Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Habilitationsschrift von Giesela Rühl

Statut und Effizienz

Ökonomische Grundlagen des Internationalen Privatrechts


I. Anlass der Untersuchung

II. Gang der Untersuchung

III. Ergebnisse der Untersuchung


Ist das Internationale Privatrecht eine effiziente Antwort auf die Probleme grenzüberschreitender Transaktionen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Giesela Rühl in ihrer Habilitationsschrift. Sie unterzieht die Normen des Internationalen Privatrechts auf breiter rechtsvergleichender Basis einer Analyse mit Hilfe des ökonomischen Instrumentariums und macht Erkenntnisse der ökonomischen Theorie für die Beantwortung konzeptioneller Fragen sowie für die Lösung konkreter Probleme aus dem Internationalen Vertrags- und Deliktsrecht fruchtbar. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sich das Internationale Privatrecht europäischer Provenienz zu weiten Teilen mit Hilfe ökonomischer Überlegungen erklären und rechtfertigen lässt. Insgesamt trägt sie mit dieser Erkenntnis zur Entwicklung eines kohärenten und funktionsfähigen europäischen Kollisionsrechts sowie zur Herausbildung einer eigenständigen, von nationalen Strukturen unabhängigen europäischen Kollisionsrechtswissenschaft bei.



I. Anlass der Untersuchung

Das Internationale Privatrecht befindet sich derzeit im Umbruch. Nachdem die einschlägigen Vorschriften lange Zeit eine Domäne des nationalen Rechts waren, bemüht sich der europäische Gesetzgeber seit einigen Jahren intensiv um eine Vereinheitlichung der einschlägigen Vorschriften. Für das Internationale Schuldrecht hat dieser Prozess mit der Verabschiedung  der Rom I-Verordnung im Jahr 2008 und der Verabschiedung der Rom II-Verordnung im Jahr 2007 bereits seinen vorläufigen Abschluss gefunden. Gleiches gilt für das Internationale Unterhaltsrecht. Hier hat die Unterhalts-Verordnung aus dem Jahr 2008 die einschlägigen Kollisionsnormen vereinheitlicht. Im Übrigen sind die Bemühungen der Europäischen Kommission in vollem Gange: Allein in den letzten Jahren hat sie Grünbücher zum Internationalen Scheidungsrecht, zum Internationalen Ehegüterrecht sowie zum Internationalen Erb- und Testamentsrecht vorgelegt. Zum Internationalen Scheidungsrecht sowie zum Internationalen Erb- und Testamentsrecht gibt es mittlerweile sogar Verordnungsvorschläge. Im Hinblick auf andere Rechtsgebiete, insbesondere das Internationale Gesellschaftsrecht, hat die Europäische Kommission in jüngster Zeit zumindest ihren Willen bekundet, aktiv zu werden.

Die Kollisionsrechtswissenschaft stellt diese Entwicklung vor große Herausforderungen. Mehr als in der Vergangenheit ist sie als „Rechtssetzungswissenschaft“ und nicht nur als „Rechtsanwendungswissenschaft“ gefragt. Sie muss sich, wenn sie den europäischen Gesetzgebungsprozess begleiten und unterstützen will, um die Herausbildung und Herausarbeitung überzeugender rationaler Argumente bemühen, die sich von dogmatischen Strukturen nationaler Rechtsordnungen lösen. Dies wiederum verlangt von ihr zweierlei: Zum einen muss sie die Folgen potentieller Kollisionsnormen prognostizieren, indem sie ermittelt, ob und wie sie sich auf gesellschaftliche Zustände und Zusammenhänge auswirken. Zum anderen muss sie die so ermittelten Folgen bewerten und an bestimmen Zielvorstellungen messen. Beides – die systematische Folgenprognose wie auch die systematische Folgenbewertung – hat die Kollisionsrechtswissenschaft bisher nur in unzureichender Weise geleistet. Allen bisher bekannten theoretischen und methodischen Ansätzen ist gemein, dass sie eine konsequentialistische, auf die Folgen von Kollisionsnormen ausgerichtete Sichtweise ausblenden: Das in Europa bis heute dominierende „klassische“ Internationale Privatrecht versucht, die Rechtsordnung zu bestimmen, in der ein Rechtsverhältnis seinen „Sitz“ hat. Es geht um das Auffinden des „sachnächsten Rechts“, um die Bestimmung der Rechtsordnung, zu der das in Rede stehende Rechtsverhältnis seiner Natur nach die engste Beziehung hat. Die Auswirkungen, die die Anwendung dieses Rechts haben kann, werden weder untersucht noch spielen sie bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts eine herausgehobene Rolle. Gleiches gilt für die in den USA vor herrschende politische Schule, die auch in Europa vereinzelt Anhänger gefunden hat. Diese versteht zwar das Privatrecht – anders als das klassische Kollisionsrecht – als Steuerungsinstrument, mit dem Staaten ihre Ordnungsinteressen durchsetzen. Bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts nimmt sie allerdings keine folgenorientierte Sichtweise ein, sondern konzentriert sich auf die Analyse von Gesetzeszwecken sowie auf die Durchsetzung der in ihnen zum Ausdruck kommen den Staats- oder Gemeininteressen. Anwendung findet deshalb – verkürzt gesagt – das Recht des Staates, der das größte Interesse an der Anwendung seines Rechts hat.

