Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Tagung „Das Wirtschaftsrecht des MERCOSUR – Horizont 2000“

Am 21. und 22. Januar 2000 fand im Max Planck Institut eine internationale Tagung zum Wirtschaftsrecht des MERCOSUR statt. Neben Juristen gehörten dem Teilnehmerkreis Unternehmensvertreter, Politologen, Ökonomen, Lateinamerikanisten sowie Vertreter der Europäischen Union und von UNIDROIT an. Ziel der Tagung war es zum einen, den Teilnehmern einen umfassenden Überblick über den gegenwärtigen Stand des Gemeinsamen Marktes zu geben. Zum anderen sollte anhand konkreter Forschungsvorhaben der Stand der Integration analysiert und künftiger Forschungsbedarf aufgedeckt werden. Die zehn Referate schritten vom Allgemeinen zu besonderen Themen fort: Zunächst wurden übergreifende rechtliche und wirtschaftliche Aspekte des Integrationsprozesses erörtert, bevor am zweiten Tagungstag die Thematik schwerpunktmäßig, vor allem durch „Werkstattberichte“ aus dem laufenden Forschungsprojekt des Instituts vertieft wurde. Verbunden wurden diese Teile durch eine interdisziplinäre Podiumsdiskussion mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, in der diese aus praktischer Sicht zum MERCOSUR Stellung nahmen.


Allgemeines zum Wirtschaftsrecht des MERCOSUR


Einführend referierte Basedowüber den „MERCOSUR als Integrationsmodell“. Im Mittelpunkt stand die Frage nach der Verwirklichung zentraler Integrationselemente. Ausgehend von Behrens Integrationstheorie untersuchte er das Maß der Integration anhand der bestehenden rechtlichen Institutionen, Verfahren und Prinzipien im MERCOSUR. Er hielt aus europäischer Sicht das Fehlen supranationaler Institutionen und insbesondere eines Gerichtshofs für problematisch. Auch mangele es an einer Agentur, die die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherstelle. Es sei zu befürchten, dass der Gesamtprozess der Integration bis zur Entwicklung eines dauerhaften Zusammengehörigkeitsgefühls zwischen den Bürgern gefährdet sei, wenn der MERCOSUR nicht durch eine stärkere rechtliche Absicherung und die Schaffung gemeinsamer Institutitionen nachhaltig verankert werde. Nur zum Teil könne man den Integrationsrahmen im Wege der Auslegung fortentwickeln. Die anschließende Diskussion unter lebhafter Beteiligung der Teilnehmer kreiste um die Frage, ob die angenommenen Defizite für den MERCOSUR nicht gegenwärtig noch vorteilhaft seien, weil eine fehlende Normierung die Möglichkeit flexibler Lösungen biete. Eine Reihe von Teilnehmern vertrat die These, dass der MERCOSUR jedenfalls zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Institutionen und Verfahren benötige.

Im Mittelpunkt des Vortrags von Calixto Salomão Filho (Universität Sao Paulo) stand der „MERCOSUR als Marktregelung“. Der Referent vertrat die Auffassung, dass im MERCOSUR angesichts der bislang nicht durchsetzbaren Institutionalisierung ein selbstregulierender Markt als Ersatz wirken müsse. Ziel sei die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Dazu müssten vor allem Mindeststandards im Bereich des Arbeits-, Verbraucher-  und Umweltschutzes geschaffen werden. In der Diskussion wurde im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen der Mitgliedstaaten die Einführung von Mindeststandards als mögliches Mittel der Harmonisierung kontrovers beurteilt. Unterschiedliche Auffassungen bestanden auch bei der Frage, ob die Mindeststandards dauerhaft eine Erhöhung des Gesamtniveaus nach sich zögen.

