Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Publikationen aus dem Lateinamerikareferat

Entsprechend dem weiten Arbeitsbereich des Lateinamerikareferats umfassen die daraus hervorgegangenen Veröffentlichungen ein breites Spektrum, das neben dem materiellen Privatrecht im engeren Sinne auch das Prozessrecht und das Internationale Privatrecht einschließt. Darüber hinaus erstrecken sich die Publikationen auch auf Teilbereiche des Öffentlichen Rechts wie das Wirtschafts- und Integrationsrecht.

Recht des Mercosur

Schriftenreihe „Wirtschaftsrecht des MERCOSUR“
 

Im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Basedow und Dr. Jürgen Samtleben. Baden-Baden: Nomos-Verlagsgesellschaft 1999 ff.

Der 1991 zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vereinbarte "Gemeinsame Markt des Südens" (MERCOSUR) hat sich zur viertgrößten Wirtschaftszone und zu einem wichtigen Handelspartner der Europäischen Union entwickelt. Die vorliegende Reihe entstand im Zusammenhang mit einem am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht durchgeführten Forschungsprojekt, in dem erstmals gezielt die rechtlichen Elemente dieses Integrationsprozesses in theoretischer und praktischer Hinsicht untersucht wurden. Sie enthält Monographien und Quellensammlungen zum Recht des MERCOSUR und macht damit die rechtlichen Strukturen dieser Wirtschaftsgemeinschaft für die deutsche juristische Diskussion zugänglich. Die Reihe ist offen für anspruchsvolle wissenschaftliche Arbeiten, die der Rechtsentwicklung im MERCOSUR unter Berücksichtigung der regionalen und internationalen Aspekte gewidmet sind.

Bisher sind erschienen:

Band 1     
WEHNER, ULRICH: Der Mercosur, Rechtsfragen und Funktionsfähigkeit eines neuartigen Integrationsprojektes und die Erfolgsaussichten der interregionalen Kooperation mit der Europäischen Union (1999). 253 S.
 

Band 2     
Rechtsquellen des MERCOSUR, Spanischer Text und deutsche Übersetzung der wichtigsten Verträge und Rechtsakte (2000). Teilband I: Wirtschaftsverfassung und Rechtssystem. 479 S. Teilband II: Handel und Verkehr. 461 S.
 

Band 3     
BECKMANN, JOCHEN: Internationales Insolvenzrecht im MERCOSUR (2000). 208 S.
 

Band 4     
BASEDOW/SAMTLEBEN (Hrsg.), Wirtschaftsrecht des MERCOSUR – Horizont 2000, Tagung im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht am 21.- 22. Januar 2000 (2001). 314 S.
 

Band 5     
BISCHOFF-EVERDING, PETER: Wettbewerbsrecht im MERCOSUR (2003). 377 S.  
 

Band 6     
BÖCKEL, MARGRET: Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR (2006). 353 S. 
 

Zu den "Arbeiten aus dem MERCOSUR-Projekt"

Zivil- und Prozessrecht

Schmidt, Jan Peter, Zivilrechtskodifikation in Brasilien, Strukturfragen und Regelungsprobleme in historisch-vergleichender Perspektive, XXXII/607 S. (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 226). – Tübingen: Mohr Siebeck 2009.
 

Die Dissertation von Jan Peter Schmidt nimmt das brasilianische Zivilgesetzbuch von 2002 zum Anlass, dem in der internationalen Rechtsvergleichung bislang nur wenig beachteten brasilianischen Privatrecht eine breit angelegte Untersuchung zu widmen. Nach einer historischen Einführung, in der auch der starke Einfluss der deutschen Pandektistik auf das brasilianische Rechtsdenken herausgearbeitet wird, nimmt die Arbeit eine ausführliche rechtsvergleichende Analyse der strukturellen Aspekte des neuen Gesetzbuches vor. Hierzu zählt zunächst die Frage des Regelungsbereichs. Das neue Zivilgesetzbuch hat auch das Unternehmensrecht in sich aufgenommen und damit den Dualismus aus Zivil- und Handelsgesetzbuch überwunden, der über einen Zeitraum von über 150 Jahre bestanden hatte. Als Vorbilder für eine solche Einheitslösung, die auch im deutschen Schrifttum viele Befürworter hat, werden im rechtsvergleichenden Schrifttum typischerweise die Schweiz und Italien angeführt. Die Arbeit zeigt jedoch, dass die Idee in Brasilien bereits im 19. Jahrhundert von Augusto Teixeira de Freitas verfochten worden und seitdem immer ein beherrschendes Thema in der brasilianischen Rechtswissenschaft geblieben war.

