Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Habilitationsschrift Hannes Rösler

Europäische Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts

Strukturen, Entwicklungen und Reformperspektiven des Justiz- und Verfahrensrechts der Europäischen Union

 

I. Vorlageverfahren auf Nachfragebasis

II. Gang der Untersuchung

III. Spezialisierung und Ausbau der EU-Gerichtsbarkeit

IV. Zugangsrechte

V. Judikativer Föderalismus im Privatrecht

 

Hannes Rösler nimmt die Überlastung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die wachsende Kritik der Privatrechtswissenschaft an seiner Rechtsprechung zum Anlass, den vertikalen und horizontalen Verhältnissen der privatrechtsrelevanten Europäischen Gerichtsbarkeit mitsamt ihrer institutionellen, rechtsstaatlichen und föderalen Strukturprinzipen erstmals eine breit angelegte Arbeit zu widmen. Dazu werden ökonomische, soziologische, politik- und geschichtswissenschaftliche Erkenntnisse fruchtbar gemacht und eine eigene empirische Auswertung der Vorlagepraxis vorgenommen. Die Untersuchung spricht sich für den Ausbau und für eine Spezialisierung der Europäischen Gerichtsbarkeit aus. Rösler analysiert außerdem die Prozessrechts- und Justizordnungen, die Beschränkungen beim effektiven Rechtsschutz und die künftigen Harmonisierungsnotwendigkeiten.

 

I. Vorlageverfahren auf Nachfragebasis


Die Politik schuf mit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur „Wahrung des Rechts“ hinsichtlich der Vertragsauslegung eine maßgebliche institutionelle Rahmenbedingung zur Klärung künftiger Konflikte über das autonom zu verstehende Unionsrecht. Aufgrund seiner Geschichte fungiert der Gerichtshof meist als Verfassungs- und Verwaltungsgericht. Im Zuge des Binnenmarktprogramms von 1985 muss der Gerichtshof jedoch vermehrt auch als Zivilgericht entscheiden. Hinzu kommt die Ausdehnung des räumlichen Anwendungsbereichs des Unionsprivatrechts. Damit hat sich die Notwendigkeit einer Auslegung und Anwendung des Unionsrechts beträchtlich erweitert.

2010 wurden bei den drei Gerichten des Gerichtshofs (EuGH, EuG und EuGöD) 1.406 Rechtssachen neu anhängig gemacht. Das ist die höchste Zahl in seiner Geschichte. Die Grenzen der Belastbarkeit des EU-Gerichtshofs sind offensichtlich. Darunter leidet auch die fachliche Qualität der Entscheidungen, schließlich sind viele der Vorlagen hochspezieller Natur mit ganz unterschiedlichen rechtswissenschaftlichen und praktischen Fachdiskursen. Das Vorlageverfahren, für das der EuGH auch nach den Änderungen des Vertrages von Lissabon faktisch allein zuständig bleibt, ist seit Jahrzehnten das zentrale prozessuale Vehikel des Dialogs zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten und der EU. Die Grafik Nr. 1 verdeutlicht die Zunahme der Vorlagen zum EuGH.

Das Vorabentscheidungsverfahren bewirkt eine Dezentralisierung: Dieses prozessuale Instrument zur Verwirklichung des Unionsrechts setzt die Rechte des Individuums in die Praxis um. Die procédure préjudicielle ist wegen ihres versteckten Anreizmechanismus gefragt: Auch unterinstanzliche Gerichte können hierüber die Vereinbarkeit des eigenen Rechts mit dem Unionsrecht indirekt und letztverbindlich prüfen lassen. Die vielen, häufig kleinteiligen Vorlagefragen zur Auslegung des Sekundärrechts sollten sich damit als erheblich bedeutender erweisen als diejenigen über die Gültigkeit eines Gemeinschafts- oder Unionsrechtsakts.

