Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Das Recht offener Gesellschaften



General Course on Private International Law der Hague Academie


I.   Hinwendung zur offenen Gesellschaft

II.  Die private Ordnung internationaler Rechtsbeziehungen


III. Unterscheidung der Zwecke staatlicher Kollisionsnormen


An der Hague Academy of International Law hat Jürgen Basedow im Sommer 2012 den General Course on Private International Law gehalten. Im Rahmen des dreiwöchigen Sommerprogramms der Akademie zum internationalen Privatrecht nimmt der General Course in jedem Jahr eine Sonderstellung ein. Anders als bei den einwöchigen Vorlesungen zu spezifischen Fragen wie der Bioethik oder der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit geht es nicht um einzelne Problembereiche oder die Rolle einzelner Rechtsinstitute in grenzüberschreitenden Beziehungen. Vielmehr zielt der General Course darauf ab, die Entwicklung der gesamten Disziplin des internationalen Privatrechts im Lichte bestimmter Leitgedanken zu erläutern, dies auch nicht etwa im Hinblick auf eine besondere nationale Rechtsordnung, sondern gleichsam in einer vergleichenden Weltsicht. Daraus resultieren monographische Abhandlungen, die seit neunzig Jahren in dem Recueil des cours de l’Académie de Droit International de la Haye veröffentlicht werden und das Denken der Fachwelt oft über Jahre hinweg beeinflussen. Die deutschen Autoren, denen der General Course bislang anvertraut wurde, haben dementsprechend Leitthemen wie die Entwicklung allgemeiner Grundsätze (Wilhelm Wengler), die Interessen der beteiligten Parteien, Verkehrskreise und Staaten (Gerhard Kegel) oder den Respekt vor der Vielfalt der Kulturen (Erik Jayme) in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt. Das Leitmotiv des General Course von Jürgen Basedow ist der Gedanke der offenen Gesellschaft, womit zugleich auch die sozialwissenschaftliche Dimension dieser Abhandlung angedeutet wird.

Die Untersuchung gliedert sich in eine längere Einführung und drei Hauptteile, die nacheinander den gesellschaftlichen Wandel von geschlossenen Nationalstaaten hin zur offenen Gesellschaft, die wachsende Rolle der privaten Ordnung in solchen offenen Gesellschaften und die verbleibende, keineswegs geringe, wohl aber veränderte Rolle staatlicher Regulierung internationaler Privatrechtsbeziehungen thematisieren. Die Einleitung weist auf den engen Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Wandel und Veränderungen des Rechts hin, der sich auch in den internationalen Rechtsbeziehungen bemerkbar macht, die zunehmend geprägt werden von der Durchlässigkeit der nationalen Grenzen und der Zunahme grenzüberschreitender Kontakte und Transaktionen. Überblicksmäßig werden neuere Tendenzen im internationalen Privatrecht skizziert, die immer wieder zurückführen auf die Grundfrage nach dem Zweck dieses Rechtsgebiets. Ungeachtet der Flexibilisierungs- und Materialisierungstendenzen der letzten Jahrzehnte spricht sich Basedow für einen verbleibenden wesentlichen Teil der Rechtsordnung dafür aus, auch künftig den Entscheidungseinklang als wesentliches Ziel des Kollisionsrechts anzustreben. Daraus ergeben sich Schlussfolgerungen für die verschiedenen Methoden des IPR.

I. Hinwendung zur offenen Gesellschaft

Der erste Teil der Abhandlung ist der Hinwendung zur offenen Gesellschaft gewidmet. In der Sozialphilosophie ist der Gedanke zwischen den beiden Weltkriegen zunächst von dem französischen Philosophen und Nobelpreisträger Henri Bergson geprägt und später von dem österreichischen Moralphilosophen Karl Raimund Popper vertieft worden. Während Popper die offene Gesellschaft als einen Ort ansieht, in dem verschiedene politische Überzeugungen und Lebensentwürfe aufeinandertreffen und im rationalen Diskurs erörtert werden können, sieht er historisch in der räumlichen Öffnung der antiken griechischen Gesellschaften, in Handel und Seefahrt, eine der Ursachen für den Übergang von intuitiven und instinktgeleiteten Reaktionen zu der rationalen Diskussion gesellschaftlicher Fragen. Diese Verbindung zwischen der Öffnung geografischer Grenzen und dem rationalen Diskurs ist auch für die gegenwärtige Entwicklung des internationalen Privatrechts prägend, wie in späteren Teilen der Untersuchung in vielen Details nachgewiesen wird.

