Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Bericht über die Arbeit der European Max-Planck-Group for Conflict of Laws in Intellectual Property (CLIP)

Das Internationale Privat- und Verfahrensrecht des geistigen Eigentums

I.   Geistiges Eigentum und Internationales Privatrecht – eine schwierige Beziehung
II.  Die European Max-Planck-Group for Conflict of Laws in Intellectual Property
III. Erste Ergebnisse: Der Tagungsband „Intellectual Property in the Global Arena“
IV. Der weitere Fortgang des Projekts
V.  Neue Herausforderungen: Geistiges Eigentum als Kreditsicherheit und die Haftung von Internetdiensteanbietern

Der Sachverhalt ist häufig trivial, die rechtliche Würdigung keinesfalls: Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn ein deutscher Nutzer auf einer kanadischen Internetseite eine Software abruft? Welches Gericht ist zuständig, wenn zwei deutsche Kfz-Zulieferer über die Wirksamkeit eines französischen Patents streiten? Müssen deutsche Gerichte eine japanische Entscheidung anerkennen und vollstrecken, die die Rechte an einer deutschen Marke dem Kläger zuspricht? Diese und andere Fragen stehen zur Diskussion, wenn sich die Mitglieder der European Max-Planck-Group for Conflict of Laws in Intellectual Property (CLIP) drei Mal im Jahr treffen, um über Fragen des anwendbaren Rechts, der internationalen Gerichtszuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu beraten. Sie widmen sich damit einem Gebiet, das lange Zeit als Sondermaterie für Experten galt, ohne nennenswerte Berührungspunkte mit anderen Rechtsgebieten.

I. Geistiges Eigentum und Internationales Privatrecht – eine schwierige Beziehung

Die Einschätzung hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert: Nicht nur nehmen die sozioökonomische Bedeutung wie die Komplexität der Materie stetig zu, auch mehren sich die Schnittstellen mit dem allgemeinen Zivil- und Verfahrensrecht, dem Internationalen Privatrecht und dem Wettbewerbsrecht. Bereits seit langem ist das Gebiet aus dem nationalen Bezugsrahmen herausgetreten, und heutzutage werfen grenzüberschreitende Medien wie Fernsehen und Internet immer häufiger die Frage nach der internationalen Gerichtszuständigkeit und dem anwendbaren Recht im Streitfall auf. Nicht zuletzt bedingt die Praxis internationaler Schutzrechtsanmeldungen eine Internationalisierung der Materie: Fast 40 Prozent der beim Europäischen Patentamt im Jahr 2009 angemeldeten Patente verzeichnen US-amerikanische oder japanische Anmelder.

II. Die European Max-Planck-Group for Conflict of Laws in Intellectual Property

Vor diesem Hintergrund haben das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und das Münchener Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht mit Unterstützung der Max-Planck-Gesellschaft im Jahr 2006 die European Max-Planck-Group for Conflict of Laws in Intellectual Property (CLIP) ins Leben gerufen (www.cl-ip.eu). Gemeinsam mit Wissenschaftlern deutscher und europäischer Universitäten aus Amsterdam, Frankfurt, Hannover, Madrid, Nottingham, Oxford und Paris arbeitet die Gruppe an einem eigenständigen, umfassenden Vorschlag zur Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten. Das Projekt zielt zunächst auf einen europäischen Beitrag in der wissenschaftlichen Diskussion um geeignete Regelungen auf diesem Feld, die durch den Vorschlag des American Law Institute aus dem Jahr 2008 „Intellectual Property: Principles Governing Jurisdiction, Choice of Law, and Judgments“ maßgeblich vorangebracht wurde und durch die parallele Arbeit verschiedener asiatischer Wissenschaftlergruppen eine globale Dimension erreicht. Darüber hinaus bemüht sich die Gruppe auch um eine Begleitung der Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene durch konkrete Vorschläge zum Kollisionsrecht (Rom I-Verordnung) und zur gerichtlichen Zuständigkeit (abrufbar unter www.cl-ip.eu).

