Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Projekt „Rechtsvergleichende Studien zum eurasischen Recht“

In den Jahren 2010 – 2013 führte das Referat ein von der VolkswagenStiftung finanziertes Projekt, das Postgraduierten-Stipendienprogramm „Rechtsvergleichende Studien zum eurasischen Recht“, durch. Das Projekt wurde von Dr. Eugenia Kurzynsky-Singer, der Referentin für Russland und weitere GUS-Staaten, geleitet. Das Projekt bot Nachwuchswissenschaftlern aus den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens die Möglichkeit eines langfristigen Forschungsaufenthalts am Institut. Die erstellten Untersuchungen boten Einblicke in die Transformationsprozesse in den Rechtsordnungen im postsowjetischen Raum und bildeten eine tragfähige Grundlage zur Analyse der Rezeptionsprozesse. Die Ergebnisse des Projekts wurden auf einer internationalen Konferenz am 18.-19. Oktober 2012 in Tiflis (Georgien) präsentiert und sind in einem 2014 bei Mohr Siebeck Verlag in der Schriftenreihe „Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht“ erschienenem Band „Transformation durch Rezeption? – Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien“  (Herausgegeben von Kurzynsky-Singer) ausführlich dargestellt.

Das Stipendienprogramm

Das Stipendienprogramm beinhaltete acht Stipendien, die an junge Rechtswissenschaftler aus den Staaten des Kaukasus und Mittelasiens vergeben wurden. Der Aufenthalt der letzten der drei aufeinander folgenden Gruppen  endete im Sommer 2012. Die Teilnehmer des Programms erhielten die Möglichkeit, während eines neunmonatigen Aufenthalts am Institut zu einem selbst gewählten Thema ihres Heimatrechts im Zivil- oder Wirtschaftsrecht, jeweils in rechtsvergleichender Perspektive, zu forschen, wobei sie intensiv durch die Mitarbeiter des Referats Russland und weitere GUS-Staaten betreut wurden.

Die Stipendiaten erstellten jeweils eine Untersuchung zu einem frei gewählten und relativ eng umrissenen Thema des Zivil- oder Wirtschaftsrechts ihrer Heimatrechtsordnung. Die intensive Zusammenarbeit zwischen der deutschen Projektseite und den Teilnehmern des Programms ermöglichte die Berücksichtigung verschiedener Perspektiven bei der Erstellung der Untersuchungen und sorgte dafür, dass die Fragen der Rechtsvergleichung, insbesondere der Entlehnungen aus den europäischen Rechtsordnungen, in den Vordergrund rückten.

Die durch Stipendiaten vorgenommenen Untersuchungen wurden anschließend einer übergreifenden Analyse unterzogen, wobei eine besondere Aufmerksamkeit der Frage galt, welche Bedeutung bei der Transformation der postsowjetischen Rechtsordnungen den Entlehnungen aus dem westlichen juristischen Denken zukommt.

Neben dem Gewinn von wissenschaftlichen Erkenntnissen sollte diese Förderung den Teilnehmern des Programms als zukünftigen Mittlern zwischen Deutschland und ihrem jeweiligen Heimatland zugute kommen. Durch den Einblick in das rechtliche Denken des Westens wurde es den Stipendiaten ermöglicht, das „westliche“ Rechtsverständnis zu verinnerlichen, um neue Impulse für die Entwicklung der Rechtswissenschaft in ihren jeweiligen Heimatländern in Richtung einer stärker marktwirtschaftlichen und individualrechtlichen Konzeption zu setzen.
 

Konferenz „Entwicklung des Privatrechts im Kaukasus und in Zentralasien"

Konferenz „Entwicklung des Privatrechts im Kaukasus und in Zentralasien. Transformation mittels legal transplants?“ 18.-19. Oktober 2012 in Tiflis (Georgien)

Um die Ergebnisse des Programms zu diskutieren, veranstaltete das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht gemeinsam mit der Staatlichen Iwane-Dschawachischwili-Universität Tiflis mit Unterstützung der VolkswagenStiftung im Rahmen des Projekts eine internationale Konferenz am 18.-19. Oktober 2012 in Tiflis (Georgien) mit dem Titel „Entwicklung des Privatrechts im Kaukasus und in Zentralasien. Transformation mittels legal transplants?“. Die Beiträge der Projektteilnehmer, die ihre Forschungsergebnisse präsentierten, wurden eingerahmt durch Vorträge von prominenten Rechtswissenschaftlern aus Deutschland, dem Kaukasus und Zentralasien, die Einblicke in den Vorgang der Rechtstransformation in dem postsowjetischen Raum boten. Die abschließende Diskussion beleuchtete die Transformationsprobleme.