Die Kollisionsrechtswissenschaft sieht sich vor diesem Hintergrund vor die Aufgabe gestellt, ihren eigenen Gegenstand aus einem anderen, einem folgenorientierten Blickwinkel zu untersuchen. Ein Ansatz, der sich dafür anbietet, ist die ökonomische Theorie des Rechts. Sie beschäftigt sich in verschiedenen Spielarten seit etwa 30 Jahren mit der Frage, welche Folgen Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen in der Wirklichkeit haben können und hat sich in dieser Zeit in vielen Rechtsgebieten als Analyseinstrument bewährt. Erkenntnisgewinn verspricht sie auf zwei Ebenen: Auf einer ersten Ebene bietet sie mit dem homo oeconomicus ein Verhaltensmodell, mit dessen Hilfe die Auswirkungen von Rechtsnormen auf menschliches Handeln beschrieben und Aussagen über zu erwartendes Verhalten getroffen werden können. Auf einer zweiten Ebene stellt sie verschiedene Bewertungskriterien, insbesondere das Effizienzkriterium, zur Verfügung, die als Argumentationshilfe bei der Bewertung der Folgen dienen können, die Rechtsnormen in der Wirklichkeit auslösen. Da die ökonomische Analyse des Rechts damit das Potential hat, dem Internationalen Privatrecht ein realwissenschaftliches Fundament für die Unterstützung des europäischen Gesetzgebungsprozesses sowie für die Herausbildung einer europäischen Kollisionsrechtswissenschaft zu geben, unterzieht Giesela Rühl in ihrer Habilitationsschrift die einschlägigen Vorschriften einer ausführlichen Analyse mit Hilfe des ökonomischen Instrumentariums.

II. Gang der Untersuchung

Die Habilitationsschrift gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil werden die Grundlagen für eine ökonomische Theorie des Internationalen Privatrechts gelegt, indem zunächst das ökonomische Ausgangsproblem internationaler Transaktionen erfasst und das Internationale Privatrecht als Ansatz zur Überwindung dieses Ausgangsproblems in den ökonomischen Gesamtzusammenhang eingeordnet wird. Darauf aufbauend wird die Bedeutung der ökonomischen Theorie für das Internationale Privatrecht, insbesondere die Leistungsfähigkeit ihrer wesentlichen Annahmen und Bewertungskriterien, untersucht. Im zweiten und dritten Teil schließt sich dann die eigentliche ökonomische Betrachtung des Internationalen Privatrechts an. Dabei lauten die zentralen Fragen: Ist das Internationale Privatrecht im Allgemeinen und das europäische Kollisionsrecht im Besonderen aus ökonomischer Sicht sinnvoll ausgestaltet? Wenn nicht, wie müsste es verändert werden, um ökonomischen Anforderungen zu genügen? Im zweiten Teil werden dabei zunächst die Allgemeinen Lehren einer ökonomisch geprägten Theorie des Internationalen Privatrechts entwickelt. Insbesondere werden die theoretischen und funktionalen Grundlagen gelegt, methodische Fragen beantwortet und allgemeine Probleme der Anknüpfung sowie der Bestimmung des anwendbaren Rechts erörtert. Im dritten Teil werden darauf aufbauend die Besonderen Lehren einer ökonomischen Theorie des Internationalen Privatrechts dargelegt. Anhand ausgewählter Fragen aus dem Internationalen Vertrags- und Deliktsrecht wird untersucht, ob die einschlägigen Normen der ökonomischen Theorie entsprechen und, wenn dies nicht der Fall ist, wie die einschlägigen Regelungen geändert werden können, um ökonomischen Anforderungen zu genügen.

