Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Konferenz „The Dynamics of Legal Development in Islamic Countries“ (17.-19.10.2013)
 
Die Konferenz beleuchtete die unterschiedlichen Methoden der Rechtsentwicklung im Familien- und Erbrecht in den islamischen Ländern sowie die Akteure, die diesen Prozess beeinflussen. Die Dynamik dieser Rechts­ent­wick­lung wurde zum einen durch Länderberichte ausgewählter islamischer Länder nachgezeichnet. Zum anderen untersuchten drei Workshops ausführlich die Hauptakteure der Rechtsentwicklung: die Gesetzgeber, die Parteien durch Parteiautonomie und die Richterschaft. Die parallel stattfindenden Workshops wurden durch kurze Im­puls­vorträge eröffnet, um die anschließende Diskussion anzuregen. Dieses Format förderte den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Referenten und den Teilnehmern aus Wissenschaft und Praxis.
 
Der Work­shop zur Gesetzgebung erörterte u.a. die gesetzgeberischen Ziele, den Werdegang eines Gesetzes, die Refor­mierung des Rechts durch Kodifikationen, die Akteure, die die Formulierung neuer Gesetze beeinflussen, sowie die dabei gegebenenfalls auftretenden Probleme.

Der Workshop zur Rechtsgestaltung durch Parteiautonomie ging vor allem der Frage nach, ob und inwieweit die Ehegatten durch vertragliche Gestaltung mittels Ehevertrag das dispositive Eherecht abrogieren und individuelle Vereinbarungen treffen können. Dies betrifft die vermögensrechtlichen Beziehungen und das eheliche Güter­recht sowie Scheidungsvereinbarungen.
 
Der Workshop zur Richterschaft gewährte einen Einblick in die aktuelle Arbeit von Familienrichtern. Im Fokus standen u.a. die Richterausbildung, der Ermessensspielraum der Richter bei der Auslegung unbestimmter Rechts­begriffe sowie die Schwierigkeiten, die sich ihnen stellen können.
 
Konferenzbericht: The Dynamics of Legal Development in Islamic Countries – Family and Succession Law

Internationale Fachkonferenz der Max-Planck-Forschungsgruppe "Das Recht Gottes im Wandel”

Vom 17. bis 19. Oktober 2013 richtete die Max-Planck-Forschungsgruppe “Das Recht Gottes im Wandel – Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder“ unter der Leitung von Dr. Nadjma Yassari am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht eine Konferenz in Hamburg aus. Zu diesem Anlass reisten über 70 Wissenschaftler und Praktiker aus 20 Ländern an, um die aktuellen rechtlichen Entwicklungen in den islamischen Ländern kritisch zu beleuchten. Ziel der Konferenz war es, die Bedeutung und Funktionen der unterschiedlichen Akteure bei der Rechtsentwicklung herauszuarbeiten.

 

Die Konferenz wurde nach einer Begrüßung durch den geschäftsführenden Direktor des MPI Prof. Dr. Jürgen Basedow mit einer Keynote Speech durch Prof. Chibli Mallat, University of Utah – Saint Joseph’s University Lebanon, eröffnet. In seinem Vortrag mit dem Titel "Breaks and Continuities in Middle Eastern Law after the 2011 Revolutions" ging Mallat insbesondere auf die Entwicklungen im Familien- und Verfassungsrecht seit dem Arabischen Frühling ein. Er charakterisierte die allgemeinen Reformbestrebungen im Familienrecht im letzten Jahrhundert als eine Suche nach Gleichheit ("search for equality"). Dieser Trend, so Mallat, sei nun auch im Verfassungsrecht sichtbar: Die Bestimmungen der neuen Verfassungen in Ägypten, Tunesien oder dem Jemen behandeln intensiv die Frage der Gleichberechtigung aller Bürger, unabhängig von Geschlecht und Religionszugehörigkeit

 

Der zweite Konferenztag begann mit einer Reihe von Vorträgen zur rechtlichen Entwicklung in ausgewählten islamischen Ländern (Ägypten, Tunesien, Pakistan) und mündete am Nachmittag in drei parallel abgehaltenen Workshops, welche die verschiedenen Akteure der Rechtsentwicklung – den Gesetzgeber, die Parteien und die Justiz – näher beleuchteten.

