Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Die Golfstaaten auf dem Weg zu einem modernen Recht für die Familie? Zur Kodifikation des Personalstatuts in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten
 
Nach Kuwait und Oman haben in den vergangenen Jahren auch die drei kleinsten arabischen Golfmonar­chien erstmalig Familiengesetzbücher erlassen (Vereinigte Arabische Emirate 2005, Katar 2006 und zu­letzt Bahrain 2009 für den sunnitischen Bevölkerungsteil). Damit verbleibt Saudi-Arabien als einziger musli­mischer Staat ohne kodifiziertes Personalstatut. Gegenstand der Dissertation von Lena-Maria Möller ist eine rechtsvergleichende Untersuchung dieses in den 2000er Jahren erstmalig kodifizierten Ehe-, Scheidungs- und Kindschaftsrechts der arabischen Golfstaaten.
 
 
Die Arbeit betrachtet zunächst die Entstehung der kontinentaleuropäischen Kodifikationsidee sowie ihre Übernahme in islamischen Ländern. Unter anderem werden die Probleme erörtert, die mit einer Kodifikation des islamischen Familienrechts einhergingen. Dabei wird insbesondere aufgezeigt, dass gerade das muslimische Personalstatut historisch als Juristen-Recht und mithin als einem staatlichen Zugriff entzogen verstanden wurde. Nichtsdestotrotz erfolgte im Zuge der Entstehung unabhängiger muslimischer Nationalstaaten auch eine Kodifikation dieses Rechtsbereichs. Die arabischen Golfstaaten jedoch folgten dem Kodifikationstrend im Familienrecht zunächst nicht. In einem zweiten Schritt wird daher der rechtspolitische und rechtshistorische Kontext, vor dem die neuen Familiengesetzbücher zu verstehen sind, beleuchtet. Drei Gemeinsamkeiten der arabischen Golfstaaten sind dabei von besonderem Interesse: die weiterhin stark autoritären Regierungsstrukturen in den drei Rentierstaaten, die vergleichsweise jungen Rechtssysteme und der Einfluss des ägyptischen Rechts – dem Heimatland der meisten in der Region tätigen Juristen – auf die Entwicklung dieser Rechtssysteme. Auf einer Betrachtung des Kodifikationsprozesses vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage in den drei arabischen Golfstaaten aufbauend, steht das Ergebnis des Kodifikationsprozesses, d.h. die neuen gesetzlichen Regelungen zum Ehe-, Scheidungs- und Kindschaftsrecht im Zentrum der Arbeit. Unter anderem wird erörtert, inwieweit die drei Gesetzgeber durch rechtsvergleichende Vorarbeiten im Zuge der Kodifikation auch dem Vorbild anderer arabisch-islamischer Länder und ihren Methoden zur Reform des Familienrechts gefolgt sind. Dabei wird deutlich, dass sowohl Scheidungs- als auch Kindschaftsrecht in den Golfstaaten weitreichende Reformen erfahren haben. Diese Reformen sind zum einen auf innerislamische und vor allem innerarabische rechtsvergleichende Arbeiten zurückzuführen und spiegeln zum anderen jüngste Entwicklungen im Familienrecht islamischer Länder wider. So wurde das Scheidungsrecht der Frau gestärkt und dem Kindeswohl bei der Bewertung der Personensorge ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Ergänzend zu der Darstellung des Gesetzesrechts wird die Rolle, welche die neuen Kodifikationen den Gerichten zuweisen, erörtert. Den neuen Familiengesetzbüchern der arabischen Golfstaaten ist gemein, dass sie den Bereich des Personalstatuts nicht abschließend regeln. Sie weisen allesamt Lücken auf, die durch die Rechtsprechung unter Rückgriff auf die Bestimmungen des klassischen islamischen Rechts zu schließen sind. Die Untersuchung berücksichtigt daher auch die Rechtspraxis im Familienrecht und insbesondere den Ermessensspielraum, der den Gerichten bei der Streitbeilegung zur Verfügung steht.
 

Im Februar und März 2012 reiste Lena-Maria Möller zu einem zweimonatigen Feldforschungsaufenthalt in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Vorrangige Ziele der Reise waren genauere Untersuchungen der Kodifikationsprozesse sowie Materialbeschaffung zur gerichtlichen Anwendung der neuen Familiengesetzbücher. Eine Reise nach Bahrain war indes aufgrund der instabilen Sicherheitslage durch die anhaltenden Demonstrationen zunächst nicht möglich und konnte erst im Januar 2013 erfolgen. Die Dissertation wurde 2014 abgeschlossen und ist im Januar 2015 im Mohr Siebeck Verlag erschienen.
 

Lena-Maria Möller, Die Golfstaaten auf dem Weg zu einem modernen Recht für die Familie? Zur Kodifikation des Personalstatuts in Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 325), Mohr Siebeck, Tübingen 2015, XXII + 259 S.

- besprochen von: Schneider Kayasseh, EJIMEL 3 (2015), 111-115.
- besprochen von: Krüger, RabelsZ 79 (2015), 899-900.