Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Deutsch–Chinesische Juristenvereinigung e.V. (DCJV)

Seit dem Ende der Kulturrevolten hat sich in der Volksrepublik China ein Wandel im Rechtswesen vollzogen. Mit Nachdruck versucht die Volksrepublik China, sich eine neue Rechtsordnung zu geben, die den Erfordernissen einer modernen Wirtschaft entspricht. Bereitwillig wird dabei auch auf die Erfahrungen ausländischer Rechtsordnungen zurückgegriffen. Dass gerade das deutsche Recht oftmals als Vorbild für die Schaffung eigener Gesetze genommen wird, ist teils geschichtlich zu erklären, teils durch den hohen Grad der Systematisierung des deutschen Rechts, die eine Rezeption vereinfacht. Dieser Öffnung der Volksrepublik China steht ein wachsendes Interesse deutscher Juristen an der sich wandelnden chinesischen Rechtsordnung gegenüber.

Im Zuge dieser Entwicklung wurde im Sommer 1986 die Deutsch–Chinesische Juristenvereinigung e.V.  (DCJV) gegründet. Die Deutsch–Chinesische Juristenvereinigung ist als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. Ihre Mitglieder kommen vorwiegend aus der Anwaltschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung.

Die Vereinigung, dessen Vorstandsmitglied seit 2005 der China-Referent des Instituts, Prof. Dr. Knut Benjamin Pißler, ist, hat sich die Aufgabe gestellt, die Kenntnis und das Verständnis des chinesischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Kenntnis des deutschen Rechts in der Volksrepublik China zu fördern und zu verbreiten.

European China Law Studies

Rechtswissenschaftliche Chinastudien in Europa

Das chinesische Recht und seine Entwicklung treffen im westlichen Ausland auf stetig wachsendes Interesse der Politik und der Öffentlichkeit. Auf akademischer Ebene wird dieses Interesse durch rechtswissenschaftliche Chinastudien als aufstrebendes, innovatives Forschungsfeld reflektiert. Dieses Forschungsfeld zeichnet sich derzeit durch drei Merkmale aus: Erstens eine – bedingt durch Mangel an Sprach- und Schriftkenntnissen – weltweit relativ geringe Anzahl von Forschenden, zweitens eine erstaunliche Bandbreite unterschiedlicher methodischer Ansätze und drittens einen ebenso erstaunlichen Mangel an Vernetzung und Institutionalisierung.


Diese Ausgangslage rief nach verstärkter Kooperation in der Forschung. Auf einer ersten Konferenz rechtswissenschaftlicher Chinastudien im Juni 2006 in Schweden trafen sich auf Einladung von Prof. Marina Svensson (Centre of East and Southeast Asian Studies, Universität Lund) etwa 20 Forschende aus unterschiedlichen europäischen Staaten und den U.S.A.


Auf der Grundlage der Diskussionen unter den Teilnehmern dieser ersten Konferenz in Schweden wurde Anfang 2007 der European China Law Studies e.V. (ECLS) gegründet, um die Kontakte stärker zu institutionalisieren. Ende August 2007 fand die erste Jahrestagung des ECLS im Hamburger Max-Planck-Institut statt, an der 60 Wissenschaftler, Forscher und Studenten teilnahmen, um über die neusten Entwicklungen im chinesischen Recht zu diskutieren. Seitdem werden jährlich wissenschaftliche Konferenzen der ECLS in verschiedenen europäischen Städten ausgerichtet, die eine Plattform des interdisziplinären, sinojuristischen Diskurses in Europa bilden und auf ein breites Interesse stoßen.

 

 

Weitere Informationen

China-EU School of Law

Im Jahr 2008 hat im Auftrag der Europäischen Kommission und der Volksrepublik China ein unter der Leitung der Universität Hamburg (UHH) stehendes Hochschulkonsortium eine China-EU School of Law (CESL) in Peking errichtet. Mit einem Förderumfang von 35 Millionen Euro ist die CESL im Bereich der europäisch-chinesischen Rechtskooperation in den nächsten Jahren eines der herausragenden EU-Projekte. Das Hamburger Max-Planck-Institut ist als assoziierte Institution an dem Projekt beteiligt.