Die mitgliedstaatlichen Unterschiede schlagen sich im unterschiedlichen Vorlageverhalten nieder. Die Grafik Nr. 2 verdeutlicht dazu die Vorlagerate pro eine halbe Million Einwohner. Als Ursachen für die Abweichungen zeigt die Arbeit wirtschaftliche und v. a. rechtliche Ursachen auf, die das Prozessrecht, aber auch rechtstatsächliche bzw. rechtskulturelle Umstände betreffen. Die statistische Auswertung der Vorlagetätigkeit läuft in gewissem Sinne auf eine Neuvermessung des judiziellen Dialogs hinaus.

II. Gang der Untersuchung

Die Darstellung in fünf Teilen führt ausgehend von einer ausführlichen Problemanalyse über die sich daraus ergebenden Reformfragen der EU-Gerichtsbarkeit zu den weiteren Anpassungserfordernissen, die auch die nationale Ebene betreffen. Nach einem einführenden 1. Teil arbeitet der 2. Teil sieben praktische Kernprobleme der Europäischen Gerichtsbarkeit heraus.

Dazu zählen erstens die Verschiebungen bei den fachlichen Herausforderungen, die vom öffentlichen Recht zum Privatrecht gehen. Zweitens ist die Verfahrensdauer bei den EU-Gerichten relevant. Das verdeutlicht Grafik Nr. 3. Weitere Herausforderungen sind: drittens die Frage nach dem Grad der nationalen Akzeptanz von EuGH-Entscheidungen, viertens die je nach Mitgliedstaat divergierenden Vorlagehäufigkeiten, fünftens die Bedeutung der auf der nationalen Ebene verbleibenden Verfahren, sechstens die Gewähr der Anwendungsgleichheit des Unionsrechts sowie siebtens der Anpassungsdruck wegen der besonderen Dynamiken des primären und sekundären Europarechts.

Der 3. Teil zu „Reformoptionen für die Unionsgerichtsbarkeit“ antwortet auf die im 2. Teil festgestellten Dysfunktionalitäten. Vorgeschlagen wird eine Reform der verfahrens- und gerichtsorganisationsrechtlichen Strukturen. Zunächst erfolgt eine historische Darstellung der institutionellen und prozessrechtlichen Entwicklung gefolgt vom status quo der grundlegenden privatrechtsrelevanten Bestandteile des EU-Gerichtssystems. Nach dieser Standortbestimmung werden die verschiedenen Reformoptionen abgewogen. Der 3. Teil zieht daraus Lehren für die Fortentwicklung der Gerichtsbarkeit des Europäischen Privatrechts. Dazu werden die de lege ferenda eröffneten Möglichkeiten einer Effektuierung des europäischen Prozess- und Gerichtsorganisationsrechts auch unter Bezug auf ausgewählte Aspekte des US-amerikanischen Rechtsmodells erörtert.

Der 4. Teil „Judizielle und justizielle Konvergenz in Zivilsachen“ diskutiert zunächst Ansätze zur Verstärkung „weicher“ Faktoren bei der Rechtsentwicklung. Dabei geht es um das rechtsvergleichend gewonnene Richterrecht und die gerichtliche Vernetzung zwischen den mitgliedstaatlichen Gerichten. Diese Faktoren steuern zu einer wirklichen Europäisierung der Rechtsprechung ebenso bei wie zur Belebung des Dialogs der Rechtsprechungskulturen. Sodann wendet sich der Blick auf das Verhältnis zum EU-Gerichtshof, d.h., welche vertikal zu ergreifenden Maßnahmen eine Diskursbelebung fördern könnten. Abschließend wird eine stärkere horizontale Vereinheitlichung des Zivilprozess- und Kollisionsrechts reflektiert. Der 5. Teil widmet sich den Thesen.