III. Erste Ergebnisse: Der Tagungsband „Intellectual Property in the Global Arena“

Erste Ergebnisse der Arbeit von CLIP konnten in einem First Preliminary Draft im April 2009 vorgelegt werden (abrufbar unter www.cl-ip.eu). Zur Diskussion dieser Ergebnisse reisten vier Mitglieder von CLIP zu einer Konferenz nach Tokio am 8. und 9. Mai 2009, um mit den Wissenschaftlern des parallelen japanischen Projekts „Transparency Proposal on Jurisdiction, Choice of Law, Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Intellectual Property“ die unterschiedlichen Vorschläge zu diskutieren. Die Ergebnisse dieser Tagung wurden im Jahr 2010 in einem von Jürgen Basedow, Toshiyuki Kono und Axel Metzger herausgegebenen Tagungsband veröffentlicht. Unter dem Titel „Intellectual Property in the Global Arena – Jurisdiction, Applicable Law and the Recognition and Enforcement of Judgments in Europe, Japan and the US“ finden sich acht Beiträge, die die Vorschläge der Wissenschaftlergruppen aus den USA (American Law Institute), Europa (CLIP) und Japan (Transparency Proposal on Jurisdiction, Choice of Law, Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Intellectual Property) gegenüberstellen und erläutern. Ausführliche Berichte geben dem Leser einen Eindruck über die Diskussionen in Tokio, zudem finden sich die Vorschläge der drei Arbeitsgruppen im Anhang abgedruckt.
Der erste Abschnitt des Bandes befasst sich mit grundsätzlichen Fragen. Im Auftaktreferat widmet sich Jürgen Basedow den „Foundations of Private International Law in Intellectual Property“. Nach einer Einführung in die Grundbegriffe und einem Überblick über die denkbaren Anknüpfungen an das Recht des Schutzlandes (lex loci protectionis), das Recht vertraglicher Vereinbarungen (lex contractus) und das Recht des Gerichtsortes (lex fori) vertieft er zwei besonders kontrovers diskutierte Fragen, nämlich die Anknüpfung der (ersten) Inhaberschaft geistiger Eigentumsrechte und das anwendbare Recht bei multinationalen Rechtsverletzungen. Im Anschluss folgt ein Überblick von François Dessemontet zu den Vorschlägen des American Law Institute. Unter dem Titel „The ALI Principles: Intellectual Property in Transborder Litigation“ werden die Gedanken aus den USA zur internationalen Zuständigkeit, zum anwendbaren Recht und zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen vorgestellt. Diese drei Fragen beherrschen sodann auch die folgenden Kapitel des Bandes. Zur internationalen Zuständigkeit gibt Christian Heinze einen Überblick über die Vorschläge des CLIP-Projekts („A Framework for International Enforcement of Territorial Rights: The CLIP Principles on Jurisdiction“), bevor Shigeki Chaen, Toshiyuki Kono und Dai Yokomizo die japanische Perspektive zu dieser Frage präsentieren („Jurisdiction in Intellectual Property Cases: The Transparency Proposal“). Derselben Struktur folgt auch der Abschnitt zum anwendbaren Recht mit Referaten von Axel Metzger („Applicable Law under the CLIP Principles: A Pragmatic Revaluation of Territoriality“) sowie Ryu Kojima, Ryo Shimanami und Mari Nagata („Applicable Law under the Transparency Proposal“) und der Abschnitt zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen mit Beiträgen von Pedro de Miguel Asensio („Recognition and Enforcement of Judgments in Intellectual Property Litigation: The CLIP Principles“) und Toshiyuki Kono, Nozomi Tada und Miho Shin („Recognition and Enforcement of Foreign Judgments Relating to IP Rights and Unfair Competition: The Transparency Proposal“).

