Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Die Principles on Conflict of Laws in Intellectual Property

 

 

 

Conflict of Laws in Intellectual Property – The CLIP Principles and Commentary – unter diesem Titel wurden Anfang 2013 die Ergebnisse einer siebenjährigen Forschungskooperation des Hamburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht mit dem Münchener Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht unter Einbeziehung von Wissenschaftlern aus sechs europäischen Ländern im Verlag Oxford University Press veröffentlicht. Die Forschungsgruppe mit dem Namen „European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property“ (CLIP) hatte sich zur Aufgabe gemacht, einen aus der europäischen Tradition inspirierten Regelungsentwurf zu verfassen, der Gerichten, Gesetzgebern und anderen Rechtsanwendern Inspiration für die Entwicklung und Fortbildung des Internationalen Immaterialgüterrechts sein kann. Ihre Arbeit fügt sich in den internationalen Kontext vergleichbarer Arbeitsgruppen in den USA (American Law Institute, Intellectual Property: Principles Governing Jurisdiction, Choice of Law, and Judgments in Transnational Disputes), in Japan (Transparency Proposal on Jurisdiction, Choice of Law, Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Intellectual Property; Waseda University Global COE Project) und in Korea (siehe den japanisch-koreanischen Joint Proposal drafted by Members of the Private International Law Association of Korea and Japan) ein. Die Publikation knüpft an die Abschlusskonferenz des Projekts in Berlin im Jahr 2011 sowie frühere Publikationen der Gruppe und ihrer Mitglieder an, etwa das bereits 2010 im Verlag Mohr Siebeck erschienene Werk Intellectual Property in the Global Arena – Jurisdiction, Applicable Law and the Recognition and Enforcement of Judgements in Europe, Japan and the US.

 
 
Das juristische Territorialitätsprinzip steht in einem Spannungsverhältnis zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung seit den neunziger Jahren. Die Auflösung der politischen Machtblöcke, die Globalisierung des Handels und der Aufstieg des Internets hatten für das Recht des geistigen Eigentums eine Globalisierung der Lebenssachverhalte zur Folge, die in vergleichbarer Form wohl in nur wenigen anderen Bereichen des Privatrechts anzutreffen ist. Innerhalb der Europäischen Union kam hinzu, dass weite Materien des Immaterialgüterrechts durch Richtlinien und Verordnungen europaweit harmonisiert wurden, so dass vielfach nur noch die nationale Form, nicht aber der europäische Inhalt der Gesetzgebung unterschiedlich sind. Vor diesem Hintergrund wurden spätestens seit der Jahrtausendwende die traditionellen Antworten von Gesetzgebung und Gerichten in zunehmendem Maße als unzureichend empfunden, ohne dass allerdings klar wäre, welche Regeln an ihre Stelle treten konnten.

Die Principles on Conflict of Laws in Intellectual Property, kurz CLIP Principles, bemühen sich um eine Antwort auf die durch dieses Spannungsverhältnis aufgeworfenen Fragen. Sie präsentieren sich als wissenschaftlicher Regelungs- und Diskussionsentwurf für das Internationale Privat- und Verfahrensrecht des geistigen Eigentums. Sie bilden ein differenziertes Regelwerk, das Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen verknüpft. Neben den Regelungsvorschlägen (Principles) enthält das Buch außerdem zu jeder Vorschrift ausführliche Erläuterungen zur Auslegung der jeweiligen Principles (Comments) sowie rechtsvergleichende Anmerkungen (Notes), die sich vor allem auf die Gerichtspraxis und Gesetzgebung der großen westeuropäischen Staaten, der USA und Japans und die Vorschläge der anderen Arbeitsgruppen in Nordamerika und Asien beziehen. Gemeinsamer Herausgeber sind die Mitglieder der European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property, die zugleich auch als Autoren unterschiedlicher Comments und Notes verantwortlich zeichnen, also Jürgen Basedow (Hamburg), Pedro de Miguel Asensio (Madrid), Graeme Dinwoodie (Oxford), Josef Drexl (München), Christian Heinze (Hamburg), Annette Kur (München), Axel Metzger (Hannover), Alexander Peukert (Frankfurt), Paul Torremans (Gent/Nottingham) und Mireille van Eechoud (Amsterdam).

