer neutralen Instanz aufzugeben. Freilich bilde das Recht kein gänzlich autarkes System, sondern sei als rationale sprachliche Schöpfung grundsätzlich den allgemeinen Regeln der Sprache und der Rationalität unterworfen. Diese Regeln müssten daher auch bei der Begründung juristischer Entscheidungen beachtet werden. Im Übrigen aber dürften außerrechtliche Argumente nur dann herangezogen werden, wenn ihre Relevanz durch das Recht selbst angeordnet werde und sie damit selbst zu rechtlichen Argumenten transformiert werden. 

Eine juristische Begründungslehre für den EuGH, deren Maßstäbe und Argumente dem Unionsrecht entnommen werden sollen, müsse zunächst einmal klären, was unter diesem Unionsrecht genau zu verstehen ist. Der eigentlichen Begründungslehre geht in der Arbeit von Martens daher eine Rechtsquellenlehre des Unionsrechts voraus. Dabei übernimmt er auch hier nicht einfach einen nationalen Rechtsquellenbegriff für das Unionsrecht, sondern versucht autonom zu definieren, was als Rechtsquelle des Unionsrechts gelten soll. Ein am Paradigma des Gesetzes orientierter Rechtsquellenbegriff wie in Deutschland, der in seiner binären Struktur bloß die Alternative zwischen streng bindender Rechtsquelle und allen übrigen nicht vergleichbar streng bindenden rechtlichen Aussagen kennt, scheint Martens wenig geeignet, die vielfältigen Abstufungen der Bindungswirkung von Rechtstexten im Unionsrecht adäquat abzubilden. Stattdessen schlägt er einen eigenständigen, pluralistischen Rechtsquellenbegriff des Unionsrechts vor, der alle normativen Sätze umfasst, deren Normativität qua Satzung sich in der Unionsrechtsordnung als rechtliche begründen lässt. So gelingt es Martens neben den herkömmlich anerkannten Unionsrechtsquellen des Primärund Sekundärrechts und des Völkerrechts auch das Richterrecht des EuGH sowie die Aussagen der Rechtswissenschaft mit ihren abgestuften Bindungswirkungen zu erfassen. Zudem ermöglicht es der neue Rechtsquellenbegriff nach Martens, traditionell anerkannte Rechtsquellen wie die Allgemeinen Rechtsgrundsätze, das Gewohnheitsrecht und auch das moderne sogenannte Soft law in ihren Wirkungen präziser als bislang darzustellen.

Wie aus den so ermittelten Unionsrechtsquellen Argumente zu gewinnen sind, ist Gegenstand der eigentlichen Begründungslehre von Martens. Die überkommenen Schlussformen der (juristischen) Logik wie der Syllogismus, die Analogie usw. besitzen seiner Ansicht nach keinen materiellen Begründungsgehalt, sondern dienen nur dazu, die Begründung formal zu strukturieren. Denn formallogisch sind etwa Analogie und Umkehrschluss als ihr Gegenstück stets gleichwertig. Welcher von beiden Schlüssen richtig ist, lässt sich nach Martens nur bei Betrachtung der materiellen Argumente sagen, auf die sie gestützt werden. An solchen materiellen Argumenten stellt Martens zunächst die grundsätzlich auch in Deutschland anerkannten Argumente vom Wortlaut, aus der Entstehungs- und Wirkungsgeschichte der Rechtsquelle, aus der Systematik und vom Sinn und Zweck dar. Freilich sind dabei zahlreiche Besonderheiten des Unionsrechts, wie etwa die Sprachenvielfalt, die Art und Bedeutung der Gesetzgebungsmaterialien, die Rolle der Begründungserwägungen sowie die Dynamik und Zielorientierung der Unionsrechtsordnung zu beachten. Außerdem untersucht Martens nationale Besonderheiten wie die in Deutschland propagierte Wortlautgrenze zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung oder die französische acte clair-Doktrin, nach der nur unklare Gesetze auslegungsfähig seien, auf ihre sachliche Berechtigung und Übertragbarkeit in das Unionsrecht. Im Rahmen des systematischen und des teleologischen Arguments seien zudem die rechtlichen und tatsächlichen Folgen einer bestimmten Entscheidung zu berücksichtigen und auf ihre Vereinbarkeit mit der Struktur und den Werten der Rechtsordnung zu untersuchen. Das Gewicht aller Argumente lässt sich aus Sicht von Martens nicht abstrakt bestimmen, sondern muss konkret für den Einzelfall mittels einer Abwägung der Werte des Unionsrechts ermittelt werden, auf die sich die einzelnen Argumente stützen.

