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20.04.2017 – „Parental Care and the Best Interests of the Child in Muslim Countries“ erschienen

Der kürzlich erschienene Sammelband “Parental Care and the Best Interests of the Child in Muslim Countries” ist die erste Veröffentlichung, die eine rechtsvergleichende und länderübergreifende Analyse zum Sorgerecht in den islamischen Ländern bietet.


Herausgegeben wird der Sammelband von Priv.-Doz. Dr. Nadjma Yassari, Leiterin der Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel: Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder“ am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Dr. Lena-Maria Möller, Wissenschaftliche Referentin der Forschungsgruppe, und Dr. Imen Gallala-Arndt vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung. Die Publikation fasst die Ergebnisse eines Workshops zum Kindschaftsrecht zusammen, den die Forschungsgruppe gemeinsam mit Rechts- und Islamwissenschaftlern im April 2015 in Rabat/Marokko abgehalten hat.

Am Beispiel von zehn islamischen Ländern – von Indonesien bis Marokko – wird die Entstehung und Entwicklung des Grundsatzes des Kindeswohls analysiert und der Frage nachgegangen, ob und inwieweit sich internationale Konventionen über das Recht des Kindes auf die Entwicklungen des Sorgerechts in islamischen Ländern ausgewirkt haben. Insbesondere werden die geltenden Rechtsnormen, sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich, untersucht. Zudem wird der Rechtspraxis sowie der Rolle der Justiz besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Neben den Länderberichten umfasst der Band zwei rechtsvergleichende Analysen zu Fragen des Sorgerechts im Völkerrecht und internationalen Privatrecht.

Mit seinen aktuellen Untersuchungen zum Sorgerecht in islamischen Ländern, die weit über eine reine Untersuchung der Gesetzeslage hinausgehen, hat der Sammelband eine hohe praktische Relevanz für alle Rechtspraktiker, die im Bereich grenzüberschreitender Sorgerechtsstreitigkeiten tätig sind.

Der Sammelband ist sowohl als Printausgabe erschienen als auch online abrufbar:
http://link.springer.com/book/10.1007/978-94-6265-174-6

Nadjma Yassari, Lena-Maria Möller, Imen Gallala-Arndt (Hg.), Parental Care and the Best Interests of the Child in Muslim Countries, Asser Press, Den Haag 2017, XVIII + 353 S.

17.03.2017 – Juristische Auswirkungen des Gesetzentwurfes zur Minderjährigenehe

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg gebracht und stellt damit die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Minderjährigenehe auf den Kopf. Familiengerichte müssen neue Wege gehen und das internationale Privatrecht bekommt einen Kratzer.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen sieht unter anderem vor, dass Ehen, die im Ausland vor der Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossen wurden, in Deutschland nicht anerkannt werden. Darüber hinaus können Minderjährige, die zwischen ihrem 16. und 18. Lebensjahr eine Ehe eingegangen sind, nur dann verheiratet bleiben, wenn sie in einer Härtefallprüfung nachweisen, dass eine Trennung schwerwiegende Folgen für sie hätte. Diese Herangehensweise markiert eine deutliche Wende im Umgang mit Minderjährigenehe.

Institutsdirektor Jürgen Basedow sieht diese Entwicklung kritisch: „Die politische Initiative zur Festsetzung eines starren Mindestalters wird – jedenfalls nach außen – getragen von dem Wunsch, den im Ausland verheirateten Mädchen zu helfen. Dabei wird unterstellt, dass die Nichtanerkennung der Ehe für das Mädchen immer eine Hilfe ist. Vieles wird übersehen: Oft wollen nicht alle Mädchen diese Hilfe; für manche ist die Eheschließung eine Bestätigung dafür, dass ihre Umwelt sie für erwachsen hält. Ähnlich schwierig wirkt sich die starre Festsetzung des Mindestalters auf Mädchen aus, die zum Zeitpunkt der Eheaufhebung schwanger oder schon Mutter sind. Dann wird nicht nur das Kind in seiner islamisch geprägten Umwelt unter der Aberkennung der Ehelichkeit zu leiden haben, sondern auch das Mädchen; was als Schutz für das Mädchen gedacht war, fügt ihr dann noch weiteren Schaden zu.“

Bis dato wurden Minderjährigenehen, vor allem solche, die vor dem 16. Lebensjahr geschlossen wurden, einer Einzelfallprüfung unterzogen, bei der das zuständige Familiengericht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts geprüft hat, ob die Ehe im Ausland wirksam geschlossen wurde. In die Entscheidung floss zudem ein, ob sich die Ehe mit dem ordre public, also mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, vereinbaren lässt und unter welchen konkreten Umständen die Minderjährigenehe zustande gekommen ist – ein langwieriger Prozess, an dessen Ende die Entscheidung über die Anerkennung der Ehe stand. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Internationale Privatrecht so modifiziert werden, dass es nun stärker die Wertungen des deutschen Eherechts widerspiegelt.