 

Dr. Nathalie Bernard-Maugiron, Wissenschaftlerin am Institut de recherche pour le développement und Co-Direktorin des Institut d’études de l’Islam et des sociétés du monde musulman in Paris eröffnete den Vormittag mit einem Vortrag über die Auslegung familienrechtlicher Begriffe im Scheidungsverfahren durch die ägyptischen Gerichte. Sie betonte insbesondere den Unterschied zwischen dem geschriebenen Recht und dem durch die soziale Wirklichkeit geschaffenen "law in action". Diese Diskrepanz werde durch die Rechtsprechung verstärkt, da die Instanzgerichte sich bei der Auslegung des Gesetzestextes und der Rechtsbegriffe – so etwa dem Begriff des darar, d.h. des Schadens, der eine Grundlage für die Scheidung durch die Frau bildet – in der Regel nicht an die höchstrichterliche Rechtsprechung hielten.

 

Anschließend berichtete Prof. Monia Ben Jémia von der Université de Catharge in Tunis über die rechtlichen und politischen Auswirkungen des Arabischen Frühlings in Tunesien. Sie kritisierte, dass die einst positiven Entwicklungen hin zu mehr Gleichheit zwischen Mann und Frau, die auch zur Kodifikation und Reform des Personalstatutsgesetzes geführt hätten, durch die Revolution von 2011 und den anschließenden Sieg der Ennahda weitestgehend gehemmt worden seien. Beispielhaft dafür sei die klar priorisierte Stellung des Islams in dem neuesten tunesischen Verfassungsentwurf. Ihrer Ansicht nach manifestiere sich darin die Privilegierung des Mannes im Familienrecht entgegen den Bestimmungen der CEDAW. Zur Lösung des Problems sprach sich Ben Jémia für eine Rückbesinnung auf den Kern des islamischen Glaubens und für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit aus.

 

Den dritten Vortrag hielt Prof. Dr. Shaheen Sardar Ali von der Warwick University. Ali wurde kürzlich zu einer der 100 einflussreichsten Frauen Pakistans gekürt und ist außerdem Trägerin der British Muslims Annual Honours achievement plaque. In ihren Ausführungen verdeutlichte sie die enge Verbindung des pakistanischen (Familien-) Rechts mit seiner Kolonialgeschichte. Anschaulich zeigte sie die Quellen und Ursprünge der Rechts­pluralität in Pakistan auf und führte aus, wie die Briten in Indien/Pakistan ein neues islamisches Recht hervorgebracht haben, das sogenannte "Anglo-Muhammadan Law“.

 

Der Fokus des zweiten Konferenztages lag auf den Workshops zu den Themen Gesetzgebung, Parteiautonomie und Justiz.

 

