Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Hintergrund

Afghanistan steht nach jahrzehntelangem Krieg vor einem völligen Neubeginn: Staatswesen, Verwaltung, Justiz und Hochschulen müssen von Grund auf neu aufgebaut werden. Die vorhandenen positivrechtlichen Bestimmungen zum Familienrecht, die im noch geltenden afghanischen Zivilgesetzbuch von 1977 verankert sind, sind sowohl auf Grund der hohen Analphabetenrate in Afghanistan, die bei etwa 60% liegt, als auch wegen der fehlenden flächendeckenden Aufklärung der Menschen dem größten Teil der Bevölkerung unbekannt geblieben. Auch der bestehende Rechtspluralismus zwischen staatlich kodifiziertem Recht, ungeschriebenem islamischen Recht und lokalem Gewohnheitsrecht steht der Durchsetzung des Rechts entgegen. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit fördert weitgehend das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den staatlichen Institutionen. Die Durchsetzung des kodifizierten Familienrechts ist schließlich dadurch erschwert, dass außerhalb von Kabul keine spezialisierten Familiengerichte existieren, obwohl die afghanische Zivilprozessordnung dies ausdrücklich vorschreibt.

 

Der erste Teil des Projekts galt den Grundstrukturen des afghanischen Staates. Die aus Anlass der Verabschiedung der neuen afghanischen Verfassung im Frühjahr 2004 durch das Institut durchgeführte internationale Fachkonferenz zum Thema ,,The Shari’a in the Afghan Constitution and Its Implications for the Legal Order’’ machte deutlich, dass eine Beschäftigung mit dem Familienrecht in Afghanistan auf Grund der bestehenden vielfältigen Probleme und Schwierigkeiten von afghanischer Seite als dringend notwendig erachtet wird. Im Herbst 2005 veröffentlichte das Institut die auf der Konferenz erörterten Rechtsfragen und Diskussionen in einem zweisprachigen Sammelband (Dari und Englisch, siehe Publikationen: The Shari'a in the Constitutions of Afghanistan, Iran and Egypt).

 

Am Anschluss daran wurde am Institut mit der Aufarbeitung des afghanischen Familienrechts begonnen. Ziel des Projektes war es, das Familienrecht in Afghanistan zu erforschen und den Prozess der anstehenden Gesetzgebung im Familienrecht durch Seminare und Workshops in enger Kooperation mit afghanischen Juristen sowie durch Einbindung von Juristen aus anderen islamischen Ländern zu begleiten, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie in diesem sehr sensiblen Bereich nachhaltig Hilfestellung geleistet werden kann. Der Fokus des Referates richtete sich daher von 2006 bis 2008 auf die Erstellung eines Lehrbuches zum afghanischen Familienrecht, das sowohl an Juristen als auch an Jurastudenten in Afghanistan gerichtet ist. Beweggrund für die Verfassung des Lehrbuches war zum einen die mangelnde Existenz juristischen Lehrmaterials zum afghanischen Familienrecht, und zum anderen hat es die Intention, mögliche Herangehensweisen für eine Familienrechtsreform aufzuzeigen.

 

Das Konzept des Referats beruhte auf einer schrittweisen Vorgehensweise, die die Nachhaltigkeit des Projektes sowie die Umsetzung der Ergebnisse durch Multiplikatoren in Afghanistan zum Ziel hat.

Feldforschung

Um für die Anfertigung des Lehrbuches an fundierte Grundlageninformationen über die Rechtswirklichkeit in Afghanistan zu gelangen, fand im Winter 2004/2005 eine Feldforschung statt, in der die aktuelle Rechtslage im Familienrecht in neun afghanischen Provinzen (Kabul, Kandahar, Herat, Balkh, Badakhshan, Bamiyan, Nangarhar, Kunduz und Paktia) aufgenommen wurde.

 

Hierbei führte ein Team afghanischer Juristen auf der Basis von zuvor vorbereiteten Fragebögen über 200 Interviews mit Richtern, Staatsanwälten, Dozenten der Rechts- und Scharia-Fakultäten, Angestellten staatlicher Institutionen, Mitgliedern zahlreicher internationaler Organisationen und NGOs, Mitgliedern lokaler Jirgas und Räte sowie der lokalen Bevölkerung beider Geschlechter und aller Altersgruppen und sozialer Schichten. Dabei wurden sowohl die offiziellen staatlichen Strukturen als auch informelle Streitbeilegungsmechanismen berücksichtig. Themen der Interviews waren u.a. die Rechtsquellen, die Brautwerbung, das Verlöbnis, die Ehe und die Polygamie. Über die Ergebnisse der Feldforschung wurde 2005 ein Bericht erstellt (siehe Downloads: Family Structures and Family Law in Afghanistan).

Rechtsvergleichende Untersuchung

Eine zweite Phase von Juni bis Dezember 2005 diente der Auswertung der Ergebnisse aus der Feldforschung und der Erstellung einer rechtsvergleichenden Untersuchung zum Familienrecht in anderen islamischen Ländern, an der neben Dr. Nadjma Yassari, Prof. Dr. Irene Schneider (Universität Göttingen), Dr. Martin Lau (London University), Prof. Dr. Mohammad Hashim Kamali (International Islamic University of Malaysia) und Dr. Najibullah Kamali (Kuwait) teilnahmen.

