Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Auf dem Weg zu einem einheitlichen Erbrecht für grenzüberschreitende Fälle in Europa

I.   Das Bedürfnis nach europäischer Vereinheitlichung
II.  Das europäische Erbrechtsprojekt
III. Die Stellungnahme des Instituts

Das Erbrecht ist im Wandel. Soziale und wirtschaftliche Veränderungen wirken auf die Rechtsentwicklung ein. Tra­ditionell kulturell und nationalstaatlich tief verwurzelt, gerät das Erbrecht dabei zunehmend auch in den europäischen Fokus. Die steigende Anzahl grenzüberschreitender Erbfälle und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung haben die Europäische Kommission zu einem Entwurf für eine Erbrechtsverordnung zum internationalen Erbrecht veranlasst. Aber auch auf der Ebene des materiellen Rechts wächst das Bewusstsein für eine europäische Perspektive des Erbrechts. Mitarbeiter des Instituts begleiten mit ihrer Arbeit diese Prozesse in gemeinschaftlichen Projekten und wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten. Darüber hinaus haben mehrere Veranstaltungen zum Thema am Institut statt gefunden.

Im Oktober 2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das Internationale Erbrecht vorgelegt, die für den Bürger bei grenz­über­schrei­tenden Erbfällen – sei es als Erblasser, als Erbe oder als Nachlassgläubiger – vdie Rechtssicherheit erhö­hen und die Rechtsdurchsetzung vereinfachen soll. Der am­bi­tionierte Kommissionsvorschlag war Gegen­stand einer ausführlichen Kommentierung durch eine Arbeits­gruppe des Instituts. Mit dieser Stellungnahme – die in der Tradition früherer Institutsstellungnah­men zu europäi­schen Gesetzgebungsprojekten steht – beteiligt sich das Institut an einer europaweit geführten rechts­politischen Dis­kussion und versucht erneut aktiv die fortschreitende Europäisierung des Internationalen Privatrechts wissenschaftlich zu begleiten.

Die Ferienwohnung an der Costa del Sol, das Bankkonto in London, die Anteile an der Tochtergesellschaft in Polen – nach welchen Regeln gehen solche Vermögenswerte, wenn der Vermögensinhaber stirbt, auf die nächste Generation über? Und wie steht es mit dem inländischen Ver­mögen ausländischer Mitbürger in Deutschland? Die unter­schiedlichen Erbrechte in Europa stellen die Bürger bei grenzüberschreitenden Erbfällen vor große prakti­sche Schwierigkeiten. Der Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, sind in jedem Land andere Grenzen gezogen. Die Rechte des überlebenden Ehe­gatten unterscheiden sich, ebenso die Erbanteile der Kin­der und sonstigen Erben. Uneinheitlich sind auch die zu­ge­lassenen Testamentsformen und die Möglichkei­ten der Erben, ihre Berechtigung durch Erbschein nach­zuwei­sen. Die Öffnung der Grenzen in der Union, die Zu­nahme privater Vermögen seit dem Zweiten Welt­krieg und die Alterung der europäischen Bevölkerung haben die Bewältigung grenzüberschreitender Erbfälle zu ei­nem drängenden Problem werden lassen.


I. Das Bedürfnis nach europäischer Vereinheitlichung

Dennoch harrt das Erbrecht bis auf den heutigen Tag ei­ner Vereinheitlichung. Weil sie aber wegen der großen Un­ter­schiede und langen Tradition nicht sehr bald zu erwarten ist, kommt es darauf an, trotz der Unterschiede des materiellen Erbrechts Rechtssicherheit zu schaffen. Dies lässt sich durch eine eindeutige Bestimmung des maß­geb­lichen nationalen Erbrechts erreichen. Das Erbkollisionsrecht – das das im Einzelfall anwendbare Erbrecht bestimmt – und das Internationale Erbverfahrensrecht – das die Gerichtszuständigkeit der Staaten abgrenzt und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Ent­scheidungen in Erbsachen regelt – sind jedoch bisher ebenfalls überwiegend im nationalen Recht geregelt, und zwar im Detail sehr unterschiedlich. Insbesondere die bisherigen Rechtsakte der Europäischen Union zum Inter­nationale Privat- und Verfahrens­recht vernachlässigen das Erbrecht: Seit dem Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen aus dem Jahr 1968 wird das „Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts“ von den meisten europäischen Rechtsakten ausgeklammert, zuletzt etwa von der Rom I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse an­wendbare Recht.