Danach würde beispielsweise eine inzwischen 17-Jährige, die drei Jahre zuvor mit 14 Jahren in Syrien geheiratet hat und dann mit ihrem Ehemann und eventuellen gemeinsamen Kindern nach Deutschland geflohen ist, hier nicht mehr verheiratet sein. Sie wird als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling behandelt und kann gegebenenfalls nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenleben und auch nicht von diesem erben oder Unterhalt erhalten. Und auch die Ehe einer inzwischen 17-Jährigen, die zuvor mit 16 Jahren in Syrien geheiratet hat, wird auf Antrag des Jugendamtes aufgehoben, sofern die Eheleute nicht darlegen können, inwieweit eine solche Aufhebung eine besondere Härte für sie darstellt. Eine Einzelfallprüfung wäre vielleicht in beiden Fällen zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Auf rechtlicher Ebene verändert der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen zudem bewährte Grundannahmen des Internationalen Privatrechts (IPR). Wurden bisher alle Rechtsordnungen als gleichwertig verstanden, schlägt der jetzige Gesetzentwurf eine neue Richtung ein, gibt Lena-Maria Möller, Wissenschaftliche Referentin am Institut, zu bedenken: „Der Grundgedanke des IPR ist zunächst einmal die Gleichheit der Rechtsordnungen. Das IPR sucht nicht nach einem abstrakt besseren Recht, sondern will jenes Recht zur Anwendung bringen, das die engste Verbindung zu dem in Frage stehenden Fall aufweist. Die neue Lösung aber erscheint als ein weiterer Schritt in Richtung einer abstrakten Unterscheidung zwischen guten und schlechten Rechten, die sich nicht auf den konkreten Einzelfall stützt.“

Auch wenn der Gesetzentwurf durch festgeschriebene Übergangsfristen und Ausnahmen differenzierter auf die Vielschichtigkeit der Minderjährigenehe eingeht als erwartet, presst er die Betroffenen dennoch in ein starres Raster, das wenig Spielraum lässt für Lebensumstände, kulturelle Prägungen und persönliche Lebenswege – anders als die bisherige Einzelfallprüfung.

Institutsdirektor Jürgen Basedow im Interview – Der Gesetzentwurf zur Minderjährigenehe und das Internationale Privatrecht (PDF)

Weitere Informationen und Stellungnahmen sowie den Gesetzentwurf im Originaltext finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.famrz.de/aktuelles/pressemitteilungen/2017/02/pm-gesetzentwurf-zur-bekaempfung-von-kinderehen.php

 

 

07.11.2016 – Drittmittelförderung und private Forschungsförderung sichern Fortbestand der Forschungsgruppe

Seit über 16 Jahren forscht Priv.-Doz. Dr. Nadjma Yassari zum Recht islamischer Länder am Max-Planck-Institut für Privatrecht. Dank großzügiger Unterstützung durch die Max-Planck-Förderstiftung und Frau Traudl Engelhorn-Vechiatto kann die Wissenschaftlerin die Forschungsgruppe "Das Recht Gottes im Wandel: Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder" jetzt fortsetzen und damit ihre erfolgreiche Grundlagenforschung vertiefen.
 

„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise ist es wichtig, dass die Forschungsarbeit der über Jahre aufgebauten Forschungsgruppe mit gleicher Intensität weitergeführt werden kann. Ohne die jetzige Förderung wäre das nicht möglich gewesen“, so Nadjma Yassari.

Die seit 2009 von Nadjma Yassari geleitete Gruppe ist derzeit weltweit die einzige Forschungseinheit, die sich interdisziplinär und rechtsvergleichend mit dem geltenden Recht in den islamischen Ländern auseinandersetzt. Den derzeitigen Forschungsschwerpunkt bildet das Kindschaftsrecht. Nachdem in einer ersten Phase der Grundsatz des Kindeswohls und seine Entwicklung im Sorgerecht in ausgewählten islamischen Ländern nachgezeichnet wurden, steht in der aktuellen Phase das Abstammungsrecht, insbesondere die Adoption im Fokus. Die Arbeiten zur Adoption gehen den Ursprüngen des in vielen islamischen Ländern geltenden Adoptionsverbots nach und beleuchten die Gründe hierfür sowie Wege, wie dieses Verbot umgesetzt bzw. umgangen worden ist.