Eine wichtige Rolle spielt im Unionsrecht für Martens auch das rechtsvergleichende Argument. Denn rechtsvergleichende Überlegungen seien nicht nur bei der Ermittlung Allgemeiner Rechtsgrundsätze anzustellen, sondern bei der Auslegung und Fortbildung des Unionsrechts müsse stets darauf geachtet werden, dass sich das jeweilige Ergebnis möglichst harmonisch in das Recht der Mitgliedstaaten einfüge. Denn die Unionsrechtsordnung sei zwar autonom, aber nicht autark. Sie stehe in einem notwendigen Kooperationsverhältnis mit den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, in dem alle dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme unterlägen. Dieses Gebot der Rücksichtnahme bzw. der Unionstreue bildet laut Martens auch eine wesentliche Schranke zulässiger Rechtsfortbildungen durch den EuGH. Dieser habe zudem alle übrigen Grenzen der Verbandskompetenzen der Union gegenüber den Mitgliedstaaten einzuhalten. Schließlich müsse der EuGH das institutionelle Gleichgewicht im Verhältnis zu den übrigen Unionsorganen wahren und ihre Entscheidungsprärogative in politischen Fragen beachten. Martens entwickelt so zwar eine theoretische normative Methodenlehre des Unionsrechts, die Maßstäbe einer guten Begründung für den EuGH gibt, aber er gleicht seine Ergebnisse stets mit der Entscheidungspraxis des EuGH ab. Dabei zeigt sich, dass der EuGH bereits heute den geforderten Maßstäben weitgehend folgt und lediglich konsistenter in der Qualität seiner Arbeit werden müsste.


III. Methodenlehre der Gesetzgebung

Juristische Methodenlehre erschöpft sich nicht in einer Methode der Rechtsanwendung, sondern erstreckt sich auch auf eine solche der Rechtsgewinnung. Kein Geringerer als Gustav Radbruch hat dies schon früh erkannt und in einer Rezensionsabhandlung aus dem Jahre 1905 von einer „Methodenlehre der Gesetzgebung“ gesprochen. Zu dieser Zeit galt die Gesetzgebungslehre tatsächlich als einflussreiche Methodenströmung. Führende Vertreter der Zivilrechtswissenschaft – von Anton Menger über Otto v. Gierke und Rudolf Stammler bis hin zu Ernst Zitelmann – widmeten sich der legislativen Rechtswissenschaft als „Blüte der Jurisprudenz“. Diese frühen Triebe haben in den folgenden Jahrzehnten allerdings keine Früchte mehr getragen.

Erst in jüngerer Zeit ist das Interesse der Fachöffentlichkeit an diesen Fragen wieder neu erwacht. Die heutigen Herausforderungen liegen zum einen in einer Konzeptualisierung der Gesetzesfolgenabschätzung, die auf Unionsebene durch den Mandelkern-Bericht und das „Better-Regulations“-Programm der Kommission Fortschritte gemacht hat. Zum anderen geht es um neue Gesetzgebungsmodelle im Europäischen Privatrecht. Diese standen im Mittelpunkt des Jahrestreffens der Freunde des Hamburger MPI am 18. Juni 2011 zu dem Generalthema „Optionales Europäisches Privatrecht“. Hierunter versteht man die Bereitstellung genuin europäischer Organisationsformen, Rechtstitel oder Regelungsregime, die das Rechtsangebot der 27 Mitgliedstaaten nicht ersetzen, sondern ergänzen sollen. Bündig ist daher auch vom „28. Modell“ die Rede, das inzwischen in ganz verschiedenen Rechtsgebieten Fuß gefasst hat:

- Gesellschaftsrecht: Eine Vorreiterrolle spielte das Gesellschaftsrecht, das im Jahre 1985 mit der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) eine erste supranationale Organisationsform hervorgebracht hat. Es folgten 2001 die Europäische Aktiengesellschaft (SE) und in ihrem Windschatten 2003 die Europäische Genossenschaft (SCE). Vor den Toren des Europäischen Gesellschaftsrechts wartet die Europäische Privatgesellschaft (SPE), für die ein – nicht konsensfähiger – Entwurf der Europäischen Kommission vom Juni 2008 vorliegt. 

