Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


GIZ-Projekt „Turkmenistan – Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralasien“

Die Länder Zentralasiens haben seit ihrer Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre wichtige Schritte unternommen, um den Aufbau einer unabhängigen Justiz und die Entwicklung eines modernen, demokratisch und marktwirtschaftlich orientierten Rechtssystems zu fördern. Der Rechtsdialog mit dem Westen spielt dabei gerade in Turkmenistan eine nicht zu unterschätzende Rolle, zumal das turkmenische Zivilgesetzbuch stark an das deutsche BGB angelehnt ist.

 

Das Russland-Referat des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg unterstützt die Bemühungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), in den Ländern der Region die Konsolidierung, insbesondere des reformierten Privat- und Wirtschaftsrechts, die Ausarbeitung neuer Gesetzesentwürfe und den Aufbau unabhängiger und qualifizierter Organe der Rechtspflege, zu fördern.

 

Im Rahmen dieses Förderprojektes der GIZ, hatte das Institut bereits in den Jahren 2011/2012 zwei Delegationen hochrangiger turkmenischer Juristen empfangen. Sie gehörten einer Arbeitsgruppe an, die im Auftrag der turkmenischen Regierung mit der Unterstützung westlicher Experten einen Kommentar zum Zivilgesetzbuch Turkmenistans erarbeitet. Im Rahmen dieser Besuche wurde jeweils ein Seminar durchgeführt, der durch einen Vortrag der Russland-Referentin Eugenia Kurzynsky-Singer eingeleitet wurde. Inhaltlich ging es um die Methodik der Rechtsanwendung, wobei die Unterschiede zwischen einer Wertungs- bzw. Interessensjurisprudenz und einer formalistischen Rechtsanwendung, zu der die postsowjetischen Staaten stark neigen, herausgearbeitet wurden. Anschließend wurden die angesprochenen Probleme mit den Teilnehmern diskutiert. Im Rahmen der Delegationsbesuche wurde auch jeweils eine Arbeitssitzung zur Kommentierung des turkmenischen Zivilgesetzbuchs durchgeführt, an der Eugenia Kurzynsky-Singer ebenfalls teilnahm.

 

Seit 2015 beteiligt sich Eugenia Kurzynsky-Singer an der Arbeit am vierten Band des Kommentars, das dem Erbrecht gewidmet sein wird.  Am 14.04.2015 fand die erste Arbeitssitzung in Aschchabad statt, zu der auch Eugenia Kurzynsky-Singer anreiste. Weitere Reisen folgten in Juli und November 2015. Durch die Unterstützung  deutscher Experten soll den Autoren des Kommentars, zu denen hochrangige turkmenische Juristen gehören, eine Kommentierungstechnik nach deutschem Vorbild zugänglich gemacht werden. Zahlreiche Fragen, die sich im Rahmen des turkmenischen ZGB stellen, wurden in der Gruppe unter der Beteiligung deutscher Experten im Rahmen der Sitzungen diskutiert. Dabei wurden auch die im deutschen Recht entwickelten Lösungsansätze sowie die dogmatischen Grundlagen und Grundsätze des deutschen Erbrechts vorgestellt.
 
Nachdem die ersten Fassungen der Beiträge turkmenischer Autoren vorlagen, wurden diese von Eugenia Kurzynsky-Singer gegengelesen und mit zahlreichen Kommentaren, Ergänzungen und Verbesserungsvorschlägen versehen. Diese Überarbeitung wurde mit den Teilnehmern ausführlich besprochen. Eine abschließende Sitzung der Arbeitsgruppe, bei der die entsprechend überarbeiteten zweiten Fassungen der Beiträge besprochen wurden, fand im April 2016 statt.
 

Darüber hinaus fand im Rahmen dieser Reisen jeweils ein Weiterbildungsseminar für turkmenische Juristen statt, die überwiegend verantwortlich von Eugenia Kurzynsky-Singer vorbereitet und durchgeführt worden sind. Thematisch umfassten die Seminare Erb-, Sachen- und Vertragsrecht. Das primäre Ziel dieser Seminare bestand allerdings darin, den turkmenischen Teilnehmern die deutsche Methodik der zivilrechtlichen Falllösung und -bearbeitung nahezubringen. Das Denken in Anspruchsgrundlagen war der sowjetischen Zivilrechtsdogmatik fremd. Der Ausgangspunkt einer juristischen Betrachtung bildete vielmehr das Rechtsverhältnis, was die Einbeziehung einer privatrechtlichen Beziehung in den größeren sozialen Kontext erleichterte. Die Rückkehr zu einer privatrechtlichen Betrachtung ist insofern als ein notwendiger Schritt bei dem Aufbau des Zivilrechtssystems zu werten.

