Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Länderreferat Süd-Ost-Europa

Das Länderreferat Süd-Ost-Europa des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht erforscht die Rechtsordnungen Osteuropas, insbesondere der slawisch-sprachigen Länder und der Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Es beobachtet und beteiligt sich am Rechtsdialog und vernetzt Rechtswissenschaftler aus der Region und der EU. Das Referat ist Teil von HARMONIUS, einem unabhängigen Verein junger Juristen, die sich die Harmonisierung des Rechts Südosteuropas mit dem Recht der EU sowie den generellen Prinzipien des internationalen Rechts zum Ziel gesetzt haben. Auch Gesetzgebungsprojekte begleitet das Referat seit vielen Jahren. Es ist ständiger Partner der GIZ. Außerdem vertritt das Referat das Institut im Advisory Board des 2011 gegründeten South East European Lawschool Network – SEELS.
 

Der Forschungsschwerpunkt des Referates liegt aktuell im Familienrecht. In der Vergangenheit wurde insbesondere zum Sachen- und Insolvenzrecht und dem Gläubigerschutz geforscht. Die Schwerpunkte bei der Arbeit für deutsche Gerichte liegen im internationalen Privatrecht und dem Familienrecht.
 

Das Referat wird derzeit von Bettina Mia Bujňáková betreut. In der Vergangenheit wurde das Referat von Frau Dr. Nataša Hadžimanović (2010 bis 2016) und Frau Dr. Christa Jessel-Holst (1976 bis 2010) geleitet.

Veranstaltungsreihe South East Europe and Beyond: Let’s Talk about Law!

Die Gesprächsreihe "South East Europe and Beyond: Let´s Talk about Law!", die im Jahr 2016 durch die ehemalige Referentin Dr. Nataša Hadžimanović ins Leben gerufen wurde, erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Das ansprechende Format eines Kurzvortrags (max. 15 Minuten) mit anschließender Diskussion bietet Gelegenheit, über den Tellerrand der eigenen Forschung zu blicken und Themenaspekte rechtsvergleichend zu diskutieren. Vorgetragen und diskutiert wird regelmäßig auf Englisch. Eine Übersicht zu Referenten und besprochenen Themen erhalten Sie im nebenstehenden Download-Bereich auf dieser Seite.
 

Die Veranstaltungen sind öffentlich, bei Interesse senden Sie uns eine E-Mail an bujnakova@mpipriv.de, Sie werden dann in die Einladungs-Mailing-Liste aufgenommen.

HARMONIUS

Der unabhängige Verein HARMONIUS vernetzt junge Rechtswissenschaftler Südosteuropas, die sich die Harmonisierung des Rechts Südosteuropas mit dem Recht der EU sowie den generellen Prinzipien des internationalen Rechts zum Ziel gesetzt haben. Das Referat ist seit der Gründung Teil des Vereins. HARMONIUS organisiert Schools of Law, gibt eine jährlich erscheinende Zeitschrift heraus und vergibt Preise für herausragende Forschungsarbeiten. Außerdem sammelt HARMONIUS auf der Website viel – sonst schwer zu beschaffendes – juristisches Quellenmaterial sowie eine Vielzahl von Publikationen und erleichtert somit insbesondere die rechtsvergleichende Forschungsarbeit erheblich. HARMONIUS wird unterstützt durch die IRZ.

Zum Rechtstransformationsprozess in Südosteuropa

Insbesondere die Änderung des wirtschaftlichen Systems nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Ordnungen in Südosteuropa brachte große Rechtsreformen mit sich. Aber auch der acquis communautaire sowie z.B. die Ratifizierung der EMRK forderten und fordern Reformen.
 

Zahlreiche solcher Rechtsreformen sind mittels eines Rechtstransfers durchgeführt worden. Allerdings sind in Südosteuropa dabei niemals ganze Gesetzesbücher vollständig übernommen worden. Eingeführt wurden und werden lediglich einzelne Rechtsinstitute. Im Sachenrecht sind es beispielsweise das Registerpfandrecht, die Sicherungsübereignung oder die Grundschuld.
 

Die Rechtsreformen sind nicht ohne Probleme verlaufen. Hindernisse für einen gelungenen Rechtstransfer, bei dem man besser von einer Resignifikation eingeführter Rechtsinstitute sprechen sollte, sind dabei nicht nur bestehende Rechtsanschauungen oder gesellschaftliche Vorstellungen oder gar mangelhafte Gesetzesredaktionen. Auch tatsächliche Probleme wie etwa das Fehlen eines einheitlichen Grundbuchsystems oder das Bestehen alter Machtstrukturen können der erfolgreichen Rechtstransformation im Wege stehen. Auch die finanzielle Krise bedrückt die Staaten Südosteuropas und führt so u.a. zu Problemen im Insolvenzrecht. Denn die fehlende Liquidität bedingt eine Unverwertbarkeit bei Insolvenzen, auch Arbeit wird oft nur schwarz vergeben und der geprellte Fiskus ist deswegen versucht, sich zur Kompensation Vorrechte im Insolvenzrecht zu erkämpfen.