Nicht im Zivilgesetzbuch, sondern nach wie vor in einem Sondergesetz ist hingegen das Verbraucherschutzrecht geregelt, dem in der brasilianischen Rechtspraxis eine überragende Bedeutung zukommt. Die Arbeit zeigt die historischen Ursachen dieser Trennungslösung und untersucht sodann ihre praktischen und rechtssystematischen Konsequenzen. Hierbei wird klar, dass der große Erfolg dieses Modells in Brasilien vor allem auf die dortigen sozio-ökonomischen Verhältnisse zurückzuführen ist, nicht aber auf seine innere Überzeugungskraft. Die Ergebnisse aus der Untersuchung des brasilianischen Rechts sind auch für den Prozess der europäischen Rechtsvereinheitlichung von großem Interesse, in dem die Diskussion um Natur und Regelungsstandort des Verbraucherschutzrechts seit Jahren ein beherrschendes Thema ist.

Im Hinblick auf die Systematik des neuen Gesetzbuches verdient vor allem die Voranstellung eines Allgemeinen Teils Beachtung. Dieser ist deutlichstes Erbe der bereits erwähnten Rezeption der deutschen Pandektenwissenschaft im 19. Jahrhundert. Bemerkenswert ist allerdings, dass dieser Zusammenhang im brasilianischen Schrifttum inzwischen vielfach in Vergessenheit geraten ist und der „Allgemeine Teil“ manchen Autoren sogar als eine brasilianische Erfindung gilt. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung weist der Allgemeine Teil des brasilianischen Gesetzbuchs einige Unterschiede zu dem des BGB auf, im Wesentlichen aber lassen sich beiden dieselben Stärken und Schwächen attestieren.

Das letzte und längste Kapitel der Arbeit schließlich widmet sich der Rolle des Richters im neuen Gesetzbuch. Hier hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden, denn während man der Delegation von Entscheidungsmacht auf Justiz und Verwaltung in Brasilien traditionell eher feindlich gegenüberstand, wird den Gerichten nun mittels zahlreicher Generalklauseln und unbestimmter Rechtsbegriffe ein weiter Ermessenspielraum eingeräumt. Bemerkenswert ist, dass den Entwurfsverfassern in diesem Zusammenhang insbesondere die Generalklauseln des BGB und die auf ihrer Grundlage betriebene Rechtsfortbildung während des 20. Jahrhunderts als Vorbilder vor Augen standen. Ob Rechtsprechung und Schrifttum in Brasilien für einen nutzbringenden Umgang mit den Generalklauseln genügend vorbereitet sind, stellt die Untersuchung allerdings in Frage. Ein wichtiger Grund für diese Skepsis ist die meist wenig methodische Begründung brasilianischer Gerichtsentscheidungen und die unzureichende Aufarbeitung der Rechtsprechung durch die Literatur.

Über die gesetzessystematischen Aspekte hinaus kommentiert die Untersuchung beachtenswerte Einzelregelungen und gibt vielfältige Einblicke in die Rechtspraxis sowie die gesellschaftlichen Hintergründe. Die 2009 erschienene Arbeit wurde 2010 mit der Otto-Hahn-Medaille für den wissenschaftlichen Nachwuchs der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet.

Schiedsgerichtsbarkeit

Kleinheisterkamp, Jan, International Commercial Arbitration in Latin America, Regulation and Practice in the MERCOSUR and the Associated Countries, 691 S. – Dobbs Ferry, N.Y.: Oceana Publications 2005.

