Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Forschung zum japanischen Recht

Das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht beschäftigt sich intensiv mit  japanbezogener Rechtsvergleichung und Auslandsrechtsforschung. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich des Zivil-, Handels- und Wirt­schafts­rechts. Die Rechtsvergleichung mit Japan ist aufgrund der vielen unterschiedlichen Einflüsse, die das moderne japanische Recht in seiner Entstehung als eine der großen Mischrechtsordnungen geprägt haben, von besonderem Reiz.

Zur Rolle Japans und seines Rechts

Japan zählt zu den führenden Wirtschaftsmächten der Welt und spielt in Asien ein zentrale politische Rolle. Japan war lange Zeit der einzige nicht westliche Staat, der wirtschaftlich und politisch auf Augenhöhe mit den west­lichen Industrie­staaten stand, in seiner historischen und kulturellen Prägung jedoch asiatisch blieb. Als einziges asiatisches Land verfügt Japan seit mehr als einem Jahrhundert über ein modernes funktionsfähiges Rechtssystem westlicher Prägung, das zudem seit Jahrzehnten fest in eine demokra­tisch verfasste Gesellschaft eingebettet ist. Die anhaltende Bedeutung Japans und damit implizit auch die seines Rechts steht außer Frage. Die Ausstrahlung des Recht Japans in andere Staaten Ostasiens war und ist erheblich. Das moderne japanischen Recht bildet eine Misch­rechts­ordnung. Als Ergebnis einer vielschichtigen Rezeptionsgeschichte findet sich heute in Japan eine Gemengelage aus Rechtsfiguren unterschiedlicher Rechtsordnungen, nicht zuletzt der deutschen, die ihrerseits wiederum in eine andere Rechtstradition und Rechtsmentalität eingebettet sind ( Rechtsentwicklung). Im Jahr 2011 hat sich die freundschaftliche und historisch unbelastete Beziehung zwischen Japan und Deutschland (zunächst Preußen) zum 150. Male gejährt. Diese Beziehung war schon früh eine auch vom Rechtsaustausch geprägte. Diese Tradition gilt es weiterzuentwickeln und zudem auch die Chance wahrzunehmen, in einer rechtlichen Zusammenarbeit mit dem japanischen Partner das deutsche Engagement in der asiatischen Region zu vertiefen und damit auf die Herausforderung zu reagieren, die aus der stetig zunehmenden politischen wie wirtschaftlichen Bedeutung Asiens für die Zukunft erwächst.

Rechtsentwicklung in Japan

Bei dem modernen japanischen Recht handelt es sich um eine mehrfach gestufte Misch­rechts­ordnung, um ein sogenanntes „mixed legal system“. Am Anfang der Rechtsentwicklung in Japan steht ein religiös geprägtes Recht, dessen Ursprünge in die frühen Kulturen des Südpazifiks reichen. Bereits in dieser frühen Phase, also in den ersten Jahrhunderten unserer Zeitrechnung, bilden sich eine Reihe bis heute charakteristischer Elemente der japanischen Rechtsauffassung heraus, in der die konsensorientierte Konfliktlösung eine wichtige Rolle spielt. Gegen Ende des 6. Jahrhunderts setzt eine umfassende Rezeption chinesischen Rechts und chinesischer Staatsorganisation ein, die sich über das 7. und 8. Jahrhundert erstreckt. Die großen kulturellen Unterschiede zwischen Japan und China führen allerdings zu einer erheblichen Assimilation konfuzianischer Ordnungsvorstellungen an die japanische Wirklichkeit.
 
Eine zweite große Rezeptionswelle, diesmal des europäischen Rechts, beginnt nach dem Umbruchjahr 1868, dem Anfang der sogenannten Meiji-Restauration. Diese leitet eine Öffnung des Landes und eine systematische Übernahme westlicher Institutionen ein und stellt damit einen historischen Wendepunkt in der Entwicklung Japans dar. In einer Kulturleistung, die ihresgleichen sucht, gelingt es Japan als erstem asiatischem Land innerhalb von nur drei Jahrzehnten, ein modernes funktionsfähiges Rechts- und Justizsystem nach dem Vorbild insbesondere des deutschen, aber auch des französischen und anderer europäischer Rechte aufzubauen. Nach 1945 kommt es aus geschichtlichen Gründen im Zuge der alliierten Besatzung zu einer dritten großen Rezeption, die sich eng am US-amerikanischen Recht orientiert. In deren Mittelpunkt steht neben dem Verfassungs- vor allem das Wirtschaftsrecht. Die neu rezipierten Institutionen überlagern in Teilen die zuvor aus Europa übernommenen.