Zunächst wendet sich die Abhandlung aber dem gegenwärtigen Phänomen der Globalisierung zu, die in allseits spürbarer Weise die Durchlässigkeit der Grenzen erhöht und internationale Beziehungen verstärkt. Statistische Daten bezüglich des Welthandels, der Direktinvestitionen und der Migration belegen objektiv, was gemeinhin als Globalisierung bezeichnet wird und in verschiedenen Sozialwissenschaften mit unterschiedlichem Fokus thematisiert wird. Globalisierung ist jedoch nicht nur ein soziales und ökonomisches Phänomen, sie ist auf vielfältige Weise durch völkerrechtliche Regelungen seit dem Zweiten Weltkrieg untermauert worden, wie in der Folge in Bezug auf den weltweiten Warenhandel, den Handel mit Dienstleistungen und den Kapitalverkehr dargelegt wird.

Die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen haben weitreichende Konsequenzen für die Rechtspolitik. Während in geschlossenen Gesellschaften staatliche Gesetzgeber mit einiger Sicherheit den künftigen Verbleib ihrer Staatsbürger vorhersagen konnten, haben sie dieses Wissen mit der Öffnung der Gesellschaften eingebüßt. Wenn überhaupt, so ist dieses Wissen noch bei den Individuen vorhanden, wodurch deren Rolle in der Ordnung der internationalen Beziehungen an Bedeutung zunimmt. Darüber hinaus wird die Lokalisierung von internationalen Sachverhalten in bestimmten Staaten erschwert; viele Rechtsverhältnisse haben aktuelle oder potentielle Beziehungen zu mehreren Staaten. Mit der Öffnung der Grenzen wächst ferner für die privaten Akteure die Möglichkeit, sich der rechtlichen Ordnungen verschiedener Jurisdiktionen zu bedienen; der Wettbewerb der Rechtsordnungen wird zunehmend zur Realität. Während die einzelnen Staaten auf diese Weise Einfluss auf die individuellen Rechtsbeziehungen verlieren, sind sie doch andererseits bestrebt, durch eine zunehmend extraterritoriale Anwendung ihrer Gesetze solchen Verlust wettzumachen. Überdies wächst die Bereitschaft der Staatengemeinschaft, sich auf Mindeststandards zu einigen, die überall zu beachten sind; auf diese Weise soll der Anreiz zur Ausnutzung regulativen Wettbewerbs gesenkt werden.

II. Die private Ordnung internationaler Rechtsbeziehungen

Entsprechend der wachsenden Rolle des Individuums in den internationalen Rechtsbeziehungen behandelt Teil II der Untersuchung sehr ausführlich und unter mehreren methodischen Aspekten die private Ordnung internationaler Rechtsbeziehungen. Es geht dabei zunächst um private Arrangements, die darauf abzielen, die besonderen Risiken grenzüberschreitender Transaktionen auf bestimmte professionelle Akteure zu kanalisieren. Als Beispiel wird eingehend die sogenannte lex mercatoria im Bereich des Überseehandels diskutiert, wo private Institutionen – insbesondere die Internationale Handelskammer – die vielfältigen Rechtsbeziehungen zwischen Exporteuren und Importeuren, zwischen ihnen und den Transportunternehmen, zwischen Händlern und Banken sowie zwischen allen Beteiligten und Versicherungen aufeinander abzustimmen. Entstanden ist ein System, in dem Fragen des anwendbaren nationalen Rechts nur noch sehr selten eine Rolle spielen. Ähnlich verhält es sich im Konsumentenbereich mit dem Vordringen von Pauschalreisen. Durch sie werden potentielle Rechtskonflikte, wie sie bei grenzüberschreitenden touristischen Aktivitäten eigentlich in großer Zahl auftreten müssten, reduziert auf die Beziehung zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter. Dies ist im Allgemeinen eine rein innerstaatliche Beziehung, in der Fragen des anwendbaren Rechts keine Rolle spielen.

