Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Europäische Erbrechtsverordnung

Zum 15.08.2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung (VO 650/2012) in Kraft treten, die europaweit erstmals ein einheitliches Regime für das anwendbare Recht und die internationale Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte bei Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle schafft. Die wichtigsten Regelungen der Verordnung wurden Anfang 2013 in einem Überblicksaufsatz von Anatol Dutta vorgestellt, der auch schon die 2010 ergangene ausführliche Stellungnahme des Instituts zum Verordnungsentwurf koordiniert hatte. Aus deutscher Sicht führt die Verordnung u.a. die folgenden zwei bedeutenden Änderungen der geltenden Rechtslage herbei: Zum einen werden das zuständige Gericht und das anwendbare Recht künftig nicht mehr an die Staatsangehörigkeit des Erblassers angeknüpft, sondern an dessen letzten gewöhnlichen Aufenthalt, zum anderen wird es einem Erblasser künftig in beschränktem Umfang auch gestattet, das zuständige Gericht und das anwendbare Recht selbst zu wählen.

Zu den schwierigsten Problemen, die die Verordnung mit sich bringt, gehört die genaue Bestimmung ihres sachlichen Anwendungsbereichs. Denn das Erbrecht weist zahlreiche Berührungspunkte zu anderen Rechtsmaterien auf, etwa dem Ehegüterrecht, dem Sachenrecht oder dem Gesellschaftsrecht. Im Bereich dieser Schnittstellen kann es daher zu Konflikten zwischen dem nach der Verordnung auf den Erbfall anwendbaren Recht und dem sog. Einzelstatut kommen, etwa dem Recht des Belegenheitsortes einer Sache. Ein schon früher viel diskutiertes Beispiel hierzu liefert die Behandlung sogenannter Vindikationslegate, die es einem Testator ermöglichen, einem Vermächtnisnehmer unmittelbar das Eigentum an einer zum Nachlass gehörenden Sache zu übertragen. Anders als das deutsche Recht, nach dem ein Vermächtnisnehmer nie unmittelbar das Eigentum erlangt, sondern stets nur einen schuldrechtlichen Übertragungsanspruch gegen den Erben, erkennen Länder wie Frankreich, Italien oder Polen solche Vindikationslegate an. Was geschieht nun, wenn eine auf diesem Weg vermachte Sache, etwa ein Grundstück, in Deutschland liegt? Ist in diesem Fall die Anordnung des anwendbaren Erbrechts maßgeblich, oder muss berücksichtigt werden, dass das deutsche Recht einen unmittelbaren Eigentumserwerb des Vermächtnisnehmers nicht kennt und dieser deshalb nur einen Anspruch auf Auflassung gegen den Erben erhalten kann? In einem Aufsatz zu diesem Thema begründet Jan Peter Schmidt ausführlich, warum die Wirkungen des Vermächtnisses – entgegen zahlreicher anderer Stimmen aus Deutschland – allein dem anwendbaren Erbrecht zu entnehmen sind und dem Recht am Belegenheitsort der Sache insoweit keine Relevanz zukommt. Dieses Ergebnis ergibt sich aus dem Wortlaut der Erbrechtsverordnung, aber auch ihrer Systematik und Zielsetzung. Wertungsmäßig ist die Einsicht entscheidend, dass die rechtliche Stellung des Vermächtnisnehmers nicht durch allgemeine Prinzipien des Sachenrechts determiniert wird, sondern eng mit dem System der Haftung für Nachlassschulden im Zusammenhang steht. Für ausländische Vindikationslegate über in Deutschland belegene Immobilien folgt aus dieser Ansicht, die auch für andere Konstellationen von Bedeutung ist, dass der Legatar künftig seine Eintragung ins Grundbuch erreichen kann, ohne hierzu noch einer Auflassung durch den Erben zu bedürfen. In praktischer Hinsicht stellt sich für den Vermächtnisnehmer in einer solchen Situation allerdings noch das Problem, dass er seine Rechtsstellung gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen muss. Dieser allgemeinen Thematik, die auch einen Erben betrifft, hat sich eingehend Jens Kleinschmidt in einem Beitrag gewidmet, der auf seinem am 10. Oktober 2012 vor der Bucerius Law School gehaltenen Habilitationsvortrag beruht.

Wer in Deutschland gegenüber Grundbuchämtern oder Banken seine Stellung als Erbe nachweisen möchte, benötigt dafür in der Regel einen Erbschein, der auf Antrag und gegen Gebühr vom Nachlassgericht ausgestellt wird. Andere europäische Mitgliedstaaten haben zur Frage, wie ein Nachlassberechtigter seine Stellung und seine Befugnisse nachweisen kann, jedoch jeweils eigene Instrumente entwickelt. Es divergieren, zumindest in Einzelfragen, insbesondere die Ausstellungsbehörde, das Verfahren und die Wirkungen der nationalen Erbnachweise. Als besonders problematisch für die Abwicklung von Nachlässen, die über mehrere Mitgliedstaaten verteilt sind, erweist sich jedoch, dass die Verwendbarkeit der nationalen Erbnachweise in anderen Mitgliedstaaten nicht gesichert ist. Wer als EU- Bürger über einen Nachlassgegenstand im Ausland verfügen möchte, ist deshalb häufig gezwungen, im betreffenden Staat einen weiteren Erbnachweis zu beantragen. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten und Mühen.

