Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Tagung zur brasilianischen Schiedsgerichtsbarkeit

Im November 2010 veranstaltete die Deutsch-Brasilianische Juristenvereinigung e.V. in Zürich ihre 29. Jahrestagung zum Thema „Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation in Deutschland und Brasilien“. Jan Peter Schmidt war als Vorstandsmitglied an der Organisation beteiligt, zu den Referenten zählte neben Jürgen Samtleben auch sein ehemaliger Assistent am Institut, Jan Kleinheisterkamp, jetzt Senior Lecturer an der London School of Economics. Beide haben sich intensiv mit dem brasilianischen Schiedsrecht befasst. Jürgen Samtlebens Studien zu dem Thema begannen bereits in den frühen 1980er Jahren, als die Materie in Brasilien noch in den Kinderschuhen steckte. Seine Aufsätze wurden zum Teil auch ins Portugiesische übersetzt und waren ein grundlegender Beitrag zur dortigen Entwicklung dieses Rechtszweigs. Jan Kleinheisterkamp lieferte mit seiner am Institut entstandenen und 2005 bei Oxford University Press erschienenen Dissertation „International Commercial Arbitration in Latin America“ dann eine fundierte Untersuchung der Rechtslage nach Inkrafttreten des brasilianischen Schiedsgesetzes von 1996. Sein Buch zählt weltweit zu den Standardwerken für Schiedsgerichtsbarkeit in Lateinamerika.

Die Schiedsgerichtsbarkeit hat in Brasilien seit dem Schiedsgesetz von 1996 und der 2001 erfolgten Ratifizierung des New Yorker Übereinkommens (1958) einen beeindruckenden Aufschwung genommen. In seinem Eröffnungsreferat erläuterte Jan Kleinheisterkamp anschaulich, warum Brasilien die Jahrzehnte davor geradezu als das Musterbeispiel eines schiedsfeindlichen Landes galt. So waren Schiedsabreden auch in internationalen Fällen nicht verbindlich, und das Fehlen einer Abrede konnte selbst nach rügeloser Einlassung auf das Verfahren noch geltend gemacht werden. Bei der Anerkennung ausländischer Schiedssprüche schließlich gab es das Erfordernis eines double exequatur, d.h. der Schiedsspruch musste zunächst im Ursprungsstaat gerichtlich bestätigt werden. Ein in Brasilien wohnhafter Beklagter war hierbei im Wege eines zeitraubenden Rechtshilfeersuchens (carta rogatória) zu laden, anderenfalls konnte die Entscheidung in Brasilien nicht vollstrecht werden. Kleinheisterkamp berichtete, wie einige brasilianische Rechtsanwälte jahrelang ein einträgliches Geschäft allein daraus machten, die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche zu Fall zu bringen. Heute sei die brasilianische Regelung dagegen im Wesentlichen zufrieden stellend, Reformbedarf bestehe nur hinsichtlich einiger Kompromisse, die bei Erlass des Schiedsgesetzes von 1996 unvermeidlich gewesen waren.

Jürgen Samtleben zeigte in seinem Abschlussreferat, dass mittlerweile die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in auch in der Praxis keine besonderen Probleme mehr aufwirft. Zwar bedarf es anders als bei einem in Brasilien ergangenen Schiedsspruch noch der Durchführung eines Bestätigungsverfahrens vor dem Höheren Bundesgericht (Superior Tribunal de Justiça). Dieses beschränkt sich entsprechend des New Yorker Abkommens aber auf eine rein formale Prüfung. Seit 2005 wurde nur sieben von 25 ausländischen Schiedssprüchen die Vollstreckung verweigert, etwa wegen fehlender Unterzeichnung der Schiedsklausel.

Ein ausführlicher Tagungsbericht erschien in Heft 1/2011 der Mitteilungen der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung.

 

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