Aber auch auf der internationalen Ebene wurde das Internationale Erbrecht bisher nicht vereinheitlicht, trotz reger Aktivitäten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht auf diesem Gebiet. Die vorgelegten Haager Abkommen waren jedoch nur zum Teil erfolgreich. Das umfassende Haager Abkommen von 1989 über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht wurde bisher nur von den Niederlanden einseitig in Kraft gesetzt. Andere Übereinkommen, wie etwa das Haager Nachlassverwaltungsübereinkommen von 1973, regeln nur Teilaspekte des Internationalen Erbrechts und wurden ebenfalls nur zurückhaltend von der internationalen Gemeinschaft aufgenommen. Großer
Erfolg bei der Kollisionsrechtsvereinheitlichung war allein dem Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht von 1961 beschieden, das in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten gilt.

Die bestehenden Unterschiede im Internationalen Erbrecht sind nicht zu rechtfertigen, insbesondere nicht innerhalb der Europäischen Union. Bereits Konrad Zweigert mahnte 1966 eine Vereinheitlichung des Erbkollisionsrechts in der damaligen Europäischen Gemeinschaft an, da auf längere Sicht „desintegrative Effekte ansonsten nicht ausbleiben“ würden. Insbesondere der fehlende internationale Entscheidungseinklang erschwert eine rechtssichere Nachfolgeplanung, wenn vor den potentiell für den Erbfall zuständigen Gerichten unterschiedliche – im schlimmsten Fall nicht miteinander vereinbare – Erbrechte Anwendung finden. Ein Erblasser, der seinen über verschiedene Staaten verstreuten Nachlass planen will, muss deshalb mit seinem Testament unter Umständen die Anforderungen von unterschiedlichen Rechten erfüllen. Auch laden die verschiedenen und sich überschneidenden Zuständigkeiten für Erbverfahren zu einem so genannten forum shopping ein: Nicht das sachnahste Gericht wird von den Parteien in einem Erbrechtsstreit gewählt, sondern mitunter dasjenige, vor dem man meint, sein Rechtsschutzziel aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen am ehesten zu erreichen. Auch erschweren unterschiedliche erbrechtliche Verfahren eine reibungslose Nachlassabwicklung: Nach einigen Rechten wird der Erbe mit dem Tod des Erblassers Inhaber des Nachlasses, nach anderen Rechten ist ein gerichtlicher Beschluss, eine Annahmeerklärung oder eine zwingende Nachlassverwaltung erforderlich. Doppelte Erbverfahren – und damit hohe Verwaltungskosten – können die Folge sein.

 

 II. Das europäische Erbrechtsprojekt

Seit dem Wiener Aktionsplan von 1998 steht deshalb zu Recht die Vereinheitlichung des Internationalen Erbrechts auf der Agenda des europäischen Gesetzgebers. Bereits ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2005 veröffentlichtes Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht diagnostiziert einen offenkundigen Handlungsbedarf bei grenzüberschreitenden Erbfällen im Binnenmarkt.


Nach längeren Vorarbeiten und Konsultationen hat die Kommission im Oktober 2009 einen ambitionierten Vorschlag für eine europäische Erbrechtsverordnung vorgelegt. Dieser Vorschlag enthält nicht nur Regeln zu den klassischen Fragestellungen des Internationalen Erbrechts, wie der Frage des anwendbaren Rechts, der internationalen Zuständigkeit der Gerichte und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Die Kommission schlägt auch Regelungen zur grenzüberschreitenden Abwicklung von Nachlässen sowie – besonders spektakulär – die Einführung eines Europäischen Erbscheins mit einheitlichen Wirkungen in allen Mitgliedstaaten vor. Der Kommissionsvorschlag markiert einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer modernen und kohärenten Kodifikation des Internationalen Privatrechts in der Europäischen Union. Damit wird indirekt das Modell eines europäischen Privatrechts skizziert, das die Vielfalt in der Union bewahrt und dennoch die Rechtssicherheit für die Bürger erhöht.