- Recht des geistigen Eigentums:
Des Weiteren sind optionale Rechtsinstrumente aus dem Europäischen Immaterialgüterrecht geläufig. Dort hat man im Jahre 1993 mit der Gemeinschaftsmarke und im Jahre 2001 mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster supranationale Schutztitel geschaffen, die parallel zu den nationalen Schutzrechten bestehen. Sie sollten vor allem dazu beitragen, die territoriale Beschränkung der nationalen Schutzrechte zu überwinden. Der Kampf um das EU-Patent zieht sich einstweilen weiter hin.

- Versicherungsvertragsrecht:
Die wissenschaftlichen Vorarbeiten für ein optionales Versicherungsvertragsrecht in Europa sind weit gediehen. Eine internationale Forschergruppe hat im Rahmen des Draft Common Frame of Reference einen Regelungsentwurf für allgemeine Fragen des Ver si che rungsvertragsrechts vor gelegt: die Principles of European Insurance Contract Law (PEICL). Sie sind als voll entwickeltes Modell eines optionalen Instruments ausformuliert, das von den Marktakteuren nach Maßgabe von Art. 1:102 PEICL gewählt werden kann.

- Kaufvertragsrecht: Jüngstes Beispiel für fakultatives Unions privatrecht ist der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vom Oktober 2011 für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Er bildet den vorläufigen Höhepunkt einer jahrzehntelangen Diskussion über die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Vertragsrechts und darf sich daher besonderer Aufmerksamkeit von Rechtspraxis und Rechtswissenschaft sicher sein. Konzeptionell folgt er dem Optionsmodell, indem er die nationalen Vertragsrechte unberührt lässt und nach Art. 1 Abs. 1 nur Gültigkeit beansprucht, wenn die Parteien eines Vertrags es vereinbaren.

Das Tagungsprogramm des Jahrestreffen näherte sich dem Generalthema nach einem kompetenzrechtlichen Grundsatzreferat (Axel Kämmerer, Bucerius Law School) über Einzelvorträge zu den genannten Rechtsgebieten: Gesellschaftsrecht (Lars Klöhn, Marburg), Kaufvertragsrecht (Hans Schulte-Nölke, Osnabrück), Versicherungsvertragsrecht (Helmut Heiss, Zürich), Geistiges Eigentum (Reto Hilty, MPI München) und Kollisionsrecht (Stefan Leible, Bayreuth). Die Referate werden demnächst in einem Schwerpunktheft von Rabels Zeitschrift (Band 76 (2012), Heft 2) veröffentlicht. Ihnen hat Holger Fleischer eine systembildende Zusammenführung der gewonnenen Einzelergebnisse aus einer übergeordneten Perspektive vorangestellt. Sie identifiziert gleich eine Handvoll bereichsübergreifender Grundfragen für das optionale Unionsprivatrecht, angefangen von der unionsrechtlichen Kompetenz über das rechtspolitische Bedürfnis und den sachlichen Anwendungsbereich eines optionalen Instruments bis hin zur Verzahnung supranationaler und nationaler Vorschriften sowie den Bezügen des optionalen Instruments zum Internationalen Privatrecht. Schließlich werfen Optionsmodelle die Frage nach dem Wettbewerb im Europäischen Privatrecht auf – freilich aus dem bisher wenig beleuchteten Blickwinkel des vertikalen Regulierungswettbewerbs (Fleischer, Optionales Europäisches Privatrecht („28. Modell“), RabelsZ 76 (2012), 235-252. 
 

IV. Vergleichende Methodenlehre: Rolle der Gesetzesmaterialien

Frucht eines Festvortrags vor der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe beim Bundesgerichtshof ist ein Archivzeitschriftenbeitrag von Holger Fleischer, der sich aus rechtsvergleichender Sicht mit der Rolle der Gesetzesmaterialien bei der Gesetzesauslegung beschäftigt (Fleischer, Rechtsvergleichende Beobachtungen zur Rolle der Gesetzesmaterialien bei der Gesetzesauslegung, AcP 211 (2011), 317 - 351; für eine erweiterte Fassung in englischer Sprache, die noch stärker auf die ideologischen Implikationen der Methodendebatte eingeht, Fleischer, Comparative Approaches to the Use of Legislative History in Statutory Interpretation, 60 Am. J. Comp. L. 401 - 437 (2012). Er zeichnet die Entwicklung der Grundsatzdebatte in Deutschland nach („Von der subjektiven Theorie zur objektiven Theorie und zurück?“), schildert den allmählichen Wandel der Auslegungstradition in England („Der lange Schatten der ‚exclusionary rule’“) und geht ausführlich auf die verschiedenen Methodenströmungen in den Vereinigten Staaten ein („Zwischen Intentionalism, Textualism und Dynamic Statutory Interpretation“).