III. Ergebnisse der Untersuchung

Eine ökonomisch geprägte Theorie des Internationalen Privatrechts zeichnet sich im Wesentlichen durch ihre Folgenorientierung aus. Anders als die klassische Theorie sowie die politische Schule des Internationalen Privatrechts betrachtet sie Kollisionsnormen in erster Linie als Anreizsysteme für individuelles und staatliches Handeln. Statt sich ex post um die Bestimmung der Rechtsordnung mit der engsten Verbindung zu dem in Rede stehenden Rechtsverhältnis oder der Rechtsordnung mit dem größten Interesse an der Regelung des in Rede stehenden Sachverhalts zu bemühen, zielt sie auf das Auffinden der Rechtsordnung ab, die ex ante effizientes Verhalten der relevanten Akteure fördert. Das rechtspolitische Programm einer ökonomisch geprägten Theorie des Internationalen Privatrechts lässt sich deshalb wie folgt zusammenfassen: Erstens, die kollisionsrechtliche Betrachtung beginnt mit dem Grundsatz der Parteiautonomie. Die Parteien sind folglich grundsätzlich in der Entscheidung über das anwendbare Recht frei. Zweitens, die Einschränkung der Parteiautonomie ist die Ausnahme und bedarf der Begründung im Einzelfall. Insbesondere muss dargelegt werden, dass wegen eines Marktversagens auf individueller oder staatlicher Ebene effiziente Ergebnisse nicht durch parteiautonome Lösungen herbeigeführt werden können. Drittens, in Ermangelung einer Rechtswahl kommt das Recht zur Anwendung, das dem hypothetischen Willen einer Mehrheit von Parteien entspricht. Dieser Wille ist wiederum im Hinblick auf das Ziel der Effizienz unter Berücksichtigung der Zwecke des materiellen Rechts zu ermitteln.

Aus theoretischer Sicht stellt sich eine ökonomische Betrachtung des Internationalen Privatrechts vor diesem Hintergrund als gedanklicher Paradigmenwechsel dar. Dieser ist vergleichbar mit der „kopernikanischen Wende“, die Friedrich Carl von Savigny mit der „Erfindung“ des Multilateralismus im 19. Jahrhundert herbeiführte: Bewirkte Savigny eine Verschiebung der kollisionsrechtlichen Betrachtung vom Gesetz hin zum Rechtsverhältnis und damit in sachlicher Hinsicht, führt die Berücksichtigung ökonomischer Überlegungen zu einer Verschiebung der kollisionsrechtlichen Betrachtung in zeitlicher Hinsicht. Dieser Umstand bedeutet allerdings nicht, dass eine ökonomisch geprägte Theorie des Internationalen Privatrechts mit allem vorher Dagewesenen bricht. Im Gegenteil: Ebenso wie Savigny in den meisten Fällen zu den gleichen Ergebnisse gelangte wie die Statutentheorie im 19. Jahrhundert, kommt die ökonomische Theorie in den meisten Fällen zu ähnlichen Ergebnissen wie die klassische kollisionsrechtliche Theorie im 21. Jahrhundert. Tatsächlich lassen sich weite Teile des europäischen, bis heute durch Savigny geprägten Kollisionsrechts durch ökonomische Überlegungen stützen. Dies gilt beispielsweise, soweit sich die Rechtswahlfreiheit in den letzten Jahren einen immer größeren Anwendungsbereich erarbeitet hat und soweit sie zum Schutz einer als „schwächer“ empfundenen Partei oder zum Schutz Dritter eingeschränkt wird. Die Entwicklung des Kollisionsrechts in Europa – sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene der Europäischen Union – lässt sich deshalb in positiver Hinsicht weitgehend mit Hilfe der ökonomischen Theorie erklären und in normativer Hinsicht rechtfertigen.

Insgesamt lässt sich damit festhalten, dass die ökonomische Theorie dem Internationalen Privat recht im Allgemeinen und dem europäischen Kollisionsrecht im Besonderen ein realwissenschaftliches Fundament geben kann, das sich von nationalen Strukturen löst. Da sie Bewertungskriterien zur Verfügung stellt, die von inhaltlichen Vorgaben nationaler Sachrechte unabhängig sind, kann sie insbesondere zur Entwicklung einer eigenständigen europäischen Kollisionsrechtswissenschaft beitragen. Die Leistungsfähigkeit der ökonomischen Theorie darf dabei freilich nicht überschätzt werden: Ökonomische Bewertungskriterien, insbesondere das Effizienzkriterium, weisen Grenzen auf, die einer blinden Anwendung auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts Einhalt gebieten. Darüber hinaus sind ökonomische Aussagen stets mit Wertungen verbunden und dementsprechend häufig umstritten. Auch auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts wird die Rechtswissenschaft deshalb langfristig die letztendlich verbindlichen Entscheidungen zu treffen haben. Und auch auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts wird die Rechtswissenschaft deshalb langfristig nicht überflüssig werden