 

Außerdem beteiligt sind unter anderem die Universitäten Madrid (Spanien), Bologna (Italien), Robert-Schuman Strasbourg (Frankreich), Sciences Po Paris (Frankreich), Lund (Schweden), Leuven (Belgien), Manchester (Großbritannien), Krakau (Polen), Maastricht (Niederlande) sowie die Central European University (Ungarn), die Eötvos Lorand Universität (Ungarn) in Budapest und das Trinity College Dublin (Irland). Auf chinesischer Seite werden die beiden Pekinger Universitäten China University of Political Science and Law (CUPL) und die Tsinghua University mitwirken. Unterstützt wird das Konsortium dabei im Wesentlichen von der Bucerius Law School, den Max-Planck-Instituten (Hamburg, Heidelberg, München und Freiburg), dem Europa-Kolleg Hamburg und mehreren europäischen Rechtsanwaltskanzleien.

 

Die Genehmigung zur Errichtung der CESL erteilte das chinesische Bildungsministerium am 19. September 2008. Die feierliche Eröffnung fand am 23. Oktober 2008 unter Teilnahme von LI Keqiang, Vize-Minsterpräsident der Volksrepublik China, und Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, statt.

 

An der CESL wird seit der Eröffnung ein zweijähriges Masterprogramm im Europarecht unterrichtet, das sowohl zum Erwerb eines chinesischen wie auch eines europäischen Mastertitels führt. In einem zweiten Modul werden seit November 2008 „Professional Trainings“ in unterschiedlichen Rechtsgebieten und zum Erwerb praktischer Fähigkeiten für chinesische Richter, Staatsanwälte und Anwälte angeboten. Außerdem ist ein chinesisch-europäisches Forschungs- und Beratungsinstitut eingerichtet worden, dessen Aufgabe es ist, die Reformen der chinesischen Gesetzgebung akademisch und beratend zu begleiten. Am 10. und 11. Januar 2009 fand in Beijing der erste CESL Forschungsworkshop statt. In den Jahren 2009 und 2010 konnte das Institut die herausragensten Studierenden der CESL willkommen heißen, um im Rahmen einer Sommerschule an eintägigen Seminaren zum europäischen Privatrecht teilzunehmen.

 

Die Europäische Kommission finanziert das CESL-Projekt mit einer maximalen Fördersumme von 17,7 Mio. Euro bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Die chinesische Seite beteiligt sich mit einer Sacheinlage in Höhe von knapp zehn Mio. Euro. Weitere 7,58 Mio. Euro werden von dem Gewinnerkonsortium als Eigenanteil erbracht und schlüsseln sich wie folgt auf: Der Senat beteiligt sich an der Finanzierung mit 2,6 Mio. Euro, die Universität mit 1,2 Mio. Euro und die Bundesregierung mit 800.000 Euro. Weitere knapp drei Mio. Euro werden von den internationalen Hamburger Konsortialpartnern erbracht.

Beratung des chinesischen Gesetzgebers

Im März 1998 erstellte der Rechtsarbeitsausschuss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses einen Zeitplan für die Verabschiedung eines Zivilgesetzbuches. Zunächst sollte ein einheitliches Vertragsgesetz und dann sukzessive bis 2010 die weiteren Bücher erlassen werden. Das Vertragsgesetz wurde am 15.3.1999 verabschiedet. Darauf folgten das Sachenrechtsgesetz (2007), das Deliktsrechtsgesetz (2009) und das Gesetz über das internationale Privatrecht (2010).


In Zusammenarbeit mit dem Pekinger Büro der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) berät das Institut den chinesischen Gesetzgeber. Im September 2005 reiste Gebhard Rehm nach Chengdu und Peking, um an zwei Symposien zum Entwurf eines Sachenrechtsgesetzes teilzunehmen. Im November 2005 hatte das Institut in Hamburg Mitglieder des Rechtsarbeitsausschusses und Prof. Dr. Hinrich Julius des Pekinger Büros der GIZ zu Gast, um den Entwurf eines 8. Buches des geplanten chinesischen Zivilgesetzbuches zum Deliksrecht zu diskutieren. Anfang Oktober 2006 folgten Beratungen im Hamburger Institut zum Entwurf eines 9. Buches über das internationale Privatrecht. Ende Oktober 2006 reisten Gebhard Rehm und Knut Benjamin Pißler dann nach Peking, um weitere Fragen des Rechtsarbeitsausschusses zur Kodifizierung des internationalen Privatrechts zu beantworten.


Ebenfalls in Zusammenarbeit mit der GIZ half das Institut dem für die Registrierung und Verwaltung nicht-gewinnorientierter Organisationen zuständigen Ministerium für Zivilverwaltung, die chinesischen Regelungen für Stiftungen zu verbessern. Zu diesem Zweck reisten Thomas von Hippel und Knut Benjamin Pißler im November 2005 nach Peking, um an einem von der GIZ und vom Ministerium für Zivilverwaltung organisierten „Internationalen Symposium zu Evaluierungsmechanismen von Stiftungen“ teilzunehmen.