Der Beitrag von Samtleben(Max Planck Institut Hamburg) beschäftigte sich mit dem „MERCOSUR als Rechtssystem“. Er machte deutlich, dass es zwar eine Rechtsordnung des MERCOSUR gebe, diese aber eine Vielzahl von Anwendungsproblemen berge. Da keine eindeutige Hierarchie der Normen bestehe, sondern die jeweils zuletzt erlassene Norm gelte, stehe der Gesetzesanwender vor einem juristischen „Flickenteppich“; entscheidend sei, die jeweils letzte Quelle zu kennen. Das sei aber aufgrund der unzureichenden Veröffentlichungspraxis der MERCOSUR-Staaten äußerst schwierig. Zu berücksichtigen sei ferner die Unterscheidung zwischen der Geltung des MERCOSUR-Rechts auf völkerrechtlicher Ebene und im Verhältnis zum Bürger. In seiner Gesamtbewertung vertrat Samtleben die Auffassung, dass der MERCOSUR zwar über ein gemeinsames Rechtssystem verfüge, dass aber im Hinblick auf die Unsicherheit bezüglich der Geltung der Normen noch erheblicher Forschungsbedarf bestehe.

Hartmut Sangmeister
(Universität Heidelberg) gab im folgenden Vortrag eine Einschätzung über den „MERCOSUR als Wirtschaftsraum“. Der MERCOSUR habe sich in der Vergangenheit zu einem bedeutenden Wirtschaftsblock und einer dynamischen Wachstumsregion entwickelt. Durch das Defizit in der Leistungsbilanz seien die Mitgliedstaaten allerdings weiter auf Auslandskapital angewiesen. Die regionale Integration und die Einbindung der Mitgliedstaaten in die Weltwirtschaft seien aber so weit fortgeschritten, dass insgesamt eine positive Zwischenbilanz des Integrationprozesses gezogen werden könne. Anschließend diskutierten insbesondere die Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten lebhaft das Problem der regionalen Integrationsunterschiede; als mögliches Ausgleichsinstrument wurde ein Regionalfonds vorgeschlagen.

An der Podiumsdiskussion zum Thema „MERCOSUR aus der Sicht der deutschen Wirtschaft“, die von Herbert Kronke (Generalsekretär von UNIDROIT, Rom) geleitet wurde, nahmen Hans Georg v. Heydebreck (Vorsitzender des Iberoamerika Vereins Hamburg), Heinz Mewes (Chefvolkswirt der Dresdner Bank Lateinamerika AG), Tércio Sampaio Ferraz (Leiter der Rechts  und Steuerabtei-lung der Siemens S. A. São Paulo), Peter Schindler (Syndikus der Volkswagen AG) und Jürgen F. Strube (Vorsitzender des Vorstands der BASF AG) teil. Der erste Diskussionsteil begann mit der provokanten Frage, ob es den MERCOSUR tatsächlich gebe oder sich dieser nicht eher als „Hirngespinst“ einiger Politiker und Juristen darstelle. Es bestand Einigkeit, daß der MERCOSUR von einem gemeinsamen Markt noch weit entfernt sei, dass aber die tatsächlichen Auswirkungen des Integrationsprozesses ökonomisch bereits deutlich zu spüren seien. Unterschiedliche Akzente setzten die Teilnehmer bei der Frage nach den künftig notwendigen Schritten für den MERCOSUR: Hier wurden unter anderem die Angleichung der Außenhandelszölle, das Freihandelsabkommen mit der EU, die Währungsharmonisierung und die Verbesserung der Infrastruktur als vordringlich betrachtet. Im letzten Teil der Podiumsdiskussion, die unter reger Beteiligung des Publikums stattfand, wurden die Interessen der deutschen Wirtschaft im MERCOSUR erörtert.