Die notwendigen Umwälzungen in den Rechtssystemen Südosteuropas finden in erster Linie in den für eine Marktwirtschaft wichtigen Gebieten statt. Erwähnenswert ist diesbezüglich allerdings, dass das jugoslawische Schuldrecht von 1978 auch heute noch eine sehr gelungene Kodifikation ist, die mit wenigen Anpassungen auskommen konnte und so beinahe unverändert in fast allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens gilt; lediglich im Kosovo sind größere Änderungen vorgenommen worden; so sind die kaufrechtlichen Bestimmungen durch die nicht für solche Fälle gedachten CISG-Normen ersetzt worden (vgl. dazu die UNMIK-Verordnung Nr. 2000/68).


Auch die Kodifikationen des Familien- und Erbrechts sind seit jeher recht progressiv und bedurften daher keiner grundlegenden Änderungen: das sozialistische Jugoslawien hatte schon früh heute selbstverständliche Grundsätze wie die Gleichstellung von Mann und Frau oder ehelicher und nichtehelicher Kinder eingeführt. Auch die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft ist seit langem rechtlich anerkannt und geregelt. Dagegen fehlen bis heute allzu oft Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare im Familienrecht.


Die Transformation stellt sich also nach wie vor als eine große Herausforderung dar und führt gerade für Juristen zu vielen wichtigen und interessanten Aufgaben. Aktuelle Neukodifikationsprojekte betreffen beispielsweise das Internationale Privatrecht.

Byzantinisches Recht, Scharia, ABGB und Historische Rechtsschule in Südosteuropa

Historisch betrachtet ist der Balkan in seiner Gänze ein Gebiet, das von Rechtsvielfalt geprägt ist. Das byzantinische Recht galt, wenn auch nur auszugsweise und bloß für Teilbereiche des Rechts, dank der Übersetzungen ins Altkirchenslawische im 9. und 10. Jahrhundert schon recht früh bei den orthodoxen Slawen. Daneben bestand das weitgehend mündlich tradierte altslawische Gewohnheitsrecht, welches auch einen gewissen byzantinischen Einfluss aufwies. Auch die Gesellschaft blieb in weiten Teilen bis weit ins 19. Jahrhundert eine ausgeprägte Agrargesellschaft, die in großen Familienverbänden (zadruga) mit kollektiven Eigentumsmodellen lebte.


Mit der Herrschaft der Osmanen ab dem 14. Jahrhundert hielt in Teilen Südosteuropas dann das islamische Recht Einzug. Dieses unterlag jedoch dem Personalstatut, galt also nur für Muslime. Dadurch wurde das für den Rest der Bevölkerung geltende altslawische Gewohnheitsrecht gleichsam mumifiziert. Für die muslimische Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien regelte jedoch noch bis 1941 das islamische Recht insbesondere das Familien- und Erbrecht sowie das Stiftungsrecht.


Das österreichische ABGB stellte derweil im 19. und 20. Jahrhundert auf weiten Gebieten des nördlichen Südosteuropas eine der bedeutendsten Rechtsquellen des Privatrechts dar, musste mit der Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich in Serbien und Montenegro doch erst eine moderne Rechtskultur aufgebaut werden. Diese Aufgabe übernahm ein kleiner Kreis talentierter Juristen, die mit staatlicher Förderung in Westeuropa ausgebildet worden waren. Der Prozess beschränkte sich aber nicht auf eine reine Rezeption des westeuropäischen Rechts, sondern erfolgte auf einem zum Teil sehr hohen handwerklichen und rechtsdogmatischen Niveau, ohne die Einflüsse des Heimatrechts aus den Augen zu verlieren.


Leuchtendes Beispiel hierfür ist die Gesetzgebung in Montenegro, wo die Modernisierung des Privatrechts im Wesentlichen das Werk eines einzelnen Mannes war: Baltazar Bogišić. Ausgebildet in München, Paris, Wien und Berlin war er es, der 1872 – 1888 das Allgemeine Gesetzbuch über das Vermögen für das Fürstentum Montenegro schuf. Außergewöhnlich war nicht nur die Struktur des Gesetzbuches, die häufige Rechtsfragen vor die seltenen stellte und abstrakte Grundsätze erst am Ende regelte, sondern auch, dass Bogišić sich in hohem Maße auf Gewohnheitsrecht stützte, das Familienrecht und Erbrecht indes nicht regelte (und damit auch das japanische Recht beeinflusste).


Zu Recht gilt Bogišić als einer der wichtigsten Vertreter der Historischen Rechtsschule. Ein bedeutender Zeitgenosse Bogišićs war J. C. Bluntschli, der seinerseits in den 1850-er Jahren das bemerkenswerte Privatgesetzbuch für Zürich entworfen hatte; allerdings verstarb Bluntschli zu früh, um bis zum Schluss des Gesetzgebungsprojekts als Diskussionspartner zur Verfügung zu stehen. Das ABGB, das Allgemeine Gesetzbuch über das Vermögen für das Fürstentum Montenegro sowie das Serbische Bürgerliche Gesetzbuch blieben bis ins 20. Jahrhundert in Kraft und galten ab 1946 z.T. noch in Form von „Rechtsregeln“ weiter, soweit sie nicht von späteren Gesetzen abgelöst wurden.

Medienecho

Interview: Sendung vom 27.12.2010 von B92 zur 23. Tagung der Mt. Kopaonik Natural School of Law vom 13. – 17. Dezember 2010; Interviews mit Andrew Pote (UK), Prof. Dr. iur. Gale Galev (Mazedonien) und Dr. iur. Nataša Hadžimanović.