Jenseits aller Einzelheiten lässt sich allenthalben ein neu erwachtes Interesse an Fragen der Methodenlehre und Gesetzesauslegung beobachten. Beendet scheint damit eine lange Zeitspanne wissenschaftlichen Desinteresses, die man in den Vereinigten Staaten in Anlehnung an Raymond Chandlers berühmten Roman als „The Big Sleep“ bezeichnet hat. Sodann zeichnet sich mit aller gebotenen Vorsicht eine gewisse Konvergenz der Rechtsmethoden in den kontinentaleuropäischen und angelsächsischen Systemen ab: Der Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien gilt heute fast überall als zulässig. Aus rechtsvergleichender Sicht nicht überraschend ist das hiesige Meinungsbild allerdings homogener als in den Vereinigten Staaten mit seinen bekannten Ausschlägen nach links und rechts: Einen Antonin Scalia, der die Verwertung von Gesetzesmaterialien für unzulässig hält, gibt es in Deutschland nicht (mehr); in England hat Lord Steyn die Rolle des Chefkritikers übernommen, wenn auch mit weniger weitreichenden Thesen als Scalia. In keiner der betrachteten Rechtsordnungen hat sich allerdings ein institutionell abgesichertes Verfahren zur Bereinigung widersprüchlicher Methodenaussagen in der Spruchpraxis herausgebildet. Was das Arsenal von Argumenten gegen eine Verwertung der Entstehungsgeschichte anbelangt, so haben die Gerichte erkenntnistheoretische Einwände fast nirgendwo aufgegriffen. Sie scheuen vor der Beantwortung epistemologischer Fragen verständlicherweise zurück. Stattdessen spielen verfassungsrechtliche Erwägungen in der Spruchpraxis wie im wissenschaftlichen Diskurs eine immer größere Rolle. Dies entspricht einem generellen Trend zur Konstitutionalisierung der Methodenlehre. Kein rechtsvergleichender Konsens herrscht in der Frage einer Konsultationspflicht der Gesetzesmaterialien: Manche sehen in ihr geradezu ein verfassungsrechtliches Gebot, andere lassen die Materialienverwertung demgegenüber nur zu, wenn die betreffende Vorschrift mehrdeutig oder unklar ist.

Ausgehend von der Beobachtung, dass die heutige Methodenlehre den Kontakt mit der Rechtsprechung und infolgedessen auch den Einfluss auf sie weitgehend verloren hat, setzt sich ein Festschriftenbeitrag aus der Feder von Holger Fleischer mit der praktizierten Methode auseinander: Er analysiert die Rolle der Gesetzesmaterialien in der Spruchpraxis des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs für die Zeitspanne von 1990 bis 2010 (Fleischer, Zur Rolle der Gesetzesmaterialien in der Rechtsprechung des II. Zivilsenats der Bundesgerichtshofs, Festschrift Goette, 2011, S. 75 - 95). Die untersuchten Grundsatzurteile aus der Amtlichen Sammlung veranschaulichen den Facettenreichtum entstehungsgeschichtlicher Argumentationsmuster: Gesetzesmaterialien dienen dem II. Zivilsenat als Bezugsautoritäten zur Verneinung einer Regelungslücke, Orientierungshilfen zur Erhellung des Normzwecks und Legitimationsgrundlagen für richterliche Rechtsfortbildung. Zuweilen werden sie auch mit Hilfe der Andeutungsthorie beiseite geschoben oder durch sonstige Umstände relativiert. Dabei schwankt die Ausführlichkeit, mit der Gesetzesmaterialien in die Entscheidungen eingeführt werden: Die Spannbreite reicht von seitenfüllenden Wortlautzitaten bis zu nachgestellten Klammerverweisen, die nur in Umrissen erkennen lassen, wofür der Nachweis steht. Theoretische Methodensätze und Argumentationspraxis lassen sich in der vorgenommenen Stichprobe häufig, aber nicht immer zur Deckung bringen; Abweichungen sind insbesondere bei den Schlussfolgerungen aus der Untätigkeit des Gesetzgebers sowie bei nachträglichen Äußerungen der Gesetzesverfasser zu verzeichnen.