Schwerpunkte aus dem Recht des MERCOSUR

Am zweiten Tag der Veranstaltung standen die „Werkstattberichte“ aus dem Forschungsprojekt des Instituts im Vordergrund. Es begann Peter Bischof-Everding (Max Planck Institut Hamburg) mit einem Vortrag zum Wettbewerbsrecht des MERCOSUR. Nach einer einleitenden Darstellung der internationalen Bemühungen um eine Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Kartellrechts berichtete er über die Rechtslage in Brasilien und Argentinien. Danach gab er einen Überblick über den derzeitigen Stand der gemeinsamen Wettbewerbsregelungen des MERCOSUR. Zentraler Rechtstext ist das Protokoll zum Schutze des Wettbewerbs von 1996, das allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Es soll nur auf Sachverhalte mit grenzüberschreitender Bedeutung Anwendung finden. In seinen materiellen Bestimmungen zeigt es starke Ähnlichkeit zu den Kartellgesetzen von Argentinien und Brasilien. In einer vorläufigen Bewertung des Protokolls sah Bischof-Everding Schwächen des Protokolls in der Verfahrensregelung sowie in den bestehenden, sich aus dem Protokoll selbst ergebenden Regelungslücken (Beihilfen, Fusionskontrolle, Anti Dumping). Positiv sei aber, dass die von ihm aufgezeigten Fragestellungen auch in den Fachkreisen vor Ort diskutiert würden und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Regelung grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werde.

Anschließend berichtete Georg Pfeifle (Max Planck Institut Hamburg) über das Transportrecht des MERCOSUR. Der Verkehr habe mehrfache Bedeutung, da er der Liberalisierung des Warenverkehrs diene, die Anbindung der MERCOSUR Staaten an den Weltmarkt fördere und selbst Teil des noch zu liberalisierenden Dienstleistungssektors sei. In seiner Darstellung konzentrierte sich Pfeifle wegen der zunehmenden Bedeutung auf den multimodalen Transport. Dabei wird die − regelmäßig containerisierte − Ware zwischen den einzelnen Transportabschnitten nicht ausgeladen, sondern der Container in Ausführung eines einzigen durchgehenden Vertrages verschlossen von einem Transportmittel auf das nächste verladen. Geregelt ist der multimodale Transport in einem MERCOSUR Abkommen von 1994 sowie in speziellen Gesetzen von 1998 in Argentinien und Brasilien. Neben dem Inkrafttreten und der Reichweite des Abkommens sei das Verhältnis der gemeinschaftlichen Regelungen zu den teilweise abweichenden nationalen Normen ungeklärt. Die wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens liegt in der Regelung der Haftung des Multimodalbeförderers (MTO). Vor Ort müsse noch untersucht werden, in welcher Weise die Praxis mit den diesbezüglichen Regeln des Abkommens verfahre. Im Anschluß wurden neben einer Reihe von Fragen zur Geltung des Abkommens vorwiegend Haftungs  und Versicherungsprobleme diskutiert.

Die Werkstattberichte zum Internationalen Verfahrensrecht des MERCOSUR leitete Margret Böckel mit ihrem Vortrag über den einstweiligen Rechtsschutz des MERCOSUR ein. Sie wies darauf hin, dass die effektive Sicherung von Ansprüchen aus grenzüberschreitenden Verträgen Voraussetzung eines wirksamen innergemeinschaftlichen Handels sei. Angesichts der langen Verfahrensdauer der Hauptsacheverfahren in den Mitgliedstaaten komme dem grenzüberschreitenden einstweiligen Rechtsschutz für den Gemeinsamen Markt besondere Bedeutung zu. Nach einer Darstellung der Rechtsquellen und Voraussetzungen nationalen einstweiligen Rechtsschutzes in den vier Mitgliedstaaten wandte sich Böckel dem Internationalen Verfahrensrecht des MERCOSUR zu. Dieses ist in den Protokollen über die gerichtliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung von Las Leñas (1992), über die internationale Zuständigkeit in Vertragssachen (1994) und über Sicherungsmaßnahmen (1994) eingehend geregelt. Wichtig sei die in den Protokollen vereinbarte stärkere Zusammenarbeit zwischen angerufenem und Vollstreckungsgericht im Bereich der Rechtshilfe sowie die erleichterte Anerkennung und Vollstreckung der angeordneten Sicherungsmaßnahmen. Insbesondere auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes gingen die Regelungen zur Verfahrensvereinfachung sogar über das hinaus, was im Rahmen des EuGVÜ gelte.

