Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Habilitationsschrift von Jens Kleinschmidt

Delegation von Privatautonomie auf Dritte

Zulässigkeit, Verfahren und Kontrolle von Inhaltsbestimmungen und Feststellungen Dritter im Schuld- und Erbrecht

I. Problemstellung

II. Gang der Untersuchung

III. Wichtige Ergebnisse

Die Privatautonomie als Rechtsmacht zur Selbstgestaltung gehört zu den Grundlagen unserer Privatrechtsordnung. In welchem Umfang kann die nähere Ausgestaltung einer rechtlichen Regelung der bindenden – gestaltenden oder feststellenden – Entscheidung eines Dritten überlassen werden? Welches Verfahren hat dieser zu beachten? Wie und von wem wird die Entscheidung überprüft? Die Antwort des Gesetzes auf diese Fragen an der Schnittstelle von materiellem Recht und Verfahrensrecht fällt fragmentarisch und zudem für Schuld- und Erbrecht unterschiedlich aus. In der Praxis sorgen diese Fragen seit langem im Schiedsgutachtenwesen für Streit. In seiner Habilitationsschrift entwickelt Jens Kleinschmidt auf rechtsvergleichender Grundlage gemeinsame Grundsätze der Delegation von Privatautonomie. Er führt die Entscheidung des Dritten, ihr Verfahren und ihre Kontrolle konsequent auf die Selbstbestimmung des Delegierenden zurück, grenzt die Aufgabenbereiche von privaten Parteien und staatlichen Gerichten ab und bestimmt, wann eine Regelung höchstpersönlich zu treffen ist. Damit bietet die Arbeit zugleich der Praxis Lösungen für bislang meist isoliert betrachtete Einzelprobleme an.

I. Problemstellung

Privatautonomie ist nach der bekannten Formulierung Flumes „das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den einzelnen nach seinem Willen“. Nicht immer jedoch gestalten Privatrechtssubjekte ihre Rechtsverhältnisse vollständig selbst; sie treffen zwar eine rechtliche Regelung, überlassen aber z.B. deren Ergänzung, Konkretisierung oder Anpassung einem oder mehreren Dritten. Die Entscheidung eines sachkundigen und neutralen Dritten kann helfen, einen Streit beizulegen oder einen wegen der Ungewissheit der zukünftigen Entwicklung zu befürchtenden Streit zu vermeiden. Ein praktisch wichtiges Beispiel stellt das Schiedsgutachten dar. Am Ausgangspunkt des Habilitationsvorhabens stand die Feststellung, dass das deutsche Recht zwar in verschiedenen Zusammenhängen auf die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen eingeht, diese Regelungen aber weitgehend unverbunden nebeneinander stehen und auch nicht alle Regelungsprobleme ansprechen.

Zumindest vordergründig liegt in der Entscheidung des Dritten eine Fremdbestimmung. Der Konflikt zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung kann sich auf drei Ebenen auswirken: (i) Auf der Ebene der Zulässigkeit fragt sich, ob und in welchem Umfang Entscheidungsbefugnisse delegierbar sind und aus welchen Gründen die Delegation besonderen Einschränkungen unterworfen sein kann. (ii) Auf der Ebene des Verfahrens ist problematisch, nach welchen Verfahrensregeln der Dritte zu seiner Entscheidung gelangt und welche Folgen ein Verstoß gegen Verfahrensregeln hat. (iii) Die dritte Ebene, die Ebene der Kontrolle, betrifft schließlich die Thematik, ob, von wem und nach welchem Maßstab die Entscheidung des Dritten überprüft werden kann und welche Folgen ein Verstoß gegen diesen Maßstab hat.

Die Habilitationsschrift verfolgt zwei Ziele. Zum einen beabsichtigt sie, in einer Zusammenschau der verschiedenen Fallgruppen einer Delegation von Privatautonomie nach gemeinsamen Grundsätzen für die drei Problemebenen zu suchen und dort, wo dies nicht möglich ist, zu erkennen, welche Gründe eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Zum anderen will die Arbeit auf der Grundlage der gefundenen Ergebnisse Lösungen für einzelne Probleme und Meinungsstreitigkeiten anbieten.

