Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
International Antitrust Litigation – Conflict of Laws and Coordination

Wissenschaftliche Untersuchung zu grenzüberschreitenden Kartellverfahren

 

I.   Neue Herausforderungen

II.  Die Arbeitsgruppe

III. Reformbedarf im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht

IV. Koordination internationaler Kartellverfahren

 

Die Dezentralisierung der behördlichen Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln sowie die Anreize für private Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen das Kartellrecht haben in der EU zu einer Zunahme und wachsenden Internationalisierung von Kartellrechtsprozessen geführt. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach Mechanismen, mit denen sich solche Verfahren koordinieren lassen. Vor diesem Hintergrund hat eine internationale Arbeitsgruppe, die von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, der Katholischen Universität Louvain und der Universität Paris II (Panthéon-Assas) gegründet wurde, eine Studie über internationale Kartellrechtsverfahren vorgelegt („International Antitrust Litigation – Conflict of Laws and Coordination“, hrsg. v. Jürgen Basedow, Stéphanie Francq & Laurence Idot). Diese Untersuchung setzt sich kritisch mit dem bestehenden Rechtsrahmen auseinander und enthält Vorschläge zur Konsolidierung und Verbesserung grenzüberschreitender Verfahren.

I. Neue Herausforderungen

Der Wettbewerb kann nur richtig funktionieren, wenn die Kartellrechtsregeln, die den Wettbewerb als Prozess schützen sollen, umfassend durchgesetzt werden. Traditionell lag der Schutz des Wettbewerbs in Europa in den Händen der Kartellbehörden. In der jüngeren Zeit hat aber auch die Durchsetzung der Kartellrechtsregeln durch Private an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Privatpersonen oder Unternehmen verklagen Kartellsünder oder Monopolisten auf Schadensersatz wegen Verletzung nationalen oder europäischen Kartellrechts. Da Preiskartelle und Missbräuche von Marktmacht sehr häufig nicht nur eine Jurisdiktion betreffen, sondern sich in verschiedenen Staaten auswirken, weisen solche Prozesse immer häufiger grenzüberschreitende Elemente auf. Die stetig wachsende Internationalisierung von Kartellrechtsprozessen sowie die Zunahme von parallelen Verfahren vor Behörden bzw. Gerichten haben den Bedarf nach klaren, tragfähigen Normen erhöht, mit denen sich internationale Kartellprozesse koordinieren lassen. Bislang wurde diese Koordination vornehmlich mit Blick auf die kartellbehördlichen Verfahren untersucht und gesetzlich geregelt. Mit der Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung muss ein solches System auch für Prozesse vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten entworfen werden. Zudem müssen die private und die behördliche Kartelldurchsetzung aufeinander abgestimmt werden.

II. Die Arbeitsgruppe

Der bestehende Rechtsrahmen wird diesen Anliegen bislang nur zum Teil gerecht. Um Abhilfe zu schaffen, wurde eine Arbeitsgruppe aus europäischen und US-amerikanischen Wissenschaftlern, Vertretern von Kartellbehörden und der anwaltlichen Praxis gegründet, um das geltende Recht zu analysieren und Vorschläge zur Konsolidierung und Verbesserung zu erarbeiten. Untersucht wurden nicht allein die relevanten Bestimmungen des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts europäischer Provenienz, sondern auch die für transatlantische Schadensersatzprozesse entscheidenden Verfahrensregeln des US-Rechts. Ebenfalls eingehend behandelt wurden Regelungen über die Beweisverwertung oder den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die bislang in Zusammenhang mit der Koordination internationaler Verfahren vernachlässigt wurden. Angestoßen und geleitet wurde die Arbeitsgruppe von Jürgen Basedow, Stéphanie Francq und Laurence Idot. Diese Wissenschaftler bzw. Wissenschaftlerinnen repräsentieren die drei Partnerinstitutionen – das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, die Katholische Universität Louvain und die Universität Paris II (Panthéon Assas) –, die dieses Projekt erarbeitet und getragen haben. Bei der Strukturierung und Durchführung des Projekts in den Jahren 2009-2012 wurde die Leitungsebene von einem wissenschaftlichen Komitee unterstützt, dem Catherine Kessedjian (Universität Paris II-Panthéon Assas), Marc Fallon (Katholische Universität Louvain) und Wolfgang Wurmnest (Universität Hannover) angehörten.
Gefördert wurde die Arbeit der Gruppe von der Europäischen Kommission. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden in mehreren Workshops erarbeitet und auf einer internationalen Konferenz in Brüssel präsentiert. Nach einer erneuten Überarbeitung der Beiträge wurde die Studie mit konkreten Gesetzgebungsvorschlägen, die sich vornehmlich an den europäischen Gesetzgeber richten, Anfang 2012 unter dem Titel „International Antitrust Litigation – Conflict of Laws and Coordination“ bei Hart Publishing veröffentlicht.

III. Reformbedarf im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht

Der erste Teil der Studie („International Antitrust Litigation – Conflict-of-Law Issues“) widmet sich der Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht. In einem ersten Unterkapitel wird untersucht, ob die geltenden Regeln des europäischen Zivilverfahrensrechts auch bei kartellrechtlichen Streitigkeiten prozessuale Gerechtigkeit herzustellen vermögen. Blanca Vilá Costa (Autonome Universität Barcelona) befasst sich in diesem Zusammenhang mit der Reichweite der in der Brüssel I-VO niedergelegten Gerichtsstände für vertragliche und außervertragliche Streitigkeiten. Jürgen Basedow zeigt auf, dass der Gerichtsstand des Handlungsortes sehr differenziert ausgelegt werden muss, um den Besonderheiten verschiedener internationaler Kartelle gerecht zu werden. Michael Wilderspin (Europäische Kommission) untersucht Friktionen, die durch die Anwendung der europäischen Regeln zur Verbindung von Klagen sowie der Litispendenz auf kartellrechtliche Streitigkeiten entstehen können, und diskutiert Verbesserungsmöglichkeiten für die Neufassung der Brüssel I-VO.