III. Spezialisierung und Ausbau der EU-Gerichtsbarkeit

Ein wichtiger Abschnitt der Arbeit stellt folgende Frage ins Zentrum: Ist am EuGH als Einheitsgericht mit seiner Universalzuständigkeit in allen Sachen des Unionsrechts festzuhalten? Oder ist davon wegen des hohen Detail- und Spezialisierungsgrades gerade im Zivil- und Wirtschaftsrecht der EU Abstand zu nehmen? Die gerichtlichen Kapazitätsgründe sprechen für einen Ausbau und die fachlich-qualitativen Gründe für eine Spezialisierung der Europäischen Gerichtsbarkeit. Ein Blick auf die Entwicklung des EU-Gerichtshofs verdeutlicht erstens den aus den Anfängen des EuGH stammenden objektiv-rechtlichen Rechtsprechungsauftrag des EuGH und zweitens, dass der EU-Gerichtshof heute schon zwischen Multifunktionalität und dem neuen Trend zur Spezialisierung steht. Beim Vorlageverfahren ist der EuGH jedoch weiterhin Universalgericht.

Leitgesichtspunkt für die Fortentwicklung der EU-Gerichtsbarkeit muss die Balance zwischen fachlicher Spezialisierung und Wahrung der Einheit der EU-Rechtsordnung sein. Aus diesem Grund ist die Beschränkung des Vorlageverfahrens (auf wesentliche Fragen oder obere Instanzen) abzulehnen. Tiefgreifendere Reformvorschläge gehen dahin, dem EuGH beim Vorabentscheidungsverfahren ein Auswahlrecht einzuräumen. Das würde dem Vorbild des „certioriari“-Verfahrens beim U.S. Supreme Court entsprechen. Dazu ist aber der Hintergrund des US-amerikanischen Rechts zu beachten. Die EU folgt dem Kooperationsmodell auf Nachfragebasis während die USA mit bundesstaatlichen Gerichtszügen dem Hierarchiemodell mit „agenda setting“ an der Spitze gekennzeichnet ist. Ein Auswahlrecht würde darum nicht dem Stand des Unionsprivatrechts und dem dialogischen Charakter des Vorabentscheidungsverfahrens entsprechen.

Die besseren Argumente sprechen für eine Spezialisierung unter Übertragung der Vorlageverfahren entweder an das EuG mit neuen Fachkammern oder u. U. an Fachgerichte nach dem Vorbild des EuGöD. Die Vor- und Nachteile sind dabei genau abzuwägen. Zu bedenken ist insbesondere die Verlängerung der Verfahren durch ein im Rechtsmittelfall zweistufiges Vorlageverfahren. Vorteile wären die fachlich besseren Ergebnisse durch eine Spezialisierung in den Bereichen Zivilrecht, Internationales Privatrecht (IPR) und Internationales Zivilverfahrensrecht (IZVR), Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Marken-, Patent- und gesamtes Immaterialgüterrecht sowie in weiteren denkbaren Bereichen. Damit ginge eine Aufgabendifferenzierung beim EuGH einher, der verstärkt die Rolle eines Verfassungsgerichts wahrnehmen würde, aber auch in Fällen der Divergenz und Rechtsfortbildung zuständig werden müsste. Um den EU-Gerichtshof zu entlasten, wäre auch eine Dezentralisierung möglich, vorzugsweise in Form von regional eingerichteten EU-Gerichten.

IV. Zugangsrechte

In einer Union, die vermehrt privatrechtliche Belange der Unionsbürger unmittelbar betrifft, ist die Stärkung der Parteirechte unverzichtbar. Die EU-Gerichtsbarkeit und ihre Verfahrensregeln insbesondere zum Vorabentscheidungsverfahren haben sich in ihrer Struktur grundsätzlich bewährt. Dennoch gerät das an der Legalitätskontrolle orientierte Modell unter Druck. Um den neuen Erfordernissen gerecht zu werden, ist die Einführung einer Nichtvorlagebeschwerde zu befürworten. Allerdings müssten Mechanismen zur Begrenzung der Verfahrenslast gefunden werden. Zur Verringerung des Missbrauchsrisikos ließe sich ihr Anwendungsbereich auf Fälle der offensichtlichen oder willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht beschränken. Alternativ könnte sich das Zugangsrecht in einem ersten Schritt auf qualifizierte Einrichtungen zur Interessenvertretung beschränken. Auch an die Erhebung einer Gerichts- und Missbrauchsgebühr ist zu denken.