 

Während der letzten beiden Jahrzehnte hat sich die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den meisten Staaten Lateinamerikas stark verändert. Dies gilt insbesondere für die MERCOSUR-Mitgliedstaaten, aber auch für seine assoziierten Mitglieder. Diese Arbeit bietet sowohl Praktikern als auch Theoretikern einen schnellen Zugang zu den Schiedsgesetzen Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Chiles, Paraguays und Uruguays sowie eine tiefschürfende Untersuchung derselben. Das gleiche gilt für die relevanten internationalen Abkommen auf diesem Gebiet, insbesondere das MERCOSUR-Abkommen von 1998. Die Arbeit folgt dabei der Struktur des UNCITRAL-Modellgesetzes, was das Verständnis der zuweilen sehr komplizierten nationalen Gesetze erheblich erleichtert. Für einen deutlichen Erkenntnisgewinn sorgt auch der Rechtsvergleich anhand von Sachthemen anstelle von bloßen Länderberichten. Fast 100 mit Richtern, Rechtsanwälten und Wissenschaftlern geführte Interviews stellen schließlich sicher, dass auch die Rechtswirklichkeit angemessene Berücksichtigung in der Analyse findet. Ein zweisprachiger Annex enthält die englischen Übersetzungen aller relevanten Gesetzestexte.

Familien- und Erbrecht

Traditionell arbeiten die Länderreferenten des Instituts auch an allgemeinen Sammelwerken mit, die das ausländische Recht für den Rechtsanwender aufbereiten und verfügbar machen. Im Bereich des Familienrechts ist die Loseblattsammlung von Bergmann/Ferid/Henrich das maßgebende Standardwerk. Es enthält für die einzelnen Länder eine ausführliche Darstellung des jeweiligen Ehe- und Kindschaftsrechts einschließlich der internationalen Probleme sowie eine deutsche Übersetzung der einschlägigen Gesetzestexte. Diese Länderberichte sind für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis ein unverzichtbares Hilfsmittel, dienen aber ebenso der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem ausländischen Recht im Rahmen rechtsvergleichender Forschung. Aus dem Bereich der lateinamerikanischen Rechtsordnungen sind in den letzten Jahren von Referenten des Instituts bearbeitet worden:

 

Samtleben, Jürgen, Länderbericht Peru 2012.
In: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (198. Lieferung), 98 S. - Frankfurt am Main, Berlin: Verlag für Standesamtswesen 2012.


Schmidt, Jan Peter, Länderbericht Brasilien 2012.
In: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (193. Lieferung), 95 S. - Frankfurt am Main, Berlin: Verlag für Standesamtswesen 2012.

 

–, Länderbericht Paraguay 2011.
In: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (193. Lieferung), 79 S. - Frankfurt am Main, Berlin: Verlag für Standesamtswesen 2011.
 
–, Länderbericht El Salvador 2010.
In: Bergmann/Ferid/Henrich (Hrsg.), Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (188. Lieferung), 69 S. - Frankfurt am Main, Berlin: Verlag für Standesamtswesen 2010.
 

Internationales Privat- und Verfahrensrecht

Jan Kleinheisterkamp / Gonzalo Lorenzo Idiarte (Hrsg.) / Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht: Avances del Derecho Internacional Privado en América Latina, Liber amicorum Jürgen Samtleben, 795 S. – Montevideo: Fundación de cultura universitaria 2002.

Ein besonderer Schwerpunkt im Lateinamerikareferat war seit seiner Gründung das Internationale Privatrecht der lateinamerikanischen Staaten. Die Festschrift für den früheren Lateinamerikareferenten Jürgen Samtleben, die 38 Beiträge vorwiegend von Autoren aus Lateinamerika vereint, dokumentiert die Ausstrahlungswirkung der Forschungs- und Publikationstätigkeit des Lateinamerikareferats auf diesem Gebiet. Samtleben hatte bereits in seiner 1979 veröffentlichten Dissertation „Internationales Privatrecht in Lateinamerika“ (Tübingen: Mohr Siebeck) eine grundlegende Monografie zu diesem Thema vorgelegt und anschließend die aktuelle Entwicklung intensiv verfolgt und kommentiert. Als offizieller Beobachter der Bundesrepublik war er an mehreren Interamerikanischen IPR-Konferenzen beteiligt, auf denen zahlreiche Staatsverträge verabschiedet wurden, die das Internationale Privat- und Verfahrensrecht der lateinamerikanischen Staaten maßgebend beeinflusst haben. Darüber hat Samtleben in zwei großen Aufsätzen in Rabels Zeitschrift ausführlich berichtet. In der gleichen Funktion nahm später sein früherer Mitarbeiter und Mitherausgeber der oben genannten Festschrift Jan Kleinheisterkamp an der Sechsten Interamerikanischen IPR Konferenz in Washington 2002 teil und berichtete darüber. Mehrere im Referat betreute Veröffentlichungen widmen sich dem Internationalen Privatrecht einzelner lateinamerikanischer Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Praxis. Aktuelle Fragen aus diesem Themenbereich werden weiterhin im Referat verfolgt und in wissenschaftlichen Publikationen behandelt.