Das zweite Kapitel des ersten Teils der Untersuchung ist dem europäischen Kollisionsrecht gewidmet. Stéphanie Francq, Marc Fallon und Wolfgang Wurmnest untersuchen, inwieweit der Rechtsrahmen für das auf vertragliche Ansprüche anwendbare Recht („Rom I-VO“) und das auf außervertragliche Ansprüche anwendbare Recht („Rom II-VO“) reformiert werden muss, um für kartellrechtliche Streitigkeiten sinnvolle Anknüpfungsergebnisse zu produzieren. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Kollisionsregeln der Rom I-VO nicht unbedingt reformiert werden müssen. Angemahnt wird jedoch eine Reform der Rom II-VO, dessen Kollisionsnorm für Ansprüche wegen der Verletzung des Kartellrechts (Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO) durch den europäischen Gesetzgeber präzisiert werden sollte. Sylvaine Poillot-Peruzzetto und Dominika Lawnicka (beide Universität Toulouse I) gehen sogar noch einen Schritt weiter und halten die Einführung einer speziellen Verordnung mit Regeln über auf internationale Kartellstreitigkeiten anwendbares Recht immerhin für denkbar. Diese Position wurde jedoch nicht von vielen Mitgliedern der Arbeitsgruppe geteilt, da sie die Gefahr birgt, dass sich das Kartellkollisionsrecht zu weit von den allgemeinen Grundstrukturen des europäischen Kollisionsrechts entfernt.

Das dritte Kapitel des ersten Teils der Studie geht auf alternative Streitbeilegungsformen ein. In diesem Zusammenhang setzt sich Dimitrios-Panagiotis Tzakas (ehemals Katholische Universität Louvain) zunächst mit der Behandlung von Sammel- oder Gruppenklagen in internationalen Kartellprozessen auseinander. Er weist darauf hin, dass viele Opfer von Kartellrechtsverletzungen ohne solche Instrumente kaum adäquat entschädigt werden könnten, weil sich etwa bei Streuschäden der Aufwand für einzelne Geschädigte nicht lohne, die Kartellrechtsverletzer auf Schadensersatz zu verklagen. Weiterhin beleuchtet der Anwalt Assimakis Komninos die Anwendung von Kartellrechtsregeln in internationalen Schiedsverfahren.

Das letzte Kapitel des ersten Teils richtet den Blick auf transatlantische Antitrustprozesse, da viele Opfer von internationalen Kartellen versuchen, Kartellrechtssünder vor US-amerikanischen Gerichten zu verklagen. Das US-amerikanische Prozessrecht enthält eine Reihe von Anreizen zur Stärkung der privaten Durchsetzung des Kartellrechts. Daher gibt es sehr viele Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Kartellprozessen. Vor diesem Hintergrund erläutern Ralf Michaels (Duke University School of Law) und Hannah Buxbaum (Indiana University Mauerer School of Law) die US-amerikanischen Regeln der internationalen Zuständigkeit und der Bestimmung des anwendbaren Rechts und eruieren, welche Rechtsfiguren des US-amerikanischen Zivilverfahrens- und Kollisionsrechts vom europäischen Gesetzgeber rezipiert werden könnten. Abgerundet wird dieses Kapitel mit einer Untersuchung der Rechtsregeln zur Vollstreckung ausländischer Urteile in der EU und den USA aus der Feder Catherine Kessedjans.

IV. Koordination internationaler Kartellverfahren

Der zweite Teil der Untersuchung („International Antitrust Litigation – Coordination Issues“) beschäftigt sich mit Fragen der Verfahrenskoordinierung. Im ersten Kapitel geht es um die  Koordination von behördlichen und gerichtlichen Verfahren. Laurence Idot untersucht in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten privater Kläger in Europa, Zugang zu Beweismitteln zu erhalten, die im Besitz von Kartellbehörden sind, um diese Beweise für private Prozesse nutzen zu können. Robert Moldén (schwedische Wettbewerbsbehörde) beschreibt die Möglichkeiten des Austauschs von Informationen zwischen Gerichten und den Kartellbehörden in Europa und Maurice Stucke (University of Tennessee College of Law) erörtert die Chancen und Gefahren, die von weitreichenden Discovery-Verfügungen USamerikanischer Gerichte in internationalen Kartellprozessen ausgehen.

Das zweite Kapitel des zweiten Teils der Studie beschäftigt sich mit der Koordination von behördlichen Verfahren im Rahmen des „Europäischen Wettbewerbsnetzes“. Barry Rodgers (Universität Strathclyde) analysiert die Regeln der Verteilung von Fällen zwischen den verschiedenen Kartellbehörden in Europa und erörtert darauf aufbauend Verbindungslinien zwischen der Koordination behördlicher Verfahren und privater Rechtsstreitigkeiten. Anschließend beleuchtet Damien Gerard (Katholische Universität Louvain) Fragen der Absicherung von Verfahrensrechten beschuldigter Unternehmen und zeigt auf, dass die unterschiedlichen nationalen Vorschriften zumindest punktuell auf europäischer Ebene harmonisiert werden sollten, um die Rechtssicherheit für die Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu steigern. Das letzte Kapitel geht auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Vollstreckung von Entscheidungen von Kartellbehörden aus dem EU-Ausland ein. Jürgen Basedow zeigt auf, dass die bisherige rechtspolitische Debatte zu kurz greift und im Rahmen der Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung etwa die Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Standards im Verfahren vor der ausländischen Kartellbehörde überprüft werden muss.