Alle rezipierten westlichen Rechtsfiguren operieren indes in einem gesellschaft­lichen Umfeld originär anderer kultureller Prägung. Japan verfügt als alte Kulturnation über eine lange eigenständige Tradition der Regelung sozialer Konflikte, die gänz­lich unabhängig von den Europa prägenden Einflüssen des römischen Rechts gestaltet war und die bis heute in starkem Maße durch koopera­tive Verhal­tens­weisen und kommuni­taristische Strukturen gekennzeichnet ist. Aus diesen verschiedenen Entwicklungssträngen hat sich das moderne japanische Recht in einer Synthese als ein genuin eigenständiges Recht geformt, das sich keiner der herkömmlichen Rechtstraditionen eindeutig zuordnen läßt und von großem rechtsvergleichenden Interesse ist (Rechtsvergleichung mit Japan). Dies gilt umsomehr, als sich das jahrzehntelang erfolgreiche Wirtschafts- und Regulierungsmodell Japans zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einem paradigmatischen Umbruch befindet, um den aktuellen Herausforderungen eines globalisierten Wirtschaftsgeschehens Rechnung zu tragen. Die dabei gemachten japanischen Erfahrungen gilt es hierzulande nutzbar zu machen (Forschungsschwerpunkte im japanischen Recht).

Forschungsschwerpunkte im japanischen Recht

Zwei Themen von aktuellem Interesse stehen derzeit im Mittelpunkt der japanbezogenen Forschung. Das erste ist, aus der Sicht der Regulierungstheorie, der paradigmatische Wandel des japanischen Regulierungs- und Aufsichtsmodells, der vor knapp einem Jahrzehnt als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung einsetzte. In lockerem sachlichen Zusammenhang hiermit stehen als zweites die Veränderungen der Corporate Governance in Japan. Beide Themen sind als Teil des modernen Rechts- und Institutionen­vergleichs innerhalb der “Triade“ (USA – EU – Japan) angelegt. Sie bilden damit einen Beitrag zu der Diskussion um Form und Grenzen einer möglichen internationalen Systemkonvergenz.

Wandel des Regulierungsmodells

Als Folge einer gezielten Verknappung der Ressource „Rechtsgewährung“ waren für die japanische Rechtswirklichkeit bislang eine sehr geringe Prozeßdichte und ein für eine moderne Industrienation ungewöhnlich kleiner juristischer Berufsstand charakteristisch. Hiermit korrelierte eine spezifische Art bürokratiegesteuerter Regulierung und Überwachung des Wirtschaftsgeschehens. Die anhaltende strukturelle Wirtschaftskrise in den neunziger Jahren hat indes deutlich gemacht, daß dieses lange Zeit erfolgreiche Wirtschafts- und Regulierungsmodell an seine Grenzen gestoßen ist. Der ausgeprägte bürokratische Paternalismus, der in Japan lange Zeit dominierte, hat sich der Dynamik offener Märkte im Ergebnis als nicht gewachsen gezeigt. Als deutlich geworden war, daß nur ein regulatorischer und administrativer Paradigmenwechsel Abhilfe schaffen konnte, wurde eine Vielzahl von Reformen in einer spannenden Mischung von De- und Re-Regulierung in fast allen Rechts­bereichen eingeleitet. Erklärtes Ziel war und ist, ein transparentes marktorientiertes Regulierungsregime zu schaffen, unter dem die Marktkräfte Priorität vor administrativer Steuerung genießen und das im internationalen Regulierungs­wettbewerb bestehen kann.

Herzstück der Reformen ist ein grundlegender Systemwandel von einer konsens­orientierten, intransparenten und ermessens­gesteuerten Lenkung des Wirtschafts­geschehens durch die Bürokratie hin zu einer regelgestützten Regulierung, unter der klare Verhaltensregeln für Marktteilnehmer existieren, deren Einhaltung im Nachhinein kontrolliert und deren Verletzung im Nachhinein sanktioniert wird. Dies bedeutet einen paradigmatischen Wechsel von einer ex ante-Kontrolle qua lizenzabhängigem Marktzutritt zu einer ex post-Kontrolle des Marktverhaltens durch die Gerichte. Im Kern haben die bereits umgesetzten Reformen die bisherige Regulierungs­architektur auf den Kopf gestellt, auch wenn der Reformprozeß noch nicht abgeschlossen ist. Zugleich ist ein generellen Bemühen zu beobachten, das Handeln der öffentlichen Verwaltung in Japan stärker an gesetzliche Vorgaben zu binden und das Verwaltungsverfahren entsprechend rechtsförmiger, d.h. transparenter und weniger arbiträr auszugestalten.
Der Wandel macht einen raschen Ausbau der Judikative unabdingbar, denn eine gerichtliche ex post-Kontrolle setzt ein effizientes Justizwesen voraus. Im japanischen Kontext bedeutet dies vor allem eine drastische Erhöhung der Zahl der Rechtsanwälte und Richter. Folgerichtig hat Japan vor kurzem eine grundlegende Reform der juristischen Ausbildung durchgeführt. Ziel war, die Zahl qualifizierter und praxisnah ausgebildeter Juristen drastisch zu erhöhen.