IV. Der weitere Fortgang des Projekts

Unter dem Eindruck der Diskussionen in Tokio wurden einzelne Vorschriften des CLIP-Projekts überarbeitet, so dass im Juni 2009 ein Second Preliminary Draft veröffentlicht werden konnte. Dieser wurde auf einem weiteren Workshop in München am 23. und 24. Oktober 2009 in einem Kreis von Wissenschaftlern und Praktikern erneut zur Diskussion gestellt. Die Anregungen aus diesem Kreis wurden in den folgenden Arbeitsgruppensitzungen in Frankfurt, Moissac und München in der CLIP-Gruppe diskutiert und führten zur Anpassung einzelner Bestimmungen. Auch konnten erste Ergebnisse in die aktuelle Diskussion zur Reform des Europäischen Zivilprozessrechts (in Gestalt der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – EuGVO) eingebracht werden: Auf Einladung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierte Christian Heinze einige Gedanken und konkrete Regelungsvorschläge zur Reform von Art. 6 Nr. 1, Art. 22 Nr. 4 und Art. 31 EuGVO vor Vertretern der Europäischen Kommission (Generaldirektion Justiz) und der nationalen Regierungen anlässlich einer Tagung in Madrid am 15. und 16. März 2010.

V. Neue Herausforderungen: Geistiges Eigentum als Kreditsicherheit und die Haftung von Internetdiensteanbietern

Neben der Vollendung des ursprünglichen Arbeitsprogramms zeichnete sich im Jahr 2009 ab, dass zwei spezielle, bisher kaum erörterte Fragen besonderer Aufmerksamkeit bedurften. Zum einen wirft die wirtschaftliche Bedeutung von geistigen Eigentumsrechten zunehmend die Frage nach ihrer Verwertbarkeit als Kreditsicherheit auf. Zur Erörterung der damit verbundenen kollisionsrechtlichen Fragen erfolgte ein reger Austausch zwischen den Mitgliedern von CLIP und dem Sekretariat von UNCITRAL in Wien, das an einem „Supplement on Security Rights in Intellectual Property“ für den UNCITRAL Legislative Guide on Secured Transactions arbeitete. Auf einer gemeinsamen Sitzung in Hamburg am 4. Juni 2010 kam es zu einer regen Diskussion zwischen den Experten des Kreditsicherungsrechts von UNCITRAL und der Haager Konferenz und den Mitgliedern von CLIP, deren Ergebnisse in die Ausarbeitung einer neuen Kollisionsregel für Kreditsicherungsrechte an geistigem Eigentum in den CLIP Principles mündeten (Art. 3:802). Ein zweites Thema, das besonderer Aufmerksamkeit bedurfte, waren die Kollisionsregeln zur Störerhaftung („secondary infringement“) von Diensteanbietern im Internet. Die CLIP-Gruppe reagiert damit auf einen Trend in der jüngeren Rechtsprechung, die Verfolgung von Rechtsverletzungen nicht auf den primären (u.U. schwer greifbaren) Rechtsverletzer zu konzentrieren, sondern bestimmte Intermediäre für die Rechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, um auf diesem Umweg den Verstoß abzustellen. Die Gruppe diskutierte deshalb die Möglichkeit einer Entkopplung dieser sogenannten „secondary liability“ von der Haftung des primären Verletzers und verabschiedete eine neue Kollisionsregel (Art. 3:604).

Auf der letzten Arbeitsgruppensitzung der CLIP Gruppe im November 2010 in München konnten damit die noch ausstehenden Kollisionsregeln sowohl für Kreditsicherungsrechte wie für die „secondary liability“ verabschiedet werden, so dass das Regelwerk nunmehr komplett ist. Im kommenden Jahr wird die Gruppe letzte Feinjustierungen vornehmen und die erläuternden Kommentare („Comments“) samt rechtsvergleichender Anmerkungen („Notes“) zu den einzelnen Vorschriften abfassen, bevor für das Jahr 2012 die endgültige Veröffentlichung des Gesamtwerkes geplant ist. Bereits zuvor, im November 2011, sollen die endgültigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe einem breiteren Fachpublikum im Rahmen einer Tagung in Berlin präsentiert werden.

Ansprechpartner für die Arbeiten der CLIP Gruppe sind im Hamburger Max-Planck-Institut Jürgen Basedow und Christian Heinze.