Der erste Workshop zur Gesetzgebung wurde von Chibli Mallat geleitet und beinhaltete Kurzvorträge von Dr. Lorenzo Ascanio, Universität Venedig (Die marokkanische Mudawwana von 2004), Dr. Nadjma Yassari (Das neue iranische Familienschutzgesetz von 2013) und Nora Alim, Doktorandin am MPI (Reformen durch Prozessrecht in Ägypten). Die Teilnehmer gingen vor allem der Frage nach, ob durch Kodifikation die rechtlichen Anliegen und Probleme der Gesellschaft gelöst werden können. Es wurde festgestellt, dass Gesetzestexte vorwiegend gesellschaftliche Gestaltungsmittel seien, es allerdings auf Grund des Fehlens einer ganzheitlichen Vision des Gesetzgebers ("piecemeal legislation") häufig zu einer Diskrepanz zwischen den gesetzgeberischen Intentionen und den tatsächlich erreichten rechtlichen und sozialen Ergebnissen komme. Der große Vorteil von staatlicher Kodifikation auf der anderen Seite sei aber die Schaffung von Rechtsklarheit und -sicherheit. Gleichzeitig wurden Bedenken geäußert, ob die Verstaatlichung des Rechts gerade in islamischen Ländern nicht auch nachteilige Auswirkungen habe, da durch eine staatliche Festlegung der Geist des idschtihad und die Vielfalt des islamischen Rechts verloren gehen könnten. Der Workshop stellte ebenfalls heraus, dass der Ruf nach Anwendung des islamischen Rechts immer nur selektiv erfolge und im Grunde immer nur das Familien- und Erbrecht betreffe. So diene die Forderung nach Kodifikation des islamischen Rechts auch der Legitimierung konkurrierender politischer Gruppierungen.

 

Der zweite Workshop unter der Leitung von Shaheen Sardar Ali befasste sich mit der Frage, inwieweit die Parteien durch privatautonome Gestaltung das Recht fortbilden können. Vortragende waren Prof. Brian Kritz, Georgetown University (Alternative Konfliktlösung in Palästina), Prof. Dr. Annelies Moors, Universität Amsterdam (Brautgabe und Erbschaft in Palästina), und Lena-Maria Möller, Universität Hamburg – MPI (Außergerichtliche Scheidungs­vereinbarungen in den Golfstaaten). Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Selbstregelung von Konflikten durch Private den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspreche und keine weiteren Diskriminierungen verursache. Problematisiert wurde etwa die soziale Benachteiligung der Frau anhand des Beispiels der palästinensischen Sulha. So zeigte sich, dass ein parteiautonomes Verfahren nur dann erfolgreich sein kann, wenn das Machtverhältnis zwischen den Parteien ausgeglichen ist. Unter dieser Voraussetzung könne Parteiautonomie ein Korrektiv für unzureichende staatliche Regeln bereitstellen. Es wurde insbesondere konstatiert, dass der soziale Druck vereinzelt selbst die Geltendmachung von staatlichen Rechten unmöglich mache.

 

Der dritte Workshop wurde von Prof. Dr. Marie-Claire Foblets, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung, geleitet und behandelte die Rolle der Justiz bei der Rechtsentwicklung. Vorträge wurden gehalten von der tunesischen Richterin Salma Abida (Befugnisse des tunesischen Richters im Familienrecht), vom Richter am Obersten Verfassungsgericht in Ägypten Dr. Adel Omar Sherif („Aus der Praxis eines ägyptischen Verfassungsrichters“) und Dr. Imen Gallala-Arndt, Postdoc-Wissenschaftlerin am MPI (Umgang der Gerichte mit interreligiösen Eheschließungen). Den Schwerpunkt der Diskussion bildeten die Auswirkungen von persönlichen Eigenschaften und Überzeugungen des Richters auf seine Entscheidungen. Naturgemäß würden Richter bei der Auslegung unbestimmter Begriffe von ihren persönlichen Überzeugungen beeinflusst. Der große Ermessensspielraum der Richter in der islamischen Welt führe jedoch zu einer Spannbreite an unterschiedlichen Entscheidungen zu ähnlichen Themen: Dies erkläre die in ihrer Argumentation sehr verschiedenen Urteile in Tunesien. Auf der anderen Seite habe der weite Ermessensspielraum der Richter auch zur steten Fortentwicklung des Rechts durch die Justiz beigetragen. Das gelte vor allem in Ländern wie Ägypten, das ein starkes Verfassungsgericht hat, oder wie Pakistan, dessen Supreme Court sich zu sehr innovativen Entscheidungen bekannt hat.

 

Die Ergebnisse der einzelnen Workshops wurden am nächsten Tag dem gesamten Plenum präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Eine Veröffentlichung der Konferenzbeiträge ist für 2015 geplant.