V. Judikativer Föderalismus im Privatrecht

Die Rechtsverwirklichung sollte durch Maßnahmen zur praktischen Konvergenz und zur weiter zu vertiefenden Zusammenarbeit zwischen den Zivilgerichten in der EU unterstützt werden. Die Großzahl der unionsrechtsrelevanten Sachverhalte erreicht die EU-Gerichtsbarkeit nie. Deshalb ist die Effizienz der nationalen Rechtspflege von einiger Bedeutung. Der Binnenmarkt fußt auf der Möglichkeit effektiver Rechtsverwirklichung im Zivilprozess, unabhängig von der Geltendmachung unions- oder nationalrechtlich begründeter Ansprüche. Darum ist eine judizielle und justizielle Konvergenz in Zivilsachen unverzichtbar.

Die judizielle Konvergenz betrifft „weiche“ Rechtsaspekte, d.h. die Verringerung rechtskultureller Divergenzen, die sich beim nationalen Richterverständnis, den Auslegungsmethoden und Rechtsschutzkulturen auftun. Bedeutung gewinnt die horizontale Dimension, etwa in Form von Netzwerken und einer verstärkten Auslegung, die auch die Rechtsprechung anderer Mitgliedstaaten berücksichtigt. Das bedarf entsprechender Klärungen über das Richterleitbild und die Wirkungen von Richterrecht.

Neben der richterlichen Annäherung sind auch gerichtsbezogene Maßnahmen zwischen den Zivilgerichten in der EU mit den Zielen der interjudiziellen Konvergenz und der weiter zu vertiefenden Zusammenarbeit zu ergreifen. Die Unterschiede der Justiz- und Prozessstrukturen der Mitgliedstaaten sind aus Sicht des Unionsrechts größtenteils unbedenklich, sofern Äquivalenz und Effektivität bei der Verwirklichung des EU-Rechts eingehalten werden. Aber aus Gründen des effektiven und fairen Rechtsschutzes bei der Verwirklichung des Binnenmarktes und der europäischen Zivilgesellschaft sind die angestrebte neue Rechtsetzung und die folgende richterliche Verdichtung des EU-IZVR und EU-IPR sinnvoll.

Aufgabe ist es insgesamt, einen judikativen Föderalismus im Privatrecht zu entwickeln. Dabei geht es um eine treffende Aufteilung der Rechtsprechungsmandate zwischen den verschiedenen Gerichtsebenen und eine Balance zwischen zentraler und dezentraler Anwendung des Unionsrechts. Aber auch darüber hinaus könnte die Union angesichts der Intensivierung und Diversifizierung der Rechtsprechungsaufgaben bald vor dem Reißbrett der europäischen Justizarchitektur stehen. Dazu leistet diese Habilitationsschrift einen Beitrag.

Die Arbeit, mit der sich Hannes Rösler am 1. Februar 2012 an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg habilitiert hat, wird demnächst im Mohr Siebeck Verlag erscheinen.

Summary

The European Court of Justice finds itself facing not only an overcrowded docket but also increasing criticism of its jurisprudence from the ranks of civil law scholars. It is against this background that Hannes Rösler carries out the first comprehensive study of the vertical and horizontal relationships of private law jurisdiction in Europe, inclusive of the institutional, constitutional and federal pillars on which such jurisdiction rests. The inquiry makes fertile use of economic, sociological, political and historical findings and, further, undertakes an independent empirical analysis of the use the preliminary reference procedure. The study advocates for greater development and specialisation of the European courts. Rösler additionally analyses the procedural norms and judicial systems, limitations on effective legal remedies and areas of law requiring future harmonisation.