Der Direktor des Max-Planck-Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow, LL.M. (Harvard Univ.), erläuterte in seinem Vortrag „Georgien und die Europäisierung des Privatrechts“ die Notwendigkeit für Georgien, das sich das deutsche Recht für seine Rechtsentwicklung als Vorbild genommen habe, die Europäisierung der deutschen Rechtsordnung nicht aus den Augen zu verlieren.

Im Anschluss sprach Prof. Lado Chanturia über die Entwicklungstendenzen im Zivilrecht der Länder des Kaukasus und Zentralasiens. Die Staaten hätten nach dem Zerfall der Sowjetunion tiefgreifende Reformen des Zivilrechts durchgeführt und neue Zivilgesetzbücher verabschiedet, allerdings seien die Privatrechtsordnungen der postsowjetischen Staaten, vor allem soweit sie dem Modell-ZGB der GUS-Länder folgten, nicht frei von alten sowjetischen Lasten.

Nach den Einführungsreferaten folgte die Sektion, die sich den legal transplants widmete. Sie wurde von Prof. Tevdore Ninidze geleitet. Zu Beginn referierte Prof. Lasha Bregvadze über die Theorie der Rechtstransplantate. Er stellte bei einem Überblick über die Konzeption fest, dass es nicht die „eine“ Theorie der Rechtstransplantate gäbe. Der Begriff weise eine multidisziplinäre Dimension auf und sei durch viele verschiedene Theorien bestimmt worden. Der zweite Vortrag der Sektion illustrierte das Thema der legal transplants am Beispiel der „Rezeption des deutschen Zivilrechts in Georgien“. Prof. Besarion Zoidze präsentierte einen Überblick über die historischen Verbindungslinien und Berührungspunkte des georgischen mit dem deutschen Recht.

Der letzte Abschnitt des ersten Konferenztages widmete sich den Zivilrechtsreformen in den postsowjetischen Ländern, die anhand einzelner thematischer Schwerpunkte aus  Aserbaidschan, Georgien und Kasachstan behandelt wurden. Die Sektion wurde von Prof. Maidan Suleymenov geleitet.

Zunächst stellte Prof. Svetlana Moroz die Entwicklung des Zivilrechts Kasachstans vor. Ausgangspunkt ihres Vortrags war die Abgrenzung des Zivilrechts vom öffentlichen Recht. Vor dem Hintergrund der sowjetischen Rechtswissenschaft, die von dem Primat des öffentlichen Rechts ausging, erforderte die Erschaffung eines marktwirtschaftlich orientierten Zivilrechts eine Abgrenzung dieser zwei Rechtsgebiete. Die Kodifizierung hätte eine wichtige Rolle im Entstehen des kasachischen nationalen Zivilrechts und für die Regelung von Marktbeziehungen gespielt. Eine Besonderheit sei jedoch gewesen, dass ein bedeutender Teil der erlassenen gesetzlichen und normativen Akte nur einen vorübergehenden Charakter aufwiesen. Im Gegensatz zur Zeit der Marktbildung bedient sich der kasachische Staat heutzutage wieder mehr öffentlichrechtlicher Normen zur Regulierung der Marktbeziehungen.

Im Folgenden stellte Dr. Elchin Usub die Entwicklung des Zivilrechts Aserbaidschans vor. Nach einem Überblick über die Gesetzessystematik des Zivilgesetzbuchs illustrierte Usub wichtige Änderungen durch das bisher größte Änderungsgesetz von 2004. Zum Abschluss schilderte Usub einige Probleme, die die Rechtsentwicklung in Aserbaidschan hemmen würden. Er nannte die fehlende Ordnungswirkung des Rechts durch die Rechtsprechung mangels Einheitlichkeit, die immer noch mangelhafte Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen und die trotz entsprechender Regelung fehlende Veröffentlichung von Gesetzesbegründungen.

Die beiden nächsten Referate untersuchten das Sachenrecht im postsowjetischen Rechtsraum. Den Anfang machte Dr. Sergej Skryabin mit der Entwicklung des Sachenrechts Kasachstans. Er stellte fest, dass das heutige Rechtssystem Kasachstans durch eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtseinflüsse geprägt sei. Die Perspektiven des Sachenrechts in Kasachstan sah er als mit der rechtlichen Integration im postsowjetischen Raum verbunden, die einige nationale Besonderheiten der Regelung des Sachenrechts impliziere. Allerdings solle das kontinentaleuropäische Pandektensystem des Zivilrechts Orientierungspunkt bleiben.