II. Hintergrund

Ziel der CLIP Principles ist es, eine sinnvolle Balance zwischen dem traditionellen Grundsatz der Territorialität geistiger Schutzrechte und seiner kollisionsrechtlichen Entsprechung, der Anwendung des Rechts des Schutzstaates, auf der einen Seite und der zunehmenden Internationalisierung und Digitalisierung des Umgangs mit den Schutzgegenständen geistiger Eigentumsrechte zu erreichen. Nach dem traditionellen Grundsatz der Territorialität geistiger Schutzrechte ist die Wirkung eines Immaterialgüterrechts auf den Staat beschränkt, für den es erteilt wurde. Anders als beim Sacheigentum endet der Schutz des geistigen Eigentums an der Staatsgrenze, im Ausland muss der Rechteinhaber auf den Schutz durch die ausländischen Gesetze vertrauen. Hat er dort kein Schutzrecht angemeldet und kann er auch nicht auf den Schutz durch nicht-registrierungspflichtige Rechte vertrauen, dann geht er leer aus. Die sachrechtliche Begrenzung geistiger Eigentumsrechte auf ihren Erteilungsstaat korrespondiert mit der kollionsrechtlichen Anknüpfung an den Schutzstaat – im Streitfall wendet ein Gericht nur die Rechtsordnungen derjenigen Staaten an, für die der Kläger Schutz beansprucht. Der Rechteinhaber muss sich daher stets im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung überlegen, für welche Staaten er Schutz beanspruchen kann und will – hat sich die Handlung in einem Staat ereignet, wo seine Rechte nicht geschützt sind, so wird seine Klage keinen Erfolg haben. In der Praxis führt die Kombination von Schutzlandanknüpfung und Territorialitätsgrundsatz zur parallelen Anwendbarkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen, auch wenn sich der Lebenssachverhalt – z. B. der Vertrieb eines bestimmten Betriebssystems – in unterschiedlichen Staaten in gleicher Weise ereignet hat. Spielt sich der Sachverhalt sogar in einem weltweit abrufbaren Medium wie dem Internet ab, so können Schutzlandprinzip und Territorialitätsgrundsatz zur parallelen Anwendbarkeit einer unüberschaubaren Vielzahl von Einzelrechtsordnungen führen, die durch ein einzelnes Gericht kaum mehr adäquat bewältigt werden kann.

Ungeachtet der praktischen Grenzen hält das geltende europäische Recht in Art. 8 Abs. 1 Rom II-Verordnung an der traditionellen Anknüpfung an das Schutzland fest. Den Parteien wird nicht einmal gestattet, gemeinsam durch (nachträgliche) Vereinbarung von diesem Recht abzuweichen (Art. 8 Abs. 3 Rom I-Verordnung). Zumindest bei registrierten Schutzrechten strahlte das Dogma von der Territorialität geistiger Schutzrechte inzwischen sogar in das Recht der gerichtlichen Zuständigkeit aus: In zwei patentrechtlichen Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2007 haben sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union wie das US-amerikanische Bundespatentberufungsgericht betont, dass Streitigkeiten über registrierte Schutzrechte stets (US-Berufungsgericht) oder zumindest auf den Nichtigkeitseinwand des vermeintlichen Verletzers (EuGH) in dem Staat geführt werden müssen, der das betreffende Recht erteilt hat.

III. Inhalt

Im Grundsatz halten die CLIP Principles an dem auf europäischer und internationaler Ebene anerkannten Territorialitäts- und Schutzlandprinzip fest (Präambel Abs. 7, Art. 3:102 CLIP Principles), bemühen sich aber zugleich um eine Auflockerung durch den Ausbau von Instrumenten, die eine Konzentration von gerichtlichen Verfahren auf ein Gericht oder der anwendbaren Rechtsordnungen auf eine einzige oder eine überschaubare Zahl ermöglichen.
 
Ein solches Instrument stellt zunächst die engere Auslegung der ausschließlichen Zuständigkeit bei Bestandsfragen registrierter Schutzrechte dar (Art. 2:401 Abs. 2 CLIP Principles), die eine weitreichendere Verfahrenskonzentration in den Gerichten am Beklagtenwohnsitz (Art. 2:101 CLIP Principles) ermöglicht. Auch die größere Bedeutung von Gerichtsstandsvereinbarungen (Art. 2:301 CLIP Principles) und die exaktere Konturierung des Mehrparteiengerichtsstands (Art. 2:206 CLIP Principles) sollen die Verfahrensbündelung ermöglichen, ohne zugleich den Beklagtenschutz zu vernachlässigen. Auf der Ebene der gerichtlichen Zuständigkeit soll zudem die Kooperation zwischen Gerichten verschiedener Staaten (Art. 2:704 CLIP Principles) ausgebaut werden. Handelt es sich um Rechtsverletzungen über ubiquitäre Medien wie das Internet, so erlaubt Art. 2:203 Abs. 2 CLIP Principles unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Erstreckung des Deliktsgerichtsstands auf Rechtsverletzungen, die in anderen Staaten begangen wurden.

Geht es auf der Ebene der internationalen Zuständigkeit um eine stärkere Bündelung und Koordination von Gerichtsverfahren in unterschiedlichen Staaten, so steht im Kollisionsrecht vor allem eine sachgerechte Begrenzung der Zahl potentiell anwendbarer Rechtsordnungen im Vordergrund. Ein zentrales Instrument ist insofern die Ausweitung der Parteiautonomie, die abgesehen von vertraglichen Fragen (Art. 3:501, 3:801 CLIP Principles) auch auf Fragen der ersten Inhaberschaft bei registrierten Rechten (Art. 3:201 Abs. 3 CLIP Principles), auf das Verhältnis mehrerer Schutzrechtsinhaber (Art. 3:402 CLIP Principles), auf das dingliche Verfügungsgeschäft (Art. 3:501 CLIP Principles; nicht aber die Verfügungsbeschränkungen, Art. 3:301 CLIP Principles) und auf die Rechtsfolgen von Schutzrechtsverletzungen (Art. 3:606 CLIP Principles) erstreckt wird. Andere Mechanismen sind die mögliche Beschränkung auf ein anwendbares Recht bei ubiquitären Rechtsverletzungen (Art. 3:603 CLIP Principles), bei bestimmten Formen der sekundären Deliktshaftung (Art. 3:604 CLIP Principles) und bei einigen Fragen der Bestellung von Kreditsicherheiten an Rechten des geistigen Eigentums (Art. 3:802 CLIP Principles).