Im eigentlichen internationalen Privatrecht ist ein Vordringen der Rechtswahl zu beobachten, deren theoretische Begründung ein besonderes Anliegen und ein Kernstück dieses General Course ist. Im Ergebnis sieht Basedow die Begründung in der vernunft- und naturrechtlichen Begründung des Rechts aus dem Individuum heraus, die in der Gegenwart eine Renaissance erlebt in dem Vordringen allgemeiner Menschenrechte. Diese Menschenrechte implizieren ein Recht des Einzelnen auf Rechtssicherheit, das ihm in einer multi-jurisdiktionellen Welt vom einzelnen Staat nicht gewährt werden kann. Insofern hat der Staat die privaten Bemühungen um die Schaffung von Rechtssicherheit zu honorieren. In der neueren Rechtsentwicklung des internationalen Privatrechts hat die Rechtswahl nun weit über das Vertragsrecht hinaus Beachtung gefunden. Im Einzelnen wird für Bereiche wie Stellvertretung, Forderungsabtretung, unerlaubte Handlungen, Sachenrecht, Effektenhandel und geistiges Eigentum sowie das Personen-, Familien- und Erbrecht ein Vordringen der Parteiautonomie nachgewiesen und im Einzelnen dargelegt, dass auch in Grenzbereichen die Parteiautonomie oft eine bessere Lösung darstellt als die gegenwärtig praktizierten objektiven Anknüpfungen. Last but not least weist die Untersuchung auf die Bedeutung prozeduraler Rechtswahl hin.

Ein weiteres Instrument privater Gestaltung gewinnt gegenwärtig in der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung; es handelt sich um die sogenannten optionalen Instrumente, die das nationale Recht verdrängen, wenn die privaten Parteien sie wählen. Den Privaten stehen damit neben den einzelstaatlichen Rechten, deren Anwendung durch das traditionelle IPR determiniert wird, weitere Rechtsinstitute zur Verfügung, die nicht nur private Wahlmöglichkeiten erweitern, sondern auch eher auf die Besonderheiten grenzüberschreitender Kontakte und Beziehungen abgestimmt sind.

Ein letztes Kapitel in dem zweiten Teil ist schließlich der indirekten Rechtswahl gewidmet. Es handelt sich dabei um die Ausnutzung solcher Anknüpfungspunkte, die zwar auf objektive Tatsachen abstellen, die den privaten Akteuren aber doch einen relativ weiten Handlungsspielraum und damit die Möglichkeit eröffnen, sich der einen oder anderen Rechtsordnung zu unterwerfen. Im internationalen Privatrecht ist eine Tendenz zu erkennen, besonders stabile und unveränderliche Anknüpfungspunkte wie etwa die Staatsangehörigkeit zu ersetzen durch flexiblere Anknüpfungspunkte wie den gewöhnlichen Aufenthalt. Zum Teil sind die Staaten auch bereit, traditionelle und besonders stabile Anknüpfungen des internationalen Privatrechts dadurch zu flexibilisieren, dass sie die Voraussetzungen für die Verwirklichung der betreffenden Anknüpfung abmildern; die Liberalisierung der Einbürgerung oder die bereitwillige Ausflaggung von Schiffen sind Beispiele. In diesem Zusammenhang wird auch die Bedeutung des Anerkennungsprinzips im internationalen Gesellschaftsrecht als Beispiel diskutiert.