Methodisch wird zur Erreichung dieser Ziele einerseits ein Vergleich mit dem englischen und dem französischen Vertragsrecht angestellt, da gerade diese beiden Rechtsordnungen signifikante Abweichungen von den Lösungswegen des deutschen Rechts aufweisen und deshalb in besonderem Maße geeignet sind, dessen Grundentscheidungen zu hinterfragen. Hinzu kommt, dass die Materie in England, vor allem aber in Frankreich in jüngerer Zeit eine dynamische Entwicklung durchgemacht hat. Andererseits führt die Arbeit bislang überwiegend getrennt geführte Diskurse zusammen, um in Gemeinsamkeiten übergeordnete Strukturen zu erkennen und aus Unterschieden ein deutlicheres Bild für die Gründe einer bestimmten Regelung zu gewinnen oder mögliche Ungereimtheiten zu identifizieren. Insofern wird ein Vergleich zwischen Schuldrecht und Erbrecht innerhalb des deutschen Rechts vorgenommen. Zudem betrifft die Untersuchung eine Schnittstelle zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht, die sich vor allem, aber nicht ausschließlich auf der Problemebene des Verfahrens auswirkt.

II. Gang der Untersuchung

Die Habilitationsschrift gliedert sich anhand der genannten drei Problemebenen Zulässigkeit, Verfahren und Kontrolle in drei große Teile, die von einer ausführlichen Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes und einem weiteren Teil zur abschließenden Klärung des praktisch bedeutsamen Verhältnisses zum Schiedsverfahrensrecht eingerahmt werden. In der einleitenden Präzisierung wird zunächst begründet, weshalb nicht nur gestaltende, sondern auch feststellende Entscheidungen eines Dritten (z.B. Unternehmensbewertung, Ermittlung der Schadenshöhe) auf einer Delegation von Privatautonomie beruhen und somit zum Untersuchungsprogramm gehören. Im anschließenden ersten Teil zur Zulässigkeit wird die Entscheidung des Dritten an die Privatautonomie der Parteien rückgekoppelt. Darin wird begründet, weshalb die Entscheidung für die Parteien grundsätzlich keine Fremdbestimmung mit sich bringt, bevor dann mit der AGB-Kontrolle und der Frage nach der Form mögliche Ausnahmefälle in den Blick genommen werden. Sodann rückt mit der Aufgabenverteilung zwischen privaten Parteien und staatlichen Gerichten ein weiterer Problemkomplex der Delegation von Privatautonomie in das Blickfeld. In welchem Umfang ist die Selbstgestaltung nicht nur Befugnis, sondern auch Aufgabe der Parteien? Im welchem Umfang dürfen sie sich – im Wege einer „Vertragshilfe“ (bzw. „Testamentshilfe“) – von staatlichen Gerichten helfen lassen? Besonderes Augenmerk im Rahmen der Zulässigkeit verdient das Erbrecht, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Ansätze von Schuld und Erbrecht in der Frage der Höchstpersönlichkeit zu hinterfragen. Im zweiten, dem Verfahren gewidmeten Teil werden einzelne Verfahrensprobleme abgearbeitet: die Neutralität des Dritten, die Gewährung rechtlichen Gehörs durch den Dritten, ein mögliches Begründungserfordernis, wiederum die Frage nach der Höchstpersönlichkeit, diesmal unter dem Vorzeichen, ob der Dritte seinerseits die ihm übertragene Aufgabe weiterreichen darf, die Form der Entscheidung und zuletzt das Verfahren bei Gremienentscheidungen. Die Ebene der Kontrolle wird im dritten Teil behandelt, der zunächst die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse zur Verbindlichkeit der Entscheidung des Dritten zusammenführt, bevor im Anschluss Grundsätze für die Kontrolle dieser Entscheidung entwickelt werden. Näher auf seine Sachgerechtigkeit unter sucht wird dabei insbesondere der in bestimmten Fällen vom Gesetz für eine inhaltliche Überprüfung zugrunde gelegte Maßstab der offenbaren Unbilligkeit. Es hat sich bis zu diesem Punkt eine Nähe zum Schiedsverfahrensrecht gezeigt, die für die vorliegende Thematik von erheblicher Bedeutung ist. Ein abschließender Teil geht deshalb der Frage nach, wie groß die Verwandtschaft der Delegation von Privatautonomie zur Schiedsgerichtsbarkeit tatsächlich ist.

III. Wichtige Ergebnisse

Privatautonomie ist delegierbar. Die Bindung an die Entscheidung eines Dritten stellt keinen Verzicht auf Privatautonomie dar. Vielmehr üben die Parteien ihre Privatautonomie aus, indem sie einen Dritten mit der Gestaltung ihrer Verhältnisse betrauen. Die Bindung an die Entscheidung des Dritten bezieht ihre Legitimation aus der vorhergehenden Unterwerfungsvereinbarung der Parteien, die ihr den Charakter der Fremdbestimmung nimmt. Diese Rückführung der Entscheidung des Dritten auf die Privatautonomie der Parteien hilft auf allen drei Problemebenen (Zulässigkeit, Verfahren, Kontrolle) als Erklärungsansatz und ermöglicht die Entwicklung eines konsistenten Systems der Delegation.