Wirtschafts-, Integrations- und Öffentliches Recht

Über den engeren Bereich des Privatrechts hinaus widmen sich die Veröffentlichungen des Lateinamerikareferats auch angrenzenden Bereichen des Öffentlichen Rechts wie dem Wirtschafts- und Integrationsrecht. Ein Schwerpunkt sind insoweit die Publikationen zum Recht des MERCOSUR. Weitere Veröffentlichungen betreffen das Recht der Andengemeinschaft, das Recht der WTO, die Rechtsprobleme der Auslandsverschuldung sowie allgemeine völkerrechtliche Fragen, ferner das Investitionsrecht, das Medienrecht, das Konzern- und Kartellrecht, das Recht des unlauteren Wettbewerbs, das Staatsangehörigkeits- und das Verfassungsrecht.

Rechtspraxis und Rechtskultur

Samtleben, Jürgen, Rechtspraxis und Rechtskultur in Brasilien und Lateinamerika, Beiträge aus internationaler und regionaler Perspektive VII/643 S. (Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, 40) – Aachen: Shaker Verlag 2010.

Vielfalt und Eigenart der Rechtsentwicklungen im lateinamerikanischen Raum und insbesondere in Brasilien sind das Thema der in diesem Band versammelten Forschungsarbeiten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den internationalen und regionalen Bezügen. Die zu verschiedenen Zeiten entstandenen Studien zu ausgewählten Rechtsmaterien sind durch ihre systematische Gliederung und zahlreiche Verweisungen aufeinander bezogen und wurden durchgängig aktualisiert. Der erste Teil ist den Fragen des deutsch-brasilianischen Rechtsverkehrs gewidmet und soll dem in diesem Bereich tätigen Juristen eine praktische Hilfe bieten. Behandelt werden insbesondere die Vertragsgestaltung und die internationale Prozessführung einschließlich der Schiedsgerichtsbarkeit, Fragen des Familien- und Erbrechts sowie des Staatsangehörigkeitsrechts. Im zweiten Teil wird ein chronologisch-systematischer Überblick über die Entstehung und Ausformung des regionalen Wirtschaftsblocks des MERCOSUR aus rechtlicher Sicht gegeben. Hierbei werden insbesondere die konstituierenden Verträge, das System der Streitbelegung und das internationale Privat- und Prozessrecht des MERCOSUR näher beleuchtet. Der dritte Teil thematisiert übergreifende Zusammenhänge und enthält Beiträge zur Entwicklung des Internationalen Privatrechts in Lateinamerika, zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, zur juristischen Problematik der Auslandsverschuldung sowie zu anderen in rechtsvergleichender Perspektive bedeutsamen Themen. Zur Abrundung des rechtlichen Panoramas sind im Anhang drei Fallstudien zu denkwürdigen Gerichtsentscheidungen wiedergegeben. So ergibt sich ein Spiegel der bestehenden Rechtspraxis und Rechtskultur, der einen Zugang zum brasilianischen und lateinamerikanischen Recht eröffnet und zugleich eine Grundlage für weiterführende Forschungen bildet.

Der Autor Dr. Jürgen Samtleben leitete über 30 Jahre das Lateinamerika-Referat im Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und hat in dieser Zeit in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern geforscht und gelehrt. Der vorliegende Band ist für Juristen von Interesse, die sich in ihrer praktischen Tätigkeit oder rechtsvergleichend mit dem lateinamerikanischen Recht beschäftigen, kann aber auch Angehörigen anderer Wissenschaftsdisziplinen und allgemein allen denen eine Hilfe bieten, die sich mit Brasilien und Lateinamerika befassen.