IV. Ausblick

Über die Bedeutung der CLIP Principles für die weitere Entwicklung der Rechtsmaterie lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nur spekulieren. Erste Anzeichen für eine durchaus interessierte Rezeption zeichnen sich aber ab: So nahm der europäische Gesetzgeber in der Rom I-Verordnung zur Regelung des auf Schuldverträge anwendbaren Rechts, wohl auch unter dem Eindruck einer kritischen Stellungnahme der CLIP-Gruppe, von einer Regelung für Lizenzverträge Abstand, die diese komplexen Regelwerke allzu holzschnittartig bei fehlender Rechtswahl dem Recht des Lizenzgebers unterstellt hätte. Auch in der reformierten Brüssel I-Verordnung finden sich Vorschriften, die den vorveröffentlichten Arbeitsentwürfen der CLIP-Gruppe entsprechen. So ist die Integration der Beweissicherungsmaßnahmen in den Begriff der einstweiligen Maßnahme in Erwägungsgrund 25 der neuen Brüssel Ia-Verordnung Nr. 1215/2012 ein Vorschlag, für den sich die CLIP-Gruppe bereits früh ausgesprochen hat (vgl. 2:501 Abs. 3 lit. b CLIP-Principles). Auch die Beschränkung der Wirkung von Eilmaßnahmen, die von anderen Gerichten als den Hauptsachegerichten erlassen wurden, auf ihren jeweiligen Erlassstaat (Erwägungsgrund 33 Satz 4 VO 1215/2012) findet sich in entsprechender Form in Art. 4:301 Abs. 1 CLIP-Principles.

Nicht nur der Gesetzgeber, auch die Justiz nahm auf die (vorveröffentlichten) Entwürfe der CLIP-Gruppe Bezug. So hat der englische Supreme Court in der Entscheidung Lucasfilm v Ainsworth [2011] UKSC 39 zur Territorialität im internationalen Zivilprozessrecht – unter explizitem Hinweis auf die Vorschläge auch von CLIP (Rn. 95) – die strikte Position des Berufungsgerichts verworfen und die Bündelung von Urheberrechtsverletzungsklagen auf Grundlage des englischen und des US-amerikanischen Rechts vor englischen Gerichten gestattet. Auch die Generalanwältin beim EuGH Trstenjak zitierte u.a. die Arbeiten von CLIP in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-145/10 – Painer (Fn. 31), mit denen sie sich für eine Auflockerung des strikten Territorialitätsdogmas zumindest in solchen Fällen aussprach, in denen Klagen gegen mehrere Beklagte in unterschiedlichen Staaten vor einem Gericht gebündelt werden sollen und das anwendbare nationale Recht durch europäische Richtlinien harmonisiert ist. Diese Lösung, die den Vorschlägen der CLIP-Gruppe im Wesentlichen entspricht (vgl. Art. 2:206 CLIP Principles), nahm auch der Gerichtshof in seiner Entscheidung in der Rechtssache Painer auf. Ebenso verwies der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-170/12 – Pinckney (Fn. 53) unlängst auf die Vorschläge von CLIP.

V. Fazit

Über den wissenschaftlichen Ertrag und Einfluss des CLIP-Projekts lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein endgültiges Urteil fallen. Auch wenn erste Reaktionen aus Wissenschaft und Praxis durchaus auf eine wohlwollende Rezeption hinweisen, so werden erst die nächsten Jahre zeigen, ob sich die Vorschläge auch in der Praxis durchsetzen können. Bereits heute lasst sich aber sagen, dass die institutsübergreifende Zusammenarbeit insofern ein Erfolg war, als sich das Ergebnis der Arbeitsgruppe aus dem Wissen und der Expertise aller beteiligten Wissenschaftler speist. Dadurch war die Arbeitsgruppe ein gelungenes Beispiel für eine in den Rechtswissenschaften eher seltene institutsübergreifende Kooperation zweier Max-Planck-Institute unter Einbindung ausländischer Wissenschaftler. Profitiert hat von dieser Horizonterweiterung nicht zuletzt der wissenschaftliche Nachwuchs. So konnten aus den Mitteln der Max-Planck-Gesellschaft in beiden Instituten Promotions- und Habilitationsstellen für Nachwuchswissenschaftler finanziert werden, die zum erfolgreichen Abschluss von insgesamt vier Promotionen und einer Habilitationsschrift führten, und zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden während der Laufzeit des Projekts zu Universitätsprofessoren berufen.


Literatur:
European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property (Hg.), Conflict of Laws in Intellectual Property - The CLIP Principles and Commentary, Oxford University Press, Oxford 2013, 507 S.