Die Rückführung auf den Parteiwillen erlaubt es insbesondere, die Bindungswirkung der Entscheidung des Dritten auf einen einheitlichen Grund zu stützen. In der Unterwerfungsvereinbarung als Akt der Delegation definieren die Parteien zugleich die Reichweite der Rechtsmacht des Dritten und damit die Grenzen der Bindungswirkung. Vor allem können die Parteien dem Dritten bestimmte Verfahrensvorgaben machen. Eine konsequente Orientierung am Fixpunkt der Privatautonomie als Grundlage der Drittentscheidung führt zu kohärenten, in der Regel dispositiven Verfahrensregeln. An eine nicht im Einklang mit seinen Verfahrensvorgaben ergangene Entscheidung will der Delegierende nicht gebunden sein. Entbehrlich wird damit der seit Jahrzehnten zu Kontroversen führende Vorschlag, in diesem Bereich Anleihen beim Schiedsverfahrensrecht zu nehmen. Die Ergebnisse zum Verfahren sind von besonderer Bedeutung vor dem Hintergrund, dass in jüngerer Zeit mehrere „Verfahrensordnungen“ für Entscheidungen Dritter formuliert wurden. Die Verankerung in der Privatautonomie wirkt sich schließlich auf der Ebene der Kontrolle aus. Das Gericht überprüft die Einhaltung der von den Parteien gezogenen Wirksamkeitsgrenzen, weil die Parteien über diese Grenzen hinaus nicht gebunden sein wollen.

Selbstgestaltung ist auch eine Aufgabe. Diese Aufgabe kommt vorrangig den Parteien zu. Sie sind gehalten, eine Vereinbarung zu treffen, die ein Gericht durchsetzen kann. Seinen Niederschlag findet diese Aufgabenverteilung in dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass der Inhalt einer Leistungspflicht bestimmt oder bestimmbar sein muss. Aufgrund einer Delegation von Privatautonomie wird dieser Inhalt grundsätzlich bestimmbar. Die Aufgabe der Selbstgestaltung kann mithin nicht auf staatliche Gerichte abgeschoben werden. Auf Schiedsgerichte treffen diese Beschränkungen hingegen nicht zu. Bei ihnen handelt es sich um einen privaten Mechanismus, mit dessen Vereinbarung die Parteien ihrer Aufgabe zur Selbstgestaltung nachkommen. Staatliche Gerichte haben aufgrund dieser Aufgabenverteilung dagegen lediglich eine Kontroll- und Ersetzungsfunktion. Sie leisten subsidiäre Vertragshilfe, wenn der von den Parteien vorgesehene Mechanismus nicht zum Erfolg geführt hat. Ebenso können staatliche Gerichte Vertragshilfe leisten, wenn sie festgestellt haben, dass ein Schiedsgutachten unverbindlich ist. Die gerichtliche Korrektur einer unverbindlichen Entscheidung eines Dritten bedeutet keinen Eingriff in die Privatautonomie, sondern denkt diese konsequent weiter.

Als materiell nicht gerechtfertigt erweist sich die Entscheidung des BGB-Gesetzgebers, die Erbenauswahl höchstpersönlich dem Erblasser zuzuweisen. Das Verbot einer Delegation kann sich allenfalls auf strukturelle Gründe der geltenden Erbrechtsordnung stützen, die einen länger andauernden Schwebezustand nach dem Tod des Erblassers vermeiden will.
Die Aufgabenbereiche von Schiedsgutachter und Schiedsrichter sind kongruent. Gleichwohl darf aus dieser Übereinstimmung möglicher Aufgaben nicht die Konsequenz gezogen werden, dass das Schiedsgutachten überflüssig ist. Vielmehr kann zur Abgrenzung eine Vielzahl von Faktoren Berücksichtigung finden, um eine funktionale Abgrenzung auf der Grundlage des Parteiwillens vorzunehmen. Indem zwischen einem Schiedsverfahren und der Delegation von Privatautonomie ein Verhältnis der elektiven Alternativität besteht, wird zugleich der Spielraum der Parteien zur Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse erweitert und damit ihre Privatautonomie gestärkt.