 

 III. Die Stellungnahme des Instituts

Unter Federführung von Jürgen Basedow, Direktor am Institut, und Anatol Dutta, Referent am Institut, hat sich eine Arbeitsgruppe von 19 Wissenschaftlern aus allen Arbeitsbereichen des Instituts im Zeitraum Oktober 2009 bis März 2010 in regelmäßigen Arbeitssitzungen umfassend und intensiv mit dem Vorschlag der Kommission auseinandergesetzt. Die daraus hervorgegangene Stellungnahme des Instituts unterbreitet zahlreiche Änderungsvorschläge, die der größeren Praktikabilität der Lösungen dienen und ihre Akzeptanz in den Mitgliedstaaten erhöhen sollen.

In der Sache begrüßt das Institut die Initiative der Kommission. Neben zahlreichen Einzelvorschlägen spricht sich das Institut insbesondere für eine Arrondierung des Anwendungsbereichs und für eine Stärkung der Privatautonomie aus. So schlägt das Institut etwa vor, dem Erblasser zu gestatten, das auf seinen Erbfall anwendbare Recht, jedenfalls in einem beschränkten Umfang, zu wählen. Derzeit spielt die Parteiautonomie im Internationalen Erbrecht eine eher untergeordnete Rolle. Nur wenige Mitgliedstaaten lassen eine Rechtswahl des Erblassers zu, und wenn, dann nur beschränkt auf einige wenige wählbare Rechte. Der Kommissionsvorschlag – der die Erbfolge grundsätzlich dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers unterstellt – räumt dem Erblasser lediglich die Möglichkeit ein, das Recht seiner Staatsangehörigkeit zum anwendbaren Erbrecht zu bestimmen. Die Arbeitsgruppe des Instituts fordert den europäischen Gesetzgeber auf, dem Erblasser darüber hinaus zu gestatten, das Recht eines früheren Aufenthaltsorts, das Recht, das auf seinen Ehegüterstand anwendbar ist und – für Grundstücke – das Recht am Belegenheitsort zu wählen. Nicht nur würde eine solche Rechtswahlmöglichkeit den Interessen des Erblasser dienen und insbesondere sein Interesse an Rechtssicherheit und Stabilität des anwendbaren Erbrechts wahren – zwei Interessen, die zu einem gewissen Grad durch die von der Kommission vorgeschlagene Anknüpfung der Erbfolge an das wandelbare und mit gewisser Rechtsunsicherheit belastete Kriterium des letzten gewöhnlichen Aufenthalts hintangestellt werden. Vor allem würde sich eine solche Rechtswahlfreiheit auch in eine allgemeine Liberalisierungstendenz im Internationalen Privatrecht einordnen – eine Tendenz, die immer mehr anerkennt, dass es nicht der Staat, sondern der Einzelne ist, der die kollisionsrechtlichen Interessen am besten beurteilen kann. Schließlich ist eine Rechtswahlfreiheit auch mit den allgemeinen Grenzen der Testierfreiheit des Erblassers vereinbar. Zwar wird die Testierfreiheit in den meisten Rechtssystemen durch Pflichtteilsrechte beschränkt. Aber die Interessen naher Familienangehöriger werden bereits bei der objektiven Anknüpfung nur sehr mittelbar wahrgenommen: Auch ohne Rechtswahl wird die Erbfolge an ein persönliches Merkmal des Erblassers – seinen gewöhnlichen Aufenthalt – und nicht etwa ein persönliches Merkmal der Familienangehörigen angeknüpft. Vor allem aber werden die Interessen naher Familienangehöriger ausreichend geschützt: Pflichtteilsrechte oder ähnliche Schutzmechanismen existieren in den meisten Rechtsordnungen.


Die umfangreiche Stellungnahme des Instituts wurde nebst einer Gegenüberstellung des Vorschlags der Kommission und der vom Institut angeregten Änderungen in englischer Sprache in Heft 3/2010 in Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht veröffentlicht. Sie folgt früheren Institutsstellungnahmen zu europäischen Gesetzgebungsprojekten im Internationalen Privatrecht, wie etwa den Stellungnahmen zur Rom I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in den Jahren 2004 und 2007 sowie zur Rom II-Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht im Jahr 2003.


Literatur:
Max Planck Institute for Comparative and International Private Law, Comments on the European Commission’s Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on jurisdiction, applicable law, recognition and enforcement of decisions and authentic instruments in matters of succession and the creation of a European Certificate of Succession, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 74 (2010), 522–720.


Anatol Dutta,  Erbrecht, internationales, in: Jürgen Basedow, Klaus J. Hopt, Reinhard Zimmermann (Hg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd. I, Mohr Siebeck, Tübingen 2009, 420 - 425.