In seinem Beitrag untersucht Kleinschmidt, wie die Europäische Erbrechtsverordnung dieser misslichen Situation begegnet. In der Verordnung finden sich zwei Ansatzpunkte, um Nachlassberechtigten den Nachweis ihrer Stellung im EU-Ausland zu erleichtern. Zum einen begegnet die Verordnung mit ihrem Art. 59 der bislang mangelnden Verkehrsfähigkeit der nationalen Erbnachweise, indem sie die „Annahme“ öffentlicher Urkunden, zu denen auch die nationalen Erbnachweise zählen können, ermöglicht. Durch die „Annahme“ kann der Nachweis jedoch keine materiell-rechtlichen Wirkungen erlangen, welche über die ihm vom Ausstellungsstaat zuerkannten hinausgehen; diese erweisen sich im Ausland möglicherweise als unzureichend. Dieser Schwierigkeit lässt sich erst durch die Schaffung eines supranationalen Erbnachweises abhelfen. Deshalb will die Verordnung nun zum anderen in den Art. 62 ff. einen derartigen Nachweis in Form eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) etablieren.

Das ENZ ist ein optionales Instrument. Der Nachlassberechtigte hat die Wahl, einen im Ausland „annahmefähigen“ nationalen Erbnachweis oder ein ENZ zu beantragen. Entscheidet sich ein Antragsteller für das ENZ, tritt es in seinem Regelungsbereich an die Stelle der nationalen Erbnachweise.

Um seinen Zweck erfüllen zu können, muss das ENZ jedoch verschiedene Funktionsvoraussetzungen erfüllen. Erstens muss sein Inhalt auf einheitlichen Kollisionsregeln beruhen, damit es nicht auf eine bloße Anerkennung von Rechtslagen hinausläuft. Diese Voraussetzung gilt indes nicht nur für den Kern des Internationalen Erbrechts, für das die Verordnung die Kollisionsrechte der beteiligten Mitgliedstaaten vereinheitlicht, sondern auch für die schon oben genannten Randbereiche. Zweitens muss eine einheitliche Auslegung ebenso wie eine einheitliche Qualifikation durch den EuGH gewährleistet sein, dem aber nicht alle Ausstellungsbehörden ihre Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen dürfen. Drittens etablieren die Regeln über das ENZ ein eigenes Korpus an einheitlichen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften, die unter weitestmöglicher Respektierung der Autonomie der Mitgliedstaaten die Funktionsfähigkeit des ENZ sicherstellen. Schließlich schafft die Verordnung einen tauglichen Mechanismus zur Ausübung der Option.

Es bleibt die Frage, ob das ENZ für die EU-Bürger im Vergleich zu den bestehenden mitgliedstaatlichen Instrumenten, deren Vekehrsfähigkeit verbessert wurde, eine attraktive Option darstellt und ihnen tatsächlich einen Vorteil bringt. Dies ist aufgrund der weitreichenden, einheitlichen Wirkungen und der sprachlichen und inhaltlichen Standardisierung grundsätzlich anzunehmen. Jedoch können in Einzelfällen die nationalen Instrumente einen weitergehenden Schutz gewährleisten. Auch müssen die praktische Handhabung des Verfahrens und die noch ausstehende Gestaltung von EU-einheitlichen Formblättern Sorgen zerstreuen, das Verfahren zur Ausstellung eines ENZ könne übermäßig komplex sein. Nach alldem stehen die Vorzeichen gut für einen Erfolg des ENZ, das damit zugleich als besonders innovative Schöpfung des EU-Gesetzgebers Vorbild sein kann für eine supranationale Rechtsvereinheitlichung in anderen Bereichen.

Literatur:

Anatol Dutta, Das neue internationale Erbrecht der Europäischen Union – Eine erste Lektüre der Erbrechtsverordnung, FamRZ 2013, 4-15.

Jens Kleinschmidt, Optionales Erbrecht – Das Europäische Nachlasszeugnis als Herausforderung an das Kollisionsrecht, RabelsZ 77 (2013), 723-785.

Jan Peter Schmidt, Die kollisionsrechtliche Behandlung dinglich wirkender Vermächtnisse – Ein Prüfstein für Grundfragen des internationalen und des materiellen Privatrechts, RabelsZ 77 (2013), 1-30.