Workshop

In einem weiteren Schritt veranstaltete das Institut unter Mitwirkung von internationalen Rechtsexperten im Juni 2006 einen dreitägigen Workshop zum afghanischen Familienrecht in Kabul. Im Vorfeld des Workshops wurde für die Teilnehmer eine Sammlung von Aufsätzen und Berichten zum afghanischen Familienrecht auf Dari zusammengestellt, die u.a. auch den Bericht über die durchgeführte Feldforschung beinhaltete. Am Workshop nahmen etwa 50 Juristen aus Kabul, Nangarhar, Balkh und Logar sowie Repräsentanten staatlicher Institutionen und Universitäten, Frauenvereinigungen und anderer nichtstaatlicher Organisationen teil. Schwerpunkte der Gespräche bildeten das materielle Familienrecht, wie Ehe- und Scheidungsrecht, insbesondere Kinder- und Zwangsehen sowie die Polygamie, und das Verfahrensrecht, insbesondere die Nichtregistrierung von Angelegenheiten des Personalstatuts:

 

- Kinder- und Zwangsehe: Den Berichten der Teilnehmer zufolge sind Kinder- und Zwangsehen sowie Frauentausch zur Befriedung von Fehden in Afghanistan trotz Unvereinbarkeit mit dem staatlichen sowie dem islamischen Recht weit verbreitet. Die daraus resultierenden physischen und psychischen Folgen sind verheerend.

 

- Registrierung in Angelegenheiten des Personalstatuts: Eine Registrierung der Angelegenheiten des Personalstatuts, wie etwa der Geburt oder der Eheschließung, findet mangels flächendeckender Registrierungsbehörden, aber auch auf Grund der fehlenden Kenntnis der Menschen über die zuständige Behörde nicht statt. Demnach können auch Kinderehen nicht effektiv unterbunden werden, da das Alter einer Person wegen Fehlens eines Personalausweises nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann.

 

- Scheidung: Eine Scheidung kommt für die meisten Frauen in Afghanistan aus Furcht vor dem gesellschaftlichen Tod und der wirtschaftlichen Notlage nicht in Frage.

 

- Polygamie: Das afghanische Zivilgesetzbuch gestattet Polygamie nur unter der Einhaltung bestimmter Voraussetzungen. Dazu zählen zum einen die Pflichten des Ehemannes, seine Ehefrauen gleich zu behandeln sowie für jede einen angemessenen Unterhalt zu leisten. Und zum anderen muss der Ehemann ein berechtigtes Interesse an einer weiteren Eheschließung nachweisen, zum Beispiel die Unfruchtbarkeit der Frau aus erster Ehe. Jedoch ist die Einhaltung dieser Vorschriften mangels gerichtlicher Überprüfbarkeit schwierig. Dies hat zur Folge, dass gerade entgegen der rechtlichen Regelung des Öfteren eine polygame Ehe geschlossen wird, die häufig auch zur Ungleichbehandlung und finanziellen Benachteiligung der Ehefrauen führt.

 

Bei allen debattierten Themen wurden hauptsächlich die schlechte wirtschaftliche Situation, das katastrophale Bildungsniveau, das enorme Aufklärungsdefizit über die geltende Rechtslage sowie die fehlende Durchsetzung des Rechts als Ursachen für die gegenwärtige prekäre und bedenkliche Familienrechtslage in Afghanistan hervorgehoben. Es wurde zunehmend für mehr Handlungsinitiativen des Staates plädiert, dem auf Grund der neuen Verfassung von 2004 eine bedeutende Rolle beim Schutz der Familie und bei der Sicherung der fundamentalen Grundrechte zukommt.

Lehrbuch

Das gesamte durch das Forschungsprogramm erarbeitete Material floss schließlich in das Lehrbuch zum afghanischen Familienrecht ein, das im Oktober 2008 fertig gestellt und auf Dari veröffentlicht wurde, 2010 folgte eine englische Übersetzung (siehe Downloads: Max Planck Manual on Afghan Family Law). Es umfasst alle familienrechtlich relevanten Themenbereiche, wie etwa die Brautwerbung, das Verlöbnis, das Ehe- und Scheidungsrecht sowie das Kindschaftsrecht, die auch weitgehend im afghanischen Zivilgesetzbuch von 1977 normiert sind. Das Lehrbuch basiert auf den Ergebnissen der Feldforschung im Winter 2004/2005 und des Workshops im Juni 2006 in Kabul (s.o.).

 

Das Lehrbuch beschränkt sich aber nicht darauf, die verschiedenen Themenbereiche als solche ausführlich darzustellen, sondern zeigt zusätzlich auch Widersprüche einiger ausgewählter familienrechtlicher Bestimmungen und gewohnheitsrechtlicher Praktiken im Verhältnis zur afghanischen Verfassung von 2004 und zu bestimmten internationalen Abkommen, denen Afghanistan beigetreten ist, auf. Da eine Reform des Familienrechts als unentbehrlich erachtet wird, beinhaltet das Lehrbuch auch eine rechtsvergleichende Darstellung der bereits erfolgten Gesetzesreformen und Erneuerungen im Familienrecht in anderen islamischen Ländern. Für die künftige Neugestaltung des afghanischen Familienrechts sollten dem Gesetzgeber so exemplarisch verschiedene Herangehensweisen für eigene Reformen aufgezeigt werden.

 

In Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg diente das ins Dari übersetzte Lehrbuch schließlich in einem einwöchigen Seminar am Institut in Hamburg als Unterrichtsgrundlage zur Schulung afghanischer Dozenten der Universität Kabul. Seit Ende November 2008 werden in Afghanistan auf Grundlage des Lehrbuchs Trainingseinheiten zum Familienrecht für Richter, Justizbeamte, und Universitätsdozenten abgehalten.

Publikationen

Yassari, Nadjma (Hg.), The Sharia in the Constitutions of Afghanistan, Iran and Egypt – Implications for Private Law (Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 45), Mohr Siebeck, Tübingen 2005, 571 S.