Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Egypt’s Marriage Laws – A Matter of Flexibility or Confusion?
Nora Alim stellte sich in Ihrer Dissertation am Beispiel religiöser Eheschließungen in Ägypten, Jordanien und Tunesien die Frage, wie sich das staatliche Recht verhalten muss, wenn die Menschen sich dazu entschließen, familienrechtliche Tatbestände außerhalb des staatlichen Rahmens zu begründen. Darf die Gestaltungsfreiheit des Menschen auch die Entscheidung umfassen, sich außerhalb des Vorgegebenen zu bewegen, wenn dies zwar religiös erlaubt, nicht aber vom staatlichen Recht erfasst wird?
 
 
Die Angelegenheiten des Personalstatuts beruhen in allen drei Ländern auf den Grundlagen des islamischen Rechts, das dem ansonsten geltenden französisch geprägten staatlichen Recht vorgeht. Die Entwicklung moderner Nationalstaaten in der arabischen Welt ging allerdings einher mit dem Bedürfnis nach mehr Rechtssicherheit in der Verwaltung der Angelegenheiten des Personalstatuts. Dieses Bedürfnis spiegelt sich wider in den durch alle Staaten eingeführten Registrierungspflichten für Eheschließungen, eine Verpflichtung, die das islamische Recht nicht kennt und die somit die Diskrepanz zwischen islamischen und staatlichen Regelungen veranschaulicht. Wie verbindlich kann eine staatliche Regelung in einem Rechtsbereich sein, in dem das islamische Recht vorherrscht? Wie können solche Regelungen durchgesetzt werden, und mit welchen Rechtsfolgen wird ihre Nichtbeachtung sanktioniert?
 
 
Die ausgewählten Länder haben verschiedene Wege gewählt, um die Registrierung von Eheschließungen durchzusetzen. In Jordanien ist die Registrierung zwar gesetzlich vorgeschrieben, ihre Nichteinhaltung wird aber nur strafrechtlich verfolgt, zivilrechtlich ist die nichtregistrierte Ehe wirksam. Auch in Tunesien ist das Nichtregistrieren der Ehe unter Strafe gestellt. Im Unterschied zu Jordanien ist eine nichtregistrierte Ehe aber ausdrücklich nichtig: Sie kann keine Ansprüche begründen, wenngleich sie bestimmte Wirkungen, wie etwa Ehehindernisse, entfalten kann. In Ägypten schließlich ist die Natur der nichtregistrierten Ehe nicht explizit geregelt: Allerdings können Ansprüche aus einer nichtregistrierten Ehe nur sehr eingeschränkt gerichtlich durchgesetzt werden.
 
 
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Untersuchung die Frage, welchen Stellenwert das islamische Recht in den einzelnen Ländern belegt. Während der Rechtsstatus einer nichtregistrierten Ehe in Tunesien ausdrücklich geregelt ist und eine starke Orientierung am Vorbild des französischen Rechts erkennen lässt, berührt in Jordanien die Registrierung der Ehe nicht ihre Wirksamkeit. Ob eine Ehe wirksam oder nichtig ist, bestimmt sich ausschließlich nach den religiös-rechtlichen Vorschriften. Das jordanische Recht übernimmt somit die Grundsätze des islamischen Rechts als Auslegungsmaßstab. Ägypten auf der anderen Seite versucht sich in einem Mittelweg. Zwar bemüht sich der ägyptische Gesetzgeber seit Beginn des 20. Jahrhunderts um eine Modernisierung seines Familienrechtssystems. Gleichzeitig kann er sich aber nicht von den religiös-traditionellen Interessengruppen abwenden. Daher sucht Ägypten nach einem Weg, beide Positionen zu vereinen. Diese Kompromisssuche hat im Ergebnis dazu geführt, dass nach der Rechtslage in Ägypten eine nichtregistrierte Ehe grundsätzlich wirksam ist, es können aber aus ihr gerichtlich keine Ansprüche abgeleitet werden. Gleichzeitig ist es aber gesetzlich zulässig, Scheidungsklagen aus nichtregistrierten Ehen zu erheben, um einen hinkenden Rechtsstatus nichtregistrierter Ehefrauen zu vermeiden.
 

Das Spannungsfeld zwischen staatlichem und religiösem Recht hat durch die Arabellionen seit 2011 weiteren Zündstoff erhalten. Alle islamischen Länder, allen voran Ägypten und Tunesien, stehen vor neuen Herausfor­derungen. Auch diese Entwicklungen werden in der Analyse zum Stellenwert des islamischen Rechts in Angele­genheiten des Personalstatuts in der Untersuchung von Nora Alim berücksichtigt. Miteingeflossen sind zudem die Ergebnisse ihrer mehrfachen Feldforschung in Ägypten 2011 und 2012. Die Dissertation ist im Juli 2013 abgeschlossen worden.