Den Abschluß der Werkstattberichte bildete der Vortrag von Jan Kleinheisterkamp (Max Planck Institut Hamburg) über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit des MERCOSUR. Deren Bedeutung liege für die Handelspartner bei zunehmendem innergemeinschaftlichen Handel in einer schnellen und effizienten Konfliktlösung. Trotz langwieriger staatlicher Gerichtsverfahren stand man dem Schiedsverfahren in den Ländern des MERCOSUR in der Vergangenheit zurückhaltend gegenüber. Aus dem Jahr 1998 stammen nun zwei einschlägige Abkommen des MERCOSUR, welche die assoziierten Staaten Chile und Bolivien einbeziehen. Diese stellen umfassende und einheitliche Regeln für Schiedsverfahren auf, die von Kleinheisterkamp im Vergleich mit der nationalen Gesetzgebung skizziert wurden. Die rechtliche Entwicklung bewertete er als eine klare Annäherung an international anerkannte Standards; die tatsächliche Anwendung der Regelungen bedürfe jedoch noch näherer Untersuchung. Vor allem Teilnehmer aus den MERCOSUR Staaten sahen in der folgenden Diskussion die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit darin, daß diese dort als privates Verfahren zur Konfliktlösung verstanden würde, das es den Parteien ohne Gesichtsverlust erlaube, weiterhin Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Auch komme das Schiedsverfahren mit seinen freieren Verfahrensregeln den Bedürfnissen der Parteien nach flexiblen Lösungen entgegen.

Der Vortrag von Michael Hassemer (Max Planck Institut München) beschäftigte sich mit dem gewerblichen Rechtsschutz im MERCOSUR. Rechtsquellen des MERCOSUR sind insoweit u.a. die Protokolle zum Markenrecht (1995) und zum Geschmacksmusterschutz (1998), die bislang nur teilweise ratifiziert wurden. Als problematisch erweise sich auch in diesem Bereich das Verhältnis zu den nationalen Normen und zum TRIPS Abkommen. Ein Schwerpunkt des Vortrags lag auf dem Patentrecht. In der anschließenden Diskussion wurde besonders die Brisanz der Frage nach der Zulässigkeit von Parallelimporten innerhalb des MERCOSUR in der Diskussion mit den Teilnehmern deutlich. Teilweise kritisch wurden die von Hassemer vorgetragenen neuen Ideen zum Schutz von „traditional knowledge“ (insbesondere auf dem Gebiet traditioneller Heilmethoden) beurteilt; hier wurden unter anderem praktische Probleme angeführt.

Den Abschluß der Veranstaltung bildete der Vortrag von Rafael Manóvil (Universität Buenos Aires) über das Unternehmensrecht des MERCOSUR. Er hob hervor, daß für ein gemeinsames Unternehmensrecht des MERCOSUR angesichts der geringen Unterschiede im Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten derzeit kein Bedürfnis bestehe. Es gebe auch keine Bestrebungen auf diesem Gebiet. Bei einer Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten nutzten die Unternehmen aufgrund der noch fehlenden Strukturen innerhalb des MERCOSUR flexible Vertragsfiguren. In der Diskussion wurde vor allem die unklare Haltung Argentiniens zur Gründungstheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht angesprochen.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die Tagung den Teilnehmern wichtige Anregungen gegeben und die Notwendigkeit weiterer Forschung unterstrichen hat. Zu den vordringlichsten Fragen gehören das Bedürfnis nach weiterer Institutionalisierung, die Herausbildung eines einheitlichen Rechtssystems und die erforderlichen Schritte im Hinblick auf einen weiteren ökonomischen Erfolg der Integration. Die Tagung verdeutlichte zudem, dass nur ein fächerübergreifender Ansatz unter Einschluss der Rechtswissenschaft bei der Lösung dieser Fragen Erfolg verspricht. Zugleich zeigten die unerwartet große Resonanz in Wissenschaft und Praxis sowie die lebhaften Diskussionen das breite Interesse der Fachöffentlichkeit durch alle Disziplinen hindurch. Dieses erstaunliche Echo weist darauf hin, dass Lateinamerika und seine Probleme uns Europäern näher gerückt sind.


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