Es folgte eine Analyse des georgischen Sachenrechts von Prof. Tamar Zarandia. Die Stipendiatin des Postgraduierten-Stipendienprogramms stellte die Ergebnisse einer gemeinsam von ihr und Dr. Kurzynsky-Singer vorgenommenen Untersuchung in Bezug auf die „Rezeption des deutschen Sachenrechts in Georgien“ vor. Die Rezeption des deutschen Rechts habe das georgische Sachenrecht von vielen Relikten des sowjetischen Rechts befreit, allerdings haben nicht alle deutschen Rechtsinstitute ihren Weg in das georgische Sachenrecht gefunden, was zu Unterschieden zwischen den beiden Rechtsordnungen führe.

Die letzten beiden Vorträge des ersten Tages waren dem Gesellschaftsrecht gewidmet. Es war zunächst Prof. Burduli vorbehalten die Rezeption des deutschen und US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Georgien näher zu beleuchten. Im Anschluss referierte Prof. Farkhad Karagusov über die Entwicklung des Gesellschaftsrechts Kasachstans.

Am zweiten Tag der Konferenz haben die Stipendiaten ihre Forschungsergebnisse präsentiert, welche auch im Projektband abgedruckt wurden. Die Sektionsleitung am zweiten Tag lag bei Dr. Kurzynsky-Singer.

Die abschließende Diskussion wurde durch den Vortrag von Kurzynsky-Singer eingeleitet, welcher der Frage gewidmet war, inwiefern die Entlehnungen aus fremden Rechtsordnungen die rechtliche und gesellschaftliche Transformation eines postsowjetischen Landes anstoßen könnten. Zu berücksichtigen sei, dass bei den Zivilrechtsreformen in den Staaten Kaukasus und Zentralasiens die legal transplants  auf eine rechtliche Umgebung treffen, die durch die sozialistische Rechtskultur entscheidend vorgeprägt ist und damit die rechtskulturelle Determinierung eines totalitären Staates aufweist. Die aus den westlichen Rechtssystemen stammenden Transplantaten beruhen dagegen auf den Ideen der sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit und Privatautonomie. Damit entsteht eine Konkurrenz der eingebrachten gesetzlichen Normen und Prinzipien mit den bestehenden rechtlichen Traditionen. Die Struktur dieses Konflikts, die im Einzelfall variieren kann, biete den Schlüssel zum Verständnis des jeweiligen Rezeptionsvorgangs. Diese These wurde anhand der Beispiele aus den vorgehenden Vorträgen näher erläutert.
 

Projektband: „Transformation durch Rezeption?"

Projektband: „Transformation durch Rezeption? – Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien“

Die Ergebnisse des Projekts wurden in dem von Eugenia Kurzynsky-Singer herausgegebenen Band „Transformation durch Rezeption? – Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien“ dokumentiert, das in April 2014 bei Mohr Siebeck Verlag in der Schriftenreihe „Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht“ erschienen ist.

Der Projektband wird im Teil I durch eine übergreifende Analyse der Rezeptionsvorgänge in der Zielregion eingeleitet, welche sich auf die Ergebnisse des gesamten Projekts stützt. Kurzynsky-Singer widmet sich in ihrem Beitrag der Wirkungsweise von legal transplants bei den Reformen des Zivilrechts, wobei ein Modell zur Beschreibung und Antizipierung dieser Wirkung vorgestellt wird. Diese Untersuchung wird durch drei weitere Arbeiten ergänzt. Pankevich stellt das Phänomen der legal transplants in den soziologischen Kontext, indem sie das Gesellschaftsmodell der Länder der Region untersucht. Grenz beschreibt in seinem Beitrag die Zivilrechtsentwicklung im Kaukasus und in Zentralasien, um die rechtskulturelle Determinierung der untersuchten Rechtsordnungen zu verdeutlichen. Schließlich zeigt Kurzynsky-Singer am Beispiel der Gesetzesumgehung im deutschen Recht, wie ein potentielles legal transplant durch das Gesamtgefüge seiner ursprünglichen Rechtsordnung vorgeprägt sein kann und welche Auswirkungen dies auf die Rezeptionsaussichten dieses Instituts (vorliegend am Beispiel des russischen Rechts) haben kann.

