Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Geschichte des Lateinamerikareferats

Das Lateinamerikareferat kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Ursprünglich Teil des Spanien-Referats, wurde es als selbständiges Referat 1971 von Jürgen Samtleben nach seiner Rückkehr von einem Postgraduiertenstudium an der Universidade de São Paulo begründet. Der Aufbau des Referats war verbunden mit einem systematischen Ausbau der Bibliotheksbestände zum lateinamerikanischen Recht, die bis heute das Institut zu einem Anziehungspunkt für in- und ausländische Gastwissenschaftler - auch aus Lateinamerika - machen. Samtleben widmete sich vor allem der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Internationalen Privatrechts Lateinamerikas und begleitete den historischen Geburtsprozess des Mercosur intensiv. Eine Auswahl seiner wichtigsten Forschungsarbeiten wurde 2010 in einem Sammelband veröffentlicht.


In der Nachfolge Jürgen Samtlebens übernahm 2004 Jan Peter Schmidt die Leitung des Referats. Schmidt stellte die Erforschung der Privatrechtstradition der lateinamerikanischen Länder und ihrer Beeinflussung durch europäische Vorbilder in den Mittelpunkt seiner Forschung. Seine 2009 vorgelegte Dissertation Zivilrechtskodifikation in Brasilien befasst sich intensiv mit der 2002 erfolgten vollumfänglichen Novellierung des brasilianischen Zivilgesetzbuches und ist die erste umfassende Arbeit zu diesem Thema in deutscher Sprache. Seit 2011 verfasste Schmidt verschiedene Studien zum Erbrecht, Familienrecht und Vertragsrecht der lateinamerikanischen Staaten.

Von 2012 bis 2014 leitete Tilman Quarch das Lateinamerikareferat. Er befasste sich u.a. mit brasilianischem Patentrecht sowie Investitionsschutzrecht und wirkte an der rechtsvergleichenden Aktualisierung des Hauptwerkes des brasilianischen Juristen Pontes de Miranda mit.

Nachdem das Lateinamerikareferat 2015/2016 übergangsweise von Anton Geier geleitet wurde, liegt es seit 2017 in der Händen von Denise Wiedemann.

Zivilrecht in Lateinamerika

Obgleich es schwierig ist, eine in kultureller und sozio-ökonomischer Hinsicht so heterogene Region wie Lateinamerika auf einen Nenner zu bringen, so existieren doch gewisse Gemeinsamkeiten, die eine wissenschaftliche Bearbeitung aller lateinamerikanischen Länder sinnvoll ermöglichen. Dies sind neben dem gemeinsamen iberischen Erbe in Sprache und Kultur vor allem die gemeinsamen Wurzeln des Rechts der heutigen lateinamerikanischen Staaten.

 

War die Kolonialgesetzgebung in Brasilien und den spanischen Vizekönigreichen noch größtenteils ein mehr oder minder homogener Ableger der Gesetzgebung der iberischen Metropolen gewesen, so gingen die unabhängig gewordenen Nationen rasch eigene Wege. Getragen von der das 19. Jahrhundert prägenden Kodifikationsidee schufen herausragende Juristen wie etwa Bello in Chile, Vélez Sarsfield in Argentinien oder Teixeira de Freitas und Bevilaqua in Brasilien umfassende und technisch ausgereifte Zivilgesetzbücher. Die entsprechenden Códigos knüpften einerseits an das iberische Erbe an, waren zugleich aber auch stark von modernen Vorbildern aus Europa inspiriert, vor allem vom französischen Code civil, aber auch von der deutschen Pandektenwissenschaft. Einen besonderen Stellenwert nahmen zudem frühzeitige regionale Harmonisierungsbestrebungen ein, die sich in Regionalblöcken wie der Andengemeinschaft oder dem Mercosur fortsetzen.

 

Dass den in den letzten Jahren vorgenommenen oder geplanten Zivilrechtsnovellierungen (vor allem Brasilien und Argentinien) wie schon den ersten Kodifikationen eine tiefgründige rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit europäischen Zivilgesetzbüchern zugrunde liegt, verdeutlicht die Bedeutung der Rechtsvergleichung im lateinamerikanischen Raum. Während die europäischen Rechtsordnungen daneben auch auf den Bereich des Zivilprozessrechts ausstrahlen, ist im Handels-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der wachsende Einfluss des (hauptsächlich nordamerikanischen) common law unübersehbar. Materien wie das Kartellrecht sind in weitgehendem Maße sogenannte US-amerikanische legal transplants, deren rechtstatsächliche Umsetzung allerdings bisweilen stark vom Gesetzeswortlaut abweicht. Dies hebt die (generelle) Notwendigkeit hervor, bei Erforschung lateinamerikanischen Rechts das Augenmerk immer auch sehr stark auf die Rechtswirklichkeit zu legen.