Neben Interdisziplinarität und Rechtsvergleichung wird auch das Verfahrensrecht verstärkt in die Forschungsansätze miteinbezogen. Bisher ist die Bedeutung des Verfahrensrechts für das materielle Familienrecht oft völlig ausgeblendet worden. Dabei spielt es gerade in den islamischen Ländern eine prominente Rolle, da vielfach Regelungen des materiellen Rechts, zum Beispiel des Erb- und Eherechts, im Verfahrensrecht „versteckt“ sind. So begleitet Dominik Krell in seinem Promotionsprojekt eben diese Entwicklung innerhalb des Prozessrechts und in der Gerichtsverfassung in Saudi-Arabien, wo die Regierung seit 2000 versucht, das von religiösen Gelehrten dominierte Rechtssystem zu reformieren.

Durch die Berücksichtigung der drei Säulen Interdisziplinarität, Rechtsvergleichung und Einbeziehung des Verfahrensrechts gelingt es der Gruppe, ein vollständigeres und entzerrtes Bild des Familienrechts in den islamischen Ländern gewinnen, das die Dynamik der Rechtsentwicklungen wiedergibt.

Darüber hinaus führt die Forschungsgruppe ein Projekt zum syrischen Familienrecht durch, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziell unterstützt wird.

Die Forschungsprojekte der vergangenen Jahre, die visionäre Auseinandersetzung mit möglichen Rechtsentwicklungen, die Feldforschung vor Ort und die dort geknüpften Kontakte ermöglichen es den Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern der Forschungsgruppe, regelmäßig mit ihrer Expertise deutsche Gerichte und Behörden zu unterstützen.

17.10.2016 – Rechtsentwicklung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder

Sammelband zur internationalen Fachkonferenz „The Dynamics of Legal Development in Islamic Countries” bei Routledge erschienen. Die Publikation zeigt die vielfältigen Entwicklungen innerhalb des Familienrechts auf, die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in den islamischen Ländern aktuell zu beobachten sind.


Globalisierung und wirtschaftliche Faktoren haben in den islamischen Ländern zu gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Diese ziehen wiederum eine Neuinterpretation des Familien- und Erbrechts, das in den meisten islamischen Ländern auf religiösem Recht beruht, nach sich. In einigen Ländern sind dabei eher konservative Tendenzen zu beobachten, in anderen wird das Recht durch Reformen novelliert, die offener auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren.

Die Dynamik der Rechtsentwicklung sowie die an diesem Prozess beteiligten Akteure – die Gesetzgebung, die Richterschaft und die Parteien – wurden auf der 2013 durchgeführten Konferenz am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg von Wissenschaftlern und Praktikern aus 20 Ländern diskutiert. Die Ergebnisse liegen nun mit dem Sammelband „Changing God’s Law – The dynamics of Middle Eastern family law” vor, herausgegeben von Nadjma Yassari, Leiterin der Forschungsgruppe zum Familien- und Erbrecht islamischer Länder am Institut. Die Publikation vereint Beiträge führender Rechts- und Islamwissenschaftler, die aus unterschiedlichen Perspektiven das Familienrecht in mehr als zehn Ländern erörtern. Im Fokus der Analyse stehen hauptsächlich der Iran, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Tunesien, Pakistan, Jordanien, Ägypten, Israel und Marokko.

In einem ersten Teil gibt der Band einen Überblick über die jüngsten familienrechtlichen Entwicklungen in islamischen Ländern und erläutert historische Zusammenhänge insbesondere vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings. Der zweite Teil zeichnet wichtige legislative Reformen im Familien- und Erbrecht an den Beispielen Ägypten, dem Iran sowie den Golfstaaten nach. Die Teile drei und vier gehen schließlich den Fragen nach, welche Rolle die Judikative bei der Fortentwicklung des Rechts spielt und inwieweit die Parteien selbst, zum Beispiel durch Eheverträge, das dispositive Recht abwählen und ihr Rechtsverhältnis privatautonom gestalten können.

Nadjma Yassari (Hg.), Changing God’s Law – The dynamics of Middle Eastern family law (Islamic Law in Context), Routledge, London/New York 2016, 290 S.