Einen weiteren Schwerpunkt des Bands bildet Teil II mit den Untersuchungen zu einzelnen Fragen des Zivil- und Wirtschaftsrecht der Staaten des Kaukasus und Zentralasiens, die überwiegend von Stipendiaten stammenden Beiträge liefern Einblicke in die Transformationsvorgänge in den jeweiligen Heimatrechtsordnungen und stellen damit die Grundlage der einleitenden übergreifenden Analyse dar.

Die Untersuchungen decken eine große Bandbreite an Rechtsgebieten ab. Eine Analyse des georgischen Sachenrechts leistet ein Artikel von Kurzynsky-Singer und Zarandia der sich mit der Rezeption des deutschen Sachenrechts in Georgien beschäftigt. Demnach diene das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch als Referenzgesetzakt bei der Erarbeitung des neuen georgischen Zivilgesetzbuchs, ohne dass es zu einer vollständigen Übernahme der deutschen Rechtsinstitute gekommen wäre. So sei beispielsweise das kausale Traditionssystem der Sowjetzeit beibehalten und der gutgläubige Erwerb nur teilweise angeglichen worden. Die Rezeption des deutschen Sachenrechts in Georgien beschränke sich damit auf die Grundstrukturen, was den Charakter der rezipierten Normen deutlich verändert habe.

Eine erste ausführliche Untersuchung des neuen georgischen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit von 2009 leistet der Beitrag von Tsertsvadze. Er legt die Anlehnungen an die New York Convention und an das Modellgesetz der UNCITRAL offen und unterzieht die georgische Schiedspraxis einem Vergleich mit den Maßstäben aus erfahrenen Schiedsrechtsordnungen.

Eine weitere Stipendiatin aus Georgien, Giorgishvili, zeigt mit ihrem Beitrag über das georgische Verbraucherrecht interessante Einsichten in die Rezeptionsvorgänge in diesem für Georgien neuen Rechtsgebiet. Sie beschreibt die Parallelen zu den europäischen Regelungen und die gleichzeitig bestehenden Lücken in der georgischen Regelung des Verbraucherschutzes.

Vashakidze, der zwar am Programm nicht teilgenommen hatte, berichtet über die „Kodifikation des Internationalen Privatrechts in Georgien“. Er zeigt, dass die gesetzlichen Vorschriften in diesem Rechtsgebiet sich zwar sehr deutlich am europäischen Recht orientieren, spielen in der Praxis aber eine eher geringe Rolle.

Im Zentrum des Artikels von Pak steht die Behandlung der Verwechslungsgefahr im usbekischen Markenrecht. Nach einer Beschreibung der verschiedenen Kategorien der Verwechslungsgefahr erklärt die Autorin, warum Marken in Usbekistan einen weitergehenden Schutz als in der EU genießen würden.

Die zweite Abhandlung zum usbekischen Recht von Djuraeva widmet sich den persönlichen nicht vermögensrechtlichen Rechten von Minderjährigen. Sie beobachtet eine Modernisierung des usbekischen Familienrechts, was u.a. am Beitritt des Landes zur UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 liege. Zur Beurteilung des Minderjährigenrechtsschutzes analysiert sie das usbekische Familiengesetzbuch von 1998 und ein Gesetz über die Garantien von Rechten minderjähriger Kinder von 2008.

Dosmanova befasst sich in ihrem Artikel mit der Rechtsnatur von Kontrakten über die Nutzung von Bodenschätzen in Kasachstan. In der dortigen Rechtslandschaft herrsche Streit darüber, ob diese Investitionsverträge, an denen der Staat als Partei beteiligt ist, privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich zu qualifizieren seien. Dosmanova kommt zu dem Ergebnis, dass diese Verträge eine gemischte Rechtsnatur aufwiesen und man deshalb zur Beurteilung der mit der Qualifizierung zusammenhängenden Fragen auf die Natur der streitigen Regelung abstellen müsse.

Schließlich wurden im Teil III drei Vorträge der Abschlusskonferenz aufgenommen, welche die durch das Band behandelten Themen weiter vertiefen. Dazu zählen die Referate von Basedow über „Georgien und die Europäisierung des Privatrechts“, von Chanturia über „Die Entwicklungstendenzen im Zivilrecht der Länder des Kaukasus und Zentralasiens“ und von Usub über die „Entwicklung des Zivilrechts Aserbaidschans“. Ein Bericht über die Konferenz, in welchem die einzelnen Vorträge und die Diskussionsbeiträge zusammengefasst werden, vervollständigt diesen Buchabschnitt.


 

Materialien und Veröffentlichungen