III. Unterscheidung der Zwecke staatlicher Kollisionsnormen

Das Vordringen privater Gestaltung darf nicht verwechselt werden mit einem generellen Verzicht auf staatliche Ordnung. Jedoch sind die verschiedenen Formen staatlicher Ordnung internationaler Rechtsbeziehungen zu unterscheiden. Mehr und mehr Kollisionsnormen nehmen den Charakter dispositiven Rechts an und haben damit nur noch eine Auffangfunktion. Unverzichtbar sind staatliche Kollisionsnormen demgegenüber dort, wo es um den Schutz von Drittinteressen geht, wo die staatliche Intervention Ungleichgewichte der Parteien auszugleichen hat oder wo eigene Interessen des Staates oder grundlegende Werte der Gesellschaft auf dem Spiele stehen. Teil III der Untersuchung ist um eine präzisere Unterscheidung der Zwecke staatlicher Kollisionsnormen bemüht.

Identifiziert werden zunächst Bereiche, in denen eigene außenpolitische Interessen eines Staates sich auf das Kollisionsrecht auswirken können, so etwa bei der Verweisung auf das Recht nichtanerkannter Staaten, bei der Durchsetzung von Embargos oder von sogenannten blocking statutes. Als zweiter Problembereich schälen sich solche Einschränkungen der Rechtswahl und entsprechende Kollisionsnormen heraus, die dazu dienen, ein vorhandenes Gefälle zwischen den Parteien internationaler Transaktionen auszugleichen. Die Europäische Union ist besonders weit vorangeschritten bei dem Versuch, grundlegende Prinzipien des internationalen Privatrechts auch auf solche Ungleichgewichtslagen anzuwenden und dabei gleichwohl die beteiligten Interessen auszubalancieren. Eingehende Erörterungen sind dem Verbraucherschutz und dem Arbeitnehmerschutz gewidmet. In beiden Bereichen stellt sich die Frage, inwieweit zusätzlich zu den spezifischen Kollisionsnormen noch allgemeine Schutzprinzipien als Eingriffsnormen oder international zwingende Normen zum Tragen kommen.

Schließlich lässt sich nicht leugnen, dass ein bestimmter Kernbestand von Wertungen der jeweiligen eigenen Gesellschaft von einem Staat ungeachtet der im Übrigen anwendbaren Rechtsvorschriften durchgesetzt wird. Dies geschieht zum Teil mit dem Instrument der Eingriffsnormen (lois de police), zum Teil mit der Denkfigur des ordre public; die Untersuchung spricht sich dafür aus, beides unter dem allgemeineren Begriff der imperativen Rechtsnormen zusammenzufassen. Ein Teil der auf diese Weise durchgesetzten Wertungen bezieht sich auf Kollektivgüter, ein weiterer Teil auf Grundprinzipien des Sozialmodells; schließlich dringen als Drittes auch sogenannte ethische Wertungen vor, wie am Beispiel der Leihmutterschaft in grenzüberschreitenden Transaktionen erörtert wird. Bezüglich der recht amorphen Denkfigur der imperativen Normen kehren zwei Fragestellungen immer wieder und werden eingehend erörtert: zum einen die Frage ihrer Identifizierung in der eigenen Rechtsordnung und ihres Durchsetzungswillens in internationalen Rechtsbeziehungen, zum anderen die Beachtung solcher imperativen Normen einer Rechtsordnung in anderen Staaten. Die Abhandlung schließt mit einem Appell an die Zurückhaltung nationaler Gerichte und Gesetzgeber bei der Durchsetzung eigener imperativer Normen und dem Hinweis auf die zunehmende Bereitschaft von Gerichten, imperative Normen anderer Staaten unter bestimmten Umständen zu berücksichtigen.

Insgesamt plädiert Basedow für eine Neugewichtung von privater Gestaltung internationaler Rechtsbeziehungen einerseits und der Durchsetzung staatlicher Ordnungsvorstellungen in grenzüberschreitenden Beziehungen andererseits. Das Paradigma der Europäischen Union, das zunehmend Bedeutung erlangt für die international privatrechtlichen Beziehungen innerhalb Europas, wird dabei als Vorbild und Beispiel für globalisierte Rechtsbeziehungen schlechthin propagiert.