Recht des MERCOSUR

Das von Prof. Dr. Basedow und Dr. Samtleben geleitete Institutsprojekt "Wirtschaftsrecht des MERCOSUR" begann nach längerer Vorbereitung im April 1999 und wurde durch Personal- und Sachkostenzuschüsse seitens der Volkswagenstiftung unterstützt. Zentrale Themen des Forschungsprojekts waren das Wettbewerbsrecht, die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, der einstweilige Rechtsschutz und das Transportrecht. Die im Zusammenhang damit gegründete Projektgruppe hat ihre Arbeit inzwischen erfolgreich beendet (Arbeiten aus dem MERCOSUR-Projekt). Die Thematik ist aber auch weiterhin Forschungsgegenstand des Instituts und wird innerhalb des Lateinamerikareferats verfolgt.

Der „Gemeinsame Markt des Südens“ (Spanisch "Mercado Común del Sur", Portugiesisch "Mercado Comun do Sul", daher die Akronyme MERCOSUR und MERCOSUL) ist ein Zusammenschluss südamerikanischer Staaten mit dem Ziel, eine Freihandelszone und Zollunion zu errichten. Der MERCOSUR verfügt mittlerweile über fünf Vollmitglieder und fünf assoziierte Mitglieder. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay schlossen 1991 den Gründungsvertrag von Asunción. Venezuela unterzeichnete am 4. Juli 2006 das Beitrittsabkommen und wurde 2012 unter turbulenten Umständen als fünftes Vollmitglied aufgenommen. Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien und Peru sind assoziierte Staaten, die einen erleichterten Marktzugang genießen und mittel- bis langfristig ebenfalls eine Vollmitgliedsacht anstreben. Die Vollmitgliedschaft Boliviens ist auf Regierungsebene bereits durch ein Beitrittsabkommen vereinbart. Die Ratifikation des Abkommens durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten steht aber noch aus. Auch die 2015 mit Guayana und Suriname geschlossenen Assoziierungsverträge bedürfen noch der parlamentarischen Zustimmung durch die Vollmitglieder.

Der MERCOSUR hat sich sowohl intern als auch im Hinblick auf seine Außenbeziehungen stetig fortentwickelt. Nur einige Jahre nach der Gründung kam es mit dem 1995 in Kraft getretenen Protokoll von Ouro Preto zur institutionellen Neustrukturierung und zur „Geburt“ des MERCOSUR als selbständiges Völkerrechtssubjekt. Als solches schloss er 1995 ein interregionales Rahmenabkommen mit der EG, das den Dialog zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken institutionalisiert und die Grundlage für die beiderseitigen Bemühungen um eine handelspolitische Annäherung bildet. Dieses Abkommen ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Seit 2010 verhandeln die EU und MERCOSUR über ein gemeinsames Freihandelsabkommen. Es bestehen bereits sachlich beschränkte Zoll- und Freihandelsabkommen mit Indien (2003), Israel (2007), Ägypten (2010) und Palästina (2011).

Zurzeit ist der Name des MERCOSUR noch programmatisch zu verstehen, denn in seiner gegenwärtigen Gestalt ist er kein Gemeinsamer Markt, sondern nur eine unvollkommene Zollunion. Die seit 1995 grundsätzlich bestehende interne Zollfreiheit und der gemeinsame Außenzoll werden noch immer von Ausnahmen durchbrochen. Andere Marktfreiheiten als die Warenverkehrsfreiheit sind zwar ebenfalls im Gründungsvertrag angesprochen, bislang aber allenfalls in Ansätzen verwirklicht. Die aus Regierungsvertretern zusammengesetzten MERCOSUR-Organe entfalten auch eine rege Normsetzungsaktivität. Diese Regelungen bedürfen aber zu ihrer Anwendung eines komplizierten Umsetzungsprozesses.