 

Vorträge von Eugenia Kurzynsky-Singer im Rahmen des Projekts:

 

Методика решения гражданско-правового казуса: Право требования из договорных обязательств. Право требования в случае оспаривания договора [Methodik der zivilrechtlichen Fallbearbeitung: Ansprüche aus vertraglichen Verpflichtungen. Ansprüche im Fall der Vertragsanfechtung], Seminar für die Gruppe turkmenischer Juristen, organisiert durch die GIZ und das turkmenische Justizministerium, 26.11.2015, Aschchabad, Turkmenistan
 

Совместное завещание. Расчет обязательной доли [Gemeinschaftliches Testament. Berechnung des Pflichtteils] Vortrag für die Arbeitsgruppe zur Kommentierung des Turkmenischen ZGB, 27.11.15, Aschchabad, Turkmenistan
 

Отдельные вопросы наследования по завещанию в наследственном праве Туркменистана [Einzelne Fragen zur testamentarischen Erbfolge im turkmenischen Recht], Vortrag für die Arbeitsgruppe zur Kommentierung des Turkmenischen ZGB,03.07.2015, Aschchabad, Turkmenistan
 

Завещание и обязательная доля в наследственном праве Туркменистана [Testament und Pflichtteil im turkmenischen Erbrecht], Seminar für turkmenische Juristen, organisiert durch die GIZ und das turkmenische Justizministerium, 02.07.2015, Aschchabad, Turkmenistan
 

Основопологающие принципы наследственного права [Grundlegende Prinzipien des Erbrechts], Vortrag für die Arbeitsgruppe zur Kommentierung des Turkmenischen ZGB, 14.04.2015, Aschchabad, Turkmenistan
 

Рецепция немецкого вещного права в Грузии [Rezeption des deutschen Sachenrechts in Georgien], Seminar für turkmenische Juristen, organisiert durch die GIZ und das turkmenische Justizministerium, 13.04.2015, Aschchabad, Turkmenistan
 

Юриспруденция ценностей как основа методики немецкого права [Wertungsjurisprudenz als Grundlage der deutschen Rechtsmethodik], Vortrag für die Gruppe turkmenischer Juristen, MPI für Privatrecht, Hamburg, 10.11.2011 und 15.11.12

 

Teilnahme am „Petersburger Legal Forum“

Vom 27. bis 30. Mai 2015 reiste Eugenia Kurzynsky-Singer als Mitglied eines Expertenteams  der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. zum St. Petersburg International Legal Forum. Seit seiner erstmaligen Ausstrahlung im Jahr 2011 ist das Forum zu einer der wichtigsten juristischen Austauschplattformen in Russland geworden. 

An der Veranstaltung nahmen mehr als 3000 Juristen aus rund 80 Ländern teil. Die Veranstaltung gliederte sich in mehr als 50 Vortragsveranstaltungen, Gesprächs- und Diskussionsrunden. Eugenia Kurzynsky-Singer nahm am Internationalen Tisch „Schuldrechtsreform in Russland“ teil. Dort wurden die grundlegenden Novellen des russischen Rechts der Schuldverhältnisse, wie die Schadensersatzregulierung, die Reform des Pfandrechts sowie die Implementierung von ausländischen Rechtsinstituten mit hochrangigen russischen Vertretern von Praxis und Forschung sowie ausländischen Experten aus Deutschland und Frankreich diskutiert. Eugenia Kurzynsky-Singer erörterte dabei die Grundsätze der culpa in contrahendo.

Beratung der ukrainischen Regierung

In den Jahren 2010 und 2011 beteiligte sich das Institut an einer durch die GIZ durchgeführten Beratung der ukrainischen Regierung zu Fragen der Privatisierung. In diesem Zeitraum unternahm Eugenia Kurzynsky-Singer mehrere Reisen nach Kiew, um die Vorschläge zur Änderung der Gesetzeslage mit der ukrainischen Expertengruppe der GIZ und der Leitung des ukrainischen Staatsvermögensfonds zu diskutieren. Den thematischen Schwerpunkt der Beratungen bildeten dabei der Investorenschutz und die Privatisierung der Betriebsgrundstücke der Unternehmen.

Gutachten zur Gesetzesumgehung

Auf Initiative des Lehrstuhls für Internationales Privat- und Zivilrecht des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) hat das Institut einen Beitrag zur aktuellen Reformdebatte über das russische Zivilgesetzbuch (ZGB) geleistet. Im Hinblick auf die Frage, ob das Rechtsinstitut des Verbots der Gesetzesumgehung in Art. 10 des russischen ZGB verankert werden soll, wurde von Eugenia Kurzynsky-Singer eine Stellungnahme zum Verbot der Gesetzesumgehung im deutschen Recht erarbeitet, wobei auch mögliche Folgen der Implementierung dieses Instituts ins russische ZGB erörtert wurden.

Die Stellungnahme wurde durch das MGIMO an verschiedene mit der Reform des ZGB befasste Institutionen weitergeleitet und ist in der russischen Übersetzung in der Fachzeitschrift Вестник гражданского права [Vestnik Graždanskogo prava] 2011, No. 2, 271-285 veröffentlicht worden.