Veränderungen in der Corporate Governance

Im Zuge der globalisierungsbedingten Öffnung des japanischen Marktes und der rezessionsbedingt niedrigen Kurswerte ist seit dem Ende der neunziger Jahre in großem Umfang ausländisches Beteiligungskapital nach Japan geflossen. Der Anteil nicht-japanischer Aktionäre an börsennotierten japanischen Unternehmen lag bis Mitte der neunziger Jahre stets unter 5 % und damit weit unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Er hat sich innerhalb weniger Jahre auf überdurchschnittliche 25 % erhöht. Parallel dazu ist die Zahl der ebenso wie für Deutschland („Deutschland AG“) auch für Japan („Japan Inc.“) lange Zeit typischen Überkreuzverflechtungen erheblich zurückgegangen. Entsprechend ist die Zahl der sog. stabilen Aktionäre gesunken, die das Management börsennotierter Gesellschaften vor nicht abgestimmten Übernahmen schützten. Seit dem Jahr 2003 hat Japan denn auch die ersten (ernsthaften) feindlichen Übernahmeversuche erlebt. Auch der bislang unterentwickelte Markt für Unternehmenskontrolle beginnt an Kontur zu gewinnen. Bei der Unternehmensfinanzierung hat sich die Gewichtung von der indirekten Finanzierung über die sog. Hauptbanken hin zu einer direkten Kapitalaufnahme über den Kapitalmarkt verschoben. All dies hat, ähnlich wie in Deutschland, erhebliche Auswirkungen auf die Corporate Governance, auf die auch in Japan traditionell korporatistisch geprägte Unternehmensführung und -überwachung.

Die Praxis einer ausschließlichen Besetzung des Verwaltungsrates und anderer Gremien mit Unternehmensinsidern anstelle von unabhängigen Kontrolleuren beginnt sich zu lockern. Das herkömmliche Unternehmensverständnis war auf das Unternehmen als solches und die Interessen der dort Tätigen – kurz den sog. Stakeholder Value – ausgerichtet. Im Kontrast dazu ist die Entwicklung des Aktienkurses, die bei japanischen Managern jahrzehntelang in der Wichtigkeitsskala unternehmerischer Ziele auf den hintersten Rängen lag, inzwischen auf den ersten Platz gerückt. Dies hat zu einer gewissen Fokussierung auf die Interessen der Aktionäre geführt. Shareholder Value anstelle von Stakeholder Value wird zur Zeit in Japan propagiert.


Der japanische Gesetzgeber hat seit 2001 in mehreren Schritten das Gesellschaftsrecht umfassend novelliert und es dabei stark dereguliert und in hohem Maße flexibilisiert. Dies sollte die Überwindung der Wirtschaftskrise erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen steigern. Für die Aktiengesellschaft, die dominierende Rechtsform in Japan, steht heute eine Fülle unterschiedlicher Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Organisationsstruktur und der Corporate Governance zur Verfügung. Die GmbH wurde als nicht hinreichend zukunftstaugliche Gesellschaftsform 2005 abgeschafft. Für die einschlägige deutsche Reformdiskussion sind diese Entwicklungen von großem Interesse. Angesichts der ersten feindlichen Unternehmensübernahmeversuche und der wachsenden Angst vor ausländischen Übernahmen sind die von den Gerichten des US-amerikanischen Bundesstaates Delaware entwickelten Grundsätzen im Jahr 2005 als „legal transplant“ in Form einer ministeriellen Empfehlung übernommen worden. Seither werden auch in Japan Verteidigungsmaßnahmen in Form sog. poison pills als zulässig erachtet. Bereits mehrere hundert börsennotierte Unternehmen haben derartige Abwehrmaßnahmen installiert.