Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts
Neue Entwicklungen im brasilianischen Recht

Das brasilianische Recht genießt hierzulande im weit überwiegenden Teil der Fachkreise allenfalls „Exotenstatus“, eine Einschätzung, die dem Recht der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas schon im Hinblick auf seine praktische Bedeutung nicht gerecht wird. Das brasilianische Recht stellt daneben aber auch für die Rechtsvergleichung einen reizvollen Untersuchungsgegenstand dar: zum einen, weil sich darin Einflüsse aus verschiedenen Rechtstraditionen vereint haben, zum anderen, weil Recht in Brasilien angesichts der tiefgreifenden sozialen Unterschiede in der Gesellschaft und der traditionellen Schwäche der staatlichen Institutionen vor größeren Herausforderungen steht als in den europäischen Ländern.

Auch um dem brasilianischen Recht in Deutschland zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen, wurde es von der Humboldt-Universität in Berlin vor einigen Jahren in ihr Programm „Fremdsprachliches Rechtsstudiums“ (FRS) aufgenommen. Der Unterricht wird von einer Gruppe brasilianischer Professoren gestaltet, die in der Vergangenheit auch verschiedene Tagungen zu aktuellen Themen des brasilianischen Rechts veranstaltet hat. Bei einer dieser Gelegenheiten wurde die Idee einer Zusammenarbeit zwischen dem FRS und dem Lateinamerika-Referat des MPI für Privatrecht geboren, um dem gemeinsamen Interesse an der Erforschung der brasilianischen Rechtsordnung Ausdruck zu verleihen. Vor diesem Hintergrund veranstalteten das FRS und das MPI am 7. Juli 2007 in Berlin eine Tagung mit dem Thema „Aktuelle Entwicklungen im brasilianischen Recht“. Das MPI stellte hierzu drei Referenten (Jürgen Samtleben, Jan Peter Schmidt und Stefan Staiger Schneider) und das FRS zwei (Leonardo Martins und Haroldo Pabst). Dazu wurde noch Ángel Oquendo von der Connecticut School of Law eingeladen, der als gebürtiger Puerto Ricaner seit vielen Jahren die Rechtsordnungen Lateinamerikas und insbesondere Brasiliens erforscht und unterrichtet. Da die Veranstaltung in erster Linie das Ziel hatte, deutschen Juristen das brasilianische Recht näherzubringen, wurden die Themen bewusst breit gestreut und die Vorträge auf Deutsch gehalten. Die knapp 40 Teilnehmer waren überwiegend deutsche und brasilianische Studenten. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom brasilianischen Botschafter Luiz Felipe Seixas Corrêa.

Leonardo Martins von der Bundesuniversität Mato Grosso do Sul machte den Auftakt mit dem Thema „Die Wirkungserstreckung beim Recurso Extraordinário und die Antragsbefugnis bei der Ação Direta de Inconstitucionalidade: Das Oberste Bundesgericht (STF) zwischen Rechtsschöpfung und der Heranziehung sachfremder Maßstäbe?“. Er zeichnete ein klares Bild von der komplizierten Rechtslage auf dem Gebiet der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle in Brasilien und sparte hierbei nicht mit Kritik an der Rechtssprechung des Obersten Bundesgerichts. Ángel Oquendo sprach anschließend zum Thema „Popularklagen in Brasilien und in den USA“, bei dem er zahlreiche Einflüsse des US-amerikanischen Rechts auf das brasilianische Recht in der Thematik der Gruppenklagen aufzeigte, aber auch wichtige Unterschiede deutlich machte. Stefan Staiger Schneider trug vor zum politisch brisanten Thema „Die Sozialpflichtigkeit von Grundeigentum unter dem Aspekt gewaltsamer Landbesetzungen in Brasilien“. Er erläuterte die rechtlichen vorgesehen Mittel zur Landreform und schilderte die in starkem Kontrast dazu stehende Rechtswirklichkeit, die oft von gewaltsamem Vorgehen seitens Landloser, aber auch der Grundbesitzer, geprägt ist. Die Hitzigkeit, mit der die anschließende Diskussion geführt wurde, verdeutlichte den tiefgreifenden sozialen Konflikt, der dieser Thematik zugrunde liegt.

Nach der Mittagspause sprach Jan Peter Schmidt zum Thema „Das neue brasilianische Vertragsrecht aus rechtsvergleichender Perspektive“. Er zeigte den grundlegenden Richtungswechsel auf, den das brasilianische Vertragsrecht mit dem Verbraucherschutzgesetz von 1990 und dem Zivilgesetzbuch von 2002 eingeschlagen hat, weg von Individualismus und Formalismus hin zu stärkerer Berücksichtigung sozialer Belange. Im Anschluss gab Haroldo Pabst von der Regionalen Universität Blumenau einen kritischen Überblick über „Die jüngsten Reformen des brasilianischen Zwangsvollstreckungsrechts“, die geprägt sind von den Zielen der Verfahrensbeschleunigung und des effektiven Gläubigerschutzes. Den Abschluss bildete Jürgen Samtleben mit einem Überblick über „Vertragsgestaltung und Rechtsverfolgung im deutsch-brasilianischen Handelsverkehr“. Er erläuterte, worin wichtige Unterschiede zwischen dem deutschen und dem brasilianischen Recht im Bereich des internationalen Privatrechts und internationalen Zivilprozessrechts liegen, und worauf Vertragsparteien bei Abschluss eines deutsch-brasilianischen Geschäfts deshalb besonders achten sollten.

Die Zuhörer beteiligten sich rege an den Diskussionen und knüpften zahlreiche Kontakte. Angesichts des erfreulichen Verlaufs der Tagung sehen sich das FRS und das Lateinamerika-Referat des MPI ermutigt, über eine Neuauflage nachzudenken.