Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Rechtsvergleichend: Erbunwürdigkeit

Das Erbrecht gilt weithin als eine stabile und von kulturellen Eigenheiten geprägte Materie. Es eignet sich schlecht für rechtsvergleichende Forschung und noch viel schlechter für eine Rechtsharmonisierung oder Rechtsvereinheitlichung. Beide Punkte hängen miteinander zusammen. Denn da die Angleichung der „zufälligen Unterschiede“, die die Rechtsordnungen der modernen Nationalstaaten voneinander trennen, und damit also Rechtsvereinheitlichung, von Anfang an als eine zentrale Aufgabe wissenschaftlich begründeter Rechtsvergleichung betrachtet wurde, ergab sich damit auch, dass das Erbrecht im grenzüberschreitenden Diskurs um das „bessere Recht“ so gut wie keine Rolle spielte. Es konnte hier typischerweise kein „besseres“ Recht geben, und auch keine „zufälligen“ Eigentümlichkeiten bestimmter Rechtsordnungen, sondern nur auf kultureller Prägung oder Einbettung beruhende Unterschiede. Deren Beseitigung musste damit geradezu als Akt des Vandalismus erscheinen, vergleichbar der Zerstörung historischer Straßenzüge, um Raum für funktionale Plattenbauten zu schaffen. Auch die in den 1990er Jahren einsetzende Europäisierung des Privatrechts hat das Erbrecht bislang nicht erfasst. Denn sie hat zwar der Rechtsvergleichung mächtige Impulse gegeben, ist aber ihrerseits auch wiederum von dem Ziel einer Überwindung der bestehenden Rechtsvielfalt inspiriert. Was es gibt, ist eine vergleichsweise intensive Diskussion über das internationale Erbrecht im Sinne des auf internationale Erbfälle anzuwendenden Rechts und über dessen Vereinheitlichung, sowie, in diesem Zusammenhang, eine Reihe von Büchern mit Informationen über die Erbrechtsordnungen Europas und der Welt.

 

Aber groß angelegte, im eigentlichen Sinne rechtsvergleichende Studien oder Projekte gibt es nach wie vor kaum. Es hat jedoch den Anschein, als ob sich dies herkömmliche Bild heute zu wandeln beginnt. Denn es lässt sich kaum leugnen, dass der These vom kulturell besonders eingebundenen Erbrecht „etwas Schlagwortartiges“ (Leipold) anhaftet. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Tradition, die doch auch im Erbrecht zu einem guten Teil eine gemeineuropäische ist, und hingewiesen wird auch auf soziale und wirtschaftliche Faktoren, die die Entwicklung auch des Erbrechts in den letzten Jahrzehnten jedenfalls in Europa grenzübergreifend geprägt haben. Dadurch ist das Erbrecht international in bestimmten Punkten in Bewegung gekommen. Die Stellung des überlebenden Ehegatten und des nichtehelichen Kindes lässt sich nennen, aber auch Veränderungen in der Einschätzung von Noterbrecht und Pflichtteil oder, allgemeiner, in der familiären Unterhaltsfunktion des Erbrechts. Auch das wachsende Interesse am Stiftungsrecht hat hier eine seiner Ursachen. Jedenfalls gibt es damit durchaus Bereiche, in denen sich eine Annäherung der Rechtsordnungen konstatieren lasst, wenngleich vorderhand eine eher bescheidene. Vereinzelt wird inzwischen auch eine deutlich weiter reichende Europäisierung des Erbrechts für wünschenswert gehalten – und vor allem auch für möglich. Erinnert wird dabei an die durch das BGB bewirkte Vereinheitlichung des Erbrechts in Deutschland: sei doch auch damals der Hinweis auf die Regionalität des Erbrechts durch die Entwicklung ebenso rasch wie erfolgreich überrollt worden. Wie immer man dazu steht, so ist doch deutlich, dass eine rechtsvergleichende Erkundung des Erbrechts dringend geboten ist.



Studie zur Erbunwürdigkeit von Reinhard Zimmermann

In einer größer angelegten Studie hat sich Reinhard Zimmermann mit der Erbunwürdigkeit befasst, um zu diesen Erkundungsarbeiten einen Beitrag zu leisten. Die Erbunwürdigkeit ist keiner derjenigen Bereiche des Erbrechts, der von den erwähnten sozialen und wirtschaftlichen Wandlungen berührt worden wäre. Vielmehr handelt es sich um ein Rechtsinstitut, das aus dem römischen Recht stammt und sich demzufolge in allen kontinentaleuropäischen Kodifikationen findet. Hierzu gibt es bislang so gut wie keine rechtsvergleichende Literatur, wie sich anlässlich der Arbeit an einem Aufsatz zur Erbunwürdigkeit aufgrund Tötung des Erblassers im römischen und römisch-holländischen Recht ergab („De bloedige hand en neemt geen erffenis“). An diesen Aufsatz knüpft die erwähnte Studie an. Sie fragt, welchen Niederschlag die Maxime von der blutigen Hand, und darüber hinaus die Erbunwürdigkeit ganz allgemein, in den ersten Kodifikationen fand, die die Geltung des Gemeinen Rechts beendet haben; welche Regelungen daraufhin die anderen europäischen Gesetzgeber wählten; welche Auswirkungen der Übergang vom Gemeinen Recht zu den nationalen Kodifikationen hatte; ob die in einer Reihe von Ländern im Verlauf des 20. Jahrhunderts vorgenommenen Neuregelungen zu einer Konvergenz führten oder nicht; und wie sich die kontinentaleuropäische Rechtslandschaft aufgrund dieser Entwicklungen heute darstellt.