So scheiterten zwei den Investitionsschutz betreffende Protokolle an der fehlenden Ratifikation. Gleichwohl entwickelte sich die Wirtschaftsgemeinschaft in den ersten acht Jahren nach ihrer Gründung sehr vielversprechend und der Warenhandel zwischen den Vertragsstaaten nahm bedeutend zu. Das Blatt wendete sich jedoch Anfang 1999 mit der Abwertung der brasilianischen Währung Real. Der intra-regionale Handel der „teuren“ argentinischen Produkte nach Brasilien brach ein, während sich Argentinien mit einem erheblichen Anstieg „billiger“ brasilianischer Waren konfrontiert sah. Die Turbulenzen im Handelsaustausch innerhalb des Blocks wurden von einer politischen und wirtschaftlichen Krise in Argentinien begleitet, die im Dezember 2001 einem Staatsbankrott gleich eskalierte.

Der zuweilen prognostizierte Kollaps des MERCOSUR oder seine Absorption innerhalb einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA/FTAA) sind indes ausgeblieben. Eine wichtige Rolle haben hierbei die vorgesehenen rechtsförmigen Konfliktlösungsmechanismen des MERCOSUR gespielt, allen voran die Schiedsverfahren der ad-hoc-Schiedsgerichte. Durch das Protokoll von Olivos (2002) wurde ferner das „Ständige Revisionsgericht des MERCOSUR“ geschaffen, das 2005 seinen ersten Schiedsspruch erließ und 2007 seine erste gutachterliche Stellungnahme über die Auslegung von MERCOSUR-Recht abgab. In beiden Fällen nahm das Gericht zahlreiche Anleihen bei der Rechtsprechung des EuGH und der Doktrin zum Gemeinschaftsrecht. Das Verwaltungssekretariat wurde in ein mit Spezialisten für Integrationsrecht besetztes „fachliches Sekretariat“ umgewandelt, das die anderen MERCOSUR-Organe berät. Im Mai 2007 wurde schließlich das MERCOSUR-Parlament eingeweiht, das die demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen am Integrationsprozess sicherstellen soll. Entsprechend der intergouvernementalen Struktur des MERCOSUR verfügt das Parlament allerdings noch nicht über Mitbestimmungskompetenzen.


In jüngster Zeit kam es indes auch wieder zu ernsten Konflikten zwischen den Mitgliedern:
Hierzu zählt zum einen der Versuch Argentiniens, Uruguay am Bau zweier Papierfabriken am Grenzfluss Uruguay zu hindern. Argentinien sah in dem für Uruguay wirtschaftlich sehr bedeutenden Vorhaben eine Verletzung des bestehenden Grenzvertrags und Vorschriften des Umweltrechts. Durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 20. April 2010, das beide Seiten auf den Verhandlungsweg verweist, wurde die Krise entschärft, belastet aber weiterhin die Beziehungen zwischen beiden Staaten.


Zudem wurden auf dem Gipfel von Mendoza vom 29. Juni 2012 zwei Entscheidungen getroffen, die das Gefüge des MERCOSUR nachhaltig beeinflussen werden: Venezuela wurde als Vollmitglied aufgenommen und zugleich die Mitgliedschaft Paraguays suspendiert. Die Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte Paraguays wurde auf Grundlage der Demokratieverpflichtung des Bündnisses mit der aus verfahrensrechtlicher Sicht durchaus problematischen Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Lugo begründet. Allerdings war es gerade Paraguay, das sich der Aufnahme eines von Hugo Chávez geführten Venezuela vehement bis zuletzt widersetzt hatte. Dass Demokratiedefizite in Paraguay derart hart sanktioniert wurden, während an das Chávez-Regime ein viel großzügigerer Maßstab angelegt wurde, stellt die auf der Demokratieidee basierenden Grundsätze der MERCOSUR-Integration indes ernsthaft in Frage. Im August 2013 wurde die Suspendierung Paraguays wieder aufgehoben.



Angesichts der geschilderten Entwicklungen stellt das Recht des MERCOSUR auch nach der Beendigung des drittmittelfinanzierten Projekts weiterhin einen praktisch wichtigen und theoretisch hoch interessanten Untersuchungsgegenstand im Rahmen des Lateinamerika-Referats dar. Zu den Publikationen des Instituts zum Thema MERCOSUR siehe das Schrifttumsverzeichnis.