Die Studie kommt zu dem Fazit, dass die Kodifikation des Privatrechts im Bereich der Erbunwurdigkeit zwar in gewisser Weise kaum etwas Neues brachte: so gut wie alle Elemente der in den vernunftrechtlichen Kodifikationen getroffenen Regelungen entstammten dem Gemeinen Recht. Und doch war die europäische Rechtslandschaft durch die Kodifizierung des Privatrechts entscheidend verändert worden. Insbesondere der französische und der österreichische Gesetzgeber hatten sich nämlich aus der gemeinsamen Tradition ganz unterschiedlicher Elemente bedient und waren damit zu unterschiedlich ausgestalteten und unterschiedlich konzeptualisierten Regelungsmodellen gekommen. Einen allgemeinen intellektuellen Rahmen, wie ihn bislang das Gemeine Recht geboten hatte, innerhalb dessen die verschiedenen Regelungselemente miteinander in Beziehung gesetzt werden konnten, und der die Weiterführung eines europäischen Rechtsdiskurses erlaubt hatte, gab es nun nicht mehr. Damit kam es zu einer horizontalen (sowie natürlich auch vertikalen) Isolierung der nationalen Diskurse. Die anderen romanischen Kodifikationen entschieden eine für die Erbunwürdigkeit wichtige Vorfrage anders als das französische Recht. Das hatte mehr oder weniger starke, aber insgesamt doch etwas halbherzig durchgeführte Abweichungen vom französischen Modell auch bei der Erbunwürdigkeit zur Folge. Der BGB-Gesetzgeber befasste sich in seiner üblichen, bewundernswerten Gründlichkeit mit allen seinerzeit vorhandenen Regelungsmodellen, wählte selbst dann aber ein sowohl vom französischen wie auch vom österreichischen Recht abweichendes Konzept (dem Griechenland und, in modifizierter Form, auch die Schweiz gefolgt sind). Die Erbrechtsreformen des 20. Jahrhunderts führten nur in bescheidenem Maße zu einer Annäherung der Systeme. Gleichwohl bieten sowohl die Häufigkeitsverteilung als auch die neueren Entwicklungslinien Hinweise auf Kern­elemente der Erbunwürdigkeit im kontinentaleuropäischen Recht. Auf dieser Grundlage erscheint es keineswegs unmöglich, einen rationalen Ausgangspunkt für die Einzelausgestaltung dieses Rechtsinstituts zu gewinnen und damit auch im Bereich des Erbrechts vorhandene, durchaus arbiträre Unterschiede auszugleichen, die sich aus der historischen Entwicklung erklären, aber nicht rechtfertigen lassen.


Daran anknüpfend hat Reinhard Zimmermann in einer weiteren Arbeit gefragt, wie die Fälle der Erbunwürdigkeit im common law behandelt werden. Diese Betrachtung der Lösungen des common law (die auf einer Anwendung der Maxime „nemo ex suo delicto meliorem suam condicionem facere potest“ beruhen) erlaubt auch eine kritische Reflexion des kontinentaleuropäischen Ansatzes. Denn dass niemand einen Gewinn soll behalten können, den er aus einer rechtswidrigen Handlung erzielt hat, ist unmittelbar einleuchtend und entspricht Gerechtigkeitsvorstellungen, die das Privatrecht tragen. Dass den rechtswidrig Handelnden darüber hinaus aber weitere nachteilige Folgen treffen, wie das nach kontinentaleuropäischem Ansatz in einer Reihe von Konstellationen der Fall ist, lässt sich so nicht mehr erklären. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine Sanktion und damit um einen Fremdkörper im Bereich des Zivilrechts. Rechtfertigen ließe sich eine solche Sanktion möglicherweise damit, dass das Gesetz hier nur implementiert, was der typische Erblasser, hätte er dazu die Möglichkeit gehabt, seinerseits getan hätte: nämlich den in seine Testierfreiheit Eingreifenden ganz und gar von der Erbfolge auszuschließen. Freilich ist nicht ausgemacht, dass ein Erblasser typischerweise nach dem Modell des Alles-oder-Nichts reagieren und einen nächsten Angehörigen gänzlich enterben würde. Der Intuition eines englischen Juristen würde ein solches Ergebnis offenbar eher widersprechen, und auch in Deutschland zeigt sich bisweilen, dass die Fälle viel zu unterschiedlich liegen für eine auf den hypothetischen Erblasserwillen gestützte Pauschallösung.


Literatur

„De bloedige hand en neemt geen erffenis“ – Erbunwürdigkeit aufgrund Tötung des Erblassers: Römisches und römisch-holländisches Recht, in: Festschrift für Rolf Knütel, 2009, S. 1469 - 1491.
Erbunwürdigkeit – Die Entwicklung eines Rechtsinstituts im Spiegel europäischer Kodifikationen, in: Festschrift für Helmut Koziol, 2010, S. 463 - 511.
„Nemo ex suo delicto meliorem suam condicionem facere potest“: Kränkungen der Testierfreiheit des Erblassers – englisches im Vergleich zum kontinentaleuropäischen Recht, in: Festschrift für Klaus J. Hopt, 2010, S. 269 - 302.